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Verkehrsunfälle mit Anhängergespannen

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Gerade in der Wohnwagenzeit sind Viele mit großen Anhängern unterwegs, für manche gehört der Anhänger zum Berufsalltag. Je größer der Anhänger ist, desto schwieriger ist es, Unfälle zu vermeiden.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Ein Pkw- Fahrer parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um einzusteigen öffnete er die Tür einen Spalt breit. Als die Ampel auf Grün sprang, wurde die Tür von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert. 

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen, was keine Alternative darstellte. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte. 

Anhänger haftet in Höhe von 25 % der Schadenssumme auch ohne Fehlverhalten

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Die Gefährlichkeit erkenne man schon daran, dass es ihm aufgrund der Überbreite nicht möglich war, einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen, die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden. 

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit

Migräne als Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Cannabis- und Alkoholkonsum. Die Fahrerlaubnis ist in solchen Fällen dann zu entziehen, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Fahren und den Alkohol-/Cannabiskonsum nicht mehr ausreichend sicher trennen kann. Weitere Regelfälle, die für eine Fahrungeeignetheit sprechen, sind in den Anlagen 4,5 und 6 zu der FeV aufgeführt. Das könnte zum Beispiel eine Epilepsieerkrankung sein, bei der mit regelmäßigen Anfällen zu rechnen ist (Anlage 4, 6.6). Oder eine schwere Altersdemenz bzw. eine schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse (Anlage 4, 7.3). Die Anlagen bezeichnen jedoch nur Regelfälle, in denen eine Fahrungeeignetheit vorliegt, darüber hinaus kann auch im Einzelfall zu entscheiden sein, dass der Fahrer ungeeignet ist. 

So war es auch in einem Fall, der vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wurde. Einer Frau war ihre Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, weil sie an einer besondere Art der Migräne litt (familiäre hemiplegische Migräne). Bei dieser Migräne kann es auch zu Bewusstseinsverlust und vorübergehender Lähmung kommen. Geschieht so ein Anfall beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Straßenverkehr und die Fahrerin selbst erheblich gefährdet. 

Auch wenn sie nachweislich an dieser Art Migräne leidet, konnte die Frau erfolgreich wenigstens die sofortige Wirkung des Fahrerlaubnisentzugs angreifen, so dass sie bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil weiter Kraftfahrzeuge führen darf. Die Basis ihrer Argumentation, der das OVG Recht gab, lag darin, dass das Gutachten, das sie als fahrungeeignet bezeichnete, in sich nicht schlüssig war. Darüberhinaus behauptete die Antragstellerin, durch Einnahme entsprechender Medikamente bereits seit über 2 Jahren Anfall-frei gewesen zu sein, so dass auch im Weiteren nicht mit Unfällen zu rechnen sei. Der Unfall, nach dem das Gutachten zur Feststellung ihrer Fahrtüchtigkeit angeordnet worden war, sei gar nicht auf die Migräne zurückzuführen, stattdessen hätte ein "normaler" Kreislaufkollaps vorgelegen. 

Weil das OVG die Unstimmigkeiten des Gutachtens nicht von der Hand weisen konnte, hob es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf, so dass in einem Hauptprozess eine umfassendere Beweiserhebung zu erfolgen hat, in der die Unstimmigkeiten aufgeklärt werden müssen. 

Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es auch in scheinbar klaren durch Gutachten belegten Fällen, sinnvoll sein kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann prüfen, ob das Gutachten tatsächlich wasserdicht ist, oder ob ein weiteres Gegengutachten einzufordern ist. Damit kann mindestens Zeit gewonnen werden, in der eine Einstellung auf die neue Situation ohne Fahrerlaubnis möglich ist.

Wünschen Sie in einem vergleichbaren Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Hier sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, tätig. 

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§ 142 Strafgesetzbuch (StGB): Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Möglichkeiten der Straffreiheit oder Strafmilderung bei § 142 StGB

Hat sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt, so folgt nicht immer automatisch eine strafrechtliche Ahndung. Der Beteiligte hat die Möglichkeiten das begangene Unrecht „wieder gut zu machen“, soweit es sich um einen Unfall erstens im ruhenden Verkehr handelt, zweitens der eingetretene Sachschaden nicht bedeutend ist und drittens die Feststellungen freiwillig nachträglich ermöglicht werden. Es geht also um die klassischen Beschädigungen an parkenden Kfz. In solchen Fällen kann, ungeachtet der trotzdem bestehenden Meldepflicht, gemäß § 142 Abs. 4 StGB von einer Strafe abgesehen werden  oder die Strafe gemildert werden, wenn sich der Beteiligte doch noch meldet. Als unverzüglich wird dabei regelmäßig 24 h nach dem Unfall angesehen. Eine Freiwilligkeit besteht allerdings nicht, wenn der Betroffene ohnehin schon von der Polizei ermittelt wurde und die Tat dann nur zugibt.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist eine Vorsatztat

