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21.04.2017
09:21

Zum verkehrsrechtlichen Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG

Wann liegt unabwendbares Ereignis vor?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Im Verkehrsrecht bestimmt die sogenannte Halterhaftung aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Fall entschieden, in dem es um die Halterhaftung und einen möglichen Haftungsausschluss ging. Im konkreten Fall war das Fahrzeug des Klägers durch einen auf der Straße liegenden, jedoch vom Beklagten-Lkw hochgewirbelten und nach hinten geschleuderten Stein beschädigt worden. Der Kläger verlangte Schadensersatz. Nachdem dem Kläger in erster Instanz ein teilweiser Ersatz des Schadens zugesprochen worden ist, änderte das Landgericht auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil ab. Die Klage wurde letztlich abgewiesen. Auch wenn bei erster Betrachtung der Fallumstände der Schaden am Klägerfahrzeug eindeutig bei dem Betrieb des Beklagten-Lkw entstanden sei und eine Halterhaftung in Form von der Pflicht zum Schadensersatz zunächst bestehe, komme ein Ausschluss der Haftung in Betracht.

Die oben thematisierte weitgehende Form der Haftung wird durch einige haftungsausschließende Regelungen eingeschränkt. Zum Einen bestimmt § 7 Abs. 2 StVG, dass die Pflicht zum Schadensersatz ausgeschlossen ist, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Unter dem Begriff „höhere Gewalt“ versteht man ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung unvorhersehbar ist, und auch nicht durch Einhaltung der äußersten zumutbaren Sorgfalt abgewendet oder unschädlich gemacht werden kann ( so Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG). Einen derartigen Haftungsausschluss habe das Amtsgericht korrekterweise verneint, so das Landgericht.

§ 17 Abs. 3 StVG: Haftungsausschluss bei unabwendbarem Ereignis

Jedoch sei in erster Instanz nicht festgestellt worden, ob ein verkehrsrechtlicher Haftungsausschluss gemäß § 17 Abs. 3 StVG vorliegt. Hiernach ist die Verpflichtung zum Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Dabei gilt ein Ereignis nur als unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Folglich liege ein unabwendbares Ereignis vor, wenn der Unfall bei Einhaltung der größtmöglichen, gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden konnte. Daher müsse das Verhalten eines Kraftfahrzeugführers, der sich auf die Unabwendbarkeit des Unfalls beruft, über den üblichen Maßstab des § 276 BGB (Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) hinausgehen und vielmehr dem eines „Idealfahrers“ entsprechen, so der Bundesgerichtshof. Zudem hat das Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 3150/10) klargestellt, dass derjenige, der sich auf den unabwendbaren Charakter des Unfalls beruft, beweisbelastet sei, welches im vorliegenden Fall die Beklagte ist.

Grundsätzlich könne es ein unabwendbares Ereignis darstellen, wenn ein Lastkraftwagen einen Stein, der auf der Straße liegt, aufwirbelt und dieser herumgeschleudert wird und schließlich ein nachfahrendes Fahrzeug trifft. Dabei müsse stets beachtet werden, dass im Bereich von Baustellen durchaus mit auf der Fahrbahn herumliegenden Steinen zu rechnen sei und der Fahrer daher durch Verringerung seiner Geschwindigkeit etwaige Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen habe. Eine andere Wertung ergebe sich jedoch, wenn der Fahrzeugführer nicht mit herumliegenden Steinen und einer daraus resultierenden Gefährdung anderer rechnen musste. Dies sei unter anderem der Fall, wenn keinerlei Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestünden, so der BGH.

Im konkreten Fall ereignete sich der Unfall im Bereich einer Baustelle. Die beweisbelastete Beklagte hätte darlegen müssen, dass es keine Anzeichen für auf der Fahrbahn liegende Steine gab. Jedoch war bereits erstinstanzlich seitens der Beklagten vorgebracht worden, dass „der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht erkennen konnte, dass ein Stein auf der Fahrbahn lag“, was von der Gegenseite nicht bestritten wurde. Somit sei diese Tatsache als unstreitig anzusehen, so das Landgericht. Zudem würde die Tatsache, dass die Bauarbeiten im Unfallbereich bereits abgeschlossen waren, dafür sprechen, dass nicht zwingend mit einer verschmutzten Fahrbahn in Form von lose herumliegenden Steinen zu rechnen war. Da letztlich nicht mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch herumgeschleuderte Steine gerechnet werden konnte und der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, können sich die Beklagten erfolgreich auf den Ausschluss der Haftung gemäß § 17 Abs. 3 StVG berufen.

