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OLG Nürnberg zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

Aufzeichnungen dürfen unter bestimmten Bedingungen vor Gericht genutzt werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bereits mehrfach sind Urteile dazu ergangen, ob Aufnahmen, die mithilfe einer sogenannten Dashcam gemacht worden sind, als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zu dieser Frage Stellung bezogen und die Zulässigkeit als Beweismittel im Einzelfall bejaht. Für den Fall, dass die Aufzeichnung eines Unfalls als einziges Beweismittel in Betracht kommt, sei das Interesse der beweispflichtigen Partei an einem effektiven Rechtsschutz höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht der Gegenpartei, weshalb derartige Aufzeichnungen zulässig seien.

Dashcam-Aufzeichnungen als einziges Beweismittel

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, kam es auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw, wobei die Ursache des Unfalls streitig war. Während der Vorausfahrende behauptete, der Lkw-Fahrer sei aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands aufgefahren, führte dieser an, der Fahrer des Pkw habe einen Spurwechsel vollzogen und sodann abrupt abgebremst, sodass ein Auffahren auch bei schnellstmöglicher Reaktion nicht mehr zu verhindern war. Der Fahrer des Pkw verlangte letztlich Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Der vom in erster Instanz zuständigen Landgericht Regensburg eingesetzte Sachverständige hatte sein Gutachten hauptsächlich auf die Unfallaufnahmen der Dashcam, die aus dem Fahrzeug des Auffahrenden heraus gemacht wurden, gestützt, da er auf andere Weise den Hergang nicht hätte zuverlässig rekonstruieren können. Dabei stellte er fest, dass der Fahrer des Lkw mit seiner Darstellung der Unfallursache Recht habe.

Nachdem die Klage daraufhin abgelehnt worden war und der Kläger Berufung eingelegt hatte, bestätigte das OLG Nürnberg nun das vorangegangene Urteil, insbesondere die Zulässigkeit der Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel. Dabei stellten die Richter fest, dass keine Interessen des Klägers, insbesondere sein Persönlichkeitsrecht, nicht durch die Verwertung der Aufzeichnungen verletzt würden, da auf jenen hauptsächlich die vorausfahrenden Fahrzeuge, dessen Bewegungen und wenn überhaupt nur grob die Fahrer zu erkennen sind. Hinzukomme, dass im vorliegenden Fall der beklagte Lkw-Fahrer ein Interesse daran habe, nicht unrechtmäßigerweise rechtlich belangt zu werden. Dieses überwiege dasjenige des Klägers, der daran interessiert ist, dass keine kurzzeitige Aufzeichnung seines verkehrsrelevanten Fahrverhaltens erfolgt.

Die Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien ergebe somit letztlich, dass eine Nutzung der mittels Dashcam gemachten Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei.

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10.09.2017
08:12

Sturz in Tiefgaragenausfahrt

Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei überwiegendem Mitverschulden der Passantin

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass Personen, die eine Gefahrenquelle für andere eröffnen, wie z.B. durch den Betrieb von Örtlichkeiten, die gewisse Gefahren für die dort verkehrenden Personen mit sich bringen, verpflichtet sind, alle Vorkehrungen zu treffen, die im Bereich des Zumutbaren liegen und erforderlich sind, um etwaige Schädigungen anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 6. März 1990 – VI ZR 246/89, vom 8. November 2005 – VI ZR 332/04, vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11). So treffen auch den Betreiber eines Parkhauses grundsätzlich gewisse Verkehrssicherungspflichten.

Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Fall entschieden (LG Heidelberg 3 O 128/17), in dem eine Frau beim Begehen einer Parkhausausfahrt, die für das Befahren mit einem Pkw bestimmt war, auf einem nassen Abflussgitter zu Fall kam und sich das Sprunggelenk brach. Die Gestürzte verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Landgericht lehnte den begehrten Anspruch ab, da es keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers feststellen konnte und zudem ein Mitverschulden der Klägerin überwiege. Zwar stürzte die Klägerin in dem zum Parkhaus gehörenden Bereich, welcher im Pflichtenkreis des Betreibers liegt, jedoch ereignete sich der Unfall um genauer zu sein auf einer ausschließlich für den Fahrzeugbetrieb vorgesehenen Ausfahrtrampe, womit sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auch ausschließlich auf den Kfz-Verkehr beziehen.

