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18.06.2018
16:05

Falschparken kann teuer werden

Bei Blockade des Schienennetzes kann Straßenbahnbetreiber Schadensersatz verlangen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Parkt man sein Fahrzeug verbotswidrig und blockiert auf diese Weise einen Schienenabschnitt für die dort üblicherweise fahrende Straßenbahn, so muss man damit rechnen, dass der Bahnbetreiber Ersatz der Kosten verlangen kann, die ihm durch Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs entstehen. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde ein Fall entschieden, in dem die Betreiberin einer Straßenbahn erfolgreich einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs geltend machen konnte.

Der Fahrer des Kfz hatte den Wagen zuvor so geparkt, dass die von der dort fahrenden Straßenbahn genutzten Gleise nicht mehr befahren werden konnten und der Bahnbetreiber einen Schienenersatzverkehr mithilfe von Taxis einrichtete. Der Ersatzverkehr sieht dabei wie folgt aus: Die Fahrgäste der Straßenbahn haben die Möglichkeit auf Taxis umzusteigen, die gezielt die Gleisstrecke abfahren und dabei per GPS überwacht werden. Die so ermittelten Fahrtkosten kann der Taxiunternehmer sodann nach Überprüfung den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Rechnung stellen. Das Amtsgericht bejahte im konkreten Fall eine Pflicht des Bahnbetreibers, für planmäßige Beförderung zu sorgen, sei es durch geeignete Ersatzmaßnahmen. Dies folge aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Umstand, dass die Betreiberin der Verkehrsbetriebe von der Stadt Frankfurt am Main entsprechend beauftragt wurde. Eine Ausnahme von einer solchen Pflicht bestehe nur im Falle höherer Gewalt, welche dann anzunehmen sei, wenn die Situation als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen sei. Das Blockieren eines Schienenabschnitts durch ein verbotswidrig geparktes Kfz stelle jedoch kein solches ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar.

Der Anspruch der Bahnbetreiberin folge im konkreten Fall insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB. Hiernach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Nutzungsbeeinträchtigung einer Sache zur Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB führt. Eine solche Pflicht bestehe aber jedenfalls, wenn die übliche Nutzbarkeit der Sache derart stark eingeschränkt wird, dass faktisch ein Entzug der Sache vorliegt. Im konkreten Fall sei der „bestimmungsgemäße Gebrauch der (…) Straßenbahnschienen vollständig aufgehoben“ gewesen, womit eine Eigentumsverletzung seitens des Fahrzeughalters vorliege. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem Betreiber der Straßenbahn zudem nicht zugemutet werden, ein äußerst aufwändiges Rückfahrmanöver vorzunehmen, was die Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit der Bahn unterstreiche.

Fazit

Falschparken führt also unter bestimmten Umständen nicht nur dazu, dass man mit einem Ordnungsgeld belangt wird, sondern dass durchaus umfangreichere Schadensersatzansprüche auf einen zukommen. Mit jenen muss man insbesondere rechnen, wenn man durch sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug die Schienen einer Straßenbahn blockiert und somit die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs provoziert.

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14.05.2018
11:31

Verkehrsverstöße in der Schweiz

Haftstrafe wird in Deutschland vollstreckt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Ein deutscher Autofahrer, der in der Schweiz wegen mehrerer verkehrsrechtlicher Verstöße zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, muss die noch ausstehende Zeit seiner Strafe in Deutschland verbüßen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem aktuellen Beschluss festgestellt.