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31.03.2017
09:14

Oberverwaltungsgericht Münster: Nutzungsuntersagung für „Bierfahrräder“

Eventcharakter überwiegt – Sondernutzungserlaubnis erforderlich

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auch wenn sie nicht zum täglichen Straßenbild gehören, sind die meisten Menschen ihnen im öffentlichen Verkehr schon einmal begegnet. Die Rede ist von sogenannten „Bierfahrrädern“. Diese bestehen aus einer Theke mit Überdachung und werden von den sich gegenüber-, quer zur Fahrtrichtung sitzenden Mitfahrern per Pedal angetrieben und von einer Person gelenkt. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Fahren mit einem Biertandem nicht mehr unter den Begriff des Gemeingebrauchs fällt und dieses somit einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, wenn sich  in Anbetracht der Eigenschaften des Gefährts objektiv zeigt, dass dieses nicht der Teilnahme am Straßenverkehr, sondern anderen Zwecken dient (BVerwG 3 B 8/12).

Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und dem Kläger die Nutzung zweier Bierfahrräder ohne Sondernutzungserlaubnis untersagt. Am 15. September 2012 war jenem im Rahmen einer mündlichen Ordnungsverfügung die Nutzung zweier Tandems untersagt worden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster habe § 22 Satz 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die rechtliche Grundlage hierfür dargestellt. Gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW kann die für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Begriff der Sondernutzungen - § 18 StrWG NRW

Nun stellt sich die Frage, was unter den Begriff der Sondernutzungen fällt. Nach § 18 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des § 14a Abs. 1 StrWG NRW Sondernutzung. Diese Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbehörde. Wie eingangs bereits thematisiert liegt kein Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW vor, wenn die objektiven Eigenschaften eines Verkehrsmittels erkennen lassen, dass jenes für andere Zwecke als für die Teilnahme am Straßenverkehr genutzt wird. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster habe die Nutzung der Bierfahrräder vorrangig dazu gedient, in geselliger Runde eine Betriebsfeier abzuhalten, weshalb sie ein Fall der Sondernutzung sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Zunächst hat es noch einmal betont, dass es bei der verkehrsrechtlichen Einordnung der thematisierten Räder sowohl auf das äußere Erscheinungsbild, als auch auf Ausstattung und Benutzungsweise ankomme. Auf dieser Grundlage hat es Folgendes festgestellt.

Der vornehmliche Zweck der Bierradnutzung bestehe nicht in dem für Verkehrsmittel typischen Transport von Waren oder Personen, sondern in der gemeinsamen Teilnahme an der beschriebenen eventartigen Fahrt. Hierbei lasse die selbst vom Kläger als „massiv“ beschriebene Bauart der fortbewegungsunfreundlich gestalteten Tandems nicht auf einen intendierten Transport von Personen oder Gütern als primären Zweck schließen. Auch wenn im konkreten Fall nicht ausgeschlossen sei, dass die Thekenräder der Fortbewegung von einem Ort zum anderen dienten, reiche dies für die Annahme von Gemeingebrauch nicht aus, so die Richter. Des Weiteren sprechen die mitgeführten und verzehrten alkoholischen Getränke für den Eventcharakter der Bierradnutzung, welche letztlich einer Betriebsfeier „auf der Straße“ gleichkomme.

Der Kläger hatte zudem im Rahmen eines zweiten Hilfsantrags gefordert festzustellen, dass es keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfe, wenn ein Tandem mit 15 Sitzen von Eltern und Kindern genutzt wird, ohne dass diese dabei alkoholische Getränke konsumieren. Das Verwaltungsgericht hatte hierauf jedoch entgegnet, dass die Einstufung als erlaubnispflichtige Sondernutzung stets von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhänge und in dem vom Kläger aus ihrer Sicht nicht ausreichend substantiiert vorgetragenen Fall nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um eine Sondernutzung handelt. Dieser Ansicht schloss sich letztlich auch das Oberverwaltungsgericht an. Es sei in einem derartigen Fall möglich, dass das gemietete Tandem für die Feier eines Kindergeburtstages genutzt wird und somit nicht dem Gemeingebrauch diene.

