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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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10.09.2018
11:05

Abgasmanipulation von Dieselfahrzeugen

Fahrzeughalter zu Software-Updates verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In der Öffentlichkeit genießen die von der Automobilindustrie gelobten Software-Updates zur Verbesserung der Abgaswerte manipulierter Dieselfahrzeuge keinen besonders guten Ruf. Trotz kostenloser Montage empfinden viele Fahrzeughalter den etwas höheren Verbrauch, den damit verbundenen Zeitaufwand und die zu Teilen geringere Leistung der Fahrzeuge nach dem Update als störend. Aus diesen Gründen meiden viele Halter betroffener Dieselfahrzeuge den Weg zur Werkstatt. Die rechtliche Frage lautet also: Besteht eine Rechtspflicht zur Durchführung des Software-Updates? Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. 

Im vorliegenden Fall sind beide Antragssteller Eigentümer eines Audi, welcher mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 angetrieben wird. Diesem Modelltyp konnte erfolgreich nachgewiesen werden, dass er die Abgase mit Hilfe einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung manipuliert. Der Hersteller wurde daraufhin vom Kraftfahrtbundesamt in die Pflicht gezogen, die unzulässige Einrichtung am Motor zu entfernen. Auf diesem Wege sollte das ursprünglich genehmigte Modell wieder in den Verkehr gebracht werden können - natürlich im Rahmen einer für den PKW-Käufer kostenlosen Rückrufaktion.

Dieser Rückrufaktion widersetzten sich jedoch die Antragssteller und ließen ihre Fahrzeuge entgegen der schriftlichen Forderung der Straßenverkehrsbehörden nicht umrüsten. Als Folge dessen erließ die zuständige Behörde im einen Fall einen Unterlassungsbescheid über den Fahrzeugbetrieb im öffentlichen Verkehr. Im anderen Fall wurde eine erneute Frist zum Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Strafgeld angedroht. Der geforderten sofortigen behördlichen Vollziehung begegneten beide Fahrzeughalter mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz. Darin hieß es, dass das einzelne Fahrzeug kaum zur Stickstoffbelastung beitrage und daher das unverzügliche Umrüsten der Audis nicht verhältnismäßig sei. 

Das OVG Münster vertrat eine andere Auffassung und lehnte die Anträge ab. Denn aus den gesetzlichen Vorschriften gehe hervor, dass der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann erreicht werden könne, wenn die emissionsbegrenzenden Maßnahmen gleichmäßig, also bei jedem einzelnen Fahrzeug, Anwendung finden. Ferner wurde festgelegt, dass das Umrüsten eines Fahrzeugs auch dann nicht verweigert werden dürfe, wenn sich der Halter aufgrund der Täuschung noch im zivilrechtlichen Streit mit dem Hersteller oder Verkäufer befinde. Mögliche Beweisverluste können schließlich im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens beseitigt werden, erklärte das Gericht.

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06.08.2018
14:40

Verantwortlichkeit des Unfallverursachers

Überhöhte Reparaturkosten lassen Übernahmepflicht nicht entfallen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Verursacher eines Unfalls haftet dem Geschädigten grundsätzlich auch auf Erstattung der Kosten, die bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs anfallen. Das Risiko, auch für solche Kosten aufzukommen, die sich als überhöht erweisen, hat der Unfallverursacher zu tragen, so das Amtsgericht München.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hatte der Halter eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs von der Versicherung des Unfallverursachers Erstattung der für die Reparatur angefallenen Kosten verlangt. Letztgenannte erklärte sich jedoch nicht bereit, den gesamten Betrag zu übernehmen, die Kosten also nur zu einem gewissen Teil zu erstatten. Aus Sicht der Versicherung seien die seitens des Kfz-Betriebs erhobenen Kosten überhöht und somit nicht zu erstatten. Dabei führte die Versicherungsgesellschaft mehrere Rechnungsposten an, die in nicht nachvollziehbarer Weise angefallen seien, ohne dass derartige Reparaturen erforderlich gewesen wären. Der Fahrzeughalter verlangte hingegen Ersatz aller Reparaturkosten, die die Kfz-Werkstatt gegenüber ihm geltend gemacht hat.

