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08.12.2017
08:11

BGH zu berührungslosem Unfall

Schadenszurechnung: Verkehrsverhalten muss sich auf Schadensentstehung auswirken

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Unfall, ohne dass eine Berührung zwischen den Unfallbeteiligten erfolgt, und möchte man den Schaden dem Betrieb eines bestimmten Kraftfahrzeugs zurechnen, so ist erforderlich, dass sich das Fahrverhalten des betreffenden Fahrzeugführers auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am entsprechenden Ort befand, reiche nicht aus, um eine Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. des Fahrzeugführers nach §§ 7 Abs. 1 iVm. 18 StVG (Straßenverkehrsgesetz) zu bejahen.

Wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Der Ausdruck "bei dem Betrieb", als Voraussetzung für eine Haftung, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt. Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und zu einem Schaden sei Voraussetzung für die Haftung des vermeintlichen Schädigers, dass sich eine von dessen Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht und diese den Schaden zumindest teilweise mitverursacht hat. Voraussetzung für eine Haftung sei hingegen nicht, dass es unter den Unfallbeteiligten zu einer Berührung bzw. zu einem Zusammenprall kommt. Gleichzeitig reiche es jedoch allein nicht aus, dass sich das Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers am Unfallort befindet. Vielmehr muss der Haftende den Schadenseintritt durch sein Verkehrsverhalten mitverursacht haben. Dies sei der Fall, wenn der Schädiger durch sein Verhalten auf das des Geschädigten eingewirkt hat.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, verneinten die Richter jedoch ein solches kausales Verkehrsverhalten der Beklagten. Diese hatte auf einer Bundesstraße das vor ihr fahrende Fahrzeug überholt. Der Kläger fuhr hinter der beklagten Motorradfahrerin und beabsichtigte, diese sowie das davor befindliche Fahrzeug zu überholen. Während des Überholvorgangs verlor der Kläger jedoch die Kontrolle über sein Motorrad. Es kam zum Sturz und in der Folge zu schweren Verletzungen. Während die beklagte Motorradfahrerin angab, das Fahrzeug nach Vorschrift überholt zu haben und kurz vor dem Einscheren vom Kläger ordnungswidrig überholt worden zu sein, trug Letzterer vor, er habe den Überholvorgang nahezu abgeschlossen gehabt, als die Beklagte durch plötzliches Ausscheren ihn nach links abgedrängt habe. Der BGH kritisierte das vorinstanzliche Urteil jedoch dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob seitens der Beklagten ein verkehrsrelevantes Fahrverhalten vorgelegen habe, welches möglicherweise den Kläger zu einem Ausweichmanöver veranlasst hat.

Unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls, spielt das Urteil eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter welchen Umständen bei einem berührungslosen Unfall eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden kann. In einem solchen Fall muss der vermeintliche Schädiger durch sein Verkehrsverhalten das des Geschädigten unmittelbar beeinflusst haben, z.B. indem er ihn zu einer bestimmten Fahrmaßnahme gezwungen hat. Nur auf diese Weise ist die Entstehung des Schadens dem Betrieb eines Kfz zuzurechnen und es kann eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden.

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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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24.11.2017
09:25

LG Dresden zum Abgas-Skandal

Fahrzeugkäufer müssen erst auf Update zurückgreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenige Thematiken beschäftigen die deutsche Rechtsprechung momentan wohl so intensiv wie der Diesel-Abgas-Skandal. Auch dem Landgericht Dresden lag ein derartiger Fall vor. Konkret ging es um die Frage, ob der Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs von seinem Autohändler die Lieferung eines mangelfreien neuen Wagens verlangen und gleichzeitig den Rückgriff auf das von diesem durchzuführende Update zur Senkung der Schadstoffemissionen verweigern kann.

Das Landgericht verneinte dies und wies die Klage des Autokäufers, gerichtet auf Rücknahme und Neulieferung, im konkreten Fall ab. Es stellte dabei die §§ 439 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den Vordergrund, welche sich auf die Rechte des Käufers bei Mängeln beziehen, insbesondere auf das Recht zur Nacherfüllung. Grundsätzlich kann der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Gericht betonte, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zuerst einmal auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zurückgegriffen werden müsse. § 439 Abs. 3 BGB statuiert das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hieraus folge, dass bei einer Neulieferung, die sich verglichen mit der Nachbesserung für den Verkäufer als unverhältnismäßig darstellt, jene erst nach erfolgloser Nachbesserung gefordert werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Installation der Updates Kosten in Höhe von lediglich 100 bis 200 Euro entstehen lasse, werde deutlich, dass sich die Lieferung eines neuen Wagens im Vergleich zur Nachbesserung als unverhältnismäßig darstelle.

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Updates des Fahrzeugherstellers keine Wirkung entfalten und sich somit als nutzlos erweisen würden. Der Fahrzeugkäufer hatte zuvor den Rückgriff auf das angebotene Update mit Zweifeln an dessen Wirksamkeit abgelehnt. Zwar haben die Updates in Einzelfällen zu Komplikationen geführt, jedoch stehe allgemein nicht fest, dass jene keine Wirksamkeit entfalten würden und nicht zielführend seien, so das Gericht. Hierbei knüpfte es an Testergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, kurz ADAC, an. Diese hätten verdeutlicht, dass die Updates die Senkung des Schadstoffausstoßes bei nahezu gleichbleibender Fahrzeugleistung zur Folge gehabt hätten. Im konkreten Fall gebe es hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Wirkung verfehlt werde. Letztlich bestehe für den Fahrzeugkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und zur Kaufpreisrückzahlung erst dann, wenn Volkswagen den Mangel auch im zweiten Anlauf nicht verbessern kann oder die Updates zu Komplikationen führen. Voraussetzung sei also stets die erfolglose Vornahme der Nachbesserung.

