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16.04.2018
15:13

Erwerb eines Autos im Ausland

Eintragung im italienischen öffentlichen Register für Kfz verhindert gutgläubigen Erwerb

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs im Ausland sollte man wie bei einem Kauf innerhalb Deutschlands stets auf die Richtigkeit der entsprechenden Unterlagen achten. Zudem kann es sein, dass es im Ausland gesetzliche Regelungen zum Eigentumserwerb gibt, die von denen in Deutschland abweichen. Hier ist es grundsätzlich so, dass an Sachen auch das Eigentum erworben werden kann, wenn jemand anderes als der Veräußerer Eigentümer ist und dieser nichts von der Übertragung weiß. Voraussetzung für diesen sogenannten gutgläubigen Erwerb ist, dass der Erwerber keine Kenntnis davon hat, dass nicht der ihm gegenüberstehende Veräußerer, sondern ein Dritter eigentumsberechtigt ist. Bei dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs ist erforderlich, dass der Autoverkäufer die Originalversion des Kraftfahrzeugbriefs vorlegt.

Vor dem Landgericht (LG) Köln wurde nun ein Fall verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob ein Deutscher gutgläubig Eigentum an einem in Italien gekauften Fahrzeug erworben hat. Was war passiert? – Ein Deutscher hatte in Italien einen Porsche erworben. Nachdem er sich bei Übergabe des Fahrzeugs den Kfz-Brief hatte aushändigen lassen und die relevanten Papiere überprüft hatte, wollte er den Wagen in Deutschland anmelden. Hierbei wurde jedoch festgestellt, dass das Auto in Italien als gestohlen gemeldet und der eigentliche Eigentümer im italienischen öffentlichen Register für Kraftfahrzeuge eingetragen war. Fraglich war nun, ob der deutsche Käufer trotz des ursprünglich bestehenden Rechts des Italieners gutgläubig Eigentum an dem Auto erworben hatte.

Der ursprüngliche Eigentümer aus Italien verlangte vom deutschen Besitzer die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Köln betonte zunächst einmal, dass der Umstand, dass der Erwerb des Autos in Italien stattgefunden hat, dazu führe, dass die Rechtslage nach italienischem Recht zu beurteilen sei. Grundsätzlich finden sich auch dort Normen, die es ermöglichen, an einer Sache gutgläubig Eigentum zu erwerben. An dieser Stelle wirkt sich jedoch aus, dass es in Italien ein öffentliches Register für Kraftfahrzeuge gibt, welches wir in Deutschland in der Form nicht kennen. Nach italienischem Recht kann man kein Eigentum gutgläubig erwerben, wenn das entsprechende Objekt in einem öffentlichen Register vermerkt ist. Da im italienischen öffentlichen Register für Kraftfahrzeuge ein Vermerk vorhanden war, der den die Herausgabe verlangenden Italiener als Eigentümer des Wagens bezeichnet, hat kein gutgläubiger Eigentumserwerb seitens des deutschen Käufers stattgefunden.

Unabhängig davon, ob man ein Kfz in Deutschland oder im Ausland erwirbt, sollte man immer auf die Vollständigkeit und die Richtigkeit der relevanten Unterlagen achten. Im Ausland, insbesondere in Italien, ist zu empfehlen, etwaige öffentliche Register auf entsprechende Eintragungen mit Bezug zur Kaufsache zu überprüfen, da nach italienischem Recht ein gutgläubiger Eigentumserwerb ausscheidet, sobald eine solche Eintragung vorhanden ist.

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05.04.2018
07:44

Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke

Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.

Welche Pflichten treffen die Stadt?

Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.

Fazit 

Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.

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16.02.2018
07:50

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Betreiber haftet nicht bei nicht zu erkennendem Sensordefekt der Trocknungsvorrichtung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Fahrzeugbeschädigungen durch Waschanlagen gehören wohl zu den seltener auftretenden Schadensfällen im Alltag. Doch falls es zu einer Beschädigung am Fahrzeug kommt, stellt sich Frage nach der Haftung. Lag ein Fehlverhalten des in die Waschanlage einfahrenden Autofahrers vor oder trifft den Betreiber der Anlage ein Verschulden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Fall entschieden, in dem der Halter eines während des Waschvorgangs beschädigten Kraftfahrzeugs vom Waschanlagenbetreiber Ersatz des entstandenen Schadens verlangte (Az.: 11 U 43/17). Im Rahmen der Trocknung des Autos war es zu einer Kollision zwischen der hierzu eingesetzten balkenartigen Vorrichtung der Anlage und der Windschutzscheibe des Kfz gekommen. Hervorgerufen wurde die Kollision durch einen Defekt des Sensors, der dafür sorgt, dass sich die Trocknungsvorrichtung entlang der Fahrzeugoberfläche bewegt.

