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06.08.2018
14:40

Verantwortlichkeit des Unfallverursachers

Überhöhte Reparaturkosten lassen Übernahmepflicht nicht entfallen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Verursacher eines Unfalls haftet dem Geschädigten grundsätzlich auch auf Erstattung der Kosten, die bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs anfallen. Das Risiko, auch für solche Kosten aufzukommen, die sich als überhöht erweisen, hat der Unfallverursacher zu tragen, so das Amtsgericht München.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hatte der Halter eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs von der Versicherung des Unfallverursachers Erstattung der für die Reparatur angefallenen Kosten verlangt. Letztgenannte erklärte sich jedoch nicht bereit, den gesamten Betrag zu übernehmen, die Kosten also nur zu einem gewissen Teil zu erstatten. Aus Sicht der Versicherung seien die seitens des Kfz-Betriebs erhobenen Kosten überhöht und somit nicht zu erstatten. Dabei führte die Versicherungsgesellschaft mehrere Rechnungsposten an, die in nicht nachvollziehbarer Weise angefallen seien, ohne dass derartige Reparaturen erforderlich gewesen wären. Der Fahrzeughalter verlangte hingegen Ersatz aller Reparaturkosten, die die Kfz-Werkstatt gegenüber ihm geltend gemacht hat.

Die Klage des Kfz-Halters hatte Erfolg vor dem Amtsgericht München. Es bestünde die Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu tragen. Dies in vollem Umfang, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte ihr sämtliche Ansprüche abtritt, die er selbst gegenüber dem Reparateur wegen fehlerhafter Kostenermittlung möglicherweise geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichts falle das sogenannte Werkstattrisiko, also die Gefahr, auch überhöhte Instandsetzungskosten übernehmen zu müssen, in den Verantwortungsbereich des Unfallverursachers. Grund hierfür sei, dass jener auch dann für überhöhte Reparaturkosten hätte einstehen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte.

Von einem Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren lässt könne grundsätzlich durchaus erwartet werden, dass dieser auf eindeutig erkennbare und grobe Unregelmäßigkeiten hinsichtlich überhöhter Kosten reagiere, indem er diese umgehend rügt. Bei der Instandsetzung eines Unfallwagens bestehe diese Pflicht zur Schadensminderung jedoch nur begrenzt. Insbesondere dann, wenn eine professionelle Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Wagens beauftragt wird, könne man nur von einer eingeschränkten Schadensminderungspflicht des Geschädigten sprechen.

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26.07.2018
14:27

BGH zur Verantwortlichkeit eines Waschstraßenbetreibers

Betreiber muss Nutzer der Waschstraße auf ordnungsgemäßes Verhalten hinweisen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Betreiber einer Waschstraße zu haften hat, wenn es zu einem Auffahrunfall zwischen den sich in der Anlage befindlichen Kraftfahrzeugen kommt.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Während des Waschvorgangs hatte der Fahrer eines Wagens gebremst, was zur Folge hatte, dass sein Fahrzeug nicht mehr vom Transportzug des Systems erfasst wurde und somit zum Stehen kam. Die nachfolgenden Fahrzeuge wurden hingegen weiterhin von der Schleppvorrichtung erfasst und somit weiterbefördert, wodurch es letztlich zu einem Zusammenstoß kam, sowohl zwischen den nachfolgenden Fahrzeugen untereinander als auch mit dem Fahrzeug an erster Position. Der Halter des Fahrzeugs, welches an zweiter Stelle auf den stehenden Wagen aufgerollt war, verlangte nun von der Betreiberin der Waschanlage Ersatz für den ihr entstandenen Schaden.

Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Wuppertal Erfolg. Nachdem die Beklagte in Berufung gegangen war, wies das Landgericht Wuppertal die Schadensersatzklage in zweiter Instanz jedoch ab. Der Bundesgerichtshof hob das zu Ungunsten der Klägerin ergangene Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. In den Mittelpunkt ihres Urteils rückten die Richter die Schutzpflicht, die ein Waschstraßenbetreiber in der Form zu erfüllen habe, als dass er in zumutbarer Weise dafür sorgen müsse, dass die Fahrzeuge der Kunden durch Nutzung der Anlage keinen Schaden erleiden. Die Frage nach der Zumutbarkeit einer vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahme richte sich nach „der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht“. Der Betreiber einer Waschanlage muss also nicht jedwedes abstrakte Schadensrisiko von vornherein ausschließen, sondern nur solche Risiken, mit denen unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist und denen er unter zumutbarem Aufwand präventiv entgegenwirken kann. Dabei seien sowohl technische als auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen.

