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07.06.2013
09:42

Keine überwiegende Nutzung zu Verkehrszwecken

Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

In letzter Zeit erregten sog. „Bier-Bikes“ einiges Aufsehen in Deutschland. Ausgestattet mit Zapfanlage und Soundsystem sind feierwütige Gruppen mit solchen Gruppenfahrrädern im Straßenverkehr unterwegs, nicht immer ist dabei die Sicherheit gewährleistet. Deswegen ist für „Bier-Bikes“ im Straßenverkehr eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. 

Einen anderen Weg geht ein Anbieter in Münster, der Gruppenfahrräder mit 2 bis 22 Sitzplätzen u.a. für Betriebsfeiern und Familienausflüge vermietet. Seine Fahrräder weisen nicht die für „Bier-Bikes“ übliche Ausstattung auf, sondern sind lediglich mit Beleuchtung, Raum für Proviant und Getränkehaltern ausgerüstet. Er beantragte vor dem Verwaltungsgericht Münster, dass für diese Art von Tandems keine Straßensondernutzungserlaubnis erforderlich sei.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag am 28. Mai 2013 (Az. 8 L 229/13) ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine Straßensondernutzung immer dann vorliege, wenn die Straße nicht überwiegend zum Verkehr benutzt werde. Dies sei einzelfallabhängig, weshalb für die Gruppenfahrräder keine pauschale Erlaubnis erteilt werden könne. Auch wenn das bei „Bier-Bikes“ enthaltene Partyzubehör fehle, könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Gruppenfahrräder dieses Anbieters zu Party- anstatt zu Verkehrszwecken genutzt würden.

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31.05.2013
06:59

Umschreiben der Fahrerlaubnis

Deutsche Behörden dürfen französische Fahrerlaubnis entziehen

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 5 K 16/13.KO) entschieden, dass eine deutsche Führerscheinbehörde dazu berechtigt ist, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis zu entziehen.

Ein deutscher Staatsbürger hatte sich gegen die Entziehung seiner französischen Fahrerlaubnis gewehrt. Diese hatte er durch Umschreibung seiner deutschen Fahrerlaubnis erlangt. Kurz darauf war ihm diese entzogen worden.

Nachdem er in Deutschland mit einer erhöhten Blutalkoholkonzentration am Steuer erwischt worden war und das darauf angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibrachte, entzog die deutsche Behörde ihm seine französische Fahrerlaubnis.

Nach Auffassung des Gerichts sei dies rechtmäßig geschehen, weil der Kläger sich durch das Nichtbeibringen des Gutachtens als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Daher habe die Behörde die Pflicht, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gelte auch dann, wenn diese Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erteilt worden sei.

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17.05.2013
10:42

Motor abwürgen kann Folgen haben

Mithaftung bei Auffahrunfall

Das LG Hagen hat mit Beschluss vom 12.12.2012 (Az. 7 S 100/12) dargelegt, dass einen Fahrer eine Mithaftung treffen kann, wenn er beim Anfahren den Motor abwürgt und dies zu einem Auffahrunfall führt.

Der Klägerin war beim Anfahren der Fuß von der Kupplung gerutscht, sodass ihr Fahrzeug nach etwa einem halben Meter ruckartig zum Stehen kam. Der Beklagte fuhr auf das Fahrzeug der Klägerin auf. Nach Auffassung des Gerichts trifft die Klägerin ein Mitverschulden von 25 %. Entscheidend dafür sei, dass der Beklagte nicht erkennen konnte, dass die Klägerin Schwierigkeiten beim Anfahren hatte. Wenn sie sich vor dem Abwürgen bereits einige Meter ruckelnd fortbewegt hätte, hätte der Beklagte besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Da die Klägerin aber ohne vorherige Anzeichen plötzlich zum Stillstand gekommen ist, trifft sie ein Mitverschulden.

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10.05.2013
11:40

Deutsche Fahrerlaubnis entzogen

Anerkennung einer schweizerischen Fahrerlaubnis verwehrt

Grundsätzlich besteht für ausländische Fahrerlaubnisse in Deutschland eine Anerkennungspflicht. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Chemnitz vom 17.07.2012 (Az. 3 A 316/12) gilt diese jedoch nicht uneingeschränkt.

In dem Sachverhalt, der dem Beschluss zugrunde lag, war dem Kläger seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen  und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung verhängt worden. Nachdem der Kläger seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hatte, beantragte er nach Ablauf der Sperrfrist die Umschreibung seiner deutschen Fahrerlaubnis in eine schweizerische. Die schweizerischen Behörden waren irrigerweise der Ansicht, dass die deutsche Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist automatisch wieder Gültigkeit erlange und schrieben die nicht existierende Fahrerlaubnis um. Der Kläger beantragte, von seiner auf diese Weise erlangten schweizerischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen. Als die Fahrerlaubnisbehörde dies ablehnte, erhob er Klage.

Diese ist nach der Auffassung des Gerichts unbegründet, da in seinem Fall keine Anerkennungspflicht bestehe. Eine solche Anerkennungspflicht ergebe sich nach einer vorherigen Entziehung in Deutschland nur dann, wenn keine bloße Umschreibung einer Fahrerlaubnis, sondern eine komplette Neuerteilung vorliege. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Eignungsprüfung vorausgegangen sei. Die schweizerischen Behörden erteilten die Fahrerlaubnis jedoch ohne eine solche Eignungsprüfung aufgrund einer falschen Rechtsauffassung im Wege der Umschreibung.

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10.05.2013
11:38

Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs

Versicherungsnehmer muss Weisung nicht abwarten

Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az. 8 S 76/11) entschieden, dass eine Kaskoversicherung unter Umständen den Schaden an einem Fahrzeug auch dann ersetzen muss, wenn der Versicherungsnehmer es eigenständig verwertet hat.

Grundsätzlich hat ein Versicherungsnehmer den Schaden an seinem Fahrzeug sofort seiner Kaskoversicherung zu melden und muss Anweisungen seiner Versicherung für die weitere Vorgehensweise abwarten. Dabei trifft die Versicherung die Pflicht, solche Weisungen schnell und zügig zu erteilen. Lässt eine Weisung über einen Monat lang auf sich warten, darf der Versicherungsnehmer eigenständige Maßnahmen ergreifen, wenn er den Schaden zuvor ordnungsgemäß gemeldet hat. Es stellt daher keine Obliegenheitsverletzung gegenüber seiner Versicherung dar, wenn er ein ihm angemessen erscheinendes Restwertangebot annimmt.

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