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16.06.2017
10:29

Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Keine Erstattung bei augenscheinlich geringfügigem Schaden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in verkehrsrechtlichen Unfallsachen, in denen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, von wichtiger Bedeutung. Im Regelfall sind die Kosten für die Einholung eines solchen Gutachtens der im Prozess obsiegenden von der unterliegenden Partei zu ersetzen. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Das Amtsgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil dazu geäußert, unter welchen Umständen die Kosten für die Besorgung eines Sachverständigengutachtens nicht zu erstatten sind.

Dabei betonten die Richter zunächst, dass die Kosten zur Schadensermittlung grundsätzlich Teil des Schadens seien und der Schädiger diese zu ersetzen habe, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese erforderlich sind, um eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung zu gewährleisten. Üblicherweise sei es zulässig, dass der Geschädigte in einem verkehrsrechtlichen Schadensersatzprozess einen Sachverständigen beauftragt.

Bei der Beurteilung, ob die Gutachtenkosten zu ersetzen sind oder nicht, könne nicht darauf abgestellt werden, ob der so festgestellte Schaden einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Gutachterkosten steht, da dem Geschädigten bei Beauftragung des Experten die Höhe des Schadens gerade nicht bekannt sei. An dieser Stelle knüpft das Amtsgericht Nürnberg an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2015, 356) an. Nach jener sei für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten maßgeblich, ob der Geschädigte bei Anordnung des Gutachtens eine Bewertung und Ermittlung des Schadens durch einen Experten für erforderlich halten durfte.  In der Folge ergebe sich daraus, dass die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten zu verneinen sei, wenn es sich um einen, durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall hervorgerufenen, oberflächlichen Schaden handelt.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, waren nach Feststellung des Sachverständigen der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, womit es sich nicht um einen nur geringfügigen, oberflächlichen Schaden handelte. Da diese Kosten aus Sicht eines durchschnittlichen Kfz-Halters als nicht unerheblich gering einzuordnen seien, sei die Erstattungsfähigkeit der Gutachtenkosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) letztlich zu bejahen. 

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. In § 249 Abs. 2 S. 1 BGB heißt es weiter, „Ist wegen Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen“. Die genannten Vorschriften dienen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Grundlage für die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten.

Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Gutachteneinholung

Da bei sogenannten Bagatellschäden, also Schäden, die mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden können, die Frage nach der Notwendigkeit der Beibringung eines Sachverständigengutachtens unter bestimmten Umständen Schwierigkeiten bereitet, ist diese Thematik auch in der Literatur ein viel diskutiertes Thema. Schwartz äußert sich in seiner Anmerkung zum eingangs beschriebenen Urteil des Amtsgerichts Nürnberg dahingehend, dass es bei Bagatellschäden insbesondere um die Frage gehe, inwieweit die Besorgung eines Gutachtens durch einen Experten zur Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz zweckmäßig und erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen die Kosten für ein Expertengutachten bei Bejahung der Erforderlich- und Zweckmäßigkeit unter den Begriff des Schadens, der nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2). Als Beurteilungszeitpunkt hat der BGH den Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtens bestimmt, wobei auf die Sicht des Geschädigten abzustellen sei. Letztlich sei maßgeblich, ob ein ökonomisch und verständig denkender Geschädigter vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten durfte. Der BGH verdeutlicht, dass die genannten Voraussetzungen zwar eine gewisse Ähnlichkeit mit der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB haben, jedoch schließlich aus § 249 Abs. 1 BGB selbst folgen, und die Beweislast hinsichtlich Erforderlich- und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Gutachtens somit beim Geschädigten liegt.  (BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03). In der Folge müsse der Geschädigte im Falle eines geringfügigen Schadens beweisen, inwiefern nicht auch ein Kostenvoranschlag zur Schadensermittlung ausreichend gewesen wäre und das Kriterium der Zweckmäßig- und Erforderlichkeit erfüllt hätte (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2; AG Eisleben, Urt. v. 15.07.2016 - 21 C 64/16).

