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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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Verkehrsunfälle mit Anhängergespannen

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Gerade in der Wohnwagenzeit sind Viele mit großen Anhängern unterwegs, für manche gehört der Anhänger zum Berufsalltag. Je größer der Anhänger ist, desto schwieriger ist es, Unfälle zu vermeiden.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Ein Pkw- Fahrer parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um einzusteigen öffnete er die Tür einen Spalt breit. Als die Ampel auf Grün sprang, wurde die Tür von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert. 

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen, was keine Alternative darstellte. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte. 

Anhänger haftet in Höhe von 25 % der Schadenssumme auch ohne Fehlverhalten

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Die Gefährlichkeit erkenne man schon daran, dass es ihm aufgrund der Überbreite nicht möglich war, einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen, die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden. 

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenmast

Erhöhte Haftungsquote des Müllunternehmens bei durch Wegfahren hervorgerufenem Umsturz des Mastes

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen Fall entschieden, in dem es um einen eher nicht alltagsüblichen Unfall ging. Die Rede ist von einer Kollision eines Müllfahrzeugs mit einem Tankstellenpreismast. Das Gericht urteilte, dass ein Müllunternehmen, dessen Fahrer in seinem Müllfahrzeug mit dem Preismast einer Tankstelle kollidiert, sich anschließend vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach einem vergeblichen Rettungsversuch eines Dritten letztlich umkippt, mit erhöhter Quote haftet.

Konkret hatte ein eine Tankstelle betreibendes Unternehmen auf Schadensersatz von dem beklagten Müllunternehmen geklagt. Die Klägerin hatte auf dem Tankstellengelände einen preisausschildernden Mast errichtet, welcher mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 Metern in eine Zufahrt ragte, die zuvor stets uneingeschränkt befahrbar war und von den Fahrzeugen des Müllunternehmens genutzt wurde, um zu den zu säubernden Müllbehältern zu gelangen. Im Juli 2010 kam es bei der Durchfahrt zur Kollision eines Müllfahrzeugs, welches die Durchfahrtshöhe überschritt, mit dem neu errichteten aber noch nicht vollständig einbetonierten Tankstellenmast. Dieser befand sich durch die Kollision in schräger Position und kippte nach einem erfolglosen Rettungsversuch eines unbeteiligten Schwerlastfahrers und dem Wegfahren des Müllwagenfahrers vom aufliegenden Mast schließlich um. Bevor sich der Unfall ereignet hatte, war kein Hinweis auf die Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenmastes seitens der Klägerin an das Müllunternehmen oder dessen  Fahrer erfolgt. Folge des Anpralls an den Tankstellenmast war ein Schaden im Wert von etwa 13.500 Euro. Dieser erhöhte sich durch den Umsturz des Selbigen noch einmal auf etwa 33.100 Euro. Nachdem die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten wegen der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr des Müllfahrzeuges außergerichtlich circa 4.500 Euro erhalten hatte, forderte die Klägerin den Restbetrag des Schadens vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Klägerin einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von etwa 5.200 Euro zugesprochen.

Die Richter betonten, dass aufgrund der Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs seitens der Beklagten eine Haftungsquote von 20% bestehe. Dem Fahrer des Fahrzeugs sei kein Verschulden anzulasten, da er die zu geringe Durchfahrtshöhe selbst bei äußerst umsichtiger Fahrweise nicht verlässlich habe ermitteln können. Hinzukomme der Umstand, dass die nun durch den neu errichteten Tankstellenmast beschränkte Zufahrt zuvor stets problemlos befahren werden konnte, um zu den zu leerenden Müllbehältern zu gelangen. Des Weiteren sei seitens der Klägerin kein Hinweis auf die geringe Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenpreismastes an das beklagte Unternehmen oder dessen Fahrer erfolgt.

Im Hinblick auf das Umstürzen des Mastes sei jedoch eine Haftungsquote von einem Drittel zulasten der Beklagten anzunehmen. Dies würde dadurch begründet, dass der Fahrer des Müllwagens den Schaden durch das Wegfahren vom Mast erhöht und so das ermöglichte Umkippen des Selbigen hervorgerufen habe. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein Dritter noch versucht hat, den Tankstellenmast wieder zu richten. Der erfolglose Rettungsversuch werde der Beklagten zugerechnet, da ein sich an die Kollision anschließender unfachmännischer Rettungsversuch in der konkreten Situation vorhersehbar gewesen und der Beklagten somit haftungsrechtlich zuzurechnen sei.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Klägerin für den Schaden letztlich überwiegend selbst verantwortlich sei, da sie die ihr obliegende Sicherungspflicht verletzt habe. Sie hätte vielmehr bei der Planung und der Bebauung des Geländes den Verkehr von Lastkraftwagen ausreichend einkalkulieren müssen. Zudem habe sie versäumt, in Form einer Beschilderung auf die Durchfahrtshöhe hinzuweisen. Des Weiteren sei ihr die Nichtfertigstellung bzw. die Nichtsicherung des unfertigen Tankstellenpreismastes durch Absperrmaßnahmen anzulasten.

Die geschilderten Tatsachen führen letztlich dazu, dass die Klägerin für den entstandenen Schaden überwiegend selbst verantwortlich ist. Die Haftungsquote der Beklagten begründet sich zum einen durch die vom Müllfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr und zum anderen durch die Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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Kostentragung durch Fahrzeughalter nach Falschparken

Das Knöllchen zahlt der Fahrer – die Prozesskosten der Halter

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer nur schnell einkaufen gehen will, sich aber das Parkticket spart, ist in der Regel nicht gut beraten. In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden wurde, hat ein Fahrzeughalter hoch gepokert – und verloren. Der Halter hatte sein Fahrzeug einem Dritten überlassen. Dieser Fahrer stellte den Pkw auf einem Parkplatz eines privaten Betreibers ab und zahlte nicht. Der Betreiber klemmte daraufhin ein Ticket für ein sogenanntes „erhöhtes Nutzungsentgelt“ in Höhe von 20 € unter die Scheibenwischer. Dieses Ticket wurde nicht gezahlt. Daraufhin ermittelte der Betreiber den Halter des Fahrzeugs mit Hilfe des Autokennzeichens und verlangte von ihm die Mitteilung des Namens des immer noch unbekannten Fahrers. Der Halter verweigerte die Herausgabe des Namens, woraufhin der Parkplatzeigentümer vor Gericht zog.

Tausende Euro Prozesskosten als Preis für Namensverweigerung

Die 20 € Strafe konnte er von dem Halter nicht verlangen, weil dieser – jedenfalls angeblich – nicht gefahren war. Deshalb verklagte er den Halter darauf, in Zukunft das Parken ohne Parkticket zu unterlassen, egal ob er den Wagen selbst fährt oder ein anderer ihn fährt. Der BGH gab dem Unterlassungsbegehren recht, das heißt, der Halter hat den Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Das wären die Kosten für seinen eigenen Anwalt, die Kosten für den gegnerischen Anwalt und die Gerichtsgebühren, insgesamt eine Summe von mehreren Tausend Euro.

In Zukunft wird dieser Fahrzeughalter und andere sollten sich ihm anschließen, somit eher den falschparkenden Fahrer benennen oder sich besinnen, dass sie doch selbst gefahren sind und den Strafzettel in Höhe von 20 € bezahlen. Auch wenn die juristische Begründung für das Unterlassungsbegehren eher auf dünnem Eis steht, muss man dem BGH vom Ergebnis gedacht wohl Recht geben. Hätte der Bundesgerichtshof den Halter nicht verurteilt, hätte der Parkplatzeigentümer keinerlei Druckmittel gegen Falschparker.

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