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05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

 

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei.

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

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22.12.2017
08:44

Unfall beim Überqueren der Straße

Bei unachtsamer Überquerung besteht Mitverschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es beim Überqueren einer Straße zu einem Unfall zwischen Fußgänger und Motorradfahrer, so muss sich der Fußgänger haftungsrechtlich in gewissem Maße ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Straße auf unachtsame Weise überquert hat.

Im konkreten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Eine Fußgängerin wollte eine Straße überqueren, als es zu einem Zusammenprall mit einer Motorradfahrerin kam. Diese fuhr mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h und überschritt somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h. Die Fußgängerin, welche nach den Feststellungen auf unachtsame Weise, insbesondere ohne visuelle Kontrolle der Fahrbahn, die Straße überquerte, klagte letztlich auf Ersatz der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden.

Die Richter gingen zunächst auf die Geschwindigkeitsüberschreitung der beklagten Motorradfahrerin ein. Diese stelle einen Verstoß gegen § 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) dar. Dieser schreibt vor, dass jemand der ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (S. 1). Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (S. 2). Die Richter knüpften an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München an, wonach ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht davon ausgehen könne, dass Fußgänger auf Höhe der Straßenmitte verharren, um ein sich näherndes Fahrzeug zunächst passieren zu lassen. Es bestehe im Straßenverkehr vielmehr die Pflicht zum Bremsen, Ausweichen und Verringern der Fahrtgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrzeugführer feststellt, dass ein Fußgänger die Straße auf unachtsame Weise betritt (OLG München Az.: 10 U 750/13).

Anschließend stellten die Richter fest, dass der Kläger gleichzeitig die sich aus  § 25 Abs. 3 StVO a.F. ergebende Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des Fahrzeugverkehrs beim Passieren einer Fahrbahn auf fahrlässige Weise verletzt habe. Diese Norm wurde zum 19.10.2017 abgeändert, begründet dabei aber nach wie vor die thematisierte Pflicht. Im Rahmen dieser Verpflichtung, hätte die Fußgängerin sowohl vor, als auch während des Passierens und im Anschluss hieran den Fahrzeugverkehr durch entsprechende Blicke kontrollieren müssen.

Dieser Verstoß seitens der Klägerin sei letztlich stärker zu gewichten als der seitens der beklagten Motorradfahrerin, weshalb Erstgenannte ein Mitverschulden in Höhe von zwei Dritteln und somit eine dementsprechende Mithaftung treffe.

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10.09.2017
08:12

Sturz in Tiefgaragenausfahrt

Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei überwiegendem Mitverschulden der Passantin

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass Personen, die eine Gefahrenquelle für andere eröffnen, wie z.B. durch den Betrieb von Örtlichkeiten, die gewisse Gefahren für die dort verkehrenden Personen mit sich bringen, verpflichtet sind, alle Vorkehrungen zu treffen, die im Bereich des Zumutbaren liegen und erforderlich sind, um etwaige Schädigungen anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 6. März 1990 – VI ZR 246/89, vom 8. November 2005 – VI ZR 332/04, vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11). So treffen auch den Betreiber eines Parkhauses grundsätzlich gewisse Verkehrssicherungspflichten.

Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Fall entschieden (LG Heidelberg 3 O 128/17), in dem eine Frau beim Begehen einer Parkhausausfahrt, die für das Befahren mit einem Pkw bestimmt war, auf einem nassen Abflussgitter zu Fall kam und sich das Sprunggelenk brach. Die Gestürzte verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Landgericht lehnte den begehrten Anspruch ab, da es keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers feststellen konnte und zudem ein Mitverschulden der Klägerin überwiege. Zwar stürzte die Klägerin in dem zum Parkhaus gehörenden Bereich, welcher im Pflichtenkreis des Betreibers liegt, jedoch ereignete sich der Unfall um genauer zu sein auf einer ausschließlich für den Fahrzeugbetrieb vorgesehenen Ausfahrtrampe, womit sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auch ausschließlich auf den Kfz-Verkehr beziehen.

Aus Sicht des Gerichts sei ein Hinweisschild bezüglich einer besonderen Rutschgefahr für Fußgänger im vorliegenden Fall nicht zu verlangen, da ein solches durchaus als Erlaubnis der Benutzung zu Fuß missverstanden werden könne, obwohl die Ausfahrt nur für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Da jedoch gerade kein separater Fußweg, der zu der auf der anderen Seite des Parkhauses liegenden Straße führt, besteht, müsse der Parkhausbetreiber durchaus damit rechnen, dass Fußgänger die Rampe nicht bestimmungsgemäß benutzen, um dort hinzugelangen. Insofern treffen den Betreiber Verkehrssicherungspflichten, nämlich die Fußgänger dort vor versteckten und völlig überraschenden Gefahren zu schützen. Das am Ende der Rampe liegende Wasserablaufgitter stelle jedoch keine derartige völlig überraschende Gefahr dar, mit der die Passantin nicht habe zu rechnen brauchen. Sie hätte aufgrund der nicht bestimmungsgemäßen Benutzung vielmehr besondere Sorgfalt einhalten müssen und dabei erkennen können, dass das Abflussgitter üblicherweise von Autos überfahren wird und letztlich keine besondere Trittfestigkeit gewährleistet. Die Klägerin habe somit auf eigene Gefahr gehandelt. Aufgrund des Überwiegens des Mitverschuldens der Fußgängerin, sei eine Verantwortlichkeit des Parkhausbetreibers letztlich zu verneinen.