Der Autofahrer, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland wohnt, hatte zuvor mehrere verkehrsrechtliche Verstöße in der Schweiz begangen, welche nach deutschem Recht lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, im Nachbarland jedoch eine Haftstrafe nach sich gezogen hatten. Der Führer des Fahrzeugs war unter anderem mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Gotthardt-Tunnel unterwegs gewesen und hatte dabei mehrere Fahrzeuge überholt. Zudem wurden dem Autofahrer mehrere weitere schwerwiegende Tempoüberschreitungen zur Last gelegt. In der Folge wurde der Fahrzeugführer zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt, welche hinsichtlich der Zeit in Untersuchungshaft um eine bestimmte Dauer verkürzt wurde und von der letztlich 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Mangels Wohnsitzes in der Schweiz beantragte das Schweizerische Bundesamt für Justiz die Vollstreckung der Haftstrafe in Deutschland. Der Antrag hatte vor dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht Stuttgart keinen Erfolg. Das Gericht betonte dabei die Unverhältnismäßigkeit der schweizerischen Strafe insbesondere im Hinblick darauf, dass die dem Verurteilten zur Last gelegten Verkehrsverstöße in Deutschland lediglich als Ordnungswidrigkeiten einzustufen seien, welche weniger hart bestraft werden. Die Richter des OLG Stuttgart urteilten nun jedoch anders. Sie stellten abschließend fest, dass im vorliegenden Fall eine Haftstrafe von 12 Monaten zulässigerweise zu vollstrecken sei. Eine zusätzliche 18-monatige Bewährungsstrafe hingegen komme nicht in Betracht. Grund hierfür sei, dass das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, kurz „IRG“, keine Regelung dazu treffe, inwiefern die Bewährungsaufsicht von einem anderen Staat übernommen und fortgeführt werden kann. In Anknüpfung an den vorinstanzlichen Beschluss hoben die Richter insbesondere § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG hervor, welcher die Vollstreckung einer ausländischen Haftstrafe ausdrücklich ermöglicht, selbst dann, wenn das entsprechende Vergehen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt.  Entscheidend sei letztlich nicht, dass die gegenständliche Handlung in beiden Staaten als Straftat verboten ist, sondern lediglich überhaupt eine Sanktionierung stattfinde.

Bei einer Einordnung als Straftat im einen Land und als Ordnungswidrigkeit im anderen, sei es durchaus zulässig, eine im Ausland ausgesprochene Haftstrafe im Inland zu vollstrecken.

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30.04.2018
15:18

Kollision mit stehendem Fahrzeug

Parken im Parkverbot als Mitverschulden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bei einem Zusammenprall zwischen einem fahrenden und einem stehenden Fahrzeug scheint die rechtliche Haftungslage zunächst eindeutig, zumindest bei einem Unfall, der sich tagsüber ereignet. Doch wie ist es zu beurteilen, wenn ein Fahrzeughalter seinen Wagen im Halte- und Parkverbot abstellt und ein Autofahrer im Dunkeln mit diesem zusammenstößt? Wer haftet und zu welchen Teilen?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, war ein Autofahrer nachts mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches zuvor im Halte- und Parkverbot in der Nähe einer Fahrbahninsel abgestellt worden war. Der Halter des geparkten Fahrzeugs verklagte daraufhin den Autofahrer auf Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens.

Nachdem die Klage vor dem in erster Instanz zuständigen Landgericht erfolglos blieb und abgewiesen wurde, ließ das Oberlandesgericht Frankfurt dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zukommen, jedoch nur zu 75%. Die Richter betonten, dass bei einem Unfall, der sich zwischen einem im Halteverbot geparkten und einem herannahenden Fahrzeug, jedoch bei Tageslicht ereignet, seitens des Autofahrers in der Regel eine alleinige Pflicht zum umfassenden Schadensersatz bestehe. Grund hierfür sei, dass bei Helligkeit ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug wahrgenommen und umfahren werden könne.

Im vorliegenden Fall gelte jedoch etwas anderes. Zwar habe der Fahrer des herannahenden Wagens das abgestellte Fahrzeug trotz Dunkelheit durchaus wahrnehmen und einen Unfall mit etwas Aufwand verhindern können. Den Schadensersatz verlangenden Halter treffe jedoch ebenso ein gewisses Mitverschulden, wenn auch in geringerem Maße. Hätte dieser sein Auto nicht verbotswidrig im Parkverbot an der besagten Stelle abgestellt, wäre es wohl sehr wahrscheinlich nicht zu einer Kollision gekommen, so die Richter. Die Verpflichtung sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes hängen gemäß § 17 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall überwiege das Verschulden des beklagten Autofahrers, weshalb er letztlich 75% des entstandenen Schadens zu ersetzen habe.