Fazit

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen knüpft an die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 aufgestellten Grundsätze zur Nutzung von sogenannten „Biertandems“ an. Für den Betrieb derartiger, für bestimmte Events mietbarer Verkehrsmittel bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis, da deren Nutzung verkehrsrechtlich nicht zum Gemeingebrauch zählt.

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20.01.2017
11:25

Kollision mit Fahrertür

Sorgfaltspflichtverletzung führt zu Haftungsquote von 100 %

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Häufig ereignen sich Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen von Autotüren und daran vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen (Kfz). Vor dem Landgericht (LG) Bielefeld ist ein Fall entschieden worden, in dem es darum ging, zu welchen Teilen die Unfallbeteiligten zu haften haben. Die Beklagte hatte das von ihr gesteuerte Auto auf einem Parkstreifen rechts neben der Fahrbahn abgestellt. Als die Beklagte nun beabsichtigte auszusteigen und daher die Fahrertür öffnete, kam es zum Unfall. Das Auto des Klägers, im Begriff am Fahrzeug der Beklagten vorbeizufahren, kollidierte mit der geöffneten Tür. Dem Kläger entstand ein Schaden in Höhe von ca. 12.900,00 Euro. Hierfür verlangte er anschließend Ersatz von der Beklagten.

LG: Haftungsquote von 100 %

Die Richter urteilten, dass die Beklagte vollständig für den Unfall hafte, da ihr Verschulden eine, stets beim Führen eines Kfz vorhandene, Betriebsgefahr seitens des Klägers überwiege. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass die Fahrertür etwa 1,30 Meter weit geöffnet war, als es zum Zusammenstoß kam. Nach § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss jemand, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein nach links Aussteigender hat dabei die Pflicht, sein Umfeld nach hinten zu überprüfen. Für den Fall, dass er keine ausreichende Sicht nach hinten hat, darf er die Autotür nur zu einem Spalt weit öffnen. Das gänzliche Aufmachen der Tür ist erst erlaubt, wenn sicher festgestellt wurde, dass kein Verkehrsteilnehmer das Auto passiert. Diese Sorgfaltspflicht habe die Beklagte nach Ansicht des Gerichts verletzt, indem sie nicht oder nur fehlerhaft den von hinten herannahenden Verkehr überprüft hat. Sie hätte somit die Fahrertür nicht ohne Weiteres komplett öffnen dürfen.

Seitenabstand muss mindestens 50 cm betragen

Im Rahmen des Urteils wurde zudem auf die Pflicht des Klägers eingegangen, ausreichenden Seitenabstand zu den rechts geparkten Fahrzeugen zu halten (§ 6 StVO). Allgemein kann sich an einem Abstand von einem Meter orientiert werden. Wenn das Auto am rechten Fahrbahnrand eindeutig nicht besetzt ist, muss dieser Meter nicht unbedingt eingehalten werden. In der Rechtsprechung ist jedoch einhellig anerkannt, dass der Abstand zu einem geparkten Kfz, in dem sich noch der Fahrer befindet, mindestens einen halben Meter betragen muss. Da der klägerische Wagen laut Expertengutachten in einem Abstand von 0,80 m zum ruhenden Auto der Beklagten fuhr, liegt kein Verstoß gegen § 6 StVO vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betont in Fällen, in denen Verkehrsteilnehmer gegen § 14 StVO verstoßen, indem sie Autotüren schlagartig öffnen und dadurch Unfälle entstehen, ein schweres Verschulden vorliegt, das eine bloße Betriebsgefahr vollständig überwiegt. Autofahrer müssen zwar jederzeit damit rechnen, dass Türen von am Rand geparkten Fahrzeugen geöffnet werden, gleichwohl müssen sie sich darauf verlassen können, dass dies nicht vollkommen unerwartet passiert. Im vorliegenden Fall haftet die Beklagte aufgrund des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO somit vollständig für den entstandenen Schaden.

Beim Verlassen eines Fahrzeugs sollte folglich zuerst immer genau überprüft werden, ob andere Verkehrsteilnehmer herannahen und durch das Öffnen der Autotür gefährdet werden. Tut man dies nicht und es kommt zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Aussteigenden, welcher in der Regel vollständig für den entstandenen Schaden haften und diesen ersetzen muss.

