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25.10.2017
08:09

OLG Hamm zur Anzeigepflicht nach Verkehrsunfall

Bei verspäteter Unfallmeldung kann Versicherung nicht in Anspruch genommen werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so besteht in der Regel die Pflicht, seinem Versicherer den Unfall zu melden. Falls man dieser Anzeigepflicht jedoch sechs Monate nach dem Unfallereignis genügt, so verliert man möglicherweise seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Ersatz der Schadenskosten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss festgestellt.

Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, in dem der Halter eines beschädigten Kraftfahrzeugs etwa sechs Monate, nach dem schädigenden Ereignis, von seiner Versicherung Ersatz der Kosten der von ihm vorgenommenen Reparatur verlangte. Seinen Angaben zufolge hatte er an seinem am Straßenrand abgestellten Wagen mehrere Beschädigungen des Seitenflügels festgestellt, wobei am Auto ein Zettel mit den Verbindungsdaten einer Person hinterlassen wurde. Nach eigenen Angaben hatte der Kfz-Halter zunächst versucht, den Schädiger zu kontaktieren, erfolglos. Nachdem er den Schaden hat begutachten und reparieren lassen, teilte er der Versicherung mehrere Monate später den Unfall mit und forderte Ersatz der Reparaturkosten. Jene lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab, da der Fahrzeughalter seiner Pflicht zur Unfallanzeige nicht nachgekommen sei. Zudem äußerte sie Zweifel am Hergang des Unfalls.

Nachdem das Landgericht Essen dem klagenden Fahrzeughalter den begehrten Anspruch nicht hat zukommen lassen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm das vorangegangene Urteil. Eine Schadensersatzpflicht des Versicherers bestehe im vorliegenden Fall nicht, da der versicherte Fahrzeughalter der ihm obliegenden Verpflichtung zur Meldung des Unfalls, so wie es in den Bedingungen des Versicherungsvertrags vereinbart sei, nicht innerhalb einer Woche nach Ereignen des Unfalls nachgekommen sei. Im konkreten Fall bedürfe es dabei nichtmal einer Entscheidung, ob sich der Unfall genauso zugetragen hat, wie behauptet, da in jedem Fall die Anzeigepflicht verletzt worden sei.

Dem Versicherten sei durchaus bekannt gewesen, dass nach dem Versicherungsvertrag eine Pflicht zur Meldung des Unfalls besteht. Selbst für den Fall, dass dieser nichts von einer einwöchigen Frist der  Obliegenheit gewusst habe, hätte er nicht davon ausgehen können, dass auch eine Mitteilung nach sechs Monaten noch genüge, um von der Versicherung die Erstattung der Kosten verlangen zu können.

Bei Bestehen einer Anzeigepflicht gegenüber der Versicherung sollte stets umgehend Meldung vom Unfall erstattet werden, um etwaige Ansprüche gegenüber der Versicherung nicht zu verlieren.

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17.10.2017
09:05

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber hat Sturmschaden am Auto des Arbeitnehmers zu ersetzen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Parkt ein Arbeitnehmer auf dem von seinem Arbeitgeber hierfür vorgesehenen Parkgelände und kommt es infolge eines ungesicherten, durch Sturm herumgewehten Müllbehälters zu einem Schaden am Auto des Erstgenannten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall war der Pkw des Arbeitnehmers, der auf dem Parkgelände seines Arbeitgebers, einer Gemeinde, abgestellt wurde, durch einen verschobenen Müllcontainer beschädigt. Nachdem zuvor ein Sturm angekündigt worden war und das Gemeindegelände daraufhin auf etwaige Gefahrenquellen kontrolliert wurde, ist der Müllbehälter jedoch nicht als solche erkannt und daher nicht gesichert worden. Nach Ansicht des Gerichts habe der Arbeitgeber auf diese Weise die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf fahrlässige Weise verletzt. Daher sei er dem Arbeitnehmer gegenüber auch schadensersatzpflichtig. Für die Erfüllung der Sicherungspflicht habe es nicht genügt, dass die Bremsen des Containers mit hoher Wahrscheinlichkeit einige Tage zuvor noch angezogen waren. Vom Arbeitnehmer sei vielmehr zu erwarten gewesen, dass dieser explizit überprüfe, ob die Bremsvorrichtung weiterhin aktiv ist. Des Weiteren wäre es notwendig gewesen, den Müllcontainer durch Schließen des angrenzenden Tores zu sichern.

