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15.01.2018
09:33

Hinweisbeschluss des OLG Köln

Pflicht des VW-Händlers zur Rücknahme des Fahrzeugs bei fehlerhafter Abgas-Software

 

Fazit

Dem Käufer des Wagens kommen letztlich die Gewährleistungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Die Wirkungen des Rücktritts sind in § 346 BGB geregelt. Nach Abs. 1 sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Im konkreten Fall muss also der Autokäufer Ersatz der Nutzungen leisten, die er bereits durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogen hat, sowie das Fahrzeug zurückgeben. Den Verkäufer trifft die Pflicht, dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen und das mangelhafte Fahrzeug zurückzunehmen. Der vorliegende Fall verdeutlicht wieder einmal, dass Käufer von Fahrzeugen, die vom Diesel-Abgas-Skandal betroffen sind, dem zuständigen Autohändler zunächst die Möglichkeit geben müssen, den Mangel zu beseitigen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann der Autoerwerber die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Wagens verlangen.

Der sogenannte „Diesel-Abgas-Skandal“ beschäftigt die deutsche Gerichtsbarkeit nach wie vor in besonders hohem Maße. Insbesondere die Frage, welche Gewährleistungsrechte dem Fahrzeugkäufer zustehen, liegt dabei im Fokus. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass es in einem vorliegenden Verfahren dazu tendiert, die Berufung eines beklagten VW-Händlers, der in erster Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt worden war, zurückzuweisen (Az.: 18 U 112/17).

Das von der Klägerin erworbene Auto war mit einem Motor ausgestattet, der mithilfe eines speziellen Programms bei Abgastests einen geringeren Schadstoffausstoß aufweist, als dies bei der Nutzung im Straßenverkehr tatsächlich der Fall ist. Die Fahrzeugkäuferin setzte dem VW-Händler eine Frist von zwei Wochen, in der dieser den vorhandenen Mangel beseitigen sollte. Da jener dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte die Erwerberin des Kraftfahrzeugs, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete. In erster Instanz hatte das Landgericht Aachen zugunsten der Fahrzeugkäuferin entschieden und geurteilt, dass der Händler verpflichtet sei, den gezahlten Kaufpreis sowie die Kosten für den Einbau eines Navigationsgeräts zu erstatten. Der beklagte Fahrzeughändler wehrte sich gegen dieses Urteil und legte Berufung ein.

Im Rahmen des Hinweisbeschlusses des in zweiter Instanz zuständigen Oberlandesgerichts Köln teilten die Richter mit, dass eine Begründetheit der vom Beklagten eingelegten Berufung zu verneinen sei und sie daher letztlich dazu tendieren, diese zurückzuweisen. Die Richter betonten, dass eine Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises zu Recht erfolgt sei und bestätigten somit das Urteil des Landgerichts. Das erworbene Auto habe einen Mangel in Form des eingebauten Emissionsprogramms aufgewiesen. Abgestellt wurde hierbei auf die Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Autokäufers. Als solcher könne man beim Kauf eines Autos annehmen, dass der Fahrzeughersteller die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen auf rechtmäßige Weise erfüllt hat. Im vorliegenden Fall weiche der tatsächliche Zustand des Wagens teilweise jedoch eindeutig von den berechtigten Erwartungen eines durchschnittlichen Kfz-Erwerbers ab. Ein vernünftiger durchschnittlicher Autokäufer müsse nicht mit einem Programm rechnen, das bewusst unterschiedliche Schadstoffwerte anzeigt, wenn es um die Durchführung von Zulassungstests im Vergleich zum normalen Gebrauch im Straßenverkehr geht. Zuletzt betonten die Richter, dass der Erwerber, der ein Navigationsgerät hat einbauen lassen, die Erstattung des Wertes verlangen könne, um den sich der Fahrzeugwert durch den Einbau des Geräts erhöht hat.

