Ein Service von RSW-Beratung

Sommerreifen im Winter - in bestimmten Fällen keine grobe Fahrlässigkeit?

Bei geringem Sachschaden zehn Minuten als ausreichende Wartezeit am Unfallort

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit wechseln nach und nach immer mehr Autofahrer bei den Reifen ihres Fahrzeugs von Sommer- auf die traktionsstärkeren Winterreifen, auch "M+S-Reifen" genannt. Nichts desto trotz kommt es häufig zu witterungsbedingten Unfällen. Zum Teil ist der fahrlässige Verzicht auf den Gebrauch von Winterreifen bei Glatteis, Schnee oder ähnlichen Wetterlagen Ursache. Doch kann schon aus der reinen Nutzung von Sommerreifen im Winter auf eine grobe Fahrlässigkeit des betroffenen Autofahrers geschlossen werden? Diese Frage kann vor allem versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Nach § 81 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt.

Das Amtsgericht (AG) Papenburg urteilte über einen Fall, in dem ein Autofahrer einen Unfall hatte. Er war im Winter mit Sommerreifen unterwegs, als er bei einer Temperatur von etwa 2 Grad Celsius und einer hohen Luftfeuchtigkeit gegen fünf Uhr morgens von der Straße abkam und mit einem Baum kollidierte. Nachdem er circa zehn Minuten am Unfallort wartete, fuhr er weiter und informierte wenige Stunden später seine Versicherung. Auf das Verlangen nach Ersatz seitens des Klägers entgegnete die Versicherung, dass sie die Erstattung kürze, da der Kläger den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Das Gericht lehnte eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers aus verschiedenen Gründen ab. Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens ist neben objektiver Fahrlässigkeit ein gesteigertes subjektives Verschulden erforderlich. Zweifelsohne hat sich der Autofahrer objektiv fahrlässig verhalten. Auch wenn er subjektiv womöglich nicht mit problematischen Straßenbedingungen rechnen musste, ist es bei einer Temperatur von 2 Grad Celsius und einer extrem hohen Luftfeuchtigkeit von etwa 87 % geboten, mit Winterreifen zu fahren.

Die Richter verneinten jedoch ein gesteigertes Verschulden in subjektiver Hinsicht, da sich dieses aus den Umständen des Einzelfalls nicht zweifelsfrei ergebe.

Mangels gesteigertem subjektiven Verschulden keine grobe Fahrlässigkeit

Zwar hatte der Autofahrer vermutet, dass Glatteis der Grund für das Abkommen von der Straße war. Dies war jedoch nur eine Vermutung, die er im Nachhinein angestellt hat, um eine Ursache für den Unfall zu finden, wobei letztlich weiterhin Unklarheiten blieben. Zudem sprach die Aussage eines Zeugen dagegen, dass der Kläger vor Beginn seiner Fahrt mit problematischen Witterungs- und Straßenverhältnissen subjektiv rechnen musste. Bevor der Kläger mit seinem Auto unterwegs war, fuhr er mit dem Zeugen zu sich nach Hause. Diese Fahrt ereignete sich problemlos und ohne Anzeichen für etwaige schwierige Straßenverhältnisse. Ein gesteigertes subjektives Verschulden konnte daher nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Nach diesen Angaben konnte der Kläger vielmehr davon ausgehen, dass er bei Einhalten der vor Ort zulässigen Geschwindigkeit, die Straße unproblematisch befahren kann. Auch bei einem objektiv fahrlässigen Verhalten des Klägers, mangelte es an einem gesteigerten subjektiven Verschulden, was dazu führt, dass sich die Versicherung des Fahrers nicht auf eine Erstattungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG berufen kann.

Die Richter äußerten sich des weiteren dazu, welche Wartezeit am Unfallort eingehalten werden muss, um nicht gegen § 142 StGB (Strafgesetzbuch) zu verstoßen. Hiernach muss ein Unfallbeteiligter eine den Umständen nach angemessene Zeit warten, ohne dass jemand bereit war seine Personalien und weitere Unfallangaben aufzunehmen. Tut er dies nicht bevor er sich vom Unfallort entfernt, verstößt er gegen § 142 StGB. Hier hatte der Autofahrer zehn Minuten lang am Unfallort gewartet und dabei den geringen Schaden (einige Kratzer am Baum) festgestellt. Das Gericht ließ aufgrund des geringen Sachschadens und der Unfallzeit von fünf Uhr morgens zehn Minuten als Wartezeit ausreichen.

Aufklärungspflicht des Unfallbeteiligten nach § 142 StGB

Der Aufklärungspflicht, der ein Unfallbeteiligter nach § 142 StGB unterliegt, komme man nach, wenn bei nächtlichen Unfällen mit geringem Sachschaden bis zum frühen Morgen des nächsten Tages eine Mitteilung erfolgt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger kam durch seine Mitteilung gegen 9.30 Uhr dieser Pflicht somit nach.

