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02.08.2017
08:07

Auffahrunfall bei Vernehmen eines Martinshorns

Anhalten an grüner Ampel zum Zwecke der Lokalisierung zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ist man bei Vernehmen eines Martinshorns dazu verpflichtet, das entsprechende Einsatzfahrzeug so schnell wie möglich zu lokalisieren. Dazu ist es zulässig, dass man auch vor einer grünen Ampel anhält. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, sei der entstandene Schaden grundsätzlich vom Auffahrenden zu ersetzen, so das Landgericht (LG) Hamburg.

Konkret hatte eine Autofahrerin an einer roten Ampel darauf gewartet, dass jene auf grün springt, um sodann nach rechts abbiegen zu können. Gleiches galt für den hinter der Fahrerin wartenden Kraftfahrzeugführer. Nachdem das Grünsignal erfolgt war und die Pkw angefahren waren, vernahm die Vorausfahrende ein Martinshorn, woraufhin sie unmittelbar abbremste und das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Die vorausfahrende Kfz-Führerin verlangte letztlich Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Dieser wurde von der Versicherung jedoch nur zu zwei Dritteln beglichen, weshalb die Klägerin den Rest des Schadens gerichtlich geltend machte. Die Schadensersatzklage hatte vor dem Landgericht Hamburg letztlich Erfolg.

Die Richter gingen in ihrem Urteil zunächst auf den sogenannten Anscheinsbeweis ein, der bei Auffahrunfällen dafür spricht, dass der Unfall durch Unachtsamkeit oder ein ähnliches pflichtwidriges Verhalten des nachfahrenden Kraftfahrzeugführers hervorgerufen wurde. Jener muss sodann die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensverlaufs darlegen, also z.B. dass der Vorausfahrende schlagartig abgebremst hat, und ihn als Auffahrenden daher kein Verschulden trifft und er den Unfall somit nicht zu verantworten hat. Falls eine solche Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, trete die Betriebsgefahr des vorausfahrenden Wagens zurück und ein etwaiges Mitverschulden sei auszuschließen.

Pflicht zur Lokalisierung des Einsatzfahrzeugs

Ein mögliches Mitverschulden könne einzig und allein nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Verkehrsverstoß in Form eines unbegründeten massiven Abbremsens seitens des Vorausfahrenden vorliege. Im vorliegenden Fall liege jedoch kein verkehrsrechtlicher Verstoß der Klägerin vor, da es bei Vernehmen eines Martinshorns gerade geboten sei, das entsprechende Einsatzfahrzeug umgehend zu lokalisieren. Im Hinblick auf das Anhalten der Klägerin sei irrelevant, ob ein Einsatzfahrzeug letztlich tatsächlich am Unfallort vorbeifährt, da es ausreiche, dass die Klägerin ein derartiges Signal vernommen hat.

Zudem hatte das Gericht Zweifel am schlagartigen Charakter der Bremsung, da die beiden Unfallfahrzeuge unmittelbar zuvor erst angefahren und im Begriff waren, abzubiegen, was letztlich für keine außerordentlich starke Abbremsung spreche.

Letztlich unterstreicht das Urteil des Landgerichts Hamburg den besonderen Charakter von Einsatzfahrten mit Martinshorn, welche eine Ausnahmesituation im Straßenverkehr darstellen und besondere Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer verlangen. Ein Autofahrer muss dabei umgehend versuchen, das entsprechende Einsatzfahrzeug zu lokalisieren. Hierbei ist es durchaus zulässig, auch vor einer grünen Ampel abzubremsen.