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16.04.2018
15:13

Erwerb eines Autos im Ausland

Eintragung im italienischen öffentlichen Register für Kfz verhindert gutgläubigen Erwerb

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs im Ausland sollte man wie bei einem Kauf innerhalb Deutschlands stets auf die Richtigkeit der entsprechenden Unterlagen achten. Zudem kann es sein, dass es im Ausland gesetzliche Regelungen zum Eigentumserwerb gibt, die von denen in Deutschland abweichen. Hier ist es grundsätzlich so, dass an Sachen auch das Eigentum erworben werden kann, wenn jemand anderes als der Veräußerer Eigentümer ist und dieser nichts von der Übertragung weiß. Voraussetzung für diesen sogenannten gutgläubigen Erwerb ist, dass der Erwerber keine Kenntnis davon hat, dass nicht der ihm gegenüberstehende Veräußerer, sondern ein Dritter eigentumsberechtigt ist. Bei dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs ist erforderlich, dass der Autoverkäufer die Originalversion des Kraftfahrzeugbriefs vorlegt.

Vor dem Landgericht (LG) Köln wurde nun ein Fall verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob ein Deutscher gutgläubig Eigentum an einem in Italien gekauften Fahrzeug erworben hat. Was war passiert? – Ein Deutscher hatte in Italien einen Porsche erworben. Nachdem er sich bei Übergabe des Fahrzeugs den Kfz-Brief hatte aushändigen lassen und die relevanten Papiere überprüft hatte, wollte er den Wagen in Deutschland anmelden. Hierbei wurde jedoch festgestellt, dass das Auto in Italien als gestohlen gemeldet und der eigentliche Eigentümer im italienischen öffentlichen Register für Kraftfahrzeuge eingetragen war. Fraglich war nun, ob der deutsche Käufer trotz des ursprünglich bestehenden Rechts des Italieners gutgläubig Eigentum an dem Auto erworben hatte.

Der ursprüngliche Eigentümer aus Italien verlangte vom deutschen Besitzer die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Köln betonte zunächst einmal, dass der Umstand, dass der Erwerb des Autos in Italien stattgefunden hat, dazu führe, dass die Rechtslage nach italienischem Recht zu beurteilen sei. Grundsätzlich finden sich auch dort Normen, die es ermöglichen, an einer Sache gutgläubig Eigentum zu erwerben. An dieser Stelle wirkt sich jedoch aus, dass es in Italien ein öffentliches Register für Kraftfahrzeuge gibt, welches wir in Deutschland in der Form nicht kennen. Nach italienischem Recht kann man kein Eigentum gutgläubig erwerben, wenn das entsprechende Objekt in einem öffentlichen Register vermerkt ist. Da im italienischen öffentlichen Register für Kraftfahrzeuge ein Vermerk vorhanden war, der den die Herausgabe verlangenden Italiener als Eigentümer des Wagens bezeichnet, hat kein gutgläubiger Eigentumserwerb seitens des deutschen Käufers stattgefunden.

Unabhängig davon, ob man ein Kfz in Deutschland oder im Ausland erwirbt, sollte man immer auf die Vollständigkeit und die Richtigkeit der relevanten Unterlagen achten. Im Ausland, insbesondere in Italien, ist zu empfehlen, etwaige öffentliche Register auf entsprechende Eintragungen mit Bezug zur Kaufsache zu überprüfen, da nach italienischem Recht ein gutgläubiger Eigentumserwerb ausscheidet, sobald eine solche Eintragung vorhanden ist.

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05.04.2018
07:44

Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke

Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.

Welche Pflichten treffen die Stadt?

Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.

Fazit 

Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.

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