Falls Sie rechtliche Beratung in einem ähnlichen Fall suchen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz u.a. in Münster zur Verfügung.

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Sommerreifen im Winter - in bestimmten Fällen keine grobe Fahrlässigkeit?

Bei geringem Sachschaden zehn Minuten als ausreichende Wartezeit am Unfallort

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit wechseln nach und nach immer mehr Autofahrer bei den Reifen ihres Fahrzeugs von Sommer- auf die traktionsstärkeren Winterreifen, auch "M+S-Reifen" genannt. Nichts desto trotz kommt es häufig zu witterungsbedingten Unfällen. Zum Teil ist der fahrlässige Verzicht auf den Gebrauch von Winterreifen bei Glatteis, Schnee oder ähnlichen Wetterlagen Ursache. Doch kann schon aus der reinen Nutzung von Sommerreifen im Winter auf eine grobe Fahrlässigkeit des betroffenen Autofahrers geschlossen werden? Diese Frage kann vor allem versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Nach § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt.

Das Amtsgericht (AG) Papenburg urteilte über einen Fall, in dem ein Autofahrer einen Unfall hatte. Er war im Winter mit Sommerreifen unterwegs, als er bei einer Temperatur von etwa 2 Grad Celsius und einer hohen Luftfeuchtigkeit gegen fünf Uhr morgens von der Straße abkam und mit einem Baum kollidierte. Nachdem er circa zehn Minuten am Unfallort wartete, fuhr er weiter und informierte wenige Stunden später seine Versicherung. Auf das Verlangen nach Ersatz seitens des Klägers entgegnete die Versicherung, dass sie die Erstattung kürze, da der Kläger den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Das Gericht lehnte eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers aus verschiedenen Gründen ab. Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens ist neben objektiver Fahrlässigkeit ein gesteigertes subjektives Verschulden erforderlich. Zweifelsohne hat sich der Autofahrer objektiv fahrlässig verhalten. Auch wenn er subjektiv womöglich nicht mit problematischen Straßenbedingungen rechnen musste, ist es bei einer Temperatur von 2 Grad Celsius und einer extrem hohen Luftfeuchtigkeit von etwa 87 % geboten, mit Winterreifen zu fahren.

Die Richter verneinten jedoch ein gesteigertes Verschulden in subjektiver Hinsicht, da sich dieses aus den Umständen des Einzelfalls nicht zweifelsfrei ergebe.

Mangels gesteigertem subjektiven Verschulden keine grobe Fahrlässigkeit

Zwar hatte der Autofahrer vermutet, dass Glatteis der Grund für das Abkommen von der Straße war. Dies war jedoch nur eine Vermutung, die er im Nachhinein angestellt hat, um eine Ursache für den Unfall zu finden, wobei letztlich weiterhin Unklarheiten blieben. Zudem sprach die Aussage eines Zeugen dagegen, dass der Kläger vor Beginn seiner Fahrt mit problematischen Witterungs- und Straßenverhältnissen subjektiv rechnen musste. Bevor der Kläger mit seinem Auto unterwegs war, fuhr er mit dem Zeugen zu sich nach Hause. Diese Fahrt ereignete sich problemlos und ohne Anzeichen für etwaige schwierige Straßenverhältnisse. Ein gesteigertes subjektives Verschulden konnte daher nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Nach diesen Angaben konnte der Kläger vielmehr davon ausgehen, dass er bei Einhalten der vor Ort zulässigen Geschwindigkeit, die Straße unproblematisch befahren kann. Auch bei einem objektiv fahrlässigen Verhalten des Klägers, mangelte es an einem gesteigerten subjektiven Verschulden, was dazu führt, dass sich die Versicherung des Fahrers nicht auf eine Erstattungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG berufen kann.

Die Richter äußerten sich des weiteren dazu, welche Wartezeit am Unfallort eingehalten werden muss, um nicht gegen § 142 StGB (Strafgesetzbuch) zu verstoßen. Hiernach muss ein Unfallbeteiligter eine den Umständen nach angemessene Zeit warten, ohne dass jemand bereit war seine Personalien und weitere Unfallangaben aufzunehmen. Tut er dies nicht bevor er sich vom Unfallort entfernt, verstößt er gegen § 142 StGB. Hier hatte der Autofahrer zehn Minuten lang am Unfallort gewartet und dabei den geringen Schaden (einige Kratzer am Baum) festgestellt. Das Gericht ließ aufgrund des geringen Sachschadens und der Unfallzeit von fünf Uhr morgens zehn Minuten als Wartezeit ausreichen.