Bagatellgrenze von 750 EUR lediglich als Orientierungshilfe

Schwartz geht zudem in seiner Anmerkung auf die heute von der Rechtsprechung grundsätzlich angenommene Bagatellgrenze von 750 Euro ein. Ergibt das Sachverständigengutachten einen entstandenen Schaden, der geringer ist als dieser Wert, seien die Kosten für das Gutachten nicht zu ersetzen. Der genannte Richtwert sei jedoch nicht als abschließend anzusehen, es gebe vielmehr Fallkonstellationen, in denen Ausnahmen zu machen seien. So sei die Bagatellgrenze bei kleineren Lackschäden unter Umständen schon überschritten, die Anordnung eines Sachverständigengutachtens dabei jedoch nicht erforderlich. Auf der anderen Seite kann die Besorgung eines Expertengutachtens erforderlich sein, obwohl die Grenze von 750 Euro nicht überschritten ist. So kann ein Geschädigter zum Beispiel berechtigterweise ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wenn er mit verdeckten Schäden zu rechnen hatte. Nach der herrschenden Meinung in der Literatur sei eine Erforderlichkeit der Gutachteneinholung stets gegeben, wenn möglicherweise ein Totalschaden besteht, und daher der sog. Wiederbeschaffungs- und Restwert  fachmännisch zu ermitteln sei (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2).

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es dem Geschädigten im Rahmen eines Schadensersatzprozesses möglich ist, ein fachmännisches Gutachten durch einen Experten zur Bestimmung des entstandenen Schadens einzuholen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Kosten hierfür nur unter den § 249 BGB fallen und somit als Teil des entstandenen Schadens von der Gegenseite zu ersetzen sind, wenn die Einholung des Gutachtens erforderlich und zweckmäßig war, um eine Geltendmachung der Rechte zu gewährleisten. So scheidet eine Ersatzfähigkeit von Gutachtenkosten aus, wenn es sich um einen augenscheinlich geringfügigen Schaden, wie zum Beispiel einen Lackkratzer handelt.

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Verkehrsunfälle mit Anhängergespannen

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Gerade in der Wohnwagenzeit sind Viele mit großen Anhängern unterwegs, für manche gehört der Anhänger zum Berufsalltag. Je größer der Anhänger ist, desto schwieriger ist es, Unfälle zu vermeiden.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Ein Pkw- Fahrer parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um einzusteigen öffnete er die Tür einen Spalt breit. Als die Ampel auf Grün sprang, wurde die Tür von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert. 

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen, was keine Alternative darstellte. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte. 

Anhänger haftet in Höhe von 25 % der Schadenssumme auch ohne Fehlverhalten

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Die Gefährlichkeit erkenne man schon daran, dass es ihm aufgrund der Überbreite nicht möglich war, einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen, die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden. 

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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08.06.2017
08:45

Zur Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Schlussfolgerung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung zur Gutachtenbeibringung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich im Rahmen eines Verfahrens mit der Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beschäftigt. Hierin heißt es, weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

Nichteignung wozu? Der Wortlaut des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV („Nichteignung“) knüpft an § 3 Abs.1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) an. Dieser bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde jemandem, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen hat. Die Richter des Verwaltungsgerichts betonten, dass § 3 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 S. 1 FeV, der letztlich den gleichen Inhalt hat wie § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, die rechtliche Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung darstellen würde. Zusammenfassend stellt man also fest, dass der Begriff der Ungeeignetheit maßgeblich für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist.

Bei Bestehen von Tatsachen, die Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens innerhalb einer angemessenen Frist anordnen (§§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG, 46 Abs. 3 FeV). Dies hatte die zuständige Behörde im vorliegenden Fall ordnungsgemäß getan. Der Betroffene hat das verlangte Gutachten jedoch nicht beigebracht.

Dieser hatte sich gerichtlich gegen Bescheide der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde und eine damit verbundene Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gewehrt. 

Fehlende finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Gutachtenverweigerung

Die Richter betonten, es könne dahinstehen, ob die von der Behörde gesetzte Frist zur Gutachtenbeibringung zu kurz festgelegt war, da der Betroffene äußerte, dass er für bestimmte Zeit kein Gutachten beibringen werde. Die finanziell angespannte Situation des Betroffenen, die die Bezahlung eines Gutachtens nicht ermögliche, führe jedoch zu keiner anderen Bewertung. Bei Bestehen von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen reichen fehlende finanzielle Mittel nicht aus, um die Begutachtung zu verweigern, so die Richter.