Aus Sicht des Gerichts sei ein Hinweisschild bezüglich einer besonderen Rutschgefahr für Fußgänger im vorliegenden Fall nicht zu verlangen, da ein solches durchaus als Erlaubnis der Benutzung zu Fuß missverstanden werden könne, obwohl die Ausfahrt nur für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Da jedoch gerade kein separater Fußweg, der zu der auf der anderen Seite des Parkhauses liegenden Straße führt, besteht, müsse der Parkhausbetreiber durchaus damit rechnen, dass Fußgänger die Rampe nicht bestimmungsgemäß benutzen, um dort hinzugelangen. Insofern treffen den Betreiber Verkehrssicherungspflichten, nämlich die Fußgänger dort vor versteckten und völlig überraschenden Gefahren zu schützen. Das am Ende der Rampe liegende Wasserablaufgitter stelle jedoch keine derartige völlig überraschende Gefahr dar, mit der die Passantin nicht habe zu rechnen brauchen. Sie hätte aufgrund der nicht bestimmungsgemäßen Benutzung vielmehr besondere Sorgfalt einhalten müssen und dabei erkennen können, dass das Abflussgitter üblicherweise von Autos überfahren wird und letztlich keine besondere Trittfestigkeit gewährleistet. Die Klägerin habe somit auf eigene Gefahr gehandelt. Aufgrund des Überwiegens des Mitverschuldens der Fußgängerin, sei eine Verantwortlichkeit des Parkhausbetreibers letztlich zu verneinen.

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02.08.2017
08:07

Auffahrunfall bei Vernehmen eines Martinshorns

Anhalten an grüner Ampel zum Zwecke der Lokalisierung zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ist man bei Vernehmen eines Martinshorns dazu verpflichtet, das entsprechende Einsatzfahrzeug so schnell wie möglich zu lokalisieren. Dazu ist es zulässig, dass man auch vor einer grünen Ampel anhält. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, sei der entstandene Schaden grundsätzlich vom Auffahrenden zu ersetzen, so das Landgericht (LG) Hamburg.

Konkret hatte eine Autofahrerin an einer roten Ampel darauf gewartet, dass jene auf grün springt, um sodann nach rechts abbiegen zu können. Gleiches galt für den hinter der Fahrerin wartenden Kraftfahrzeugführer. Nachdem das Grünsignal erfolgt war und die Pkw angefahren waren, vernahm die Vorausfahrende ein Martinshorn, woraufhin sie unmittelbar abbremste und das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Die vorausfahrende Kfz-Führerin verlangte letztlich Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Dieser wurde von der Versicherung jedoch nur zu zwei Dritteln beglichen, weshalb die Klägerin den Rest des Schadens gerichtlich geltend machte. Die Schadensersatzklage hatte vor dem Landgericht Hamburg letztlich Erfolg.

Die Richter gingen in ihrem Urteil zunächst auf den sogenannten Anscheinsbeweis ein, der bei Auffahrunfällen dafür spricht, dass der Unfall durch Unachtsamkeit oder ein ähnliches pflichtwidriges Verhalten des nachfahrenden Kraftfahrzeugführers hervorgerufen wurde. Jener muss sodann die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensverlaufs darlegen, also z.B. dass der Vorausfahrende schlagartig abgebremst hat, und ihn als Auffahrenden daher kein Verschulden trifft und er den Unfall somit nicht zu verantworten hat. Falls eine solche Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, trete die Betriebsgefahr des vorausfahrenden Wagens zurück und ein etwaiges Mitverschulden sei auszuschließen.

Pflicht zur Lokalisierung des Einsatzfahrzeugs

Ein mögliches Mitverschulden könne einzig und allein nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Verkehrsverstoß in Form eines unbegründeten massiven Abbremsens seitens des Vorausfahrenden vorliege. Im vorliegenden Fall liege jedoch kein verkehrsrechtlicher Verstoß der Klägerin vor, da es bei Vernehmen eines Martinshorns gerade geboten sei, das entsprechende Einsatzfahrzeug umgehend zu lokalisieren. Im Hinblick auf das Anhalten der Klägerin sei irrelevant, ob ein Einsatzfahrzeug letztlich tatsächlich am Unfallort vorbeifährt, da es ausreiche, dass die Klägerin ein derartiges Signal vernommen hat.

Zudem hatte das Gericht Zweifel am schlagartigen Charakter der Bremsung, da die beiden Unfallfahrzeuge unmittelbar zuvor erst angefahren und im Begriff waren, abzubiegen, was letztlich für keine außerordentlich starke Abbremsung spreche.

Letztlich unterstreicht das Urteil des Landgerichts Hamburg den besonderen Charakter von Einsatzfahrten mit Martinshorn, welche eine Ausnahmesituation im Straßenverkehr darstellen und besondere Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer verlangen. Ein Autofahrer muss dabei umgehend versuchen, das entsprechende Einsatzfahrzeug zu lokalisieren. Hierbei ist es durchaus zulässig, auch vor einer grünen Ampel abzubremsen.