In erster Instanz hatte die Klage des Fahrzeughalters teilweise Erfolg, womit er einen Teil des begehrten Betrags als Schadensersatz fordern konnte. Der Betreiber der Waschanlage wehrte sich gegen das ergangene Urteil und legte Berufung ein. Diese hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Es erfolgte die Abweisung der Klage. Als Begründung führten die Richter an, dass seitens des beklagten Waschanlagenbetreibers keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

Schaden trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt als unvermeidbar

Das Gericht betonte zunächst, dass grundsätzlich eine Haftung des Betreibers einer Waschanlage bestehe, wenn es um Schäden an Kraftfahrzeugen geht, die während des Waschanlagenbetriebs entstehen. Insbesondere gelte in solchen Fällen die Vermutung, dass die Beschädigung ihren Grund im Organisations- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers hat. Dies gelte jedoch nur unter der Einschränkung, dass sich der Fahrzeugführer ordnungsgemäß und den Gegebenheiten des Waschvorgangs entsprechend verhalten hat und ein Fahrzeugdefekt auszuschließen sei. Im vorliegenden Fall sei es dem Waschanlagenbetreiber jedoch gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugschaden auch bei Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt unvermeidbar gewesen ist. Ursache für die Entstehung des Schadens am Fahrzeug war ein Defekt am Sensor der Trocknungsvorrichtung. Auch seitens des klagenden Autofahrers war nicht angeführt worden, dass der beklagte Betreiber der Waschanlage diesen Defekt hätte erkennen können. Vor dem Hintergrund, dass der Betreiber den Defekt nicht erkennen konnte, sei ihm letztlich auch kein Verschulden hinsichtlich der Fahrzeugbeschädigung anzulasten. Zwar übernehme der Betreiber der Anlage im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für unmittelbare Schäden, die durch den Waschvorgang hervorgerufen werden. Nach allgemein geltenden Prinzipien des Vertragsrechts sei eine Haftung jedoch grundsätzlich ausschließlich für verschuldete Schäden anzunehmen.

Der Fahrzeughalter könne letztlich zwar nicht gegen den Betreiber, aber durchaus gegen den Hersteller der Anlage vorgehen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

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06.02.2018
08:46

Unfall an Grundstücksausfahrt

Verkehrsbedeutung und zugrundeliegende örtliche Gegebenheiten maßgeblich für Unterscheidung von Grundstücksausfahrt und Einmündung einer Straße

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wer hat Vorfahrt? – Diese Frage stellt sich insbesondere an Stellen im Straßenverkehr, die auf den ersten Blick nicht genau als Einmündung einer Straße oder etwa als Grundstücksausfahrt eingeordnet werden können. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die Beurteilung dieser Situation die sich objektiv ergebende Verkehrsbedeutung der entsprechenden Örtlichkeit maßgeblich sei. Hierbei seien die örtlichen Gegebenheiten heranzuziehen, um die maßgebliche Verkehrsbedeutung zu bestimmen.

Im konkreten Fall hatte sich am Ende einer Grundstücksausfahrt eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen ereignet. Die Unfallbeteiligten waren zuvor jeweils davon ausgegangen, gegenüber dem anderen zur Vorfahrt berechtigt zu sein. Der Kläger, der von der Beklagten Ersatz des entstandenen Schadens verlangt hatte, ging dabei davon aus, dass die beklagte Autofahrerin sich an einer Grundstücksausfahrt befinde, weshalb er Vorfahrt habe. Die Unfallbeteiligten gingen letztlich von zwei verschiedenen Straßentypen und somit von verschiedenen Vorfahrtberechtigungen aus.