Aufklärungspflicht des Unfallbeteiligten nach § 142 StGB

Der Aufklärungspflicht, der ein Unfallbeteiligter nach § 142 StGB unterliegt, komme man nach, wenn bei nächtlichen Unfällen mit geringem Sachschaden bis zum frühen Morgen des nächsten Tages eine Mitteilung erfolgt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger kam durch seine Mitteilung gegen 9.30 Uhr dieser Pflicht somit nach.

Zu betonen ist letztlich, dass das oben dargestellte Fehlen des subjektiven Verschuldens und das thematisierte Erfüllen der Aufklärungspflicht nur in bestimmten Fällen unter bestimmten Voraussetzungen der Fall ist. Häufig trifft den Autofahrer auch in subjektiver Hinsicht ein Verschulden. Genauso kann es sein, dass eine Wartezeit von zehn Minuten nicht ausreicht, zum Beispiel bei Unfällen mit einem größeren Sachschaden. Es kommt also, wie so häufig, auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Schaden durch Öffnen der Beifahrertür

Haftung des Fahrzeughalters

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Schäden, die durch das "Anecken" an stehenden Fahrzeugen entstehen. Sei es durch eine Fehlkalkulation des Wendekreises oder durch das Öffnen von Autotüren. Der Fahrer, der seine Tür öffnet und dabei gegen ein anderes Kraftfahrzeug (Kfz) stößt, haftet eindeutigerweise. Doch was, wenn der Schaden dadurch entsteht, dass ein Beifahrer, der selbst nicht Halter des Wagens ist, seine Tür öffnet und ein Auto beschädigt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht (LG) Saarbrücken (Az.: 13 S 117/15) beschäftigt.

Der Klägerin entstand an ihrem geparkten Auto dadurch ein Schaden, dass ein Beifahrer beim Aussteigen mit der Beifahrertür gegen das neben ihm stehende Fahrzeug stieß. Halter des beklagten Kraftfahrzeugs war der Bruder des Beifahrers. Die Klägerin verlangte nun von der Versicherung des Halters Ersatz für den entstandenen Schaden. Die Beklagte war zunächst der Meinung, dass sie für einen derartigen Fall nicht zuständig sei, da der Schaden nicht durch den bei ihr versicherten Fahrzeughalter, sondern durch einen Insassen verursacht worden ist.

LG: Gefährdungshaftung des § 7 StVG begründet Eintrittspflicht

Dem widersprach das Gericht jedoch. Die beklagte Versicherung müsse auch für einen Schaden eintreten, der nicht durch den bei ihr versicherten Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder verursacht worden ist. Zur Grundlage der Haftung machte das Landgericht die Gefährdungshaftung des § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Hiernach ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entsteht. Das unvorsichtige Türöffnen, das in einem Zusammenstoß mit dem Nebenfahrzeug mündet, gehöre typischerweise zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und unterliege somit der Gefährdungshaftung des § 7 StVG. Insofern habe der Geschädigte einen unmittelbaren Anspruch gegen den Halter des Wagens. Für diesen geforderten Ersatz ist folglich die Haftpflichtversicherung des Halters zuständig. In der Rechtsprechung ist letztlich größtenteils unumstritten, dass die Versicherung des Fahrzeughalters auch für Schäden eintreten muss, die durch das Öffnen von Beifahrertüren seitens der Fahrzeuginsassen entstehen. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertige sich dies dadurch, dass es bei der Gefährdungshaftung nicht darum geht, ein Fehlverhalten zu sanktionieren, sondern darum, jedweden Schaden, resultierend aus dem Betrieb eines Kfz, auszugleichen.

Einem Fahrzeughalter ist letztlich zu raten, die Insassen seines Fahrzeugs um vorsichtiges Öffnen der Autotüren zu bitten, da bei einem dadurch hervorgerufenen Schaden nicht die Aussteigenden, sondern der Halter selbst haftet.

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