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27.09.2016
10:33

Kostentragung von Abschleppgebühren

Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48h darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn man in den Urlaub fliegt und das Auto am Flughafen lässt, muss man mit horrenden Parkgebühren rechnen. Deshalb versuchen Viele in umliegenden Straßen zu parken und so für die Urlaubskasse zu sparen. Für eine Pkw- Halterin, die das kostenlose Dauerparken in Düsseldorf versucht hat, ist die Rechnung nicht aufgegangen. 

Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug am 19. August in Düsseldorf rechtmäßig und flog noch an demselben Tag in den Urlaub. Am 20. August stellte allerdings ein Umzugsunternehmen ein behördlich genehmigtes mobiles Halteverbotsschild auf, das ein Halteverbot ab dem 23. August ab 7 Uhr morgens einrichtete. Das Fahrzeug der Klägerin wurde am Nachmittag des 23. August abgeschleppt und der Klägerin der Kostenbescheid zugestellt. 

Abschleppgebühren sind rechtmäßig ab Wartezeit von 48 h

Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Kostenbelastung verhältnismäßig gewesen sei, weil zwischen Aufstellen des Schildes und Abschleppen mehr als 48 h vergangen waren. Einem Pkw Halter sei es zuzumuten, in regelmäßigen Abständen nach seinem abgestellten Fahrzeug zu sehen und die Parkberechtigung zu überprüfen. Stelle ein Halter die Überprüfung nicht sicher und werde deshalb abgeschleppt, so müsse er eben die Kosten tragen. Dies gebiete schon die angespannte Verkehrssituation in Großstädten, die eine effektive und flexible Parkregelung durch die Behörden erfordere. 

Unterschiedliche Rechtsaufassung bei den Oberverwaltungsgerichten

 Besonders ist an diesem Urteil, dass andere Oberverwaltungsgerichte eine längere Wartezeit als 48 h vorschreiben. Deshalb könnte es sich auch in Ihrem Fall lohnen, die Forderung der Abschleppgebühren gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn sie im Zusammenhang mit einem mobilen Verkehrsschild entstanden sind. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg praktiziert Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, die einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrsrecht hat. Sie steht Ihnen gern an einem unserer Standorte zu einem Beratungstermin zur Verfügung.  

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05.08.2014
07:48

Fluggastrechte bei Flugausfällen

Flugreisende sollten ihre Rechte kennen – Was ist zu tun bei Streik?

Sommerferienzeit ist Reisezeit. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn bereits der Start in den wohlverdienten Urlaub zur Stressquelle wird? Gewerkschaften der Flugbranche nutzen gerne Streiks während der Hauptsaison als Druckmittel, um ihre jeweiligen Positionen durchzusetzen. Als Fluggast kann man dabei leicht zwischen die Fronten geraten. Um nicht vollkommen wehrlos zu sein, hilft es, über die eigenen Rechte gegenüber den Fluggesellschaften Bescheid zu wissen.

Bei Annullierung des Fluges:

Die Fluggesellschaft muss nach Möglichkeit Umbuchungen zu anderen Anbietern vornehmen. Sie kann auch einen alternativen Abflug von einem nahegelegenen Flughafen ermöglichen oder die Reise ersatzweise mit Bus und Bahn stattfinden lassen. Die Reisenden, die dann lieber ganz auf die Reise verzichten und keinen Ersatzflug in Anspruch nehmen, können innerhalb von sieben Tagen den Kaufpreis für ihr Flugticket zurückfordern.

Bei Verspätungen:

Auch wenn der Flug zwar nicht ausfällt, sich aber um mindestens fünf Stunden verspätet, können Reisende ohne Mehrkosten vom Flug zurücktreten und den Ticketpreis zurückverlangen. Während der Wartezeit muss die Fluggesellschaft – falls es erforderlich ist – den Reisenden eine kostenlose Betreuung gewähren. Dies umfasst einerseits Mahlzeiten und Erfrischungen, aber auch zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails. Fluggäste, die auf einen Ersatzflug warten, haben den gleichen Betreuungsanspruch.