Bestraft werden nur Täter, die vorsätzlich den Unfallort unerlaubt verließen. Das heißt, dass sie in Kenntnis der Situation es mindestens billigend in Kauf nahmen, dass keine nötigen Feststellungen durch die anderen Beteiligten getroffen werden können.

Hat man also eine Beschädigung gar nicht wahrgenommen, kommt eine vorsätzliche Tat nicht in Betracht. Von unglaubwürdigen Schutzbehauptungen ist allerdings abzuraten. In Einzelfällen kann ein Sachverständigengutachten glaubhaft belegen, dass der Unfall nicht wahrnehmbar gewesen ist und damit kein Vorsatz vorlag. Vor allem bei großen Fahrzeugen, zum Beispiel Lkw ist das wahrscheinlich.

Eine Vorsatztat scheidet ebenfalls aus, wenn sich der Betroffene über den Sachverhalt geirrt hat, also den Schaden für einen Minimalschaden (s.o.) gehalten hat. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass sich Gerichte nicht auf abwegige Behauptungen einlassen werden.

Strafprozessuale Möglichkeiten

Unabhängig vom § 142 Abs. 4 StGB eröffnet das Strafrecht dem reuigen Täter die Möglichkeit, seine Strafe zu mildern. Das kann er, indem er sich um nachträgliche Aufklärung und Angabe seiner Daten bemüht. Denn damit beweist der Täter in der Regel, dass er zu rechtstreuem Verhalten zurückkehren will. In diesem Fall kann der Richter auch von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Im besten Fall kann es sogar zu einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens bzw. einem Absehen von einem Verfahren kommen.

Fazit

Gerade die strafprozessualen Möglichkeiten, aber auch sonstige Einwendungen, sind privaten Angeklagten oft unbekannt bzw. wegen fehlender Erfahrung scheuen sie sich, davon Gebrauch zu machen. Es kann somit sinnvoll sein, bereits in einem frühen Stadium einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit es gar nicht erst zu einem Strafprozess kommt, bzw. damit dieser aus der Welt geräumt werden kann. In der Kanzlei RSW Beratung, die ihren Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt hat, sind Herr Dr. Christian Bock und Frau Marina Golücke tätig, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht haben. Herr Dr. Bock ist überdies Fachanwalt für Verkehrsrecht. Sollten Sie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beschuldigt worden sein, stehen beide Rechtsanwälte Ihnen gerne mit kompetenter Rechtsberatung zur Verfügung.

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§ 142 Strafgesetzbuch (StGB): Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbare Handlung bei Verkehrsunfällen

Wer im öffentlichen Verkehr, zum Beispiel beim Ausparken, fremdes Eigentum beschädigt, muss dafür einstehen. § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) bezweckt, dass eine Durchsetzung von Ansprüchen überhaupt erst möglich wird, indem er ein Entfernen vom Unfallort ohne Angabe der nötigen Informationen strafrechtlich sanktioniert. Wer seine Daten angibt, gesteht somit nicht bereits seine Schuld ein, sondern ermöglicht nur eine Kontaktaufnahme zur weiteren Regulierung der Schäden. 

Gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB haben Unfallbeteiligte Angaben zur Feststellung ihrer Person, ihres Fahrzeug, der Beteiligung generell und der Art der Beteiligung zu machen. Sollte niemand anwesend sein, um die entsprechenden Feststellungen zu machen, hat der Beteiligte eine den Umständen angemessene Zeit zu warten. Ist auch in der Wartezeit keine zur Feststellung geeignete Person erschienen oder musste der Täter ausnahmsweise nicht warten, so hat er sich unverzüglich bei einer geeigneten Stelle zu melden.

