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01.11.2018
12:13

Fahrzeughalterin zur Zahlung der Verfahrenskosten wegen Parkverstoßes des Sohnes verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die verspätete Mitteilung, dass eine andere Person für den Parkverstoß verantwortlich sei, von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im vorliegenden Fall hat der Sohn der klagenden Fahrzeughalterin einen Parkverstoß begangen, als er ihren Pkw im Frühjahr dieses Jahres ohne gültigen Parkschein parkte. Da der Fahrer des Fahrzeugs nicht festgestellte werden konnte und auch das an der Frontscheibe hinterlassene Verwarnungsangebot nicht angenommen wurde, versandte die Landeshauptstadt München am 01.03.2018 einen Anhörungsbogen an die Fahrzeughalterin, um den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen. Da diesem keine Beachtung geschenkt wurde, erhielt die Klägerin am 05.05.2018 einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte die Betroffene zwei Tage später erfolgreich Einspruch ein und offenbarte ihren Sohn als verantwortlichen Fahrzeugführer. Sodann zog die zuständige Behörde den Bußgeldbescheid zurück und erließ einen Kostenbescheid für die Verfahrenskosten in Höhe von 23,50 €.

Die Betroffene verklagte die Landeshauptstadt München daraufhin auf gerichtliche Feststellung, dass die von ihr erlassene Zahlungsaufforderung unrechtmäßig sei.

Entscheidung des AG München

Der klägerische Antrag wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Das AG begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfolgungsbehörde im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gehandelt habe. Denn nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG werden die Kosten eines solchen Bußgeldverfahrens dem Fahrzeughalter dann auferlegt, wenn der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Nach Auffassung des Gerichts sei Letzteres hier einschlägig.

Zudem wies der Strafrichter den Vorwurf der Klägerin zurück, dass die Landeshauptstadt München nicht die zumutbaren Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrzeugführers vorgenommen habe. So sei zum Beispiel die formlose Zusendung eines Anhörbogens nach drei Wochen noch rechtzeitig gewesen. „Die Betroffene hatte offenbar auch keine Schwierigkeiten, noch am 05.05.2018 bei Abfassung des Einspruches ihren Sohn als Fahrer festzustellen“, betonte das Gericht.

Grundsätzlich sei das formlose Zusenden des Anhörbogens ohne Zustellnachweis als Ermittlungsmaßnahme angemessen. Trotz der Tatsache, dass der Bogen nicht beantwortet wurde, habe die Landeshauptstadt München von einem ordnungsmäßigen Zugang ausgehen können, da keine Beantwortungspflicht seitens der Fahrzeughalterin bestanden habe.

Zuletzt bekräftigte das AG, dass es sich bei der vorliegenden Kostenhaftung eben nicht um eine Sanktion handele. Vielmehr finde das sogenannte Veranlasserprinzip Anwendung, wonach stets die unterliegende Partei die Prozesskosten zu übernehmen hat. Den Steuerzahler für die Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren eintreten zu lassen, erschiene unbillig. Aus dem Grund sei es angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher des Rechtsstreits haften zu lassen.

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05.10.2018
12:06

Haftungsfrage bei offener Beweislage

LG Osnabrück: unnötig riskante Fahrweise kann die Betriebsgefahr erhöhen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöht. Eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise werde hierfür nicht zwingend vorausgesetzt.

Die beklagte Fahrzeughalterin war kurz zuvor auf eine Hauptstraße abgebogen, als der dort fahrende Kläger diese links überholte und anschließend stark bis zum Stillstand abbremste. Von diesem Manöver überrascht, fuhr die Beklagte dem Kläger auf.

Widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

Nach Auffassung des Klägers hätte er derartig stark bremsen müssen, da sein Audi A6 beim Einpendeln in die rechte Fahrspur zu taumeln begonnen habe. Die Beklagte interpretierte das abrupte Bremsen des Klägers als eine Disziplinarmaßnahme. Das Überholmanöver des Klägers wurde vom Unfallsachverständigen als unnötig und riskant eingestuft.

Es ließ sich nicht beweisen, ob sich der Kläger überhaupt im Sichtberiech der Beklagten befand, als diese in die Hauptstraße abbog. Auf Klägerseite konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 120 km/h bei erlaubten 70 km/h nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gleiches gilt für das angebliche vorsätzliche „erzieherische“ Ausbremsen der Beklagten.

Aufgrund des unbewiesenen Unfallhergangs lag eine Haftungsteilung von 50:50 nahe. Im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Lingen entschied der Richter jedoch zugunsten des Klägers und nahm eine Verantwortlichkeit der Beklagten von 2/3 mit der Begründung an, dass der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem Aufbiegevorgang passiert sei.

Entscheidung des LG

In seiner Berufung vor dem Landgericht Osnabrück wurde die Haftungsquote des Beklagten nach veränderter Beurteilung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf 1/3 gesenkt.

Grund hierfür sei die unstreitige Sachlage, dass der Kläger mit einer riskanten Fahrweise unterwegs gewesen sei. Die durch das unnötige Vorbeiziehen und das darauffolgende Ausbremsen geschaffene erhöhte Betriebsgefahr habe sich nach Auffassung des Gerichts stärker in der anschließenden Kollision ausgewirkt, als die Gefahr, die durch das Aufbiegemanöver der Beklagten ausgegangen sei.