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28.07.2017
08:13

Handynutzung im Straßenverkehr

Kontrolle des Handyzustands von Nutzungsverbot erfasst

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr zählt zu den im Verkehrsrecht wohl meistdiskutierten Thematiken. Gemäß § 23 Abs. 1 a BGB darf der Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass auch das Halten eines ausgeschalteten Handys zum Zwecke der Überprüfung des „Ausgeschaltetseins“ mittels Betätigung des Home-Buttons unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a BGB falle.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall hielt der betroffene Kraftfahrzeugführer während der Fahrt sein Handy in der Hand und überprüfte, ob dieses ausgeschaltet war. Hierzu betätigte dieser den Home-Button. Nachdem ein Polizeibeamter das beschriebene Verhalten beobachtet hatte, und der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren betont hatte, sein Handy sei ausgeschaltet gewesen und dies habe er lediglich kontrollieren wollen, wurde jener vom in erster Instanz zuständigen Amtsgericht zu einer Bußgeldstrafe in Höhe von 100 Euro verurteilt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Amtsgerichts bestätigt und betont, dass die ausgesprochene Sanktion auch dann gerechtfertigt sei, wenn der betroffene Fahrzeugführer lediglich mittels Betätigung des Home-Buttons kontrollieren wollte, ob das Handy ausgeschaltet war, was möglicherweise der Fall war. Nach Ansicht des Gerichts falle auch das Kontrollieren des Handyzustands unter das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr, welches nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sowohl das Ein- als auch das Ausschalten eines digitalen Mobilfunkgeräts umfasse. Im vorliegenden Fall habe der Autofahrer eine Art „Negativfunktion“ des Mobiltelefons genutzt, so die Richter. Diese sei darauf zurückzuführen, dass mithilfe des Buttons, dessen Betätigung eine visuelle Veränderung des Bildschirms zur Folge hat, wenn das Mobiltelefon eingeschaltet ist, letztlich überprüft werden könne, ob das Gerät ausgeschaltet ist.

Letztlich fällt also nicht nur das Benutzen eines eingeschalteten Mobiltelefons unter das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr gemäß § 23 Abs. 1 a BGB, sondern auch das Beanspruchen der „Negativfunktion“, zum Zwecke der Kontrolle, ob das Telefon auch tatsächlich ausgeschaltet ist. Es sollte daher auf jegliche Nutzung bzw. auf die Kontrolle eines Handys und dessen Zustands, unabhängig davon, ob ein- oder ausgeschaltet, während der Fahrt verzichtet werden.

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23.06.2017
09:08

Zum Handyverbot im Straßenverkehr

Nutzungsverbot gilt auch für Handys ohne Sim-Karte

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Man kann nahezu täglich beobachten, wie viele der am Straßenverkehr Beteiligten während der Autofahrt ihr Handy nutzen. Nach § 23 Abs. 1 a S. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt dies jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar. Hiernach darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Eine Ausnahme macht der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 a S. 2 StVO, der die Nutzung eines Mobiltelefons erlaubt, wenn das Fahrzeug steht oder der Motor des Kraftfahrzeugs ausgeschaltet ist.

In einem Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Entscheidung vorlag, hatte der betroffene Fahrer sein Mobiltelefon, in das keine SIM-Karte eingelegt war,  während der Fahrt in den Händen gehalten, um Musik abzuspielen. Das zunächst zuständige Amtsgericht lehnte einen Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung nach § 23 Abs. 1 a StVO ab. Als Begründung führte es an, dass ein Handy ohne eingelegte SIM-Karte nicht unter das Verbot des genannten Paragraphen falle, da das Gerät in einem solchen Zustand keine Funktionen der Telekommunikation erfülle.

Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, hat das OLG Hamm diese letztlich nicht zugelassen. Begründet wurde die Nichtzulassung damit, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht hätten festgestellt werden können, da zu der vom Amtsgericht entschiedenen rechtlichen Frage bereits eine höchstrichterliche Klärung jener Thematik vorliege und eine Rechtsbeschwerde nicht bereits dann zuzulassen sei, wenn ein Amtsgericht in einem Einzelfall eine Entscheidung trifft, die von der obergerichtlichen Jurisdiktion abweicht.

