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18.06.2018
16:05

Falschparken kann teuer werden

Bei Blockade des Schienennetzes kann Straßenbahnbetreiber Schadensersatz verlangen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Parkt man sein Fahrzeug verbotswidrig und blockiert auf diese Weise einen Schienenabschnitt für die dort üblicherweise fahrende Straßenbahn, so muss man damit rechnen, dass der Bahnbetreiber Ersatz der Kosten verlangen kann, die ihm durch Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs entstehen. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde ein Fall entschieden, in dem die Betreiberin einer Straßenbahn erfolgreich einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs geltend machen konnte.

Der Fahrer des Kfz hatte den Wagen zuvor so geparkt, dass die von der dort fahrenden Straßenbahn genutzten Gleise nicht mehr befahren werden konnten und der Bahnbetreiber einen Schienenersatzverkehr mithilfe von Taxis einrichtete. Der Ersatzverkehr sieht dabei wie folgt aus: Die Fahrgäste der Straßenbahn haben die Möglichkeit auf Taxis umzusteigen, die gezielt die Gleisstrecke abfahren und dabei per GPS überwacht werden. Die so ermittelten Fahrtkosten kann der Taxiunternehmer sodann nach Überprüfung den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Rechnung stellen. Das Amtsgericht bejahte im konkreten Fall eine Pflicht des Bahnbetreibers, für planmäßige Beförderung zu sorgen, sei es durch geeignete Ersatzmaßnahmen. Dies folge aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Umstand, dass die Betreiberin der Verkehrsbetriebe von der Stadt Frankfurt am Main entsprechend beauftragt wurde. Eine Ausnahme von einer solchen Pflicht bestehe nur im Falle höherer Gewalt, welche dann anzunehmen sei, wenn die Situation als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen sei. Das Blockieren eines Schienenabschnitts durch ein verbotswidrig geparktes Kfz stelle jedoch kein solches ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar.

Der Anspruch der Bahnbetreiberin folge im konkreten Fall insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB. Hiernach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Nutzungsbeeinträchtigung einer Sache zur Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB führt. Eine solche Pflicht bestehe aber jedenfalls, wenn die übliche Nutzbarkeit der Sache derart stark eingeschränkt wird, dass faktisch ein Entzug der Sache vorliegt. Im konkreten Fall sei der „bestimmungsgemäße Gebrauch der (…) Straßenbahnschienen vollständig aufgehoben“ gewesen, womit eine Eigentumsverletzung seitens des Fahrzeughalters vorliege. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem Betreiber der Straßenbahn zudem nicht zugemutet werden, ein äußerst aufwändiges Rückfahrmanöver vorzunehmen, was die Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit der Bahn unterstreiche.

Fazit

Falschparken führt also unter bestimmten Umständen nicht nur dazu, dass man mit einem Ordnungsgeld belangt wird, sondern dass durchaus umfangreichere Schadensersatzansprüche auf einen zukommen. Mit jenen muss man insbesondere rechnen, wenn man durch sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug die Schienen einer Straßenbahn blockiert und somit die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs provoziert.

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Prozessuale Beweisführung nach Verkehrsunfall

BGH: Aufnahmen mittels Dashcam als Beweismittel zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertbarkeit von Aufnahmen, die mittels Dashcam gefertigt wurden, als Beweismittel vor Gericht geäußert und diese bejaht. Dabei differenzierten die Richter zwischen der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einerseits und der Verwertbarkeit vor Gericht andererseits.

Im konkreten Fall hatte es einen Unfall zwischen zwei nebeneinander abbiegenden Kraftfahrzeugen gegeben, wobei streitig war, welche Partei den Unfall zu verantworten hatte. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass jeweils beide Parteivorträge als zutreffend in Betracht kommen, wobei jedoch nicht die, mithilfe einer im Fahrzeug des Klägers installierten Dashcam gefertigten Aufnahmen vom Unfallhergang herangezogen wurden. In den ersten Instanzen wurde auch nach Anregung des Klägers ein Rückgriff auf die Dashcam-Aufzeichnungen abgelehnt und betont, jene würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen und somit nicht als Beweismittel in Betracht kommen.