Zudem verdeutlichten die Richter, dass bei einem Sturm mit der Windstärke 9, was in etwa 85 Kilometern pro Stunde entspricht, nicht von einem unabwendbaren Ereignis die Rede sein kann, bei dem keine Sicherungsmaßnahme in Betracht kommt, die Erfolg verspricht. Es hätten durchaus die beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können, um einen etwaigen Schadenseintritt zu vermeiden. Da dem Arbeitnehmer auch kein Mitverschulden anzulasten sei, stehe ihm bzw. seiner Versicherung gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu.

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09.10.2017
10:00

Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Kein Gewährleistungsausschluss durch Vereinbarung " gekauft wie gesehen"

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die Formulierung "gekauft wie gesehen" in den Kaufvertrag aufgenommen wird, bedeutet dies nicht, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel vollständig ausgeschlossen sind. Vielmehr beziehe sich eine derartige Klausel auf Mängel, die ein Laie, bei Untersuchung des Fahrzeugs, ohne Beauftragung eines Sachverständigen, erkennen kann, so das Oberlandesgericht Oldenburg.

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen erworben. Im Kaufvertrag wurde dabei die Abrede "gekauft wie gesehen" getroffen. Nachdem der Käuferin einige Zeit später auffiel, dass das Fahrzeug bereits bei Kauf einen Mangel aufwies, der ihr jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen war, erklärte sie, sie wolle gegen Rückgabe des Fahrzeugs ihr gezahltes Geld zurückerhalten. Das Vorliegen eines Mangels wurde vom Veräußerer bestritten, wobei dieser zusätzlich anführte, die Vereinbarung im Vertrag "gekauft wie gesehen" schließe jegliche Gewährleistungsrechte der Fahrzeugerwerberin aus.

Das erstinstanzliche Urteil ging zugunsten der Käuferin aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte nun die vorangegangene Entscheidung. Zunächst stellten die Richter fest, dass das gekaufte Kraftfahrzeug einen Mangel aufwies, der mithilfe von Lackierarbeiten behoben worden war. Die vertragliche Vereinbarung "gekauft wie gesehen" bedeute jedoch keinen Auschluss von Gewährleistungsrechten der Fahrzeugerwerberin. Diese vertragliche Vereinbarung gelte lediglich für Mängel, die für einen Laien bei einer Fahrzeuguntersuchung problemlos, ohne Expertenhilfe zu erkennen sind. Für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers sei irrelevant, dass dieser nach eigenen Angaben selbst nichts vom Mangel wusste, da eine Arglist des Veräußerers nicht Voraussetzung für jene Verpflichtung ist. Letztlich unterstrichen die Richter noch einmal, dass es dem Fahrzeugverkäufer durchaus offen gestanden hätte , einen Ausschluss seiner Gewährleistungspflicht im Hinblick auf alle Mängel, von denen er selbst keine Kenntnis besitzt, vertraglich zu vereinbaren.

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OLG Nürnberg zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

Aufzeichnungen dürfen unter bestimmten Bedingungen vor Gericht genutzt werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bereits mehrfach sind Urteile dazu ergangen, ob Aufnahmen, die mithilfe einer sogenannten Dashcam gemacht worden sind, als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zu dieser Frage Stellung bezogen und die Zulässigkeit als Beweismittel im Einzelfall bejaht. Für den Fall, dass die Aufzeichnung eines Unfalls als einziges Beweismittel in Betracht kommt, sei das Interesse der beweispflichtigen Partei an einem effektiven Rechtsschutz höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht der Gegenpartei, weshalb derartige Aufzeichnungen zulässig seien.

Dashcam-Aufzeichnungen als einziges Beweismittel

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, kam es auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw, wobei die Ursache des Unfalls streitig war. Während der Vorausfahrende behauptete, der Lkw-Fahrer sei aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands aufgefahren, führte dieser an, der Fahrer des Pkw habe einen Spurwechsel vollzogen und sodann abrupt abgebremst, sodass ein Auffahren auch bei schnellstmöglicher Reaktion nicht mehr zu verhindern war. Der Fahrer des Pkw verlangte letztlich Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Der vom in erster Instanz zuständigen Landgericht Regensburg eingesetzte Sachverständige hatte sein Gutachten hauptsächlich auf die Unfallaufnahmen der Dashcam, die aus dem Fahrzeug des Auffahrenden heraus gemacht wurden, gestützt, da er auf andere Weise den Hergang nicht hätte zuverlässig rekonstruieren können. Dabei stellte er fest, dass der Fahrer des Lkw mit seiner Darstellung der Unfallursache Recht habe.