Die aufgezählten Rechte gelten für Flugpassagiere in der Europäischen Union (EU). Wer sich noch unsicher ist, ob seine eigenen Rechte ausreichend berücksichtigt wurden, oder wer Beratung für eine Reise außerhalb der EU wünscht, kann sich in unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt an den Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Bock als qualifizierten Ansprechpartner wenden.

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27.04.2014
19:09

Fluggäste erhalten Entschädigung

Fehlendes Enteisungsmittel ist kein außergewöhnlicher Umstand

Seit Inkrafttreten der EU-Fluggastrechteverordnung können Flugreisende bei Flugausfällen oder Verspätungen von der Fluggesellschaft Entschädigungszahlungen erhalten. Eine Ausnahme liegt nach der Verordnung nur dann vor, wenn die Annullierung oder Verspätung außergewöhnlichen Umständen geschuldet ist. Um die Zahlungen möglichst gering zu halten, berufen sich Airlines daher häufig auf das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände. So auch gegenüber einem Kläger, dessen Fall am 19. November 2013 vor dem Brandenburgischem Oberlandesgericht entschieden wurde (Az. 2 U 3/13).

Die Verbindung des Klägers war von der Fluggesellschaft gestrichen worden, weil -so deren Begründung- ein allgemeiner Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht habe. Kein außergewöhnlicher Umstand nach der Ansicht des Oberlandesgerichts. Luftfahrtunternehmen hätten dafür zu sorgen, dass die für den Flugbetrieb erforderlichen Materialien und Stoffe wie Enteisungsmittel bereitstünden. Dass eine Enteisung des Flugzeuges im Winter notwendig sein kann, sei auch nicht außergewöhnlich, sondern vorhersehbar. Daher habe die Fluggesellschaft rechtzeitig genügend Enteisungsmittel erwerben müssen. Auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden sei, ändere sich an der Beurteilung nichts.

Die betroffene Airline muss den Kläger also entschädigen.

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22.03.2014
17:45

Ausgleichszahlung für verspätete Fluggäste

Keine Entschädigung bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände!

Seit Inkrafttreten der EU-Fluggastrechteverordnung können Fluggäste von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen verlangen, wenn sie mit erheblicher Verspätung am Zielort eintreffen. Daneben treten umfangreiche weitere Ansprüche wie zum Beispiel auf Betreuungsleistungen (z.B. Unterbringung und Mahlzeiten) durch die Fluggesellschaft sowie das Anbieten eines Alternativfluges.

Jedoch besteht der Anspruch des Flugreisenden nicht in jedem Fall, in dem eine erhebliche Verspätung vorliegt. Dies verdeutlicht ein Urteil des BGH vom 13. November 2013 (Az. X ZR 115/12). Das Bundesgericht hatte sich mit dem Fall eines Flugreisenden zu beschäftigen, dessen Flug verspätet landete, weil der Maschine zunächst keine Landeerlaubnis erteilt worden war. Infolgedessen verpasste der Fluggast seinen Anschlussflug und hätte erst am nächsten Tag weiterreisen können.

Der Reisende verlangte daher Ausgleichszahlungen aus der Fluggastrechteverordnung. Zu Unrecht, wie der BGH in seinem Urteil feststellte. In der Tat sei es auf dem Flug des Mannes zwar zu einer erheblichen Verspätung gekommen. Die Verweigerung der Landeerlaubnis sei jedoch ein außergewöhnlicher Umstand, weshalb die Fluggesellschaft nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden könne.  

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29.11.2013
08:47

Nach Verspätung Anschlussflug verpasst

EU-Verordnung sieht Entschädigungszahlung vor

In einer Entscheidung vom 17. September 2013 (Az. X ZR 123/10) hat der BGH näher konkretisiert, wann Fluggästen ein Entschädigungsanspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. 

Demnach ist für die Bestimmung der Entschädigung allein die Verspätung am Endziel maßgeblich. Beträgt diese mindestens drei Stunden, haben Fluggäste einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Dies gilt auch dann, wenn die Verspätung darauf beruht, dass infolge der Verspätung eines Fluges ein pünktlich abgehobener Anschlussflug verpasst wird. 

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