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OLG Nürnberg zur Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

Aufzeichnungen dürfen unter bestimmten Bedingungen vor Gericht genutzt werden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bereits mehrfach sind Urteile dazu ergangen, ob Aufnahmen, die mithilfe einer sogenannten Dashcam gemacht worden sind, als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zu dieser Frage Stellung bezogen und die Zulässigkeit als Beweismittel im Einzelfall bejaht. Für den Fall, dass die Aufzeichnung eines Unfalls als einziges Beweismittel in Betracht kommt, sei das Interesse der beweispflichtigen Partei an einem effektiven Rechtsschutz höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht der Gegenpartei, weshalb derartige Aufzeichnungen zulässig seien.

Dashcam-Aufzeichnungen als einziges Beweismittel

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, kam es auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw, wobei die Ursache des Unfalls streitig war. Während der Vorausfahrende behauptete, der Lkw-Fahrer sei aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands aufgefahren, führte dieser an, der Fahrer des Pkw habe einen Spurwechsel vollzogen und sodann abrupt abgebremst, sodass ein Auffahren auch bei schnellstmöglicher Reaktion nicht mehr zu verhindern war. Der Fahrer des Pkw verlangte letztlich Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Der vom in erster Instanz zuständigen Landgericht Regensburg eingesetzte Sachverständige hatte sein Gutachten hauptsächlich auf die Unfallaufnahmen der Dashcam, die aus dem Fahrzeug des Auffahrenden heraus gemacht wurden, gestützt, da er auf andere Weise den Hergang nicht hätte zuverlässig rekonstruieren können. Dabei stellte er fest, dass der Fahrer des Lkw mit seiner Darstellung der Unfallursache Recht habe.

Nachdem die Klage daraufhin abgelehnt worden war und der Kläger Berufung eingelegt hatte, bestätigte das OLG Nürnberg nun das vorangegangene Urteil, insbesondere die Zulässigkeit der Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel. Dabei stellten die Richter fest, dass keine Interessen des Klägers, insbesondere sein Persönlichkeitsrecht, nicht durch die Verwertung der Aufzeichnungen verletzt würden, da auf jenen hauptsächlich die vorausfahrenden Fahrzeuge, dessen Bewegungen und wenn überhaupt nur grob die Fahrer zu erkennen sind. Hinzukomme, dass im vorliegenden Fall der beklagte Lkw-Fahrer ein Interesse daran habe, nicht unrechtmäßigerweise rechtlich belangt zu werden. Dieses überwiege dasjenige des Klägers, der daran interessiert ist, dass keine kurzzeitige Aufzeichnung seines verkehrsrelevanten Fahrverhaltens erfolgt.

Die Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien ergebe somit letztlich, dass eine Nutzung der mittels Dashcam gemachten Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei.

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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen

Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in die Lücke rein, der andere raus und von hinten und vorn kommen noch mehr Autos. Dabei kommt es leicht zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum Jahreswechsel mit zwei Urteilen zur Haftung bei Parkplatzunfällen geäußert und dem Rückwärtsfahrenden einen Anscheinsbeweis aufgelastet, was dazu führen dürfte, dass er bzw. seine Haftpflichtversicherung in der Regel die Kosten tragen muss. 

Wer rückwärts fährt, muss sofort anhalten können

Zunächst betont der BGH, dass die Regelung des § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

„Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

nicht unmittelbar für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt. Aber das wirkt sich im Ergebnis kaum aus, denn im § 1 Absatz 2 StVO ist ein allgemeines Schädigungsverbot und Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr festgelegt. In diesem Grundsatz geht auch das Gebot mit auf, dass sich derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten muss, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. 

BGH: Wer rückwärts fährt, ist grundsätzlich Schuld

Aus diesem Gebot, dass insbesondere der Rückwärtsfahrende eine Gefahr schafft, leitet der BGH weiterhin einen sogenannten Anscheinsbeweis ab. Das heißt, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem ein Fahrer gerade rückwärtsfährt, dann ist erst einmal davon auszugehen, dass er sich schuldhaft verhalten hat und für etwaige Schäden haften muss. 

Abwendung der Haftung durch richtige Beweisführung

Damit ergibt sich für den Rückwärtsfahrenden vor allem, dass er beweisen will, dass er schon gestanden hat, als sich der Unfall ereignet hat. Genauso kann er von der Haftung befreit werden, wenn es gerade keine typische Rückwärtsfahr- Unfallsituation war, sondern der andere Fahrer sich besonders verkehrswidrig verhalten hat und das Rückwärtsfahren sich gar nicht ausgewirkt hat.

Wer sich unsicher ist, wie er die stattgefundene Situation richtig darstellen und beweisen kann, sollte sich bei Unfällen die Hilfe von professioneller Seite holen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Nordhorn, Plettenberg und Steinfurt ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich darüber hinaus auch auf versicherungsrechtliche Sachverhalte spezialisiert. Somit ist er Experte für die rechtliche Bearbeitung von haftungsrelevanten Verkehrsvorgängen und kann auch Sie professionell beraten oder in einem Gerichtsprozess vertreten.

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„Dash-Cams“ – technische Neuerung auf dem Weg ins Recht

LG Heilbronn: Dash-Cam Aufnahmen verletzen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für IT-Recht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft

Das Landgericht Heilbronn stärkte die Linie der bisherigen Rechtsprechung, dass Aufnahmen durch sogenannte „Dash-Cams“ (Videokameras, die fest auf dem Armaturenbrett eines Kfz installiert sind und das Verkehrsgeschehen aufnehmen) Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer verletzen. Es geht dabei um das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Zum einen wissen die anderen Verkehrsteilnehmer nicht einmal, dass sie aufgenommen werden, es geschieht also eine heimliche Überwachung. Somit können die Art und der Umfang der Datenerhebung bereits nicht kontrolliert werden. Zum anderen seien private Personen nicht ohne weiteres legitimiert, fremde Daten zu erheben. Eine Legitimation könne sich laut dem LG eventuell aus Notwehrrechten oder in notwehrähnlichen Situationen ergeben.

