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LKW stößt an Tunneldecke

Grobe Fahrlässigkeit führt zu Leistungskürzung um 50 %

Wenn der Fahrer eines gemieteten LKW trotz entsprechender Beschilderung vor einem Tunnel die Durchfahrtshöhe missachtet und daraufhin gegen die Tunneldecke stößt, handelt er grob fahrlässig, so ein Beschluss des LG Hagen vom 1. August 2012 (Az. 7 S 31/12). 

Der Mieter eines LKWs sei verpflichtet, sich über die besonderen Ausmaße des Fahrzeugs zu informieren. Darüber hinaus missachte er naheliegende Überlegungen, wenn er ein Warnschild vor dem Tunnel nicht berücksichtige, das auf eine niedrige Durchfahrtshöhe hinweist. Im zugrunde liegenden Fall war außerdem ein Warnhinweis auf der Windschutzscheibe des Miet-LKW angebracht, der die Höhe des LKW auswies. Es war für den Fahrer daher erkennbar, dass sein Fahrzeug die Durchfahrtshöhe überschreite. Deshalb habe er den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt. Dies führt regelmäßig zu einer Kürzungsquote von 50 % gegenüber der Kaskoversicherung bzw. dem Fahrzeugvermieter.

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21.06.2013
10:59

Kopfverletzung nach Fahrradunfall

Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

Seit längerem wird in Deutschland über die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer diskutiert, wie sie in anderen Ländern bereits gang und gäbe ist. Bisher ist das Tragen eines Fahrradhelms weiterhin freiwillig, weshalb viele Radfahrer –zumeist aus optischen Gründen- darauf verzichten. Bei einem Unfall kann dies jedoch schlimme Konsequenzen haben: Oft führt ein Fahrradunfall zu schweren Kopfverletzungen. Verlangt der betroffene Radfahrer dann Schadensersatz vom Unfallverursacher, hat er wegen des fehlenden Fahrradhelms einen Mitverschuldensanteil zu tragen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 5. Juni 2013 (Az. 7 U 11/12).

Radfahrer seien im heutigen, überwiegend motorisierten Straßenverkehr einem besonders hohen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Wegen ihrer Geschwindigkeit, ihrer Fallhöhe bei Stürzen und der oft mangelnden Rücksichtnahme durch Autofahrer seien sie besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Ein verständiger Radfahrer würde daher zur eigenen Sicherheit einen Schutzhelm tragen. Unterlässt er dies, ist nach Auffassung des Gerichts selbst bei grober Fahrlässigkeit des Unfallgegners ein Mitverschuldensanteil des Fahrradfahrers von 20 % zu berücksichtigen.

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Bußgeldfestsetzung wegen pauschaler Lenkzeitannahme ungültig

Haltezeiten dürfen nicht pauschal der Lenkdauer zugerechnet werden

Die Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstlenkdauer durch LKW-Fahrer ist ein viel diskutiertes Thema. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (Ss (Z) 253/2012) dabei pauschale Lenkzeitannahmen für ungültig erklärt.

EU-Verordnungen setzen fest, dass ein Fahrer nach 4,5 Stunden Lenkdauer eine Ruhepause von 45 Minuten einzulegen hat. Diese Lenkdauer wird durch Kontrollgeräte im Fahrzeug überwacht. Es ist jedoch nicht immer klar, ob Haltezeiten des LKW zur Lenkdauer hinzuzurechnen sind. Verkehrsbedingte Haltezeiten, während derer der Fahrer stets aufmerksam bleiben muss, müssen zur Lenkdauer gezählt werden. Eine solche liegt z.B. beim Halten an einer Ampel vor, da der Fahrer in dieser Situation stets anfahrbereit bleiben muss.

Anderes gilt jedoch bei nicht verkehrsbedingten Haltezeiten, die es dem Fahrer ermöglichen, seinen Platz hinter dem Lenkrad zu verlassen, wie z.B. beim Be- und Entladen. Diese dürfen nicht auf die Lenkdauer angerechnet werden.

