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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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09.08.2016
09:51

Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss

Jeder zahlt selbst, wenn es im Pulk zu Stürzen kommt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt, Dr. Christan Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell genug reagieren und ausweichen können. Neben der Lebensgefahr besteht nicht zuletzt auch ein erhebliches Kostenrisiko. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied kürzlich, dass geschädigte Fahrer keine Ansprüche gegen andere Pulkfahrer geltend machen können. 

Grundregel des § 7 StVG – Haftung des Kfz- Halters wegen bloßer Risikoschaffung

Normalerweise haftet ein Kraftfahrzeughalter, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein anderer zu Schaden kommt, ohne dass ihm rechtswidriges Verhalten und Verschulden nachgewiesen werden muss (§ 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Diese weitgehende Haftung begründet sich auf dem Gedanken, dass Kraftfahrzeughalter mit ihrem Fahrzeuge eine derartige Gefahr für andere erzeugen, dass sie auch eventuelle Schadenskosten tragen müssen. Wegen der erheblichen Summen, die durch Unfälle zustande kommen können, gibt es in Deutschland die Pflicht für Kraftfahrzeughalter sich zu versichern – die Kfz- Haftpflichtversicherung. Diese kommt für die Schäden auf.

Ausnahme für einvernehmliches Pulkfahren

Das heißt für den Fall der Pulk fahrenden Motorradfahrer: Eigentlich haftet jeder Motorradfahrer, der einen anderen zu Fall bringt und dabei schädigt, gemäß § 7 StVG und muss jegliche Kosten ersetzen. Von diesem Grundsatz machte das OLG Frankfurt aber eine Ausnahme. Die Richter befanden, dass die Motorradfahrer, die einvernehmlich im Pulk fahren, auch einvernehmlich ein besonderes Risiko eingehen. Verwirklicht sich dieses Risiko, in dem es zu einem Massensturz kommt, hätte jeder Verletzte auch zufällig in der Position des Auffahrenden sein können. Weil die Positionen derart beliebig ausgetauscht werden können,  bestehe keine Veranlassung, den einen mit einem höheren Haftungsrisiko zu belegen als den anderen. Somit müsse jeder für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Kfz- Haftpflichtversicherungen übernehmen die Kosten nicht.

Immer eindeutig? 

Fälle mit Pulk fahrenden Motoradfahrern müssen aber nicht stets genauso wie beschrieben gelagert sein. Einen Unterschied könnte es machen, wenn dem Geschädigten das Pulkfahren aufgedrängt wurde, er also nicht freiwillig auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand verzichtet hat. Genauso könnte sich etwas anderes ergeben, wenn sich einer der Fahrer besonders fahrlässig verhalten hat und damit die anderen Fahrer in besondere Gefahr gebracht hat. Wenn Sie Geschädigter oder Schädiger sind, ist es empfehlenswert, einen Spezialisten für die Einschätzung Ihres Falls zu kontaktieren. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachmann für entsprechende Fälle und schaut zudem auf langjährige Erfahrung in dem Bereich des Verkehrs- und Versicherungsrechts zurück.

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Kostentragung durch Fahrzeughalter nach Falschparken

Das Knöllchen zahlt der Fahrer – die Prozesskosten der Halter

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer nur schnell einkaufen gehen will, sich aber das Parkticket spart, ist in der Regel nicht gut beraten. In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden wurde, hat ein Fahrzeughalter hoch gepokert – und verloren. Der Halter hatte sein Fahrzeug einem Dritten überlassen. Dieser Fahrer stellte den Pkw auf einem Parkplatz eines privaten Betreibers ab und zahlte nicht. Der Betreiber klemmte daraufhin ein Ticket für ein sogenanntes „erhöhtes Nutzungsentgelt“ in Höhe von 20 € unter die Scheibenwischer. Dieses Ticket wurde nicht gezahlt. Daraufhin ermittelte der Betreiber den Halter des Fahrzeugs mit Hilfe des Autokennzeichens und verlangte von ihm die Mitteilung des Namens des immer noch unbekannten Fahrers. Der Halter verweigerte die Herausgabe des Namens, woraufhin der Parkplatzeigentümer vor Gericht zog.