Im vorliegenden Fall seien technische Maßnahmen nicht in Betracht gekommen. Bei Waschstraßen bestünden in der Regel keine Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass es zu einem „Auffahrunfall“ infolge eines Bremsmanövers kommt. Dies sei nicht als unüblich einzustufen. Ein permanentes Beaufsichtigen des Waschvorgangs, zum Beispiel durch zusätzliches Personal oder durch Kameras, könne dem Waschstraßenbetreiber nicht zugemutet werden. Andererseits könne man von ihm verlangen, dass dieser seine Kundschaft darauf hinweist, sich ordnungsgemäß zu verhalten, um den reibungslosen Ablauf des Waschvorgangs zu ermöglichen. Eine solche Hinweispflicht sei als zumutbare Sicherungsvorkehrung einzuordnen. Da das Landgericht in vorheriger Instanz nicht geprüft hatte, ob die Waschstraßenbetreiberin diese Pflicht erfüllt hat, müsse dies im Rahmen der erneuten Entscheidung nun erfolgen, so der BGH. Falls sich hierbei ergibt, dass die Betreiberin diese Hinweispflicht verletzt hat, kann die Fahrzeughalterin wohl Schadensersatzansprüche geltend machen.

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02.07.2018
14:16

OLG Köln zum Diesel-Skandal

Installation eines Updates schließt Vertragsrückabwicklung nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Falls zwei Vertragsparteien einen Kaufvertrag schließen und die Kaufsache einen Mangel aufweist, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu. Er kann unter anderem Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bevor der Erwerber diese Möglichkeiten ergreift, muss er dem Veräußerer grundsätzlich zunächst durch Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung die Möglichkeit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Man spricht dabei auch vom „Recht zur zweiten Andienung“.

Überträgt man dies nun auf den Diesel-Abgas-Skandal, so hat der Autohersteller grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel am Fahrzeug durch Installation eines entsprechenden Softwareupdates zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss klargestellt, dass es dem Fahrzeugkäufer trotz Aufspielens eines Updates möglich sei, die Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrags zu verlangen. § 323 BGB bestimmt in Absatz 1, dass wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, der Gläubiger zurücktreten kann, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzt hat. Entscheidend ist also die Frage, ob der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nachgekommen oder die Frist vielmehr erfolglos verstrichen ist.

Wer muss was beweisen?

Die Beweislast dafür, dass die Nachbesserung seitens des Veräußerers nicht erfolgreich war, treffe nur dann den Erwerber, wenn er eine „ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung“ annehme, so das OLG. Der Verkäufer muss dem Käufer also unter Hinweis auf die ursprüngliche mangelhafte Leistung anbieten, eine Nachbesserung in Form des Software-Updates durchzuführen. Falls der Fahrzeugerwerber die Nacherfüllung jedoch unter anderem aus Angst vor einem Erlöschen der Fahrzeugzulassung vornehmen lässt und der Veräußerer diese nicht unter explizitem Hinweis auf den Mangel als solche anbietet, hat Letztgenannter darzulegen und zu beweisen, dass jene von Erfolg gekrönt war. Vom Fahrzeugerwerber sei jedoch zu erwarten, dass dieser nachweise, dass trotz oder sogar gerade durch Aufspielen des Updates bestimmte Mangelerscheinungen am Wagen vorliegen. Diesem Erfordernis war der Käufer im konkreten Fall nachgekommen. Hierbei ging es u.a. um negative Folgen des Updates hinsichtlich der Abgaswerte, der Motorleistung und weiterer Eigenschaften des Pkw.

Letztlich betonten die Richter, dass eine erneute Nachbesserung ausscheide, da eine Methode zur Behebung der durch das Update verursachten Mängel noch nicht vorhanden sei. Für den Käufer sei es unzumutbar, solange zu warten, bis eine solche erprobte Möglichkeit entwickelt werde. Eine Fristsetzung sei an dieser Stelle mithin entbehrlich. In dem zugrundeliegenden Fall kommt es nun zu einer Beweiserhebung, in deren Anschluss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens geklärt werden soll, ob das installierbare Update negative Folgen hinsichtlich des Fahrzeugbetriebs nach sich zieht.

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18.06.2018
16:05

Falschparken kann teuer werden

Bei Blockade des Schienennetzes kann Straßenbahnbetreiber Schadensersatz verlangen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Parkt man sein Fahrzeug verbotswidrig und blockiert auf diese Weise einen Schienenabschnitt für die dort üblicherweise fahrende Straßenbahn, so muss man damit rechnen, dass der Bahnbetreiber Ersatz der Kosten verlangen kann, die ihm durch Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs entstehen. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde ein Fall entschieden, in dem die Betreiberin einer Straßenbahn erfolgreich einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs geltend machen konnte.