Der BGH urteilte jedoch nun anders. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien Aufnahmen, die mithilfe einer im Auto installierten Unfallkamera gefertigt werden, als unzulässig einzustufen, da sie mit mehreren gesetzlichen Regelungen unvereinbar seien, darunter §§ 4, 6b Abs. 1, 28 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Diese datenschutzrechtliche Unzulässigkeit wirke sich jedoch nicht zwingend auf die Frage der prozessualen Nutzungsmöglichkeit als Beweismittel aus. Jene richte sich vielmehr nach einer Abwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen und betroffenen Güter. Auf Klägerseite würden im konkreten Fall sein Interesse an der Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs und seinem „Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ das durch die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen tangierte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten in Form des Rechts am eigenen Bild überwiegen. Hinzukomme der Umstand, dass die genutzte Dashcam ausschließlich für jedermann ohnehin zu sehende Ereignisse des öffentlichen Straßenverkehrs aufzeichnet, an dem der Beklagte ja bewusst und aus freiem Willen teilnimmt.

Letztlich können also Aufnahmen, die mithilfe einer Unfallkamera, einer sog. „Dashcam“, angefertigt werden, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Dies gelte unabhängig von Bedenken hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.

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15.05.2018
13:37

BGH zum „großen Schadensersatz“ nach Minderung


Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, kann man sich auf die Rechte des § 437 BGB, die sogenannten Gewährleistungsrechte, berufen. Man hat mithin u.a. die Möglichkeit, den gezahlten Kaufpreis zu mindern. In diesem Fall hält der Käufer trotz Mangelhaftigkeit der Sache am Kaufvertrag fest, jedoch nur unter Vereinbarung eines geringeren Kaufpreises. Den überschüssigen, zu viel gezahlten Betrag, hat der Veräußerer dem Erwerber zu ersetzen.

Falls der Käufer die Minderung nach § 441 BGB wirksam erklärt hat, sei es ausgeschlossen, unter Berufung auf denselben Rechts- oder Sachmangel im Rahmen des sogenannten „großen Schadensersatzes“ zu verlangen, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 26/17).

Begriff „großer Schadensersatz“

Für den Fall, dass der Käufer nicht mehr am Vertrag festhalten und sich vielmehr von ihm lösen möchte, bieten ihm die §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 S. 3 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der abgeschlossene Vertrag nicht erfüllt wurde. Der Verkäufer hat sodann Schadensersatz statt der ganzen Leistung, also „großen Schadensersatz“ zu leisten. Der Käuferanspruch richtet sich dabei unter anderem auch auf Rückabwicklung des Vertrages.

In dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, hatte die Käuferin eines Autos, welches mehrere Mängel aufwies, zunächst wirksam die Minderung des Kaufpreises erklärt. Nachdem am Fahrzeug von Zeit zu Zeit immer wieder Mangelerscheinungen auftraten, verlangte die Erwerberin die Rückabwicklung des Vertrages sowie Ersatz des oben beschriebenen Schadens. In erster und in zweiter Instanz hatte die Klage Erfolg. Der Bundesgerichtshof urteilte nun jedoch anders und wies die Klage ab. Als ein sich auf Gewährleistungsrechte berufender Käufer müsse man sich entscheiden, ob man am Vertrag festhalten oder sich von diesem lösen wolle, so die Richter. Sie führten dabei genauer aus:

„Ein Käufer, der wirksam von dem Gestaltungsrecht der Minderung Gebrauch macht, bringt (…) seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels zu behalten und an dem Kaufvertrag mit dem durch die Herabsetzung des Kaufpreises wiederhergestellten Äquivalenzverhältnis festzuhalten.“

Nach Minderung: „großer Schadensersatz“ wegen desselben Mangels als Widerspruch

Im konkreten Fall würde es vielmehr einen Widerspruch darstellen, wenn die Fahrzeugkäuferin nach wirksam erklärter Minderung, welche ihren Entschluss zum Festhalten am Vertrag zum Ausdruck bringe, nun wegen desselben Sach- oder Rechtsmangels „großen Schadensersatz“ und somit Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen würde.

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14.05.2018
11:31

Verkehrsverstöße in der Schweiz

Haftstrafe wird in Deutschland vollstreckt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Ein deutscher Autofahrer, der in der Schweiz wegen mehrerer verkehrsrechtlicher Verstöße zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, muss die noch ausstehende Zeit seiner Strafe in Deutschland verbüßen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem aktuellen Beschluss festgestellt.