Tausende Euro Prozesskosten als Preis für Namensverweigerung

Die 20 € Strafe konnte er von dem Halter nicht verlangen, weil dieser – jedenfalls angeblich – nicht gefahren war. Deshalb verklagte er den Halter darauf, in Zukunft das Parken ohne Parkticket zu unterlassen, egal ob er den Wagen selbst fährt oder ein anderer ihn fährt. Der BGH gab dem Unterlassungsbegehren recht, das heißt, der Halter hat den Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Das wären die Kosten für seinen eigenen Anwalt, die Kosten für den gegnerischen Anwalt und die Gerichtsgebühren, insgesamt eine Summe von mehreren Tausend Euro.

In Zukunft wird dieser Fahrzeughalter und andere sollten sich ihm anschließen, somit eher den falschparkenden Fahrer benennen oder sich besinnen, dass sie doch selbst gefahren sind und den Strafzettel in Höhe von 20 € bezahlen. Auch wenn die juristische Begründung für das Unterlassungsbegehren eher auf dünnem Eis steht, muss man dem BGH vom Ergebnis gedacht wohl Recht geben. Hätte der Bundesgerichtshof den Halter nicht verurteilt, hätte der Parkplatzeigentümer keinerlei Druckmittel gegen Falschparker.

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit

Migräne als Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Cannabis- und Alkoholkonsum. Die Fahrerlaubnis ist in solchen Fällen dann zu entziehen, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Fahren und den Alkohol-/Cannabiskonsum nicht mehr ausreichend sicher trennen kann. Weitere Regelfälle, die für eine Fahrungeeignetheit sprechen, sind in den Anlagen 4,5 und 6 zu der FeV aufgeführt. Das könnte zum Beispiel eine Epilepsieerkrankung sein, bei der mit regelmäßigen Anfällen zu rechnen ist (Anlage 4, 6.6). Oder eine schwere Altersdemenz bzw. eine schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse (Anlage 4, 7.3). Die Anlagen bezeichnen jedoch nur Regelfälle, in denen eine Fahrungeeignetheit vorliegt, darüber hinaus kann auch im Einzelfall zu entscheiden sein, dass der Fahrer ungeeignet ist. 

So war es auch in einem Fall, der vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wurde. Einer Frau war ihre Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, weil sie an einer besondere Art der Migräne litt (familiäre hemiplegische Migräne). Bei dieser Migräne kann es auch zu Bewusstseinsverlust und vorübergehender Lähmung kommen. Geschieht so ein Anfall beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Straßenverkehr und die Fahrerin selbst erheblich gefährdet. 

Auch wenn sie nachweislich an dieser Art Migräne leidet, konnte die Frau erfolgreich wenigstens die sofortige Wirkung des Fahrerlaubnisentzugs angreifen, so dass sie bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil weiter Kraftfahrzeuge führen darf. Die Basis ihrer Argumentation, der das OVG Recht gab, lag darin, dass das Gutachten, das sie als fahrungeeignet bezeichnete, in sich nicht schlüssig war. Darüberhinaus behauptete die Antragstellerin, durch Einnahme entsprechender Medikamente bereits seit über 2 Jahren Anfall-frei gewesen zu sein, so dass auch im Weiteren nicht mit Unfällen zu rechnen sei. Der Unfall, nach dem das Gutachten zur Feststellung ihrer Fahrtüchtigkeit angeordnet worden war, sei gar nicht auf die Migräne zurückzuführen, stattdessen hätte ein "normaler" Kreislaufkollaps vorgelegen. 

Weil das OVG die Unstimmigkeiten des Gutachtens nicht von der Hand weisen konnte, hob es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf, so dass in einem Hauptprozess eine umfassendere Beweiserhebung zu erfolgen hat, in der die Unstimmigkeiten aufgeklärt werden müssen. 

Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es auch in scheinbar klaren durch Gutachten belegten Fällen, sinnvoll sein kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann prüfen, ob das Gutachten tatsächlich wasserdicht ist, oder ob ein weiteres Gegengutachten einzufordern ist. Damit kann mindestens Zeit gewonnen werden, in der eine Einstellung auf die neue Situation ohne Fahrerlaubnis möglich ist.

Wünschen Sie in einem vergleichbaren Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Hier sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, tätig. 

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Fahrverbote in „Mischfällen“ sind einzeln zu vollstrecken

OLG Hamm fällt Grundsatzentscheidung zur Parallelvollstreckung von Fahrverboten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Verkehrssünder, denen mehrere Fahrverbote auferlegt werden, können diese Verbote unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig verbüßen. Sofern der Betroffene zwei Fahrverbote aus verschiedenen Bußgeldbescheiden zu verbüßen hat, werden diese Fahrverbote nicht addiert, sondern können „parallel“ abgegolten werden – es bleibt also im Ergebnis bei einem Monat Fahrverbot. Hierfür müssen die Fahrverbote auf den gleichen Zeitraum fallen. 

