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26.04.2013
06:43

144 Ordnungswidrigkeiten

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch bei Bagatellverstößen drohen!

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. September 2012 - Az. 4 L 271.12 - droht der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg; die Entziehung kann bereits vor Erreichen der 18-Punkte-Grenze erfolgen. Dies musste ein Autofahrer am eigenen Leib erleben, der innerhalb von anderthalb Jahren 144 Ordnungswidrigkeiten begangen hatte. Hauptsächlich hatte er Knöllchen wegen Falschparkens erhalten; ferner war er einige Male zu schnell unterwegs. Insgesamt sammelte er durch die Geschwindigkeitsverstöße jedoch nur vier Punkte in Flensburg an. Dennoch entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis.

Dagegen ging der Mann gerichtlich vor - allerdings erfolglos. Das Gericht billigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da nicht allein das Punktekonto entscheidend sei. Für einen Entzug der Fahrerlaubnis reicht es aus, sich aus anderen Gründen für den Besitz der Fahrerlaubnis ungeeignet zu erweisen. Aufgrund der Häufigkeit der Verkehrsverstöße habe der Kläger die Straßenverkehrsordnung generell missachtet. Aus diesem Grund ist er ungeeignet, weiterhin Kraftfahrzeuge zu führen.

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19.04.2013
06:37

Kaskoschutz bei Stilllegung

Stillgelegtes Auto gestohlen - zahlt die Versicherung?

Wenn ein Fahrzeug stillgelegt wird, kann unklar sein, welche Auswirkungen das auf die Kaskoversicherung des Fahrzeughalters hat.

Der spätere Kläger wollte sein Fahrzeug vorübergehend stilllegen. Er beauftragte ein Autohaus mit der Abmeldung. Das Auto wurde von dem Gelände des Autohauses, auf dem es der Kläger mit Zustimmung des Autohauses abgestellt hatte, gestohlen. Die Versicherung des Klägers lehnte die Übernahme des Schadens ab. Zur Begründung führte sie aus, dass wegen der Stilllegung gar kein Versicherungsvertrag mehr bestehen würde. Darüber hinaus habe der Kläger den Diebstahl mitzuverschulden, da das Auto auf dem Gelände des Autohauses nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Das LG Nürnberg-Fürth gab dem Kläger Recht. Die Stilllegung eines Autos beendet die Versicherung nicht, wenn der Halter die Absicht habe, es später wieder zuzulassen. In einem solchen Fall wandele sich die Versicherung in eine sogenannte Ruheversicherung um, die den Kläger für den Diebstahlsfall weiterhin absichere. 

Der Kläger habe den Diebstahl auch nicht mitzuverschulden. Zwar sei das Gelände des Autohauses nicht eingezäunt und abgeriegelt gewesen, hierfür ist der Kläger nach der Auffassung des Gerichts nicht verantwortlich. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug in einer Markenwerkstatt nicht ausreichend gegen Diebstahl geschützt würde.

Aus diesem Grund muss die Versicherung zahlen.

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12.04.2013
09:33

Kollision beim Einbiegen

Radfahrer auf Busspur alleinverantwortlich für Unfall

Ein von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenverkehr einbiegender Autofahrer muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Straßenverkehr hat Vorrang, weshalb grundsätzlich der Einbiegende haftet.

Etwas anderes gilt jedoch nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 5. Juni 2012 - 4 U 88/11 - , wenn eine Kollision mit einem Fahrradfahrer erfolgt, der eine Busspur in falscher Richtung befährt. In dem zugrundeliegenden Fall tastete sich eine Autofahrerin von einem Grundstück aus langsam zur Fahrbahn vor, wobei sie eine Busspur überqueren musste. Trotz ihres vorsichtigen Verhaltens kollidierte sie mit einer Radfahrerin, die die Busspur entgegengesetzt zur Fahrtrichtung befuhr.

Das Gericht urteilte, dass die Radfahrerin für den Unfall voll verantwortlich war. Sie habe sich grob verkehrswidrig verhalten, indem sie die Busspur in der falschen Richtung befahren habe. Die Autofahrerin habe sich allenfalls leicht fahrlässig verhalten, was aber im Angesicht des schweren Verstoßes der Radfahrerin zurücktreten müsse. Daher muss die Autofahrerin nicht für Schäden der Radfahrerin aufkommen.

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Handy am Steuer

Handy als Navigationshilfe verboten

Mit Urteil vom 18.02.2013 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Handy während der Autofahrt auch dann nicht in die Hand genommen werden darf, wenn es lediglich als Navigationshilfe genutzt wird.
Der Betroffene hat während der Fahrt mit seinem Pkw sein Handy in der Hand gehalten und etwas eingetippt. Neben ihm fuhr allerdings ein Polizeiwagen. Der Betroffene sollte 40,00 € Bußgeld zahlen, da die Benutzung des Handys bei der Fahrt nach § 23 Abs. 1 a der StVO verboten ist. Der Betroffene war der Auffassung, dass diese Vorschrift nicht die Benutzung als Navigationshilfe erfasse.
In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm heißt es, dass es eine nach § 23 Abs. 1 a StVO verbotene „Benutzung" darstelle, wenn mit dem Mobiltelefon zwar nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt wird. Denn eine verbotene Benutzung liegt in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerätes, also auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass der Fahrer beide Hände für das Fahren frei haben soll. Daher ist jegliche Nutzung des Mobiltelefons untersagt, bei der das Handy in der Hand gehalten wird.

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21.02.2013
08:10

Fahrspurwechsel

Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrspurwechsel

Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 21.05.2012, dass die Betriebsgefahr des auffahrenden Kfz vollständig zurück tritt, wenn der Schädiger unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO die Fahrspur wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug des Geschädigten kommt. Aufgrund des Anscheinsbeweises gilt dies, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte befuhr eine mehrspurig ausgebaute Straße und wechselte auf die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug des Klägers. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte nicht bestätigt werden, dass der Beklagte ordnungsgemäß doppelte Rückschau vor dem Spurwechsel gehalten hat.
Bei Kollisionen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für einen unachtsamen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO. Hiernach hat sich der vorausfahrende Fahrer so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kann daher nicht nachgewiesen werden, dass das nachfolgende Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, geht dies zu Lasten des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs tritt dann vollständig zurück.

Zu unterscheiden sind Auffahrunfälle in gleich gerichteten Verkehr. Hier spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich von Verschulden des Auffahrenden. Dieser Anscheinsbeweis gilt bei einem Fahrspurwechsel des Vordermanns allerdings nur dann, wenn der Auffahrende ausreichende Zeit hinter dem Fahrzeug her gefahren ist und Gelegenheit hatte, wieder einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen.

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