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Ladenbesitzer haftet für herrenlose Einkaufswagen

Geschädigter Autofahrer kann 80 % des Schadens verlangen

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt unter anderem im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Einkaufswagen werden nachts von Betrunkenen gerne „zum Spaß“ zweckentfremdet und danach zurückgelassen. In einem Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm vorlag, erfolgte ein solches Zurücklassen zulasten des Ladenbesitzers. Ein Autofahrer rammte einen plötzlich auf die Straße rollenden Einkaufswagen. Die Personen, die den Einkaufswagen vorher vom Ladenparkplatz entwendet hatten, waren nicht mehr aufzufinden. So stellte sich die Frage, ob der Ladenbesitzer und der Autofahrer sich den Schaden von immerhin 5.400 € am Fahrzeug teilen müssen und nach welchen Quoten die Haftung aufzuteilen ist. 

Das OLG urteilte, dass ein Ladenbesitzer auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen müsse, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind, nicht von Unbefugten benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Verstoße er gegen dieses Gebot, verletze er seine Verkehrssicherungspflichten. Vorliegend hatte er die Wagen lediglich mittels einer durch die Wagen geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Nicht mal ein übliches Pfandsystem, bei dem die Wagen mit eingelegten Münzen „ausgeliehen“ werden können, habe vorgelegen. Allerdings hat sich das OLG Hamm auch nicht explizit geäußert, ob ein solches Pfandsystem allein zur nächtlichen Sicherung ausgereicht habe. Jedenfalls wäre die Sicherung mit einer abschließbaren Kette dem Beklagten möglich und wirtschaftlich und vom sonstigen Aufwand her zumutbar gewesen. Die Quote von 20 %, die der Autofahrer selbst tragen muss, ergibt sich aus der Halterhaftung für die Betriebsgefahr seines Autos.

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Stark alkoholisierter Fußgänger muss Schaden allein tragen

OLG Hamm: Betriebsgefahr eines Kfz kann vollständig zurücktreten

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jetzt zur Oktoberfest- Zeit, im Winter auf den Weihnachtsmärkten, dann im Frühjahr zum Karneval und im Sommer zu Fußballspielen ­– es gibt immer einen Grund zu feiern, bei dem viele Menschen involviert sind, die von A nach B kommen müssen. Dieser Umstand gerät leider aber auch immer wieder in den Konflikt mit dem Straßenverkehr. Besonders schwer werden Verstöße von alkoholisierten Fahrrad- und Autofahrern geahndet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied nun, dass sich auch stark alkoholisierte Fußgänger nicht alles erlauben können.

Dieser Fall spielte sich auf einem Supermarktparkplatz ab. Ein Sattelzug fuhr langsam (max. 4,5 km/h) an, als nach Zeugenberichten der Kläger auf den Parkplatz kam, auf den Lkw zulief und sich mit beiden Händen an dem fahrenden Fahrzeug abzustützen versuchte. Dadurch stürzte er zwischen die Hinterachsen und erlitt erhebliche Verletzungen, die noch weitaus schlimmer hätten sein können, hätte der Lkw- Fahrer nicht so schnell reagiert oder hätte sich der Sattelzug in einer Rückwärtsbewegung befunden. Bei dem Fußgänger stellte die Polizei anschließend eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2, 49 ‰ fest. Ein Sachverständiger, der im Nachhinein das Geschehen anhand der Tatsachen und Zeugenberichte rekonstruierte, stellte fest, dass sich der Betrunkene „schnurstracks“ – also mit nicht nur geringer Geschwindigkeit und im rechten Winkel – auf den Auflieger zu bewegt haben musste.

Bei einem so erheblichen Verschulden, sah das OLG Hamm keinen Raum mehr, dem Lkw- Fahrer ebenfalls ein Verschulden anzulasten. Das ist besonders, weil man eigentlich davon ausgeht, dass schon allein durch die Grundgefahr, die von einem Kfz im Verkehr ausgeht (sogenannte Betriebsgefahr), immer vorrangig der Kfz- Fahrer bzw. der Kfz- Halter haftet. Dieser Grundsatz ist auch vom Gesetzgeber in den §§ 7 und 18 des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) festgelegt. Die Richter entschieden, dass bei einer derart hohen BAK zusätzlich zu der grob unvernünftigen Verhaltensweise die Verkehrsuntüchtigkeit des Fußgängers begründet gewesen sei und er deshalb wegen eines groben Verstoßes gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr für den vollen Schaden allein aufkommen müsse.

Für alkoholisierte Fußgänger heißt das, sie sollten bleiben wo sie sind, bis sie wieder verkehrstüchtig sind. Das ist manchmal schwierig umzusetzen, so dass eigentlich nur das Fazit bleibt, dass beim Alkohol stets Zurückhaltung geboten ist und andererseits verursachte und zu verantwortende Schäden selbst zu tragen sind.

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