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18.02.2019
13:43

Versperrte Zufahrt

Wegschieben eines zuparkenden Autos durch Selbsthilfe gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Der Mieter einer Garage darf im Wege der besitzrechtlichen Selbsthilfe ein die Zufahrt zuparkendes Auto beiseiteschieben. Dabei kann der Eigentümer des Autos kein Ersatz des Schadens verlangen, der fahrlässig durch das Wegschiebe-Manöver verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 13.06.2018 entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall machte sich der Kläger am 11.12.2017 mit seinem automatikgetriebenen Familienwagen samt Anhänger auf den Weg, um einen über eBay erworbenen Schrank in München abzuholen. Während des Gesprächs mit dem Verkäufer, parkte er vor dessen Haus im absoluten Halteverbot in der Einfahrt der Feuerwehrzufahrtszone. Als der Beklagte sein Fahrzeug in die Garage parken wollte, bemerkte er das Auto des Klägers, welches die Zufahrt zum Innenhof vollständig versperrte. Als er feststellte, dass die linke Fahrertür des Wagens nicht verschlossen war, stellte er das Getriebe von P auf N und schob das Fahrzeug zur Seite der Einfahrt. Danach parkte er sein Auto in seiner Garage im Hof. Als der Kläger wenige Minuten später zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, bemerkte er, dass das bis dahin einwandfrei funktionierende Getriebe durch das Schalten ohne eingesteckten Zündschlüssel beschädigt worden war.

Der Kläger fordert nun vom Beklagten Ersatz des Schadens in Höhe von 1.332, 94 Euro für die Reparatur des Getriebes sowie für den zeitweise angemieteten Ersatzwagen.

Entscheidung des AG München

Das AG München sah den Schadensersatzanspruch als unbegründet an und wies die Klage zurück.

Nach Auffassung des Richters kommen vorliegend nur deliktische Anspruchsgrundlagen in Betracht. Ein hierfür vorausgesetztes Verschulden könne dem Beklagten jedoch nicht vorgeworfen werden, da sein Verhalten durch besitzrechtliche Selbsthilfe gedeckt und mithin nicht widerrechtlich gewesen sei.

Durch die Verhinderung der Zufahrt störte der Kläger den Beklagten in dessen Besitzrecht an der Garage. Dieser sei daher grundsätzlich zur Beendigung der Störung verpflichtet gewesen. Jedoch habe auch der Beklagte selbst die Beseitigung der Störung „durch Gewalt“ vornehmen dürfen. Dabei habe er auch nicht gegen das Übermaßverbot, der Schranke des Selbsthilferechts, verstoßen. Der Beklagte durfte das Auto des Klägers öffnen, den Schalthebel umstellen und den Wagen entsprechend verschieben, da nicht für jedermann offensichtlich war, dass bei fehlendem Stecken des Zündschlüssels das Getriebe erheblich beschädigt werden würde.

Auch habe der Beklagte entgegen dem Vortrag des Klägers nicht erst einige Minuten abwarten müssen, bevor er die Selbsthilfehandlung vornehmen durfte. Denn für ihn war nicht ersichtlich, wann der Kläger zum Auto zurückkommt und die Besitzstörung beendet. Ferner war eine sofortige Erreichbarkeit des Klägers nicht möglich, da dieser keine Handynummer am Fahrzeug hinterlegt hatte.

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07.01.2019
14:51

Wegen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Gemeinde haftet für Zusammenstoß mit Betonpoller

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wer bei Dunkelheit mit einem Betonpoller kollidiert muss nicht zwangsläufig für den dadurch entstandenen Schaden aufkommen. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil vom 10.12.2018 entschieden.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Brauchschweiger Autofahrer von einer Gemeinde Schadensersatz, da dieser vor gut zwei Jahren mit seinem Pkw in den mittleren von drei ca. 40 cm hohen Betonpollen auffuhr. Die Gemeinde hatte die Poller als Durchfahrtssperre für eine mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße aufgestellt. Dabei waren nur die beiden äußeren Poller mit Reflektoren besetzt.

In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Braunschweig bekam der Kläger Recht. Die Gemeinde wurde in dem Urteil vom 16.01.2018 teilweise zur Schadensersatzleistung verurteilt. Wegen eines Mitverschuldens des Fahrers sei der klägerische Anspruch jedoch zu 25 % gemindert.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig

Das OLG Braunschweig bestätigte das erstinstanzliche Urteil des LG.

Aus Sicht des 11. Zivilsenats habe die Gemeinde in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Die Poller zum Zwecke der Verkehrsberuhigung aufgestellten Poller hätten so aufgestellt werden müssen, dass sie für sorgfältig fahrende Verkehrsteilnehmern ausreichend erkennbar sind. Da es sich vorliegend um Poller mit einer geringen Höhe (ca. 40 cm) handele, hätte die Gemeinde gut sichtbare Markierungen anbringen müssen. Das OLG ist nach Begutachtung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest der mittlere und der rechte Poller selbst bei niedriger Geschwindigkeit und bei Tageslicht für einen von rechts einbiegenden Pkw-Fahrer nicht erkennbar gewesen seien. Ferner habe ein Autofahrer auch nicht aus dem Sackgassenschild erschließen können, dass die Straße durch Poller versperrt sein würde. Als Beleg hierzu hat der Sachverständige ausreichend Videosequenzen dargelegt.