Aufgrund der nichterfolgten Beibringung des ärztlichen Gutachtens durfte die zuständige Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Konsequenz der Fahrerlaubnisentziehung schließen, so das Verwaltungsgericht. Nach § 11 Abs. 8 S. 2 FeV muss der Betroffene auf diese Rechtsfolge bei der Anordnung zur Gutachtenbeibringung hingewiesen werden, was im vorliegenden Fall geschehen sei.

Des Weiteren betonten die Richter, dass § 11 Abs. 8 S. 1 FeV zu keiner Ermessensentscheidung der Behörde führe, sondern es sich bei der thematisierten Schlussfolgerung der Nichteignung um einen positivrechtlich anerkannten Schritt der Beweiswürdigung handele.

Letztlich bestünden aufgrund der festgestellten Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Bedenken hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung, so das Gericht.

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24.05.2017
09:37

LG Oldenburg zur Haftungsverteilung beim Blockieren des Radwegs

Setzen einer Gefahr durch Blockieren des Radwegs

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Welche Haftungsquoten bestehen, wenn es zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem den Radweg blockierenden Personenkraftwagen (Pkw) kommt?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Im konkreten Fall hatte ein Pkw-Fahrer beabsichtigt, aus einer Grundstücksausfahrt auf die dort entlanglaufende Straße zu fahren. Diese war jedoch stark befahren, sodass der Fahrzeugführer letztlich in schräger Position auf dem Radweg stehend auf eine sich auftuende Lücke wartete. Nach einiger Zeit gelangte der Kläger auf seinem Fahrrad, den Radweg befahrend, zu der beschriebenen Stelle. Er versuchte, das Fahrzeug am hinteren Bereich zu umfahren, übersah dabei jedoch eine Rasenkante wodurch er zu Fall kam und letztlich verletzt wurde. Der Fahrradfahrer klagte nun gegen den beklagten Pkw-Fahrer auf 50% Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens und forderte die Zahlung von Schmerzensgeld.

Nachdem das Amtsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hat das LG Oldenburg dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zugesprochen, jedoch lediglich in Höhe von 25% und zudem eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1000 Euro bejaht. Im Übrigen hat es das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Ansicht der Richter des Landgerichts ergebe sich eine Haftung des beklagten Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Pkw. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung im Verkehrsrecht knüpft an die einem Fahrzeug anhaftende Gefahr an, die durch seinen Betrieb entsteht und ist in § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) normiert. Hier heißt es, dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Zwar kein Verschulden des Autofahrers, jedoch Setzung einer Gefahr

Konkret habe der beklagte Autofahrer zwar nicht die Pflicht gehabt, den Radweg wieder zu verlassen, da ein Verkehrsteilnehmer, der unter Einhaltung aller verkehrsrechtlichen Verhaltensnormen eine Position einmal erreicht hat, diese zugunsten eines anderen Teilnehmers nicht wieder aufgeben müsse. Folglich könne dem Beklagten kein Verschulden angelastet werden. Jedoch habe der Pkw-Fahrer durch das nahezu umfassende Blockieren des Radwegs eine Gefahr gesetzt. Unerheblich sei hierbei, ob er dies unter Einhaltung sämtlicher Verkehrsregeln getan hat. Letztlich habe sich die gesetzte Gefahr realisiert, weshalb die Betriebsgefahr nicht umfassend hinter dem Verschulden des Klägers zurücktrete.

Fazit

Der vorliegende Fall verdeutlicht, welch große Rolle die Betriebsgefahr für haftungsrechtliche Fragen im Verkehrsrecht spielt. Diese dient als Anknüpfungspunkt der verschuldensunabhängigen Halterhaftung und kann unter bestimmten Voraussetzungen dafür sorgen, dass ein Schadensersatzanspruch trotz Überwiegens des Verschuldens der Gegenseite besteht.

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Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenmast

Erhöhte Haftungsquote des Müllunternehmens bei durch Wegfahren hervorgerufenem Umsturz des Mastes

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen Fall entschieden, in dem es um einen eher nicht alltagsüblichen Unfall ging. Die Rede ist von einer Kollision eines Müllfahrzeugs mit einem Tankstellenpreismast. Das Gericht urteilte, dass ein Müllunternehmen, dessen Fahrer in seinem Müllfahrzeug mit dem Preismast einer Tankstelle kollidiert, sich anschließend vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach einem vergeblichen Rettungsversuch eines Dritten letztlich umkippt, mit erhöhter Quote haftet.

