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18.02.2019
13:43

Versperrte Zufahrt

Wegschieben eines zuparkenden Autos durch Selbsthilfe gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Der Mieter einer Garage darf im Wege der besitzrechtlichen Selbsthilfe ein die Zufahrt zuparkendes Auto beiseiteschieben. Dabei kann der Eigentümer des Autos kein Ersatz des Schadens verlangen, der fahrlässig durch das Wegschiebe-Manöver verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 13.06.2018 entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall machte sich der Kläger am 11.12.2017 mit seinem automatikgetriebenen Familienwagen samt Anhänger auf den Weg, um einen über eBay erworbenen Schrank in München abzuholen. Während des Gesprächs mit dem Verkäufer, parkte er vor dessen Haus im absoluten Halteverbot in der Einfahrt der Feuerwehrzufahrtszone. Als der Beklagte sein Fahrzeug in die Garage parken wollte, bemerkte er das Auto des Klägers, welches die Zufahrt zum Innenhof vollständig versperrte. Als er feststellte, dass die linke Fahrertür des Wagens nicht verschlossen war, stellte er das Getriebe von P auf N und schob das Fahrzeug zur Seite der Einfahrt. Danach parkte er sein Auto in seiner Garage im Hof. Als der Kläger wenige Minuten später zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, bemerkte er, dass das bis dahin einwandfrei funktionierende Getriebe durch das Schalten ohne eingesteckten Zündschlüssel beschädigt worden war.

Der Kläger fordert nun vom Beklagten Ersatz des Schadens in Höhe von 1.332, 94 Euro für die Reparatur des Getriebes sowie für den zeitweise angemieteten Ersatzwagen.

Entscheidung des AG München

Das AG München sah den Schadensersatzanspruch als unbegründet an und wies die Klage zurück.

Nach Auffassung des Richters kommen vorliegend nur deliktische Anspruchsgrundlagen in Betracht. Ein hierfür vorausgesetztes Verschulden könne dem Beklagten jedoch nicht vorgeworfen werden, da sein Verhalten durch besitzrechtliche Selbsthilfe gedeckt und mithin nicht widerrechtlich gewesen sei.

Durch die Verhinderung der Zufahrt störte der Kläger den Beklagten in dessen Besitzrecht an der Garage. Dieser sei daher grundsätzlich zur Beendigung der Störung verpflichtet gewesen. Jedoch habe auch der Beklagte selbst die Beseitigung der Störung „durch Gewalt“ vornehmen dürfen. Dabei habe er auch nicht gegen das Übermaßverbot, der Schranke des Selbsthilferechts, verstoßen. Der Beklagte durfte das Auto des Klägers öffnen, den Schalthebel umstellen und den Wagen entsprechend verschieben, da nicht für jedermann offensichtlich war, dass bei fehlendem Stecken des Zündschlüssels das Getriebe erheblich beschädigt werden würde.

Auch habe der Beklagte entgegen dem Vortrag des Klägers nicht erst einige Minuten abwarten müssen, bevor er die Selbsthilfehandlung vornehmen durfte. Denn für ihn war nicht ersichtlich, wann der Kläger zum Auto zurückkommt und die Besitzstörung beendet. Ferner war eine sofortige Erreichbarkeit des Klägers nicht möglich, da dieser keine Handynummer am Fahrzeug hinterlegt hatte.

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10.12.2018
14:02

Geschwindigkeitsverstoß

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

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01.11.2018
12:13

Fahrzeughalterin zur Zahlung der Verfahrenskosten wegen Parkverstoßes des Sohnes verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die verspätete Mitteilung, dass eine andere Person für den Parkverstoß verantwortlich sei, von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im vorliegenden Fall hat der Sohn der klagenden Fahrzeughalterin einen Parkverstoß begangen, als er ihren Pkw im Frühjahr dieses Jahres ohne gültigen Parkschein parkte. Da der Fahrer des Fahrzeugs nicht festgestellte werden konnte und auch das an der Frontscheibe hinterlassene Verwarnungsangebot nicht angenommen wurde, versandte die Landeshauptstadt München am 01.03.2018 einen Anhörungsbogen an die Fahrzeughalterin, um den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen. Da diesem keine Beachtung geschenkt wurde, erhielt die Klägerin am 05.05.2018 einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte die Betroffene zwei Tage später erfolgreich Einspruch ein und offenbarte ihren Sohn als verantwortlichen Fahrzeugführer. Sodann zog die zuständige Behörde den Bußgeldbescheid zurück und erließ einen Kostenbescheid für die Verfahrenskosten in Höhe von 23,50 €.