Regelmäßig werden solche Videokameras aber installiert, damit die Benutzer in einem eventuellen Prozess nach einem Verkehrsunfall ausreichende Beweismittel zur Hand haben. Dieser Grund genüge laut dem Urteil ausdrücklich nicht, um die Datenverletzung zu legitimieren. Konsequenterweise können durch Dash-Cams gemachte Aufnahmen auch nicht von Gerichten im Prozess als Beweis zugelassen werden. In dem Fall vor dem LG Heilbronn traf das die Klägerin hart, denn sie konnte ihren Pflichtverstoß nicht widerlegen und musste für 100 % der Haftungssumme einstehen.

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„Dash-Cams“ – technische Neuerung auf dem Weg ins Recht

AG München: Aufnahmen von „Dash-Cams“ sind keine Beweise im Zivilprozess

In einem Zivilprozess hat jeder das zu beweisen, was für ihn günstig ist. Beispielsweise muss derjenige, der Schadensersatz von einem anderen verlangt, zunächst beweisen, dass er überhaupt einen Schaden erlitten hat. Dementsprechend will jeder Prozessbeteiligte möglichst sichere Beweise vorlegen, um seine Forderungen durchsetzen zu können. 

In den letzten Jahren haben sich die Überwachungsmöglichkeiten durch Videoaufzeichnungen stark weiterentwickelt und so sind sie auch in den Straßenverkehr gelangt. Mit sogenannten „Dash-Cams“ filmen Kfz- Fahrer das umliegende Verkehrsgeschehen, um auf diese Weise sichere Beweise in der Hand zu haben, falls es einmal zu einem Verkehrsunfall kommt. In Bezug auf die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen ist das Filmen und Speichern allerdings kritisch zu sehen und wurde deshalb bereits von Gerichten als unzulässige Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte Betroffener verboten (Lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Urteil des VG Ansbach). 

Das Amtsgericht (AG) München entschied nun, dass entsprechende unzulässige Kameraaufnahmen im Gerichtsprozess nicht zur Beweisführung genutzt werden dürfen. Andernfalls ließe sich das Verbot der Kameras, das das Gericht selbst auch stützte, nicht konsequent aufrechterhalten. Ausnahmsweise könnten zwar in bestimmten Situationen in einem Prozess auch auf unzulässige Art gesammelte Beweise herangezogen werden. Die bloße Möglichkeit des notwendig-Werdens einer Beweisführung auf Grund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs genüge für eine solche Ausnahme jedoch nicht laut der Urteilsbegründung des Amtsgerichts. Aufnahmen durch „Dash-Cams“ verletzten in der Regel die Grundrechte der Aufgenommenen auf informationelle Selbstbestimmung, deshalb seien sie nicht als zivilprozessuale Beweismittel zu verwerten.

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„Dash-Cams“ – technische Neuerung auf dem Weg ins Recht

Datenschutz überwiegt gegenüber Beweisinteressen

Unser Straßenverkehr entwickelt sich weiter mit den technischen Neuerungen der Kraftfahrzeuge. Mit den Möglichkeiten, die Kameras heute bieten, wird einparken und lenken von Pkws immer einfacher. Zu den Kamera-spezifischen Neuerungen gehören auch sogenannte „Dash-Cams“. Die Bezeichnung leitet sich aus den englischen Wörtern „dashboard“= Armaturenbrett und „camera“= Kamera ab. Es handelt sich dabei um Kameras, die im Fahrzeug so befestigt sind, dass sie den Verkehr aufzeichnen – beispielsweise auf dem Armaturenbrett hinter der Windschutzscheibe. Das Interesse an Straßenverkehrsaufnahmen ist nicht etwa künstlerischer Art; es geht vielmehr darum, bei einem Verkehrsunfall über verlässliche Beweise zum Unfallhergang zu verfügen. Grundsätzlich eine kluge Überlegung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hatte sich kürzlich mit der Zulässigkeit des Einsatzes einer solchen „Dash-Cam“ zu beschäftigen. Ein Autofahrer hatte mit einer in seinem Auto eingebauten Kamera während der Fahrt permanent Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Verkehrsraums gemacht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte dem Privatmann die weitere Benutzung der Kamera, weil seine Aufnahmen und das Speichern der Aufnahmen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstießen. Es ging also darum, das Interesse der Aufgenommenen, nicht heimlich im öffentlichen Leben gefilmt zu werden, gegen das Beweisinteresse des Filmenden abzuwägen.  

Das Ziel des BDSG ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 BDSG). Eine unzulässige Beeinträchtigung durch eine Videoüberwachung liegt vor, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen, also des Gefilmten, gegenüber den Interessen des Filmenden überwiegen.

Das VG Ansbach ist nach einer ausführlichen Abwägung in seinem Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer an ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützenswerter sind. Dies sei insbesondere so, weil der Filmende massenhaft, permanent, heimlich und ohne konkreten Anlass die Straße filme und die Aufnahmen speichere. Die Gefilmten hätten weiterhin auch nicht die Möglichkeit, der Aufnahme auszuweichen. Daher falle die Interessenabwägung zugunsten der Gefilmten aus mit der Folge, dass der ständige Betrieb von Dash-Cams derzeit als unzulässig angesehen wird.

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