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07.06.2013
10:03

Havarie auf dem Rhein

Kein Ersatz von Nutzungsausfallschäden

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Sperrungen von Binnenwasserwegen, sei es wegen zu hohen oder niedrigen Wasserständen oder aufgrund von Havarien. Für die Schifffahrtsunternehmen sind solche Sperrungen in der Regel mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden. Dies wird insbesondere dadurch verstärkt, dass sie in der Regel keinen Schadensersatz erhalten, solange die Schiffe als solche noch bewegungsfähig sind. 

Nach einer Havarie auf dem Rhein, infolge derer ein Teilstück des Rheins für über einen Monat nicht befahren werden konnte, reichte ein Transportunternehmer Klage ein und machte geltend, dass er durch die Sperrung eine Eigentumsverletzung erlitten habe. Es sei ihm nicht möglich gewesen, sein Schiff in diesem Zeitraum wie beabsichtigt zu nutzen.

Die Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt hat mit Urteil vom 18.03.2013 (Az. 473 Z-1/13) die bisherige Linie der Rechtsprechung bestätigt. Das Eigentum des Klägers an seinem Schiff sei durch die Havarie nicht verletzt worden, da er das Schiff weiterhin habe nutzen können. Dass er einen bestimmten Wasserweg nicht habe nutzen können, behindere nur seinen Gemeingebrauch an diesem Wasserweg, nicht aber sein Eigentum an dem Schiff.

Nach havariebedingten Sperrungen von Wasserwegen kann daher kein Nutzungsausfallschaden verlangt werden.

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