Der Autofahrer, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland wohnt, hatte zuvor mehrere verkehrsrechtliche Verstöße in der Schweiz begangen, welche nach deutschem Recht lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, im Nachbarland jedoch eine Haftstrafe nach sich gezogen hatten. Der Führer des Fahrzeugs war unter anderem mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Gotthardt-Tunnel unterwegs gewesen und hatte dabei mehrere Fahrzeuge überholt. Zudem wurden dem Autofahrer mehrere weitere schwerwiegende Tempoüberschreitungen zur Last gelegt. In der Folge wurde der Fahrzeugführer zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt, welche hinsichtlich der Zeit in Untersuchungshaft um eine bestimmte Dauer verkürzt wurde und von der letztlich 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Mangels Wohnsitzes in der Schweiz beantragte das Schweizerische Bundesamt für Justiz die Vollstreckung der Haftstrafe in Deutschland. Der Antrag hatte vor dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht Stuttgart keinen Erfolg. Das Gericht betonte dabei die Unverhältnismäßigkeit der schweizerischen Strafe insbesondere im Hinblick darauf, dass die dem Verurteilten zur Last gelegten Verkehrsverstöße in Deutschland lediglich als Ordnungswidrigkeiten einzustufen seien, welche weniger hart bestraft werden. Die Richter des OLG Stuttgart urteilten nun jedoch anders. Sie stellten abschließend fest, dass im vorliegenden Fall eine Haftstrafe von 12 Monaten zulässigerweise zu vollstrecken sei. Eine zusätzliche 18-monatige Bewährungsstrafe hingegen komme nicht in Betracht. Grund hierfür sei, dass das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, kurz „IRG“, keine Regelung dazu treffe, inwiefern die Bewährungsaufsicht von einem anderen Staat übernommen und fortgeführt werden kann. In Anknüpfung an den vorinstanzlichen Beschluss hoben die Richter insbesondere § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG hervor, welcher die Vollstreckung einer ausländischen Haftstrafe ausdrücklich ermöglicht, selbst dann, wenn das entsprechende Vergehen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt.  Entscheidend sei letztlich nicht, dass die gegenständliche Handlung in beiden Staaten als Straftat verboten ist, sondern lediglich überhaupt eine Sanktionierung stattfinde.

Bei einer Einordnung als Straftat im einen Land und als Ordnungswidrigkeit im anderen, sei es durchaus zulässig, eine im Ausland ausgesprochene Haftstrafe im Inland zu vollstrecken.

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30.04.2018
15:18

Kollision mit stehendem Fahrzeug

Parken im Parkverbot als Mitverschulden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bei einem Zusammenprall zwischen einem fahrenden und einem stehenden Fahrzeug scheint die rechtliche Haftungslage zunächst eindeutig, zumindest bei einem Unfall, der sich tagsüber ereignet. Doch wie ist es zu beurteilen, wenn ein Fahrzeughalter seinen Wagen im Halte- und Parkverbot abstellt und ein Autofahrer im Dunkeln mit diesem zusammenstößt? Wer haftet und zu welchen Teilen?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, war ein Autofahrer nachts mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches zuvor im Halte- und Parkverbot in der Nähe einer Fahrbahninsel abgestellt worden war. Der Halter des geparkten Fahrzeugs verklagte daraufhin den Autofahrer auf Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens.

Nachdem die Klage vor dem in erster Instanz zuständigen Landgericht erfolglos blieb und abgewiesen wurde, ließ das Oberlandesgericht Frankfurt dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zukommen, jedoch nur zu 75%. Die Richter betonten, dass bei einem Unfall, der sich zwischen einem im Halteverbot geparkten und einem herannahenden Fahrzeug, jedoch bei Tageslicht ereignet, seitens des Autofahrers in der Regel eine alleinige Pflicht zum umfassenden Schadensersatz bestehe. Grund hierfür sei, dass bei Helligkeit ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug wahrgenommen und umfahren werden könne.

Im vorliegenden Fall gelte jedoch etwas anderes. Zwar habe der Fahrer des herannahenden Wagens das abgestellte Fahrzeug trotz Dunkelheit durchaus wahrnehmen und einen Unfall mit etwas Aufwand verhindern können. Den Schadensersatz verlangenden Halter treffe jedoch ebenso ein gewisses Mitverschulden, wenn auch in geringerem Maße. Hätte dieser sein Auto nicht verbotswidrig im Parkverbot an der besagten Stelle abgestellt, wäre es wohl sehr wahrscheinlich nicht zu einer Kollision gekommen, so die Richter. Die Verpflichtung sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes hängen gemäß § 17 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall überwiege das Verschulden des beklagten Autofahrers, weshalb er letztlich 75% des entstandenen Schadens zu ersetzen habe.

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