Bei der Einordnung hatte ein Amtsgericht Haltezeiten von unter fünf Minuten pauschal für verkehrsbedingt erklärt und der Lenkdauer zugerechnet. Das OLG erklärte diese Annahme für unzulässig. Es müsse jeweils im Einzelnen nachgewiesen werden, dass diese Haltezeiten verkehrsbedingt seien. Dies sei nicht erfolgt. Sie können daher nicht der Lenkdauer zugerechnet werden.

Die auf der errechneten Lenkdauer basierende Bußgeldfestsetzung ist ungültig.

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18.06.2013
11:08

Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers

Fahrtenbuchauflage ist gerechtfertigt

Eine Fahrtenbuchauflage durch eine Behörde ist nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. 2. 2013 (Az. 12 LA 122/12) gerechtfertigt, wenn die Behörde den Fahrzeugführer eines vorausgegangenen Verstoßes nicht identifizieren kann.

Dies gilt allerdings nur, wenn die Behörde alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Identität zu klären. In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde lag, wandte sich die Klägerin gegen eine Fahrtenbuchauflage. Die Behörde hatte zuvor umfangreiche Ermittlungen im Umfeld der Klägerin durchgeführt. Sie konnte aber nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, wer den Verkehrsverstoß begangen habe. Daher ordnete sie das Führen eines Fahrtenbuchs an.

Das Gericht hatte dabei der Einschätzung der Behörde bezüglich der Feststellbarkeit der Identität zu folgen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Täterschaft eindeutig war und die Behörde sich dieser Erkenntnis verschlossen hat. Zu beachten ist, dass die Ermittlung der Identität eines Fahrzeugführers bereits dann als unmöglich gilt, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Behörde nicht oder ohne nähere Angaben zurücksendet.

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Stau an Ampelkreuzungen

Kreuzungsräumer haben Vorrang

Das richtige Verhalten an Kreuzungen, auf denen sich der Verkehr staut, führt bei Kraftfahrzeugführern häufig zu Unsicherheiten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem kürzlich ergangenem Urteil vom 15.10.2012 (Az. 1 U 66/12) hervorgehoben, dass in einer solchen Situation erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich ist.

In dem Fall verlangte ein Autofahrer Schadensersatz von einem LKW-Fahrer wegen eines Unfalls, der sich an einer Ampelkreuzung ereignet hatte. Der LKW-Fahrer hatte es während seiner Grünphase nicht geschafft, den Einmündungsbereich vollständig zu überqueren, weil sich der Verkehr staute. Daher stand er mit seinem LKW noch im Einmündungsbereich, als die Grünphase für den Fahrer des PKW begann.

Dieser fuhr mit seinem PKW in den Kreuzungsbereich ein und versuchte, sich vor dem LKW einzuordnen. Gleichzeitig fuhr auch der LKW-Fahrer an, um die Kreuzung zu räumen. Dabei kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge.

Dazu urteilte das OLG, dass der PKW-Fahrer den Unfall überwiegend verursacht habe. Die Straßenverkehrsordnung (§ 11 StVO) schreibt vor, dass trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen bei auf einer Kreuzung stockendem Verkehr gewartet werden muss, bis die Kreuzung geräumt ist. Indem der PKW-Fahrer auf die Kreuzung einfuhr, obwohl der LKW-Fahrer sich noch auf dieser befand, verstieß er gegen diese Vorschrift. Er musste damit rechnen, dass der LKW-Fahrer versuchen würde, die Kreuzung zu räumen. Deshalb hätte er warten müssen, bis der LKW den Einmündungsbereich verlassen hatte.

Er muss den Schaden jedoch nur zu 2/3 tragen, da auch der LKW-Fahrer sich fahrlässig verhalten hat. Bevor er anfuhr, hätte er sich sorgfältig vergewissern müssen, dass der Einmündungsbereich frei ist. Dies ist unterblieben, sodass der LKW-Fahrer zu 1/3 mithaftet.

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