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Kostentragung durch Fahrzeughalter nach Falschparken

Das Knöllchen zahlt der Fahrer – die Prozesskosten der Halter

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer nur schnell einkaufen gehen will, sich aber das Parkticket spart, ist in der Regel nicht gut beraten. In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden wurde, hat ein Fahrzeughalter hoch gepokert – und verloren. Der Halter hatte sein Fahrzeug einem Dritten überlassen. Dieser Fahrer stellte den Pkw auf einem Parkplatz eines privaten Betreibers ab und zahlte nicht. Der Betreiber klemmte daraufhin ein Ticket für ein sogenanntes „erhöhtes Nutzungsentgelt“ in Höhe von 20 € unter die Scheibenwischer. Dieses Ticket wurde nicht gezahlt. Daraufhin ermittelte der Betreiber den Halter des Fahrzeugs mit Hilfe des Autokennzeichens und verlangte von ihm die Mitteilung des Namens des immer noch unbekannten Fahrers. Der Halter verweigerte die Herausgabe des Namens, woraufhin der Parkplatzeigentümer vor Gericht zog.

Tausende Euro Prozesskosten als Preis für Namensverweigerung

Die 20 € Strafe konnte er von dem Halter nicht verlangen, weil dieser – jedenfalls angeblich – nicht gefahren war. Deshalb verklagte er den Halter darauf, in Zukunft das Parken ohne Parkticket zu unterlassen, egal ob er den Wagen selbst fährt oder ein anderer ihn fährt. Der BGH gab dem Unterlassungsbegehren recht, das heißt, der Halter hat den Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Das wären die Kosten für seinen eigenen Anwalt, die Kosten für den gegnerischen Anwalt und die Gerichtsgebühren, insgesamt eine Summe von mehreren Tausend Euro.

In Zukunft wird dieser Fahrzeughalter und andere sollten sich ihm anschließen, somit eher den falschparkenden Fahrer benennen oder sich besinnen, dass sie doch selbst gefahren sind und den Strafzettel in Höhe von 20 € bezahlen. Auch wenn die juristische Begründung für das Unterlassungsbegehren eher auf dünnem Eis steht, muss man dem BGH vom Ergebnis gedacht wohl Recht geben. Hätte der Bundesgerichtshof den Halter nicht verurteilt, hätte der Parkplatzeigentümer keinerlei Druckmittel gegen Falschparker.

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit

Migräne als Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Cannabis- und Alkoholkonsum. Die Fahrerlaubnis ist in solchen Fällen dann zu entziehen, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Fahren und den Alkohol-/Cannabiskonsum nicht mehr ausreichend sicher trennen kann. Weitere Regelfälle, die für eine Fahrungeeignetheit sprechen, sind in den Anlagen 4,5 und 6 zu der FeV aufgeführt. Das könnte zum Beispiel eine Epilepsieerkrankung sein, bei der mit regelmäßigen Anfällen zu rechnen ist (Anlage 4, 6.6). Oder eine schwere Altersdemenz bzw. eine schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse (Anlage 4, 7.3). Die Anlagen bezeichnen jedoch nur Regelfälle, in denen eine Fahrungeeignetheit vorliegt, darüber hinaus kann auch im Einzelfall zu entscheiden sein, dass der Fahrer ungeeignet ist. 

So war es auch in einem Fall, der vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wurde. Einer Frau war ihre Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, weil sie an einer besondere Art der Migräne litt (familiäre hemiplegische Migräne). Bei dieser Migräne kann es auch zu Bewusstseinsverlust und vorübergehender Lähmung kommen. Geschieht so ein Anfall beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Straßenverkehr und die Fahrerin selbst erheblich gefährdet. 

Auch wenn sie nachweislich an dieser Art Migräne leidet, konnte die Frau erfolgreich wenigstens die sofortige Wirkung des Fahrerlaubnisentzugs angreifen, so dass sie bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil weiter Kraftfahrzeuge führen darf. Die Basis ihrer Argumentation, der das OVG Recht gab, lag darin, dass das Gutachten, das sie als fahrungeeignet bezeichnete, in sich nicht schlüssig war. Darüberhinaus behauptete die Antragstellerin, durch Einnahme entsprechender Medikamente bereits seit über 2 Jahren Anfall-frei gewesen zu sein, so dass auch im Weiteren nicht mit Unfällen zu rechnen sei. Der Unfall, nach dem das Gutachten zur Feststellung ihrer Fahrtüchtigkeit angeordnet worden war, sei gar nicht auf die Migräne zurückzuführen, stattdessen hätte ein "normaler" Kreislaufkollaps vorgelegen. 

Weil das OVG die Unstimmigkeiten des Gutachtens nicht von der Hand weisen konnte, hob es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf, so dass in einem Hauptprozess eine umfassendere Beweiserhebung zu erfolgen hat, in der die Unstimmigkeiten aufgeklärt werden müssen. 

Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es auch in scheinbar klaren durch Gutachten belegten Fällen, sinnvoll sein kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann prüfen, ob das Gutachten tatsächlich wasserdicht ist, oder ob ein weiteres Gegengutachten einzufordern ist. Damit kann mindestens Zeit gewonnen werden, in der eine Einstellung auf die neue Situation ohne Fahrerlaubnis möglich ist.

Wünschen Sie in einem vergleichbaren Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Hier sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, tätig. 

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Fahrverbote in „Mischfällen“ sind einzeln zu vollstrecken

OLG Hamm fällt Grundsatzentscheidung zur Parallelvollstreckung von Fahrverboten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Verkehrssünder, denen mehrere Fahrverbote auferlegt werden, können diese Verbote unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig verbüßen. Sofern der Betroffene zwei Fahrverbote aus verschiedenen Bußgeldbescheiden zu verbüßen hat, werden diese Fahrverbote nicht addiert, sondern können „parallel“ abgegolten werden – es bleibt also im Ergebnis bei einem Monat Fahrverbot. Hierfür müssen die Fahrverbote auf den gleichen Zeitraum fallen. 

Grundsätzlich wird ein Fahrverbot sofort wirksam. Der Fahrer darf also mit rechtskräftiger (d.h. eine Anfechtung der Entscheidung ist nicht mehr möglich) Entscheidung des Gerichts oder der Behörde kein Kfz mehr führen. Bei einer Parallelvollstreckung müssen die Entscheidungen in den jeweiligen Verfahren für eine gleichzeitige Vollstreckung auf den gleichen Termin fallen. Tritt beispielsweise die Rechtskraft beider Bußgeldbescheide mit Fahrverbot am 26.01.2016 ein – z.B. weil der Rechtsanwalt an diesem Tag beide Einsprüche gegen die Bescheide zurückgenommen hat – beginnt der Ablauf beider Fahrverbote gleichzeitig und endet auch gleichzeitig am 26.02.2016. 

Ausnahmeregelung: § 25 Absatz 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) 

Oft kommt es vor, dass den belangten Fahrern der Zeitpunkt, in dem das Fahrverbot wirksam wird, nicht gut passt. Deshalb legt ihr Rechtsanwalt zur Verzögerung der Rechtskraft Einspruch gegen den Bescheid ein und nimmt diesen im passenden Zeitpunkt wieder zurück wie im oben dargestellten Beispiel.  

Der Gesetzgeber hat 2007 die Regelung des § 25 Abs. 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschaffen, um nicht mehr regelmäßig mit solchen Einspruchsverfahren belastet zu werden. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wird einem Fahrer, der in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot auferlegt bekommen hat, eine 4- Monats- Frist gewährt, in der er sich den Beginn des Fahrverbots aussuchen kann. 

Problemstellung: Mehrere Fahrverbote in 4- Monats- Frist

Viel Unsicherheit bestand in Literatur und Rechtsprechung für den Fall, dass in dieser 4- Monats- Frist ein weiteres Fahrverbot rechtskräftig wird. Satz 2 der Regelung ordnet an, dass dann die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind. Umstritten war, ob die Addition der Verbotszeiten nur bei mehreren Fahrverboten mit 4- Monats- Frist gilt oder auch für den Fall, dass je ein Fahrverbot mit sofortiger Wirkung und eines mit 4- Monats- Frist verhängt wurde (sogenannte „Mischfälle“). Diese Überlegungen gelten nach herrschender Meinung auch, wenn es sich zum einen um ein Fahrverbot nach dem StVG und zum anderen um ein strafrechtliches Fahrverbot nach § 44 Strafgesetzbuch handelt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zu solchen Mischfällen nun grundsätzlich geäußert. 

Die Richter urteilten, dass der Wortlaut der Regelung des § 25 Abs. 2a Satz 2 keine Einschränkungen bezüglich der Art des Fahrverbots erkennen ließe. Sie legten auch ausführlich dar, dass dem Gesetzgeber der Grundsatz der Parallelvollstreckung bewusst war, von dem er aber ausdrücklich eine Ausnahme regelte. Es sei somit nicht anzunehmen, dass „aus Versehen“ die Situation von Mischfällen nicht mitgeregelt werden sollte und deshalb für diese weiterhin die Parallelvollstreckung gelten solle. Das Urteil lautete deshalb: Die aufeinanderfolgende Vollstreckung ist in allen Fällen anzuordnen, in denen in den 4- Monats- Zeitraum des ersten Fahrverbots ein weiteres Fahrverbot – egal ob mit Frist oder ohne – fällt. Der Gesetzgeber habe Missbrauch vorbeugen wollen, indem Betroffene daran gehindert werden, mehrere kurz nacheinander verhängte Fahrverbote zusammenzulegen. Diese Gefahr bestünde auch in Mischfällen und habe vom Gesetzgeber gerade durch die Regelung des § 25 Abs. 2a S.2 StVG verhindert werden sollen, so die Richter des OLG Hamm.  