Konkret hatte ein eine Tankstelle betreibendes Unternehmen auf Schadensersatz von dem beklagten Müllunternehmen geklagt. Die Klägerin hatte auf dem Tankstellengelände einen preisausschildernden Mast errichtet, welcher mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 Metern in eine Zufahrt ragte, die zuvor stets uneingeschränkt befahrbar war und von den Fahrzeugen des Müllunternehmens genutzt wurde, um zu den zu säubernden Müllbehältern zu gelangen. Im Juli 2010 kam es bei der Durchfahrt zur Kollision eines Müllfahrzeugs, welches die Durchfahrtshöhe überschritt, mit dem neu errichteten aber noch nicht vollständig einbetonierten Tankstellenmast. Dieser befand sich durch die Kollision in schräger Position und kippte nach einem erfolglosen Rettungsversuch eines unbeteiligten Schwerlastfahrers und dem Wegfahren des Müllwagenfahrers vom aufliegenden Mast schließlich um. Bevor sich der Unfall ereignet hatte, war kein Hinweis auf die Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenmastes seitens der Klägerin an das Müllunternehmen oder dessen  Fahrer erfolgt. Folge des Anpralls an den Tankstellenmast war ein Schaden im Wert von etwa 13.500 Euro. Dieser erhöhte sich durch den Umsturz des Selbigen noch einmal auf etwa 33.100 Euro. Nachdem die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten wegen der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr des Müllfahrzeuges außergerichtlich circa 4.500 Euro erhalten hatte, forderte die Klägerin den Restbetrag des Schadens vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Klägerin einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von etwa 5.200 Euro zugesprochen.

Die Richter betonten, dass aufgrund der Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs seitens der Beklagten eine Haftungsquote von 20% bestehe. Dem Fahrer des Fahrzeugs sei kein Verschulden anzulasten, da er die zu geringe Durchfahrtshöhe selbst bei äußerst umsichtiger Fahrweise nicht verlässlich habe ermitteln können. Hinzukomme der Umstand, dass die nun durch den neu errichteten Tankstellenmast beschränkte Zufahrt zuvor stets problemlos befahren werden konnte, um zu den zu leerenden Müllbehältern zu gelangen. Des Weiteren sei seitens der Klägerin kein Hinweis auf die geringe Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenpreismastes an das beklagte Unternehmen oder dessen Fahrer erfolgt.

Im Hinblick auf das Umstürzen des Mastes sei jedoch eine Haftungsquote von einem Drittel zulasten der Beklagten anzunehmen. Dies würde dadurch begründet, dass der Fahrer des Müllwagens den Schaden durch das Wegfahren vom Mast erhöht und so das ermöglichte Umkippen des Selbigen hervorgerufen habe. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein Dritter noch versucht hat, den Tankstellenmast wieder zu richten. Der erfolglose Rettungsversuch werde der Beklagten zugerechnet, da ein sich an die Kollision anschließender unfachmännischer Rettungsversuch in der konkreten Situation vorhersehbar gewesen und der Beklagten somit haftungsrechtlich zuzurechnen sei.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Klägerin für den Schaden letztlich überwiegend selbst verantwortlich sei, da sie die ihr obliegende Sicherungspflicht verletzt habe. Sie hätte vielmehr bei der Planung und der Bebauung des Geländes den Verkehr von Lastkraftwagen ausreichend einkalkulieren müssen. Zudem habe sie versäumt, in Form einer Beschilderung auf die Durchfahrtshöhe hinzuweisen. Des Weiteren sei ihr die Nichtfertigstellung bzw. die Nichtsicherung des unfertigen Tankstellenpreismastes durch Absperrmaßnahmen anzulasten.

Die geschilderten Tatsachen führen letztlich dazu, dass die Klägerin für den entstandenen Schaden überwiegend selbst verantwortlich ist. Die Haftungsquote der Beklagten begründet sich zum einen durch die vom Müllfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr und zum anderen durch die Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten.

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