Zu betonen ist letztlich, dass das oben dargestellte Fehlen des subjektiven Verschuldens und das thematisierte Erfüllen der Aufklärungspflicht nur in bestimmten Fällen unter bestimmten Voraussetzungen der Fall ist. Häufig trifft den Autofahrer auch in subjektiver Hinsicht ein Verschulden. Genauso kann es sein, dass eine Wartezeit von zehn Minuten nicht ausreicht, zum Beispiel bei Unfällen mit einem größeren Sachschaden. Es kommt also, wie so häufig, auf die Umstände des Einzelfalls an.

Nach oben

Schaden durch Öffnen der Beifahrertür

Haftung des Fahrzeughalters

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Schäden, die durch das "Anecken" an stehenden Fahrzeugen entstehen. Sei es durch eine Fehlkalkulation des Wendekreises oder durch das Öffnen von Autotüren. Der Fahrer, der seine Tür öffnet und dabei gegen ein anderes Kraftfahrzeug (Kfz) stößt, haftet eindeutigerweise. Doch was, wenn der Schaden dadurch entsteht, dass ein Beifahrer, der selbst nicht Halter des Wagens ist, seine Tür öffnet und ein Auto beschädigt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht (LG) Saarbrücken (Az.: 13 S 117/15) beschäftigt.

Der Klägerin entstand an ihrem geparkten Auto dadurch ein Schaden, dass ein Beifahrer beim Aussteigen mit der Beifahrertür gegen das neben ihm stehende Fahrzeug stieß. Halter des beklagten Kraftfahrzeugs war der Bruder des Beifahrers. Die Klägerin verlangte nun von der Versicherung des Halters Ersatz für den entstandenen Schaden. Die Beklagte war zunächst der Meinung, dass sie für einen derartigen Fall nicht zuständig sei, da der Schaden nicht durch den bei ihr versicherten Fahrzeughalter, sondern durch einen Insassen verursacht worden ist.

LG: Gefährdungshaftung des § 7 StVG begründet Eintrittspflicht

Dem widersprach das Gericht jedoch. Die beklagte Versicherung müsse auch für einen Schaden eintreten, der nicht durch den bei ihr versicherten Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder verursacht worden ist. Zur Grundlage der Haftung machte das Landgericht die Gefährdungshaftung des § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Hiernach ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entsteht. Das unvorsichtige Türöffnen, das in einem Zusammenstoß mit dem Nebenfahrzeug mündet, gehöre typischerweise zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und unterliege somit der Gefährdungshaftung des § 7 StVG. Insofern habe der Geschädigte einen unmittelbaren Anspruch gegen den Halter des Wagens. Für diesen geforderten Ersatz ist folglich die Haftpflichtversicherung des Halters zuständig. In der Rechtsprechung ist letztlich größtenteils unumstritten, dass die Versicherung des Fahrzeughalters auch für Schäden eintreten muss, die durch das Öffnen von Beifahrertüren seitens der Fahrzeuginsassen entstehen. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertige sich dies dadurch, dass es bei der Gefährdungshaftung nicht darum geht, ein Fehlverhalten zu sanktionieren, sondern darum, jedweden Schaden, resultierend aus dem Betrieb eines Kfz, auszugleichen.

Einem Fahrzeughalter ist letztlich zu raten, die Insassen seines Fahrzeugs um vorsichtiges Öffnen der Autotüren zu bitten, da bei einem dadurch hervorgerufenen Schaden nicht die Aussteigenden, sondern der Halter selbst haftet.

Nach oben

11.11.2016
10:31

Rücktritt wegen fehlerhafter Rückfahrkamera

Fehlende Orientierungslinien als erheblicher Sachmangel

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Für viele Autofahrer ist die Rückfahrkamera als Unterstützung beim Einparken nicht mehr wegzudenken. Die zunächst in größeren Fahrzeugen eingesetzten Systeme sind heutzutage in einer Vielzahl von Pkw zu finden, so auch in dem von einer Firma bestellten Kraftfahrzeug. Das beklagte Autohaus hatte der Firma zuvor ein Prospekt ausgehändigt, in dem der Wagen u.a. mit einer Rückfahrkamera ausgestattet war, die mithilfe von Hilfs- und Orientierungslinien den Abstand und den Lenkwinkel des Fahrzeugs wiedergab. Nachdem der Kauf des Fahrzeugs vollzogen war, stellte die Klägerin fest, dass das im Wagen vorhandene Rückfahrsystem keine Orientierungslinien aufwies. Auf die damit einhergehende Beschwerde teilte die Beklagte mit, dass bei dem vorliegenden Fahrzeugtyp für einen Rückfahrassistenten mit Orientierungslinien ein Austausch der gesamten Elektronik erforderlich wäre. Zudem bat sie der Klägerin einen Servicegutschein im Wert von 200 Euro an, welchen diese jedoch ablehnte und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Rücktritt nur bei nicht unerheblichem Mangel

Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Gläubiger vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Mangel der erbrachten Leistung nicht unerheblich ist. Über die Frage, ob es sich bei der Rückfahrkamera ohne die beworbenen Orientierungslinien um einen erheblichen Mangel handelt, der einen Rücktritt rechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Zuvor hatte das Landgericht Bochum der Klägerin größtenteils zugestimmt. Die Beklagte musste den Kaufpreis, abzüglich der Nutzungsvorteile seitens der Klägerin, erstatten gegen Rückgabe des Wagens. Das OLG Hamm schloss sich dem an.

