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10.12.2018
14:02

Geschwindigkeitsverstoß

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

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10.12.2018
14:02

Geschwindigkeitsverstoß

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

 

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

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Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

 

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

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Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

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Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

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