Grundsätzlich wird ein Fahrverbot sofort wirksam. Der Fahrer darf also mit rechtskräftiger (d.h. eine Anfechtung der Entscheidung ist nicht mehr möglich) Entscheidung des Gerichts oder der Behörde kein Kfz mehr führen. Bei einer Parallelvollstreckung müssen die Entscheidungen in den jeweiligen Verfahren für eine gleichzeitige Vollstreckung auf den gleichen Termin fallen. Tritt beispielsweise die Rechtskraft beider Bußgeldbescheide mit Fahrverbot am 26.01.2016 ein – z.B. weil der Rechtsanwalt an diesem Tag beide Einsprüche gegen die Bescheide zurückgenommen hat – beginnt der Ablauf beider Fahrverbote gleichzeitig und endet auch gleichzeitig am 26.02.2016. 

Ausnahmeregelung: § 25 Absatz 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 

Oft kommt es vor, dass den belangten Fahrern der Zeitpunkt, in dem das Fahrverbot wirksam wird, nicht gut passt. Deshalb legt ihr Rechtsanwalt zur Verzögerung der Rechtskraft Einspruch gegen den Bescheid ein und nimmt diesen im passenden Zeitpunkt wieder zurück wie im oben dargestellten Beispiel.  

Der Gesetzgeber hat 2007 die Regelung des § 25 Abs. 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschaffen, um nicht mehr regelmäßig mit solchen Einspruchsverfahren belastet zu werden. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wird einem Fahrer, der in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot auferlegt bekommen hat, eine 4- Monats- Frist gewährt, in der er sich den Beginn des Fahrverbots aussuchen kann. 

Problemstellung: Mehrere Fahrverbote in 4- Monats- Frist

Viel Unsicherheit bestand in Literatur und Rechtsprechung für den Fall, dass in dieser 4- Monats- Frist ein weiteres Fahrverbot rechtskräftig wird. Satz 2 der Regelung ordnet an, dass dann die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind. Umstritten war, ob die Addition der Verbotszeiten nur bei mehreren Fahrverboten mit 4- Monats- Frist gilt oder auch für den Fall, dass je ein Fahrverbot mit sofortiger Wirkung und eines mit 4- Monats- Frist verhängt wurde (sogenannte „Mischfälle“). Diese Überlegungen gelten nach herrschender Meinung auch, wenn es sich zum einen um ein Fahrverbot nach dem StVG und zum anderen um ein strafrechtliches Fahrverbot nach § 44 Strafgesetzbuch handelt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zu solchen Mischfällen nun grundsätzlich geäußert. 

Die Richter urteilten, dass der Wortlaut der Regelung des § 25 Abs. 2a Satz 2 keine Einschränkungen bezüglich der Art des Fahrverbots erkennen ließe. Sie legten auch ausführlich dar, dass dem Gesetzgeber der Grundsatz der Parallelvollstreckung bewusst war, von dem er aber ausdrücklich eine Ausnahme regelte. Es sei somit nicht anzunehmen, dass „aus Versehen“ die Situation von Mischfällen nicht mitgeregelt werden sollte und deshalb für diese weiterhin die Parallelvollstreckung gelten solle. Das Urteil lautete deshalb: Die aufeinanderfolgende Vollstreckung ist in allen Fällen anzuordnen, in denen in den 4- Monats- Zeitraum des ersten Fahrverbots ein weiteres Fahrverbot – egal ob mit Frist oder ohne – fällt. Der Gesetzgeber habe Missbrauch vorbeugen wollen, indem Betroffene daran gehindert werden, mehrere kurz nacheinander verhängte Fahrverbote zusammenzulegen. Diese Gefahr bestünde auch in Mischfällen und habe vom Gesetzgeber gerade durch die Regelung des § 25 Abs. 2a S.2 StVG verhindert werden sollen, so die Richter des OLG Hamm.  

Fazit

Bei der Verhängung von Fahrverboten ist sorgfältig zu prüfen, ob eine parallele oder wenigstens eine überschneidende Vollstreckung möglich ist. Dies gilt nun umso mehr, da das Urteil des OLG Hamm eine Verschlechterung der Chancen von Betroffenen auf eine Parallelvollstreckung bedeutet. In der Kanzlei RSW Beratung praktizieren zwei Rechtsanwälte mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, über die Kanzlei an den Standorten Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt. 

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