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31.10.2017
10:11

OLG Koblenz zum VW-Abgas-Skandal

Keine Haftung der Vertragshändlerin für Täuschung durch Hersteller

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Beim Kauf eines vom sogenannten Abgas-Skandals betroffenen Kraftfahrzeugs haftet eine Vertragshändlerin, die Fahrzeuge der Marke Volkswagen verkauft, nicht wegen arglistiger Täuschung des Käufers durch den Hersteller, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Konkret hatte die Käuferin eines vom Diesel-Abgas-Skandals betroffenen VW-Fahrzeugs den mit der Händlerin geschlossenen Kaufvertrag angefochten, mit der Begründung, sie sei arglistig getäuscht worden. Sie verlangte letztlich, den von ihr gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten. Zudem forderte sie, dass ihr die von ihr entrichtete Kraftfahrzeugsteuer und die geleisteten Versicherungsabgaben ersetzt werden. Nachdem die Klage in erster Instanz bereits erfolglos geblieben war, sprach sich das Oberlandesgericht Koblenz nun ebenfalls gegen das Begehren der Klägerin aus und wies die Berufung zurück.

Die Käuferin des Fahrzeugs sei zwar getäuscht worden, jedoch nicht durch die Vertragshändlerin oder deren Mitarbeiter. Jene hatte selbst erst durch die Medien von den verbauten Dieselmotoren erfahren, die die vorgeschriebenen Schadstoffnormen nicht erfüllen. Die Richter betonten, dass ein etwaiges täuschendes Verhalten des Fahrzeugherstellers der Händlerin nicht zuzurechnen sei und nahmen dabei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die in derartigen Fällen ein Auftreten des Herstellers als etwaiger Erfüllungsgehilfe des Händlers ablehnt. Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, deren sich jemand zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient. Wenn ein solches Verhältnis besteht, erfolgt eine Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen. In der vorliegenden Konstellation bestehend aus Fahrzeughersteller und Vertragshändler liege ein solches Verhältnis nicht vor. Zudem befinde sich Letztgenannter nicht im Pflichtenkreis des Autoherstellers, sodass ihm dessen Verschulden nicht zuzurechnen sei. Da der Autohersteller nicht am Abschluss der Fahrzeugkaufverträge direkt beteiligt ist und die Händlerin diese vielmehr eigenständig abschließt, ist diese letztlich auch als vom Hersteller unabhängige juristische Person zu betrachten.

Die Klägerin konnte den Kaufvertrag somit nicht anfechten und mangels Vergehens der Vertragshändlerin auch keinen Ersatz etwaiger Schäden verlangen. Das Gericht betonte letztlich jedoch, dass sich das Urteil nicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin beziehe, da sich Letztere nicht auf jene berufen hatte.

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25.10.2017
08:09

OLG Hamm zur Anzeigepflicht nach Verkehrsunfall

Bei verspäteter Unfallmeldung kann Versicherung nicht in Anspruch genommen werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so besteht in der Regel die Pflicht, seinem Versicherer den Unfall zu melden. Falls man dieser Anzeigepflicht jedoch sechs Monate nach dem Unfallereignis genügt, so verliert man möglicherweise seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Ersatz der Schadenskosten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss festgestellt.

Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, in dem der Halter eines beschädigten Kraftfahrzeugs etwa sechs Monate, nach dem schädigenden Ereignis, von seiner Versicherung Ersatz der Kosten der von ihm vorgenommenen Reparatur verlangte. Seinen Angaben zufolge hatte er an seinem am Straßenrand abgestellten Wagen mehrere Beschädigungen des Seitenflügels festgestellt, wobei am Auto ein Zettel mit den Verbindungsdaten einer Person hinterlassen wurde. Nach eigenen Angaben hatte der Kfz-Halter zunächst versucht, den Schädiger zu kontaktieren, erfolglos. Nachdem er den Schaden hat begutachten und reparieren lassen, teilte er der Versicherung mehrere Monate später den Unfall mit und forderte Ersatz der Reparaturkosten. Jene lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab, da der Fahrzeughalter seiner Pflicht zur Unfallanzeige nicht nachgekommen sei. Zudem äußerte sie Zweifel am Hergang des Unfalls.

Nachdem das Landgericht Essen dem klagenden Fahrzeughalter den begehrten Anspruch nicht hat zukommen lassen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm das vorangegangene Urteil. Eine Schadensersatzpflicht des Versicherers bestehe im vorliegenden Fall nicht, da der versicherte Fahrzeughalter der ihm obliegenden Verpflichtung zur Meldung des Unfalls, so wie es in den Bedingungen des Versicherungsvertrags vereinbart sei, nicht innerhalb einer Woche nach Ereignen des Unfalls nachgekommen sei. Im konkreten Fall bedürfe es dabei nichtmal einer Entscheidung, ob sich der Unfall genauso zugetragen hat, wie behauptet, da in jedem Fall die Anzeigepflicht verletzt worden sei.

Dem Versicherten sei durchaus bekannt gewesen, dass nach dem Versicherungsvertrag eine Pflicht zur Meldung des Unfalls besteht. Selbst für den Fall, dass dieser nichts von einer einwöchigen Frist der  Obliegenheit gewusst habe, hätte er nicht davon ausgehen können, dass auch eine Mitteilung nach sechs Monaten noch genüge, um von der Versicherung die Erstattung der Kosten verlangen zu können.

Bei Bestehen einer Anzeigepflicht gegenüber der Versicherung sollte stets umgehend Meldung vom Unfall erstattet werden, um etwaige Ansprüche gegenüber der Versicherung nicht zu verlieren.

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