Die Klage des Kfz-Halters hatte Erfolg vor dem Amtsgericht München. Es bestünde die Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu tragen. Dies in vollem Umfang, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte ihr sämtliche Ansprüche abtritt, die er selbst gegenüber dem Reparateur wegen fehlerhafter Kostenermittlung möglicherweise geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichts falle das sogenannte Werkstattrisiko, also die Gefahr, auch überhöhte Instandsetzungskosten übernehmen zu müssen, in den Verantwortungsbereich des Unfallverursachers. Grund hierfür sei, dass jener auch dann für überhöhte Reparaturkosten hätte einstehen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte.

Von einem Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren lässt könne grundsätzlich durchaus erwartet werden, dass dieser auf eindeutig erkennbare und grobe Unregelmäßigkeiten hinsichtlich überhöhter Kosten reagiere, indem er diese umgehend rügt. Bei der Instandsetzung eines Unfallwagens bestehe diese Pflicht zur Schadensminderung jedoch nur begrenzt. Insbesondere dann, wenn eine professionelle Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Wagens beauftragt wird, könne man nur von einer eingeschränkten Schadensminderungspflicht des Geschädigten sprechen.

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26.07.2018
14:27

BGH zur Verantwortlichkeit eines Waschstraßenbetreibers

Betreiber muss Nutzer der Waschstraße auf ordnungsgemäßes Verhalten hinweisen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Betreiber einer Waschstraße zu haften hat, wenn es zu einem Auffahrunfall zwischen den sich in der Anlage befindlichen Kraftfahrzeugen kommt.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Während des Waschvorgangs hatte der Fahrer eines Wagens gebremst, was zur Folge hatte, dass sein Fahrzeug nicht mehr vom Transportzug des Systems erfasst wurde und somit zum Stehen kam. Die nachfolgenden Fahrzeuge wurden hingegen weiterhin von der Schleppvorrichtung erfasst und somit weiterbefördert, wodurch es letztlich zu einem Zusammenstoß kam, sowohl zwischen den nachfolgenden Fahrzeugen untereinander als auch mit dem Fahrzeug an erster Position. Der Halter des Fahrzeugs, welches an zweiter Stelle auf den stehenden Wagen aufgerollt war, verlangte nun von der Betreiberin der Waschanlage Ersatz für den ihr entstandenen Schaden.

Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Wuppertal Erfolg. Nachdem die Beklagte in Berufung gegangen war, wies das Landgericht Wuppertal die Schadensersatzklage in zweiter Instanz jedoch ab. Der Bundesgerichtshof hob das zu Ungunsten der Klägerin ergangene Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. In den Mittelpunkt ihres Urteils rückten die Richter die Schutzpflicht, die ein Waschstraßenbetreiber in der Form zu erfüllen habe, als dass er in zumutbarer Weise dafür sorgen müsse, dass die Fahrzeuge der Kunden durch Nutzung der Anlage keinen Schaden erleiden. Die Frage nach der Zumutbarkeit einer vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahme richte sich nach „der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht“. Der Betreiber einer Waschanlage muss also nicht jedwedes abstrakte Schadensrisiko von vornherein ausschließen, sondern nur solche Risiken, mit denen unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist und denen er unter zumutbarem Aufwand präventiv entgegenwirken kann. Dabei seien sowohl technische als auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen.