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die beklagte Autofahrerin im Begriff war, eine Grundstücksausfahrt zu nutzen, um auf eine öffentliche Straße zu fahren. Sie habe sich dabei gemäß § 10 StVO (Straßenverkehrsordnung) so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zudem habe der herannahende Autofahrer ihr gegenüber Vorfahrt gehabt. Die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die kurze Distanz zur unmittelbar angrenzenden Sporthalle sowie der Zweck der Ausfahrt, der ausschließlich in der Zugangsmöglichkeit zur Halle liegt, sprechen im vorliegenden Fall für die Einstufung der Örtlichkeit als Grundstücksausfahrt. Falls die beklagte Autofahrerin eine andere Einschätzung im Hinblick auf die geltenden Vorfahrtregeln vornimmt, die sich als falsch erweist, gehe dies zu ihren Lasten.

Die Richter betonten jedoch, dass dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe von einem Drittel vorzuwerfen sei, da dieser vor dem Hintergrund der Abgrenzungsschwierigkeiten und unklaren verkehrsrechtlichen Situation vielmehr hätte in Betracht ziehen müssen, dass die beklagte Fahrerin die Vorfahrtsituation möglicherweise falsch beurteilt. Er hätte daher durch Aufnahme von Blickkontakt und entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens das Risiko eines Unfalls verringern müssen.

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23.01.2018
10:37

Überraschendes Bremsmanöver

Mitverschulden des Abbremsenden bei Auffahrunfall

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auffahrunfälle gehören wohl unumstritten zu den mit am häufigsten auftretenden Unfallbildern im Straßenverkehr. Im Hinblick auf die Verteilung der Haftung gelangt in solchen Fällen der sogenannte Anscheinsbeweis zur Anwendung. Dieser hat im deutschen Recht keine Umkehr der Beweislast, also der Pflicht, die im Raum stehenden Behauptungen darzulegen und zu beweisen, zur Folge, sondern stellt eine Beweiserleichterung dar. Diese beruht dabei auf bestimmten Erfahrungswerten, wie zum Beispiel der Erfahrung, dass Auffahrunfälle häufig durch ein Verschulden des Nachfahrenden, sei es in Form von zu geringem Abstand oder aufgrund sonstiger Unachtsamkeit verursacht werden. Der Anscheinsbeweis spricht also bei derartigen Unfällen zunächst einmal gegen den auffahrenden Fahrzeugführer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war (Az.: 1 U 60/17). Ein Autofahrer leitete ein Abbiegemanöver ein, nachdem er zunächst eine abrupte Abbremsung vorgenommen hatte. Den beiden Fahrzeugführern, die hinter ihm fuhren, gelang es noch, eine Bremsung einzuleiten und somit eine Kollision zu verhindern. Der an dritter Stelle fahrende Fahrzeugführer konnte hingegen nicht mehr rechtzeitig bremsen. Es kam  letztlich zu einer Kollision mit dem Wagen, der sich vor ihm befand. Nun ging es um die Frage, wer für den Unfall und den entstandenen Schaden zu haften hat.

Das Gericht ist der Ansicht, dass Unfall und Schaden im vorliegenden Fall nicht allein im Verantwortungsbereich des auffahrenden Fahrzeugführers liegen. Dem abrupt abbremsenden Autofahrer sei vielmehr ein Mitverschulden anzulasten. Auch wenn sich der Beweis des ersten Anscheins zunächst gegen den auffahrenden Fahrzeugführer richte, insbesondere, weil ein Autofahrer jederzeit damit rechnen müsse, dass der vor ihm Fahrende möglicherweise eine verkehrsbedingte abrupte Abbremsung einleitet, liege im vorliegenden Fall ein Mitverschulden des abbiegenden Fahrers vor. Vor Gericht wurde festgestellt, dass es sich bei der Bremsung um eine starke und völlig überraschende Vollbremsung gehandelt habe, in deren Anschluss der Autofahrer ohne Setzen des Blinkers abgebogen sei. Insbesondere der Umstand, dass der Fahrzeugführer die beschriebenen Fahrmanöver bewusst vornahm, um den ihm nachfahrenden Autofahrer in die Schranken zu weisen, nachdem dieser versucht hatte, ihn zu überholen, verdeutliche das verkehrswidrige Verhalten. Letztlich stelle die bewusst eingeleitete Abbremsung und das im Anschluss daran vorgenommen Abbiegen ohne Setzen des Blinkers ein Mitverschulden dar, welches vorliegend auf 1/3 zu beziffern sei.

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