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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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10.09.2018
11:05

Abgasmanipulation von Dieselfahrzeugen

Fahrzeughalter zu Software-Updates verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In der Öffentlichkeit genießen die von der Automobilindustrie gelobten Software-Updates zur Verbesserung der Abgaswerte manipulierter Dieselfahrzeuge keinen besonders guten Ruf. Trotz kostenloser Montage empfinden viele Fahrzeughalter den etwas höheren Verbrauch, den damit verbundenen Zeitaufwand und die zu Teilen geringere Leistung der Fahrzeuge nach dem Update als störend. Aus diesen Gründen meiden viele Halter betroffener Dieselfahrzeuge den Weg zur Werkstatt. Die rechtliche Frage lautet also: Besteht eine Rechtspflicht zur Durchführung des Software-Updates? Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. 

Im vorliegenden Fall sind beide Antragssteller Eigentümer eines Audi, welcher mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 angetrieben wird. Diesem Modelltyp konnte erfolgreich nachgewiesen werden, dass er die Abgase mit Hilfe einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung manipuliert. Der Hersteller wurde daraufhin vom Kraftfahrtbundesamt in die Pflicht gezogen, die unzulässige Einrichtung am Motor zu entfernen. Auf diesem Wege sollte das ursprünglich genehmigte Modell wieder in den Verkehr gebracht werden können - natürlich im Rahmen einer für den PKW-Käufer kostenlosen Rückrufaktion.

Dieser Rückrufaktion widersetzten sich jedoch die Antragssteller und ließen ihre Fahrzeuge entgegen der schriftlichen Forderung der Straßenverkehrsbehörden nicht umrüsten. Als Folge dessen erließ die zuständige Behörde im einen Fall einen Unterlassungsbescheid über den Fahrzeugbetrieb im öffentlichen Verkehr. Im anderen Fall wurde eine erneute Frist zum Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Strafgeld angedroht. Der geforderten sofortigen behördlichen Vollziehung begegneten beide Fahrzeughalter mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz. Darin hieß es, dass das einzelne Fahrzeug kaum zur Stickstoffbelastung beitrage und daher das unverzügliche Umrüsten der Audis nicht verhältnismäßig sei. 

Das OVG Münster vertrat eine andere Auffassung und lehnte die Anträge ab. Denn aus den gesetzlichen Vorschriften gehe hervor, dass der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann erreicht werden könne, wenn die emissionsbegrenzenden Maßnahmen gleichmäßig, also bei jedem einzelnen Fahrzeug, Anwendung finden. Ferner wurde festgelegt, dass das Umrüsten eines Fahrzeugs auch dann nicht verweigert werden dürfe, wenn sich der Halter aufgrund der Täuschung noch im zivilrechtlichen Streit mit dem Hersteller oder Verkäufer befinde. Mögliche Beweisverluste können schließlich im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens beseitigt werden, erklärte das Gericht.

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06.08.2018
14:40

Verantwortlichkeit des Unfallverursachers

Überhöhte Reparaturkosten lassen Übernahmepflicht nicht entfallen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Verursacher eines Unfalls haftet dem Geschädigten grundsätzlich auch auf Erstattung der Kosten, die bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs anfallen. Das Risiko, auch für solche Kosten aufzukommen, die sich als überhöht erweisen, hat der Unfallverursacher zu tragen, so das Amtsgericht München.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hatte der Halter eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs von der Versicherung des Unfallverursachers Erstattung der für die Reparatur angefallenen Kosten verlangt. Letztgenannte erklärte sich jedoch nicht bereit, den gesamten Betrag zu übernehmen, die Kosten also nur zu einem gewissen Teil zu erstatten. Aus Sicht der Versicherung seien die seitens des Kfz-Betriebs erhobenen Kosten überhöht und somit nicht zu erstatten. Dabei führte die Versicherungsgesellschaft mehrere Rechnungsposten an, die in nicht nachvollziehbarer Weise angefallen seien, ohne dass derartige Reparaturen erforderlich gewesen wären. Der Fahrzeughalter verlangte hingegen Ersatz aller Reparaturkosten, die die Kfz-Werkstatt gegenüber ihm geltend gemacht hat.

Die Klage des Kfz-Halters hatte Erfolg vor dem Amtsgericht München. Es bestünde die Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu tragen. Dies in vollem Umfang, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte ihr sämtliche Ansprüche abtritt, die er selbst gegenüber dem Reparateur wegen fehlerhafter Kostenermittlung möglicherweise geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichts falle das sogenannte Werkstattrisiko, also die Gefahr, auch überhöhte Instandsetzungskosten übernehmen zu müssen, in den Verantwortungsbereich des Unfallverursachers. Grund hierfür sei, dass jener auch dann für überhöhte Reparaturkosten hätte einstehen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte.

Von einem Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren lässt könne grundsätzlich durchaus erwartet werden, dass dieser auf eindeutig erkennbare und grobe Unregelmäßigkeiten hinsichtlich überhöhter Kosten reagiere, indem er diese umgehend rügt. Bei der Instandsetzung eines Unfallwagens bestehe diese Pflicht zur Schadensminderung jedoch nur begrenzt. Insbesondere dann, wenn eine professionelle Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Wagens beauftragt wird, könne man nur von einer eingeschränkten Schadensminderungspflicht des Geschädigten sprechen.

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