Die Betroffene verklagte die Landeshauptstadt München daraufhin auf gerichtliche Feststellung, dass die von ihr erlassene Zahlungsaufforderung unrechtmäßig sei.

Entscheidung des AG München

Der klägerische Antrag wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Das AG begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfolgungsbehörde im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gehandelt habe. Denn nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG werden die Kosten eines solchen Bußgeldverfahrens dem Fahrzeughalter dann auferlegt, wenn der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Nach Auffassung des Gerichts sei Letzteres hier einschlägig.

Zudem wies der Strafrichter den Vorwurf der Klägerin zurück, dass die Landeshauptstadt München nicht die zumutbaren Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrzeugführers vorgenommen habe. So sei zum Beispiel die formlose Zusendung eines Anhörbogens nach drei Wochen noch rechtzeitig gewesen. „Die Betroffene hatte offenbar auch keine Schwierigkeiten, noch am 05.05.2018 bei Abfassung des Einspruches ihren Sohn als Fahrer festzustellen“, betonte das Gericht.

Grundsätzlich sei das formlose Zusenden des Anhörbogens ohne Zustellnachweis als Ermittlungsmaßnahme angemessen. Trotz der Tatsache, dass der Bogen nicht beantwortet wurde, habe die Landeshauptstadt München von einem ordnungsmäßigen Zugang ausgehen können, da keine Beantwortungspflicht seitens der Fahrzeughalterin bestanden habe.

Zuletzt bekräftigte das AG, dass es sich bei der vorliegenden Kostenhaftung eben nicht um eine Sanktion handele. Vielmehr finde das sogenannte Veranlasserprinzip Anwendung, wonach stets die unterliegende Partei die Prozesskosten zu übernehmen hat. Den Steuerzahler für die Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren eintreten zu lassen, erschiene unbillig. Aus dem Grund sei es angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher des Rechtsstreits haften zu lassen.

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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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10.09.2018
11:05

Abgasmanipulation von Dieselfahrzeugen

Fahrzeughalter zu Software-Updates verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In der Öffentlichkeit genießen die von der Automobilindustrie gelobten Software-Updates zur Verbesserung der Abgaswerte manipulierter Dieselfahrzeuge keinen besonders guten Ruf. Trotz kostenloser Montage empfinden viele Fahrzeughalter den etwas höheren Verbrauch, den damit verbundenen Zeitaufwand und die zu Teilen geringere Leistung der Fahrzeuge nach dem Update als störend. Aus diesen Gründen meiden viele Halter betroffener Dieselfahrzeuge den Weg zur Werkstatt. Die rechtliche Frage lautet also: Besteht eine Rechtspflicht zur Durchführung des Software-Updates? Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. 

Im vorliegenden Fall sind beide Antragssteller Eigentümer eines Audi, welcher mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 angetrieben wird. Diesem Modelltyp konnte erfolgreich nachgewiesen werden, dass er die Abgase mit Hilfe einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung manipuliert. Der Hersteller wurde daraufhin vom Kraftfahrtbundesamt in die Pflicht gezogen, die unzulässige Einrichtung am Motor zu entfernen. Auf diesem Wege sollte das ursprünglich genehmigte Modell wieder in den Verkehr gebracht werden können - natürlich im Rahmen einer für den PKW-Käufer kostenlosen Rückrufaktion.

Dieser Rückrufaktion widersetzten sich jedoch die Antragssteller und ließen ihre Fahrzeuge entgegen der schriftlichen Forderung der Straßenverkehrsbehörden nicht umrüsten. Als Folge dessen erließ die zuständige Behörde im einen Fall einen Unterlassungsbescheid über den Fahrzeugbetrieb im öffentlichen Verkehr. Im anderen Fall wurde eine erneute Frist zum Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Strafgeld angedroht. Der geforderten sofortigen behördlichen Vollziehung begegneten beide Fahrzeughalter mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz. Darin hieß es, dass das einzelne Fahrzeug kaum zur Stickstoffbelastung beitrage und daher das unverzügliche Umrüsten der Audis nicht verhältnismäßig sei. 

Das OVG Münster vertrat eine andere Auffassung und lehnte die Anträge ab. Denn aus den gesetzlichen Vorschriften gehe hervor, dass der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann erreicht werden könne, wenn die emissionsbegrenzenden Maßnahmen gleichmäßig, also bei jedem einzelnen Fahrzeug, Anwendung finden. Ferner wurde festgelegt, dass das Umrüsten eines Fahrzeugs auch dann nicht verweigert werden dürfe, wenn sich der Halter aufgrund der Täuschung noch im zivilrechtlichen Streit mit dem Hersteller oder Verkäufer befinde. Mögliche Beweisverluste können schließlich im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens beseitigt werden, erklärte das Gericht.

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