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10.12.2018
14:02

Geschwindigkeitsverstoß

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

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01.11.2018
12:13

Fahrzeughalterin zur Zahlung der Verfahrenskosten wegen Parkverstoßes des Sohnes verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die verspätete Mitteilung, dass eine andere Person für den Parkverstoß verantwortlich sei, von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im vorliegenden Fall hat der Sohn der klagenden Fahrzeughalterin einen Parkverstoß begangen, als er ihren Pkw im Frühjahr dieses Jahres ohne gültigen Parkschein parkte. Da der Fahrer des Fahrzeugs nicht festgestellte werden konnte und auch das an der Frontscheibe hinterlassene Verwarnungsangebot nicht angenommen wurde, versandte die Landeshauptstadt München am 01.03.2018 einen Anhörungsbogen an die Fahrzeughalterin, um den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen. Da diesem keine Beachtung geschenkt wurde, erhielt die Klägerin am 05.05.2018 einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte die Betroffene zwei Tage später erfolgreich Einspruch ein und offenbarte ihren Sohn als verantwortlichen Fahrzeugführer. Sodann zog die zuständige Behörde den Bußgeldbescheid zurück und erließ einen Kostenbescheid für die Verfahrenskosten in Höhe von 23,50 €.

Die Betroffene verklagte die Landeshauptstadt München daraufhin auf gerichtliche Feststellung, dass die von ihr erlassene Zahlungsaufforderung unrechtmäßig sei.

Entscheidung des AG München

Der klägerische Antrag wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Das AG begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfolgungsbehörde im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gehandelt habe. Denn nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG werden die Kosten eines solchen Bußgeldverfahrens dem Fahrzeughalter dann auferlegt, wenn der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Nach Auffassung des Gerichts sei Letzteres hier einschlägig.

Zudem wies der Strafrichter den Vorwurf der Klägerin zurück, dass die Landeshauptstadt München nicht die zumutbaren Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrzeugführers vorgenommen habe. So sei zum Beispiel die formlose Zusendung eines Anhörbogens nach drei Wochen noch rechtzeitig gewesen. „Die Betroffene hatte offenbar auch keine Schwierigkeiten, noch am 05.05.2018 bei Abfassung des Einspruches ihren Sohn als Fahrer festzustellen“, betonte das Gericht.

Grundsätzlich sei das formlose Zusenden des Anhörbogens ohne Zustellnachweis als Ermittlungsmaßnahme angemessen. Trotz der Tatsache, dass der Bogen nicht beantwortet wurde, habe die Landeshauptstadt München von einem ordnungsmäßigen Zugang ausgehen können, da keine Beantwortungspflicht seitens der Fahrzeughalterin bestanden habe.

Zuletzt bekräftigte das AG, dass es sich bei der vorliegenden Kostenhaftung eben nicht um eine Sanktion handele. Vielmehr finde das sogenannte Veranlasserprinzip Anwendung, wonach stets die unterliegende Partei die Prozesskosten zu übernehmen hat. Den Steuerzahler für die Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren eintreten zu lassen, erschiene unbillig. Aus dem Grund sei es angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher des Rechtsstreits haften zu lassen.

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05.10.2018
12:06

Haftungsfrage bei offener Beweislage

LG Osnabrück: unnötig riskante Fahrweise kann die Betriebsgefahr erhöhen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöht. Eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise werde hierfür nicht zwingend vorausgesetzt.

Die beklagte Fahrzeughalterin war kurz zuvor auf eine Hauptstraße abgebogen, als der dort fahrende Kläger diese links überholte und anschließend stark bis zum Stillstand abbremste. Von diesem Manöver überrascht, fuhr die Beklagte dem Kläger auf.

Widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

Nach Auffassung des Klägers hätte er derartig stark bremsen müssen, da sein Audi A6 beim Einpendeln in die rechte Fahrspur zu taumeln begonnen habe. Die Beklagte interpretierte das abrupte Bremsen des Klägers als eine Disziplinarmaßnahme. Das Überholmanöver des Klägers wurde vom Unfallsachverständigen als unnötig und riskant eingestuft.

Es ließ sich nicht beweisen, ob sich der Kläger überhaupt im Sichtberiech der Beklagten befand, als diese in die Hauptstraße abbog. Auf Klägerseite konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 120 km/h bei erlaubten 70 km/h nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gleiches gilt für das angebliche vorsätzliche „erzieherische“ Ausbremsen der Beklagten.

Aufgrund des unbewiesenen Unfallhergangs lag eine Haftungsteilung von 50:50 nahe. Im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Lingen entschied der Richter jedoch zugunsten des Klägers und nahm eine Verantwortlichkeit der Beklagten von 2/3 mit der Begründung an, dass der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem Aufbiegevorgang passiert sei.

Entscheidung des LG

In seiner Berufung vor dem Landgericht Osnabrück wurde die Haftungsquote des Beklagten nach veränderter Beurteilung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf 1/3 gesenkt.

Grund hierfür sei die unstreitige Sachlage, dass der Kläger mit einer riskanten Fahrweise unterwegs gewesen sei. Die durch das unnötige Vorbeiziehen und das darauffolgende Ausbremsen geschaffene erhöhte Betriebsgefahr habe sich nach Auffassung des Gerichts stärker in der anschließenden Kollision ausgewirkt, als die Gefahr, die durch das Aufbiegemanöver der Beklagten ausgegangen sei.

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