Der Fahrer des Kfz hatte den Wagen zuvor so geparkt, dass die von der dort fahrenden Straßenbahn genutzten Gleise nicht mehr befahren werden konnten und der Bahnbetreiber einen Schienenersatzverkehr mithilfe von Taxis einrichtete. Der Ersatzverkehr sieht dabei wie folgt aus: Die Fahrgäste der Straßenbahn haben die Möglichkeit auf Taxis umzusteigen, die gezielt die Gleisstrecke abfahren und dabei per GPS überwacht werden. Die so ermittelten Fahrtkosten kann der Taxiunternehmer sodann nach Überprüfung den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Rechnung stellen. Das Amtsgericht bejahte im konkreten Fall eine Pflicht des Bahnbetreibers, für planmäßige Beförderung zu sorgen, sei es durch geeignete Ersatzmaßnahmen. Dies folge aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Umstand, dass die Betreiberin der Verkehrsbetriebe von der Stadt Frankfurt am Main entsprechend beauftragt wurde. Eine Ausnahme von einer solchen Pflicht bestehe nur im Falle höherer Gewalt, welche dann anzunehmen sei, wenn die Situation als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen sei. Das Blockieren eines Schienenabschnitts durch ein verbotswidrig geparktes Kfz stelle jedoch kein solches ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar.

Der Anspruch der Bahnbetreiberin folge im konkreten Fall insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB. Hiernach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Nutzungsbeeinträchtigung einer Sache zur Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB führt. Eine solche Pflicht bestehe aber jedenfalls, wenn die übliche Nutzbarkeit der Sache derart stark eingeschränkt wird, dass faktisch ein Entzug der Sache vorliegt. Im konkreten Fall sei der „bestimmungsgemäße Gebrauch der (…) Straßenbahnschienen vollständig aufgehoben“ gewesen, womit eine Eigentumsverletzung seitens des Fahrzeughalters vorliege. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem Betreiber der Straßenbahn zudem nicht zugemutet werden, ein äußerst aufwändiges Rückfahrmanöver vorzunehmen, was die Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit der Bahn unterstreiche.

Fazit

Falschparken führt also unter bestimmten Umständen nicht nur dazu, dass man mit einem Ordnungsgeld belangt wird, sondern dass durchaus umfangreichere Schadensersatzansprüche auf einen zukommen. Mit jenen muss man insbesondere rechnen, wenn man durch sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug die Schienen einer Straßenbahn blockiert und somit die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs provoziert.

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Prozessuale Beweisführung nach Verkehrsunfall

BGH: Aufnahmen mittels Dashcam als Beweismittel zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertbarkeit von Aufnahmen, die mittels Dashcam gefertigt wurden, als Beweismittel vor Gericht geäußert und diese bejaht. Dabei differenzierten die Richter zwischen der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einerseits und der Verwertbarkeit vor Gericht andererseits.

Im konkreten Fall hatte es einen Unfall zwischen zwei nebeneinander abbiegenden Kraftfahrzeugen gegeben, wobei streitig war, welche Partei den Unfall zu verantworten hatte. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass jeweils beide Parteivorträge als zutreffend in Betracht kommen, wobei jedoch nicht die, mithilfe einer im Fahrzeug des Klägers installierten Dashcam gefertigten Aufnahmen vom Unfallhergang herangezogen wurden. In den ersten Instanzen wurde auch nach Anregung des Klägers ein Rückgriff auf die Dashcam-Aufzeichnungen abgelehnt und betont, jene würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen und somit nicht als Beweismittel in Betracht kommen.

Der BGH urteilte jedoch nun anders. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien Aufnahmen, die mithilfe einer im Auto installierten Unfallkamera gefertigt werden, als unzulässig einzustufen, da sie mit mehreren gesetzlichen Regelungen unvereinbar seien, darunter §§ 4, 6b Abs. 1, 28 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Diese datenschutzrechtliche Unzulässigkeit wirke sich jedoch nicht zwingend auf die Frage der prozessualen Nutzungsmöglichkeit als Beweismittel aus. Jene richte sich vielmehr nach einer Abwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen und betroffenen Güter. Auf Klägerseite würden im konkreten Fall sein Interesse an der Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs und seinem „Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ das durch die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen tangierte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten in Form des Rechts am eigenen Bild überwiegen. Hinzukomme der Umstand, dass die genutzte Dashcam ausschließlich für jedermann ohnehin zu sehende Ereignisse des öffentlichen Straßenverkehrs aufzeichnet, an dem der Beklagte ja bewusst und aus freiem Willen teilnimmt.

Letztlich können also Aufnahmen, die mithilfe einer Unfallkamera, einer sog. „Dashcam“, angefertigt werden, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Dies gelte unabhängig von Bedenken hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.

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