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Handy am Steuer

Handy als Navigationshilfe verboten

Mit Urteil vom 18.02.2013 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Handy während der Autofahrt auch dann nicht in die Hand genommen werden darf, wenn es lediglich als Navigationshilfe genutzt wird.
Der Betroffene hat während der Fahrt mit seinem Pkw sein Handy in der Hand gehalten und etwas eingetippt. Neben ihm fuhr allerdings ein Polizeiwagen. Der Betroffene sollte 40,00 € Bußgeld zahlen, da die Benutzung des Handys bei der Fahrt nach § 23 Abs. 1 a der StVO verboten ist. Der Betroffene war der Auffassung, dass diese Vorschrift nicht die Benutzung als Navigationshilfe erfasse.
In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm heißt es, dass es eine nach § 23 Abs. 1 a StVO verbotene „Benutzung" darstelle, wenn mit dem Mobiltelefon zwar nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt wird. Denn eine verbotene Benutzung liegt in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerätes, also auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass der Fahrer beide Hände für das Fahren frei haben soll. Daher ist jegliche Nutzung des Mobiltelefons untersagt, bei der das Handy in der Hand gehalten wird.

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21.02.2013
08:10

Fahrspurwechsel

Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrspurwechsel

Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 21.05.2012, dass die Betriebsgefahr des auffahrenden Kfz vollständig zurück tritt, wenn der Schädiger unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO die Fahrspur wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug des Geschädigten kommt. Aufgrund des Anscheinsbeweises gilt dies, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte befuhr eine mehrspurig ausgebaute Straße und wechselte auf die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug des Klägers. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte nicht bestätigt werden, dass der Beklagte ordnungsgemäß doppelte Rückschau vor dem Spurwechsel gehalten hat.
Bei Kollisionen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für einen unachtsamen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO. Hiernach hat sich der vorausfahrende Fahrer so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kann daher nicht nachgewiesen werden, dass das nachfolgende Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, geht dies zu Lasten des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs tritt dann vollständig zurück.

Zu unterscheiden sind Auffahrunfälle in gleich gerichteten Verkehr. Hier spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich von Verschulden des Auffahrenden. Dieser Anscheinsbeweis gilt bei einem Fahrspurwechsel des Vordermanns allerdings nur dann, wenn der Auffahrende ausreichende Zeit hinter dem Fahrzeug her gefahren ist und Gelegenheit hatte, wieder einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen.

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21.02.2013
08:08

Fahrtenbuch

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters

Mit Urteil vom 17.01.2013 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass die Führung eines Fahrtenbuches ausnahmsweise auch bei Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Ermittlung eines Verkehrsverstoßes angeordnet werden darf.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Fahrzeughalter hat in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, dass das Fahrzeug auch von seinen beiden Söhnen geführt werde, bei denen es sich um eineiige Zwilling handele. Beide befanden sich zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes in dem Fahrzeug, wer von beiden dieses geführt habe, könne allerdings nicht mehr gesagt werden.
Dem Kläger und Fahrzeughalter wurde die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt. Nach Begründung des Gerichts ist dies nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat. Eine Fahrtenbuchauflage könne trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters auch dann ergehen, wenn die Ermittlungsbemühungen der Behörde aus anderen Gründen erfolglos geblieben seien.

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21.02.2013
08:06

Unfallflucht

Unfallflucht nach Fahrzeugbeschädigung durch Wegrollen des Einkaufswagens?

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Unfall im Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB vorliegt, wenn ein wegrollender Einkaufswagen mit einen geparkten Fahrzeug kollidiert.
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2011 die Auffassung vertreten, dass bei einer Kollision zwischen einem Einkaufswagen und einem geparkten Fahrzeug kein „Unfall im Straßenverkehr“ vorliegt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte hat den Lkw seines Arbeitgebers auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt. Nach dem Einkauf ging er mit zwei Einkaufswagen zurück zu dem Lkw. Einer der Einkaufswagen sei daraufhin selbstständig ins Rollen geraten und sodann mit einem in der gegenüberliegenden Parklücke stehenden Fahrzeug kollidiert. An diesem Fahrzeug ist ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500,00 € entstanden. Der Angeklagte hat den Schaden am Pkw wahrgenommen, hat sich aber dennoch vom Ort des Geschehens entfernt.
Um den Tatbestand des § 42 Abs. 1 StGB zu erfüllen, muss ein Unfall im Straßenverkehr vorliegen. Dabei ist nicht schon jede kausale Verknüpfung mit einem Schadensereignis mit Verkehrsberührung ausreichend, sondern es müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf sind daher Vorgänge, die keinen Zusammenhang mit der Fortbewegung wenigstens eines der Beteiligten mittels eines Fahrzeugs haben, kein „Unfall im Straßenverkehr“. Der vorliegende Unfall war lediglich auf die Bewegung des Einkaufswagens, nicht jedoch auf die Bewegung eines der involvierten Fahrzeuge zurückzuführen. Unbeachtlich ist dabei, dass das Wegrollen des Einkaufswagens im Zusammenhang mit dem Beladen des Lkws steht. Denn das Wegrollen des Einkaufswagens stellt keine typische Gefahr des öffentlichen Straßenverkehrs und somit auch keine Realisierung der spezifischen Gefahren der Fortbewegung mittels eines Fahrzeuges dar.

Zu beachten ist daher stets, ob sich eine straßenverkehrsspezifische Gefahr realisiert. Dies ist immer dann der Fall, wenn wenigstens auf Seiten eines Beteiligten ein Fahrzeug im Sinne der StVO betroffen ist und der Unfall noch irgendwie mit der Fortbewegung dieses Fahrzeugs verbunden ist. Dies erfasst auch Handlungen wie das Ein- und Aussteigen. Das Be - und Entladen eines abgestellten Fahrzeugs fällt dagegen nicht mehr unter die Realisierung einer straßenverkehrsspezifischen Gefahr.

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20.02.2013
14:20

Neuer Bußgeldkatalog

Höhere Bußgelder für Fahrradfahrer

Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Neuerlass des so genannten Bußgeldkatalogs zugestimmt.
Diesen kann die Bundesregierung nur dann in Kraft setzen, wenn sie den Forderungen des Bundesrates vollständig entspricht.
Nach dem neuen Bußgeldkatalog müssen Radfahrer bei bestimmten Verkehrsverstößen ab dem 1. April 2013 höhere Strafen zahlen.
Aber auch Autofahrer trifft ein höheres Bußgeld, wenn sie etwa einen Radfahrer behindern oder gefährden.

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