Die fehlenden Orientierungshilfen der Rückfahrkamera stellen einen erheblichen Mangel dar. Die durch die Broschüre beworbenen Linien, die Lenkwinkel und Abstand anzeigen, waren mit Grund dafür, dass sich die Klägerin zum Kauf des Autos entschied. Diese Sonderfunktion wurde seitens der Käuferin berechtigterweise erwartet. Die Klägerin kaufte bewusst das teure Einparksystem als zusätzliche Ausstattung. Nach Ansicht der Richter macht dies deutlich, dass die Klägerin besonderen Wert darauf legt, dass der Wagen die beschriebenen Funktionen aufweist. Auch die Tatsache, dass sich der nach hinten unübersichtliche Pkw ohne derartige Parklinien deutlich schwieriger steuern lässt, was vom Käufer gerade nicht beabsichtigt ist, spreche für die Gewichtigkeit des Mangels. Der Mangel erweise sich somit als nicht unerheblich und berechtige die Käuferin daher zum Rücktritt.

Fazit

Bei einer beworbenen Eigenschaft einer Kaufsache, wie hier der im Prospekt geschilderten Zusatzausstattung in Form der Orientierungslinien, kann der Käufer berechtigterweise erwarten, dass diese Funktionen vorhanden sind. Auch bei einem prozentual geringen Wertanteil der fehlenden Funktion im Vergleich zum gesamten Kaufgegenstand kann der Mangel erheblich sein. Die zur Grundlage des Kaufentschlusses gewordene, explizit gewünschte, jedoch nicht vorhandene Sacheigenschaft kann somit einen nicht nur unerheblichen Mangel darstellen. Es ist jedoch schwierig, die Erheblichkeit eines Mangels zu generalisieren, da diese stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist. Falls Sie in einem ähnlich gelagerten Fall Beratung suchen, wenden Sie sich gerne an die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg.

Nach oben

27.09.2016
10:33

Kostentragung von Abschleppgebühren

Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48h darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn man in den Urlaub fliegt und das Auto am Flughafen lässt, muss man mit horrenden Parkgebühren rechnen. Deshalb versuchen Viele in umliegenden Straßen zu parken und so für die Urlaubskasse zu sparen. Für eine Pkw- Halterin, die das kostenlose Dauerparken in Düsseldorf versucht hat, ist die Rechnung nicht aufgegangen. 

Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug am 19. August in Düsseldorf rechtmäßig und flog noch an demselben Tag in den Urlaub. Am 20. August stellte allerdings ein Umzugsunternehmen ein behördlich genehmigtes mobiles Halteverbotsschild auf, das ein Halteverbot ab dem 23. August ab 7 Uhr morgens einrichtete. Das Fahrzeug der Klägerin wurde am Nachmittag des 23. August abgeschleppt und der Klägerin der Kostenbescheid zugestellt. 

Abschleppgebühren sind rechtmäßig ab Wartezeit von 48 h

Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Kostenbelastung verhältnismäßig gewesen sei, weil zwischen Aufstellen des Schildes und Abschleppen mehr als 48 h vergangen waren. Einem Pkw Halter sei es zuzumuten, in regelmäßigen Abständen nach seinem abgestellten Fahrzeug zu sehen und die Parkberechtigung zu überprüfen. Stelle ein Halter die Überprüfung nicht sicher und werde deshalb abgeschleppt, so müsse er eben die Kosten tragen. Dies gebiete schon die angespannte Verkehrssituation in Großstädten, die eine effektive und flexible Parkregelung durch die Behörden erfordere. 

Unterschiedliche Rechtsaufassung bei den Oberverwaltungsgerichten

 Besonders ist an diesem Urteil, dass andere Oberverwaltungsgerichte eine längere Wartezeit als 48 h vorschreiben. Deshalb könnte es sich auch in Ihrem Fall lohnen, die Forderung der Abschleppgebühren gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn sie im Zusammenhang mit einem mobilen Verkehrsschild entstanden sind. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg praktiziert Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, die einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrsrecht hat. Sie steht Ihnen gern an einem unserer Standorte zu einem Beratungstermin zur Verfügung.  

Nach oben

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

Nach oben