Nachdem die Klage daraufhin abgelehnt worden war und der Kläger Berufung eingelegt hatte, bestätigte das OLG Nürnberg nun das vorangegangene Urteil, insbesondere die Zulässigkeit der Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel. Dabei stellten die Richter fest, dass keine Interessen des Klägers, insbesondere sein Persönlichkeitsrecht, nicht durch die Verwertung der Aufzeichnungen verletzt würden, da auf jenen hauptsächlich die vorausfahrenden Fahrzeuge, dessen Bewegungen und wenn überhaupt nur grob die Fahrer zu erkennen sind. Hinzukomme, dass im vorliegenden Fall der beklagte Lkw-Fahrer ein Interesse daran habe, nicht unrechtmäßigerweise rechtlich belangt zu werden. Dieses überwiege dasjenige des Klägers, der daran interessiert ist, dass keine kurzzeitige Aufzeichnung seines verkehrsrelevanten Fahrverhaltens erfolgt.

Die Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien ergebe somit letztlich, dass eine Nutzung der mittels Dashcam gemachten Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei.

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10.09.2017
08:12

Sturz in Tiefgaragenausfahrt

Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei überwiegendem Mitverschulden der Passantin

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass Personen, die eine Gefahrenquelle für andere eröffnen, wie z.B. durch den Betrieb von Örtlichkeiten, die gewisse Gefahren für die dort verkehrenden Personen mit sich bringen, verpflichtet sind, alle Vorkehrungen zu treffen, die im Bereich des Zumutbaren liegen und erforderlich sind, um etwaige Schädigungen anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 6. März 1990 – VI ZR 246/89, vom 8. November 2005 – VI ZR 332/04, vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11). So treffen auch den Betreiber eines Parkhauses grundsätzlich gewisse Verkehrssicherungspflichten.

Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Fall entschieden (LG Heidelberg 3 O 128/17), in dem eine Frau beim Begehen einer Parkhausausfahrt, die für das Befahren mit einem Pkw bestimmt war, auf einem nassen Abflussgitter zu Fall kam und sich das Sprunggelenk brach. Die Gestürzte verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Landgericht lehnte den begehrten Anspruch ab, da es keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers feststellen konnte und zudem ein Mitverschulden der Klägerin überwiege. Zwar stürzte die Klägerin in dem zum Parkhaus gehörenden Bereich, welcher im Pflichtenkreis des Betreibers liegt, jedoch ereignete sich der Unfall um genauer zu sein auf einer ausschließlich für den Fahrzeugbetrieb vorgesehenen Ausfahrtrampe, womit sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auch ausschließlich auf den Kfz-Verkehr beziehen.

Aus Sicht des Gerichts sei ein Hinweisschild bezüglich einer besonderen Rutschgefahr für Fußgänger im vorliegenden Fall nicht zu verlangen, da ein solches durchaus als Erlaubnis der Benutzung zu Fuß missverstanden werden könne, obwohl die Ausfahrt nur für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Da jedoch gerade kein separater Fußweg, der zu der auf der anderen Seite des Parkhauses liegenden Straße führt, besteht, müsse der Parkhausbetreiber durchaus damit rechnen, dass Fußgänger die Rampe nicht bestimmungsgemäß benutzen, um dort hinzugelangen. Insofern treffen den Betreiber Verkehrssicherungspflichten, nämlich die Fußgänger dort vor versteckten und völlig überraschenden Gefahren zu schützen. Das am Ende der Rampe liegende Wasserablaufgitter stelle jedoch keine derartige völlig überraschende Gefahr dar, mit der die Passantin nicht habe zu rechnen brauchen. Sie hätte aufgrund der nicht bestimmungsgemäßen Benutzung vielmehr besondere Sorgfalt einhalten müssen und dabei erkennen können, dass das Abflussgitter üblicherweise von Autos überfahren wird und letztlich keine besondere Trittfestigkeit gewährleistet. Die Klägerin habe somit auf eigene Gefahr gehandelt. Aufgrund des Überwiegens des Mitverschuldens der Fußgängerin, sei eine Verantwortlichkeit des Parkhausbetreibers letztlich zu verneinen.

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