Hiervon losgelöst betonten die Richter, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sei, dass das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO auch für Fälle gelte, in denen Handys ohne eingelegte SIM-Karte genutzt werden. Hierbei knüpfte das Gericht an seinen Beschluss vom 1.12.2012 (Az.: 5 Rbs 4/12) an, in dem es bereits festgestellt hatte, dass es irrelevant sei, ob bei Begehung der Ordnungswidrigkeit eine SIM-Karte in das Handy eingelegt sei, solange während der Fahrt eine Funktion des Mobiltelefons genutzt werde. Zudem bezogen sich die Richter auf weitere, bereits entschiedene Fälle, in denen ähnlich geurteilt worden ist. So habe zum Beispiel das Oberlandesgericht Jena einen Fall entschieden, in dem ein Mobiltelefon, in das keine SIM-Karte eingelegt war, während der Fahrt als Diktiergerät genutzt wurde (Az:: 1 Ss 82/06). Auch das OLG Hamm habe bereits in seinem Urteil vom 23.01.2007 einen Verstoß gegen das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO in einem Fall bejaht, in dem das Mobiltelefon keine Kommunikationsfunktion erfüllen konnte.

Verbot jeglicher Handynutzung während der Fahrt

Abschließend betonte das Gericht noch einmal, dass nicht nur das Halten des Telefons während der Fahrt zum Zweck der Kommunikation unter das Handyverbot des § 23 Abs. 1 a StVO falle, sondern jegliche Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt.

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16.06.2017
10:29

Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Keine Erstattung bei augenscheinlich geringfügigem Schaden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in verkehrsrechtlichen Unfallsachen, in denen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, von wichtiger Bedeutung. Im Regelfall sind die Kosten für die Einholung eines solchen Gutachtens der im Prozess obsiegenden von der unterliegenden Partei zu ersetzen. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Das Amtsgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil dazu geäußert, unter welchen Umständen die Kosten für die Besorgung eines Sachverständigengutachtens nicht zu erstatten sind.

Dabei betonten die Richter zunächst, dass die Kosten zur Schadensermittlung grundsätzlich Teil des Schadens seien und der Schädiger diese zu ersetzen habe, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese erforderlich sind, um eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung zu gewährleisten. Üblicherweise sei es zulässig, dass der Geschädigte in einem verkehrsrechtlichen Schadensersatzprozess einen Sachverständigen beauftragt.

Bei der Beurteilung, ob die Gutachtenkosten zu ersetzen sind oder nicht, könne nicht darauf abgestellt werden, ob der so festgestellte Schaden einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Gutachterkosten steht, da dem Geschädigten bei Beauftragung des Experten die Höhe des Schadens gerade nicht bekannt sei. An dieser Stelle knüpft das Amtsgericht Nürnberg an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2015, 356) an. Nach jener sei für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten maßgeblich, ob der Geschädigte bei Anordnung des Gutachtens eine Bewertung und Ermittlung des Schadens durch einen Experten für erforderlich halten durfte.  In der Folge ergebe sich daraus, dass die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten zu verneinen sei, wenn es sich um einen, durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall hervorgerufenen, oberflächlichen Schaden handelt.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, waren nach Feststellung des Sachverständigen der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, womit es sich nicht um einen nur geringfügigen, oberflächlichen Schaden handelte. Da diese Kosten aus Sicht eines durchschnittlichen Kfz-Halters als nicht unerheblich gering einzuordnen seien, sei die Erstattungsfähigkeit der Gutachtenkosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) letztlich zu bejahen. 

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. In § 249 Abs. 2 S. 1 BGB heißt es weiter, „Ist wegen Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen“. Die genannten Vorschriften dienen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Grundlage für die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten.

Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Gutachteneinholung

Da bei sogenannten Bagatellschäden, also Schäden, die mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden können, die Frage nach der Notwendigkeit der Beibringung eines Sachverständigengutachtens unter bestimmten Umständen Schwierigkeiten bereitet, ist diese Thematik auch in der Literatur ein viel diskutiertes Thema. Schwartz äußert sich in seiner Anmerkung zum eingangs beschriebenen Urteil des Amtsgerichts Nürnberg dahingehend, dass es bei Bagatellschäden insbesondere um die Frage gehe, inwieweit die Besorgung eines Gutachtens durch einen Experten zur Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz zweckmäßig und erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen die Kosten für ein Expertengutachten bei Bejahung der Erforderlich- und Zweckmäßigkeit unter den Begriff des Schadens, der nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2). Als Beurteilungszeitpunkt hat der BGH den Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtens bestimmt, wobei auf die Sicht des Geschädigten abzustellen sei. Letztlich sei maßgeblich, ob ein ökonomisch und verständig denkender Geschädigter vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten durfte. Der BGH verdeutlicht, dass die genannten Voraussetzungen zwar eine gewisse Ähnlichkeit mit der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB haben, jedoch schließlich aus § 249 Abs. 1 BGB selbst folgen, und die Beweislast hinsichtlich Erforderlich- und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Gutachtens somit beim Geschädigten liegt.  (BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03). In der Folge müsse der Geschädigte im Falle eines geringfügigen Schadens beweisen, inwiefern nicht auch ein Kostenvoranschlag zur Schadensermittlung ausreichend gewesen wäre und das Kriterium der Zweckmäßig- und Erforderlichkeit erfüllt hätte (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2; AG Eisleben, Urt. v. 15.07.2016 - 21 C 64/16).

Bagatellgrenze von 750 EUR lediglich als Orientierungshilfe

Schwartz geht zudem in seiner Anmerkung auf die heute von der Rechtsprechung grundsätzlich angenommene Bagatellgrenze von 750 Euro ein. Ergibt das Sachverständigengutachten einen entstandenen Schaden, der geringer ist als dieser Wert, seien die Kosten für das Gutachten nicht zu ersetzen. Der genannte Richtwert sei jedoch nicht als abschließend anzusehen, es gebe vielmehr Fallkonstellationen, in denen Ausnahmen zu machen seien. So sei die Bagatellgrenze bei kleineren Lackschäden unter Umständen schon überschritten, die Anordnung eines Sachverständigengutachtens dabei jedoch nicht erforderlich. Auf der anderen Seite kann die Besorgung eines Expertengutachtens erforderlich sein, obwohl die Grenze von 750 Euro nicht überschritten ist. So kann ein Geschädigter zum Beispiel berechtigterweise ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wenn er mit verdeckten Schäden zu rechnen hatte. Nach der herrschenden Meinung in der Literatur sei eine Erforderlichkeit der Gutachteneinholung stets gegeben, wenn möglicherweise ein Totalschaden besteht, und daher der sog. Wiederbeschaffungs- und Restwert  fachmännisch zu ermitteln sei (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2).

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es dem Geschädigten im Rahmen eines Schadensersatzprozesses möglich ist, ein fachmännisches Gutachten durch einen Experten zur Bestimmung des entstandenen Schadens einzuholen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Kosten hierfür nur unter den § 249 BGB fallen und somit als Teil des entstandenen Schadens von der Gegenseite zu ersetzen sind, wenn die Einholung des Gutachtens erforderlich und zweckmäßig war, um eine Geltendmachung der Rechte zu gewährleisten. So scheidet eine Ersatzfähigkeit von Gutachtenkosten aus, wenn es sich um einen augenscheinlich geringfügigen Schaden, wie zum Beispiel einen Lackkratzer handelt.

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Verkehrsunfälle mit Anhängergespannen

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Gerade in der Wohnwagenzeit sind Viele mit großen Anhängern unterwegs, für manche gehört der Anhänger zum Berufsalltag. Je größer der Anhänger ist, desto schwieriger ist es, Unfälle zu vermeiden.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Ein Pkw- Fahrer parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um einzusteigen öffnete er die Tür einen Spalt breit. Als die Ampel auf Grün sprang, wurde die Tür von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert. 

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen, was keine Alternative darstellte. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte. 

Anhänger haftet in Höhe von 25 % der Schadenssumme auch ohne Fehlverhalten

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Die Gefährlichkeit erkenne man schon daran, dass es ihm aufgrund der Überbreite nicht möglich war, einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen, die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden. 

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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