Im vorliegenden Fall seien technische Maßnahmen nicht in Betracht gekommen. Bei Waschstraßen bestünden in der Regel keine Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass es zu einem „Auffahrunfall“ infolge eines Bremsmanövers kommt. Dies sei nicht als unüblich einzustufen. Ein permanentes Beaufsichtigen des Waschvorgangs, zum Beispiel durch zusätzliches Personal oder durch Kameras, könne dem Waschstraßenbetreiber nicht zugemutet werden. Andererseits könne man von ihm verlangen, dass dieser seine Kundschaft darauf hinweist, sich ordnungsgemäß zu verhalten, um den reibungslosen Ablauf des Waschvorgangs zu ermöglichen. Eine solche Hinweispflicht sei als zumutbare Sicherungsvorkehrung einzuordnen. Da das Landgericht in vorheriger Instanz nicht geprüft hatte, ob die Waschstraßenbetreiberin diese Pflicht erfüllt hat, müsse dies im Rahmen der erneuten Entscheidung nun erfolgen, so der BGH. Falls sich hierbei ergibt, dass die Betreiberin diese Hinweispflicht verletzt hat, kann die Fahrzeughalterin wohl Schadensersatzansprüche geltend machen.

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02.07.2018
14:16

OLG Köln zum Diesel-Skandal

Installation eines Updates schließt Vertragsrückabwicklung nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Falls zwei Vertragsparteien einen Kaufvertrag schließen und die Kaufsache einen Mangel aufweist, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu. Er kann unter anderem Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bevor der Erwerber diese Möglichkeiten ergreift, muss er dem Veräußerer grundsätzlich zunächst durch Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung die Möglichkeit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Man spricht dabei auch vom „Recht zur zweiten Andienung“.

Überträgt man dies nun auf den Diesel-Abgas-Skandal, so hat der Autohersteller grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel am Fahrzeug durch Installation eines entsprechenden Softwareupdates zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss klargestellt, dass es dem Fahrzeugkäufer trotz Aufspielens eines Updates möglich sei, die Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrags zu verlangen. § 323 BGB bestimmt in Absatz 1, dass wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, der Gläubiger zurücktreten kann, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzt hat. Entscheidend ist also die Frage, ob der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nachgekommen oder die Frist vielmehr erfolglos verstrichen ist.

Wer muss was beweisen?

Die Beweislast dafür, dass die Nachbesserung seitens des Veräußerers nicht erfolgreich war, treffe nur dann den Erwerber, wenn er eine „ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung“ annehme, so das OLG. Der Verkäufer muss dem Käufer also unter Hinweis auf die ursprüngliche mangelhafte Leistung anbieten, eine Nachbesserung in Form des Software-Updates durchzuführen. Falls der Fahrzeugerwerber die Nacherfüllung jedoch unter anderem aus Angst vor einem Erlöschen der Fahrzeugzulassung vornehmen lässt und der Veräußerer diese nicht unter explizitem Hinweis auf den Mangel als solche anbietet, hat Letztgenannter darzulegen und zu beweisen, dass jene von Erfolg gekrönt war. Vom Fahrzeugerwerber sei jedoch zu erwarten, dass dieser nachweise, dass trotz oder sogar gerade durch Aufspielen des Updates bestimmte Mangelerscheinungen am Wagen vorliegen. Diesem Erfordernis war der Käufer im konkreten Fall nachgekommen. Hierbei ging es u.a. um negative Folgen des Updates hinsichtlich der Abgaswerte, der Motorleistung und weiterer Eigenschaften des Pkw.

Letztlich betonten die Richter, dass eine erneute Nachbesserung ausscheide, da eine Methode zur Behebung der durch das Update verursachten Mängel noch nicht vorhanden sei. Für den Käufer sei es unzumutbar, solange zu warten, bis eine solche erprobte Möglichkeit entwickelt werde. Eine Fristsetzung sei an dieser Stelle mithin entbehrlich. In dem zugrundeliegenden Fall kommt es nun zu einer Beweiserhebung, in deren Anschluss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens geklärt werden soll, ob das installierbare Update negative Folgen hinsichtlich des Fahrzeugbetriebs nach sich zieht.

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