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28.07.2017
08:13

Handynutzung im Straßenverkehr

Kontrolle des Handyzustands von Nutzungsverbot erfasst

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr zählt zu den im Verkehrsrecht wohl meistdiskutierten Thematiken. Gemäß § 23 Abs. 1 a BGB darf der Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass auch das Halten eines ausgeschalteten Handys zum Zwecke der Überprüfung des „Ausgeschaltetseins“ mittels Betätigung des Home-Buttons unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a BGB falle.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall hielt der betroffene Kraftfahrzeugführer während der Fahrt sein Handy in der Hand und überprüfte, ob dieses ausgeschaltet war. Hierzu betätigte dieser den Home-Button. Nachdem ein Polizeibeamter das beschriebene Verhalten beobachtet hatte, und der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren betont hatte, sein Handy sei ausgeschaltet gewesen und dies habe er lediglich kontrollieren wollen, wurde jener vom in erster Instanz zuständigen Amtsgericht zu einer Bußgeldstrafe in Höhe von 100 Euro verurteilt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Amtsgerichts bestätigt und betont, dass die ausgesprochene Sanktion auch dann gerechtfertigt sei, wenn der betroffene Fahrzeugführer lediglich mittels Betätigung des Home-Buttons kontrollieren wollte, ob das Handy ausgeschaltet war, was möglicherweise der Fall war. Nach Ansicht des Gerichts falle auch das Kontrollieren des Handyzustands unter das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr, welches nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sowohl das Ein- als auch das Ausschalten eines digitalen Mobilfunkgeräts umfasse. Im vorliegenden Fall habe der Autofahrer eine Art „Negativfunktion“ des Mobiltelefons genutzt, so die Richter. Diese sei darauf zurückzuführen, dass mithilfe des Buttons, dessen Betätigung eine visuelle Veränderung des Bildschirms zur Folge hat, wenn das Mobiltelefon eingeschaltet ist, letztlich überprüft werden könne, ob das Gerät ausgeschaltet ist.

Letztlich fällt also nicht nur das Benutzen eines eingeschalteten Mobiltelefons unter das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr gemäß § 23 Abs. 1 a BGB, sondern auch das Beanspruchen der „Negativfunktion“, zum Zwecke der Kontrolle, ob das Telefon auch tatsächlich ausgeschaltet ist. Es sollte daher auf jegliche Nutzung bzw. auf die Kontrolle eines Handys und dessen Zustands, unabhängig davon, ob ein- oder ausgeschaltet, während der Fahrt verzichtet werden.

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23.06.2017
09:08

Zum Handyverbot im Straßenverkehr

Nutzungsverbot gilt auch für Handys ohne Sim-Karte

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Man kann nahezu täglich beobachten, wie viele der am Straßenverkehr Beteiligten während der Autofahrt ihr Handy nutzen. Nach § 23 Abs. 1 a S. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt dies jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar. Hiernach darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Eine Ausnahme macht der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 a S. 2 StVO, der die Nutzung eines Mobiltelefons erlaubt, wenn das Fahrzeug steht oder der Motor des Kraftfahrzeugs ausgeschaltet ist.

In einem Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Entscheidung vorlag, hatte der betroffene Fahrer sein Mobiltelefon, in das keine SIM-Karte eingelegt war,  während der Fahrt in den Händen gehalten, um Musik abzuspielen. Das zunächst zuständige Amtsgericht lehnte einen Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung nach § 23 Abs. 1 a StVO ab. Als Begründung führte es an, dass ein Handy ohne eingelegte SIM-Karte nicht unter das Verbot des genannten Paragraphen falle, da das Gerät in einem solchen Zustand keine Funktionen der Telekommunikation erfülle.

Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, hat das OLG Hamm diese letztlich nicht zugelassen. Begründet wurde die Nichtzulassung damit, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht hätten festgestellt werden können, da zu der vom Amtsgericht entschiedenen rechtlichen Frage bereits eine höchstrichterliche Klärung jener Thematik vorliege und eine Rechtsbeschwerde nicht bereits dann zuzulassen sei, wenn ein Amtsgericht in einem Einzelfall eine Entscheidung trifft, die von der obergerichtlichen Jurisdiktion abweicht.

Hiervon losgelöst betonten die Richter, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sei, dass das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO auch für Fälle gelte, in denen Handys ohne eingelegte SIM-Karte genutzt werden. Hierbei knüpfte das Gericht an seinen Beschluss vom 1.12.2012 (Az.: 5 Rbs 4/12) an, in dem es bereits festgestellt hatte, dass es irrelevant sei, ob bei Begehung der Ordnungswidrigkeit eine SIM-Karte in das Handy eingelegt sei, solange während der Fahrt eine Funktion des Mobiltelefons genutzt werde. Zudem bezogen sich die Richter auf weitere, bereits entschiedene Fälle, in denen ähnlich geurteilt worden ist. So habe zum Beispiel das Oberlandesgericht Jena einen Fall entschieden, in dem ein Mobiltelefon, in das keine SIM-Karte eingelegt war, während der Fahrt als Diktiergerät genutzt wurde (Az:: 1 Ss 82/06). Auch das OLG Hamm habe bereits in seinem Urteil vom 23.01.2007 einen Verstoß gegen das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO in einem Fall bejaht, in dem das Mobiltelefon keine Kommunikationsfunktion erfüllen konnte.

Verbot jeglicher Handynutzung während der Fahrt

Abschließend betonte das Gericht noch einmal, dass nicht nur das Halten des Telefons während der Fahrt zum Zweck der Kommunikation unter das Handyverbot des § 23 Abs. 1 a StVO falle, sondern jegliche Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt.

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