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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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24.11.2017
09:25

LG Dresden zum Abgas-Skandal

Fahrzeugkäufer müssen erst auf Update zurückgreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenige Thematiken beschäftigen die deutsche Rechtsprechung momentan wohl so intensiv wie der Diesel-Abgas-Skandal. Auch dem Landgericht Dresden lag ein derartiger Fall vor. Konkret ging es um die Frage, ob der Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs von seinem Autohändler die Lieferung eines mangelfreien neuen Wagens verlangen und gleichzeitig den Rückgriff auf das von diesem durchzuführende Update zur Senkung der Schadstoffemissionen verweigern kann.

Das Landgericht verneinte dies und wies die Klage des Autokäufers, gerichtet auf Rücknahme und Neulieferung, im konkreten Fall ab. Es stellte dabei die §§ 439 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den Vordergrund, welche sich auf die Rechte des Käufers bei Mängeln beziehen, insbesondere auf das Recht zur Nacherfüllung. Grundsätzlich kann der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Gericht betonte, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zuerst einmal auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zurückgegriffen werden müsse. § 439 Abs. 3 BGB statuiert das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hieraus folge, dass bei einer Neulieferung, die sich verglichen mit der Nachbesserung für den Verkäufer als unverhältnismäßig darstellt, jene erst nach erfolgloser Nachbesserung gefordert werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Installation der Updates Kosten in Höhe von lediglich 100 bis 200 Euro entstehen lasse, werde deutlich, dass sich die Lieferung eines neuen Wagens im Vergleich zur Nachbesserung als unverhältnismäßig darstelle.

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Updates des Fahrzeugherstellers keine Wirkung entfalten und sich somit als nutzlos erweisen würden. Der Fahrzeugkäufer hatte zuvor den Rückgriff auf das angebotene Update mit Zweifeln an dessen Wirksamkeit abgelehnt. Zwar haben die Updates in Einzelfällen zu Komplikationen geführt, jedoch stehe allgemein nicht fest, dass jene keine Wirksamkeit entfalten würden und nicht zielführend seien, so das Gericht. Hierbei knüpfte es an Testergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, kurz ADAC, an. Diese hätten verdeutlicht, dass die Updates die Senkung des Schadstoffausstoßes bei nahezu gleichbleibender Fahrzeugleistung zur Folge gehabt hätten. Im konkreten Fall gebe es hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Wirkung verfehlt werde. Letztlich bestehe für den Fahrzeugkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und zur Kaufpreisrückzahlung erst dann, wenn Volkswagen den Mangel auch im zweiten Anlauf nicht verbessern kann oder die Updates zu Komplikationen führen. Voraussetzung sei also stets die erfolglose Vornahme der Nachbesserung.

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31.10.2017
10:11

OLG Koblenz zum VW-Abgas-Skandal

Keine Haftung der Vertragshändlerin für Täuschung durch Hersteller

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Beim Kauf eines vom sogenannten Abgas-Skandals betroffenen Kraftfahrzeugs haftet eine Vertragshändlerin, die Fahrzeuge der Marke Volkswagen verkauft, nicht wegen arglistiger Täuschung des Käufers durch den Hersteller, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Konkret hatte die Käuferin eines vom Diesel-Abgas-Skandals betroffenen VW-Fahrzeugs den mit der Händlerin geschlossenen Kaufvertrag angefochten, mit der Begründung, sie sei arglistig getäuscht worden. Sie verlangte letztlich, den von ihr gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten. Zudem forderte sie, dass ihr die von ihr entrichtete Kraftfahrzeugsteuer und die geleisteten Versicherungsabgaben ersetzt werden. Nachdem die Klage in erster Instanz bereits erfolglos geblieben war, sprach sich das Oberlandesgericht Koblenz nun ebenfalls gegen das Begehren der Klägerin aus und wies die Berufung zurück.