Minimalschäden nicht vom Tatbestand des § 142 StGB erfasst

Ein Unfallbeteiligter macht sich nicht strafbar, wenn er sich ohne Angabe seiner Daten entfernt, wenn nur ein Minimalschaden vorliegt. Weil § 142 StGB eben nur die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen ermöglichen soll, ist er nicht einschlägig in Situationen, bei denen üblicher- oder vernünftigerweise nicht mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu rechnen ist und der Geschädigte auch gar keine Ansprüche geltend machen dürfte, weil dies rechtsmissbräuchlich wäre. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schaden wegen des schlechten Erhaltungszustandes des beschädigten Fahrzeugs ohnehin überhaupt nicht beseitigt werden würde und es sich nur um einen geringen Schaden handelt. Die Grenze bis zu der ein Minimalschaden angenommen werden kann, darf dabei nicht zu hoch angesetzt werden, es geht um Schäden unter 30- 50 €. 

Wie lange muss gewartet werden, wenn niemand zur Feststellung der Angaben anwesend ist?

Die Regelung des § 142 Abs. 1 Nr. 2 gibt dazu keine konkreten Hinweise, es wird lediglich eine unter den Umständen angemessene Wartezeit verlangt. Es muss unbedingt gewartet werden, wenn niemand anwesend ist. Jedenfalls reicht es nicht, nur eine Visitenkarte oder einen Zettel an die Windschutzscheibe zu klemmen, ohne überhaupt gewartet zu haben. Bei kleineren Beschädigungen am Tag kann es aber genügen, 10 bis 15 Minuten zu warten und dann einen entsprechenden Zettel zu hinterlassen. Allgemein ist die Wartezeit aber vom Einzelfall abhängig. Dabei verlängert sich der angemessene Zeitraum, je größer der Schaden ist und je weniger mit einem Zurückkommen des Betroffenen zu rechnen ist.

Was viele nicht wissen: Mit Einhaltung der Wartepflicht hat der Unfallbeteiligte noch nicht alles Nötige getan, um sich nicht strafbar zu machen. Sind keine Feststellungen getroffen worden, so besteht eine weitergehende Meldepflicht – der Beteiligte muss die nötigen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Wurde also z.B. nach angemessenem Warten ein Zettel hinterlassen und meldet sich der Betroffene daraufhin nicht, muss der, der sich entfernt hat, nochmals tätig werden. Sinnvoll kann in einem solchen Fall ein Anruf bei der Polizei sein, um die nötigen Angaben zu machen.

Lesen Sie auch im folgenden Beitrag, welche Möglichkeit es gibt, das begangene Unrecht zu mildern um sich, doch nicht strafbar zu machen oder zumindest nur eine gemilderte Strafe zu erhalten.

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Absolutes Halteverbot am Taxenstand

BVerwG: Fahrzeuge im absoluten Halteverbot dürfen ohne Wartezeit abgeschleppt werden

In Städten ist die Parksituation häufig mehr als kritisch. Da ist die Verlockung groß, sein Fahrzeug auch mal kurz im absoluten Haltverbot, beispielsweise an nicht besetzten Taxenständen abzustellen. Der Halter eines Reisebusses nahm sich ebenfalls dieses Recht heraus und hatte damit kein Glück: Ein Bediensteter der Stadt beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Busses. 

Die dafür anfallenden Kosten muss der Busfahrer nach einem Urteil des BVerwG nun übernehmen, nachdem zunächst der VGH Kassel den Kostenbescheid aufgehoben hatte. Die Aufhebung erfolgte mit der Begründung, dass der Bedienstete zunächst hätte warten müssen, ob der Verantwortliche noch auftaucht, bevor er das Abschleppunternehmen beauftragte. Dem widersprach das BVerwG. Die Verschärfung des früher an Taxenständen geltenden Parkverbots zum absoluten Halteverbot zeige, dass der jederzeitigen Nutzbarkeit der Taxenstände eine hohe Bedeutung zugemessen werde. Es könnte nur in Einzelfällen ausnahmsweise geboten sein, das Abschleppen nicht sofort einzuleiten. Zum Beispiel dann, wenn der Verantwortliche offensichtlich bald wieder am Fahrzeug erscheinen wird. In dem entschiedenen Fall hatte der Stadtbedienstete sogar versucht, die im Bus hinterlegte Handynummer anzurufen, erreichte dabei aber niemanden. Deshalb war nicht zu erwarten, dass der Fahrer bald zum Bus zurückkehren würde. Er hat somit die Kosten für die Anforderung des Abschleppunternehmens zu tragen, auch wenn er tatsächlich den Bus noch vor Eintreffen des Abschleppwagens selbst wegfahren konnte.

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