Fazit

Bei der Verhängung von Fahrverboten ist sorgfältig zu prüfen, ob eine parallele oder wenigstens eine überschneidende Vollstreckung möglich ist. Dies gilt nun umso mehr, da das Urteil des OLG Hamm eine Verschlechterung der Chancen von Betroffenen auf eine Parallelvollstreckung bedeutet. In der Kanzlei RSW Beratung praktizieren zwei Rechtsanwälte mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, über die Kanzlei an den Standorten Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt. 

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Sachverständigenkosten als Teil der Schadensersatzsumme

Vorlage der Zahlungsbestätigung erforderlich für Beweis

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke (Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht) und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem Fall, den das Landgericht (LG) Stuttgart zu entscheiden hatte, war nach einem Unfall streitig, in welcher Höhe Sachverständigenkosten, die bei der Beurteilung des Schadens am Kfz entstanden waren, von der Schädigerseite übernommen werden mussten. Beklagt war eine Haftpflichtversicherung, deren Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Unstreitig stand fest, dass die Versicherung 100 % der Kosten übernehmen musste. Nicht eindeutig war dagegen, in welcher Höhe der angefallene Schaden zu berechnen war. Das Kfz- Sachverständigenbüro berechnete für das Gutachten 1.138 € brutto, der Schaden am Kfz selbst war dabei auf 6.254 € beziffert. 

Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung ­­– also die Kosten für den Sachverständigen, der den Schaden feststellt – im Wege des Schadensersatzes nach einem Unfall vom Schädiger bzw. seiner Versicherung zu ersetzen. Allerdings nur bis zu der Höhe, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für die Schadensfeststellung für zweckmäßig und angemessen halten darf. Das heißt nicht, dass der Geschädigte eine Marktforschung anstellen muss, welcher Sachverständiger wohl der günstigste ist. In dem hier vorgestellten Gerichtsverfahren war die gestellte Rechnung zwar sehr hoch, sogar die „üblichen Kosten überschreitend“, das war aber für den Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar. Somit musste die Versicherung diesen Posten übernehmen.

Die Haftpflichtversicherung hatte lediglich Erfolg damit, dass der zu zahlende Betrag um überhöhte Fahrtkosten und die Inrechnungstellung einer Anzeigenschaltung in einer „Restwertbörse“ gekürzt wurde. Die Fahrtkosten wurden als überhöht angesehen, weil im Großraum Stuttgart ein Kfz- Sachverständiger auch in einem Umkreis von 25 km zu finden sei. Bei den Kosten für die Einstellung in ein Internetprotal sei dagegen anzunehmen, dass solche bereits im berechneten Grundpreis mitenthalten und -vergütet seien. 

Zum Beweis, dass Kosten tatsächlich entstanden sind, legt der Kläger üblicherweise eine Rechnung vor. Wenn er allerdings eine Rechnung vorlegt, die die gegnerische Versicherung bereits bezahlt hat, dann kann dies seiner Beweisführung schaden. Denn es entfällt ein Indiz dafür, dass die gestellte Rechnung tatsächlich angemessen war. Dieses Indiz ist normalerweise dadurch geschaffen, dass der Kläger die Rechnung selbst bezahlt oder den Anschein erweckt, dass er sie selbst bezahlen würde. Denn die eigene Zahlungsbereitschaft zeigt, dass der Geschädigte die Rechnung für angemessen hält. Wegen solcher Finten kann es auch bei vergleichsweise unkomplizierten gerichtlichen Verfahren empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt für prozesstaktisches Vorgehen einzuschalten. 

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AG München: Preisnachlass von ca. 3000 € bei Verwechslung

Fahrzeug nur fabrikneu bei Erstzulassung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer ein fabrikneues Auto erwirbt, darf erwarten, dass es auf ihn selbst als erster Halter zugelassen und er im Kfz- Brief auch als solcher eingetragen wird. Das Amtsgericht (AG) München entschied kürzlich, dass es bei einem Fahrzeugneuwert von 13.894 € der Verkäufer dem Käufer sonst 3.145 € Preisnachlass zu geben hat.

Diese Entscheidung basierte auf einem bloßen Versehen eines Münchener Autohauses. Die Klägerin erwarb 2011 einen entsprechenden „fabrikneuen“ Peugeot bei dem Autohaus, leaste es anschließend drei Jahre und wollte es dann kaufen. Bei der Kaufabwicklung fiel auf, dass gar nicht sie selbst im Kfz- Brief eingetragen war, sondern eine andere unbekannte Person. Das war zwar keine böse Absicht des Autohauses sondern bloß ein internes Versehen, aber trotzdem sprach das AG München der Frau Schadensersatz zu, weil das erworbene Auto für sie nicht mehr „fabrikneu“ und somit mit einem Mangel behaftet war. Ein beauftragter Sachverständiger bestätigte den entsprechenden Wertverlust, der durch die bloße Eintragung einer anderen Person entsteht.

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