Die Käuferin des Fahrzeugs sei zwar getäuscht worden, jedoch nicht durch die Vertragshändlerin oder deren Mitarbeiter. Jene hatte selbst erst durch die Medien von den verbauten Dieselmotoren erfahren, die die vorgeschriebenen Schadstoffnormen nicht erfüllen. Die Richter betonten, dass ein etwaiges täuschendes Verhalten des Fahrzeugherstellers der Händlerin nicht zuzurechnen sei und nahmen dabei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die in derartigen Fällen ein Auftreten des Herstellers als etwaiger Erfüllungsgehilfe des Händlers ablehnt. Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, deren sich jemand zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient. Wenn ein solches Verhältnis besteht, erfolgt eine Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen. In der vorliegenden Konstellation bestehend aus Fahrzeughersteller und Vertragshändler liege ein solches Verhältnis nicht vor. Zudem befinde sich Letztgenannter nicht im Pflichtenkreis des Autoherstellers, sodass ihm dessen Verschulden nicht zuzurechnen sei. Da der Autohersteller nicht am Abschluss der Fahrzeugkaufverträge direkt beteiligt ist und die Händlerin diese vielmehr eigenständig abschließt, ist diese letztlich auch als vom Hersteller unabhängige juristische Person zu betrachten.

Die Klägerin konnte den Kaufvertrag somit nicht anfechten und mangels Vergehens der Vertragshändlerin auch keinen Ersatz etwaiger Schäden verlangen. Das Gericht betonte letztlich jedoch, dass sich das Urteil nicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin beziehe, da sich Letztere nicht auf jene berufen hatte.

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09.10.2017
10:00

Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Kein Gewährleistungsausschluss durch Vereinbarung " gekauft wie gesehen"

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die Formulierung "gekauft wie gesehen" in den Kaufvertrag aufgenommen wird, bedeutet dies nicht, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel vollständig ausgeschlossen sind. Vielmehr beziehe sich eine derartige Klausel auf Mängel, die ein Laie, bei Untersuchung des Fahrzeugs, ohne Beauftragung eines Sachverständigen, erkennen kann, so das Oberlandesgericht Oldenburg.

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen erworben. Im Kaufvertrag wurde dabei die Abrede "gekauft wie gesehen" getroffen. Nachdem der Käuferin einige Zeit später auffiel, dass das Fahrzeug bereits bei Kauf einen Mangel aufwies, der ihr jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen war, erklärte sie, sie wolle gegen Rückgabe des Fahrzeugs ihr gezahltes Geld zurückerhalten. Das Vorliegen eines Mangels wurde vom Veräußerer bestritten, wobei dieser zusätzlich anführte, die Vereinbarung im Vertrag "gekauft wie gesehen" schließe jegliche Gewährleistungsrechte der Fahrzeugerwerberin aus.

Das erstinstanzliche Urteil ging zugunsten der Käuferin aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte nun die vorangegangene Entscheidung. Zunächst stellten die Richter fest, dass das gekaufte Kraftfahrzeug einen Mangel aufwies, der mithilfe von Lackierarbeiten behoben worden war. Die vertragliche Vereinbarung "gekauft wie gesehen" bedeute jedoch keinen Auschluss von Gewährleistungsrechten der Fahrzeugerwerberin. Diese vertragliche Vereinbarung gelte lediglich für Mängel, die für einen Laien bei einer Fahrzeuguntersuchung problemlos, ohne Expertenhilfe zu erkennen sind. Für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers sei irrelevant, dass dieser nach eigenen Angaben selbst nichts vom Mangel wusste, da eine Arglist des Veräußerers nicht Voraussetzung für jene Verpflichtung ist. Letztlich unterstrichen die Richter noch einmal, dass es dem Fahrzeugverkäufer durchaus offen gestanden hätte , einen Ausschluss seiner Gewährleistungspflicht im Hinblick auf alle Mängel, von denen er selbst keine Kenntnis besitzt, vertraglich zu vereinbaren.

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