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08.12.2017
08:11

BGH zu berührungslosem Unfall

Schadenszurechnung: Verkehrsverhalten muss sich auf Schadensentstehung auswirken

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Unfall, ohne dass eine Berührung zwischen den Unfallbeteiligten erfolgt, und möchte man den Schaden dem Betrieb eines bestimmten Kraftfahrzeugs zurechnen, so ist erforderlich, dass sich das Fahrverhalten des betreffenden Fahrzeugführers auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am entsprechenden Ort befand, reiche nicht aus, um eine Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. des Fahrzeugführers nach §§ 7 Abs. 1 iVm. 18 StVG (Straßenverkehrsgesetz) zu bejahen.

Wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Der Ausdruck "bei dem Betrieb", als Voraussetzung für eine Haftung, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt. Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und zu einem Schaden sei Voraussetzung für die Haftung des vermeintlichen Schädigers, dass sich eine von dessen Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht und diese den Schaden zumindest teilweise mitverursacht hat. Voraussetzung für eine Haftung sei hingegen nicht, dass es unter den Unfallbeteiligten zu einer Berührung bzw. zu einem Zusammenprall kommt. Gleichzeitig reiche es jedoch allein nicht aus, dass sich das Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers am Unfallort befindet. Vielmehr muss der Haftende den Schadenseintritt durch sein Verkehrsverhalten mitverursacht haben. Dies sei der Fall, wenn der Schädiger durch sein Verhalten auf das des Geschädigten eingewirkt hat.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, verneinten die Richter jedoch ein solches kausales Verkehrsverhalten der Beklagten. Diese hatte auf einer Bundesstraße das vor ihr fahrende Fahrzeug überholt. Der Kläger fuhr hinter der beklagten Motorradfahrerin und beabsichtigte, diese sowie das davor befindliche Fahrzeug zu überholen. Während des Überholvorgangs verlor der Kläger jedoch die Kontrolle über sein Motorrad. Es kam zum Sturz und in der Folge zu schweren Verletzungen. Während die beklagte Motorradfahrerin angab, das Fahrzeug nach Vorschrift überholt zu haben und kurz vor dem Einscheren vom Kläger ordnungswidrig überholt worden zu sein, trug Letzterer vor, er habe den Überholvorgang nahezu abgeschlossen gehabt, als die Beklagte durch plötzliches Ausscheren ihn nach links abgedrängt habe. Der BGH kritisierte das vorinstanzliche Urteil jedoch dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob seitens der Beklagten ein verkehrsrelevantes Fahrverhalten vorgelegen habe, welches möglicherweise den Kläger zu einem Ausweichmanöver veranlasst hat.

Unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls, spielt das Urteil eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter welchen Umständen bei einem berührungslosen Unfall eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden kann. In einem solchen Fall muss der vermeintliche Schädiger durch sein Verkehrsverhalten das des Geschädigten unmittelbar beeinflusst haben, z.B. indem er ihn zu einer bestimmten Fahrmaßnahme gezwungen hat. Nur auf diese Weise ist die Entstehung des Schadens dem Betrieb eines Kfz zuzurechnen und es kann eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden.

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Schaden durch Öffnen der Beifahrertür

Haftung des Fahrzeughalters

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Schäden, die durch das "Anecken" an stehenden Fahrzeugen entstehen. Sei es durch eine Fehlkalkulation des Wendekreises oder durch das Öffnen von Autotüren. Der Fahrer, der seine Tür öffnet und dabei gegen ein anderes Kraftfahrzeug (Kfz) stößt, haftet eindeutigerweise. Doch was, wenn der Schaden dadurch entsteht, dass ein Beifahrer, der selbst nicht Halter des Wagens ist, seine Tür öffnet und ein Auto beschädigt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht (LG) Saarbrücken (Az.: 13 S 117/15) beschäftigt.

Der Klägerin entstand an ihrem geparkten Auto dadurch ein Schaden, dass ein Beifahrer beim Aussteigen mit der Beifahrertür gegen das neben ihm stehende Fahrzeug stieß. Halter des beklagten Kraftfahrzeugs war der Bruder des Beifahrers. Die Klägerin verlangte nun von der Versicherung des Halters Ersatz für den entstandenen Schaden. Die Beklagte war zunächst der Meinung, dass sie für einen derartigen Fall nicht zuständig sei, da der Schaden nicht durch den bei ihr versicherten Fahrzeughalter, sondern durch einen Insassen verursacht worden ist.

LG: Gefährdungshaftung des § 7 StVG begründet Eintrittspflicht

Dem widersprach das Gericht jedoch. Die beklagte Versicherung müsse auch für einen Schaden eintreten, der nicht durch den bei ihr versicherten Fahrzeughalter, sondern dessen Bruder verursacht worden ist. Zur Grundlage der Haftung machte das Landgericht die Gefährdungshaftung des § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Hiernach ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entsteht. Das unvorsichtige Türöffnen, das in einem Zusammenstoß mit dem Nebenfahrzeug mündet, gehöre typischerweise zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und unterliege somit der Gefährdungshaftung des § 7 StVG. Insofern habe der Geschädigte einen unmittelbaren Anspruch gegen den Halter des Wagens. Für diesen geforderten Ersatz ist folglich die Haftpflichtversicherung des Halters zuständig. In der Rechtsprechung ist letztlich größtenteils unumstritten, dass die Versicherung des Fahrzeughalters auch für Schäden eintreten muss, die durch das Öffnen von Beifahrertüren seitens der Fahrzeuginsassen entstehen. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertige sich dies dadurch, dass es bei der Gefährdungshaftung nicht darum geht, ein Fehlverhalten zu sanktionieren, sondern darum, jedweden Schaden, resultierend aus dem Betrieb eines Kfz, auszugleichen.

Einem Fahrzeughalter ist letztlich zu raten, die Insassen seines Fahrzeugs um vorsichtiges Öffnen der Autotüren zu bitten, da bei einem dadurch hervorgerufenen Schaden nicht die Aussteigenden, sondern der Halter selbst haftet.

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09.08.2016
09:51

Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss

Jeder zahlt selbst, wenn es im Pulk zu Stürzen kommt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt, Dr. Christan Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell genug reagieren und ausweichen können. Neben der Lebensgefahr besteht nicht zuletzt auch ein erhebliches Kostenrisiko. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied kürzlich, dass geschädigte Fahrer keine Ansprüche gegen andere Pulkfahrer geltend machen können. 

Grundregel des § 7 StVG – Haftung des Kfz- Halters wegen bloßer Risikoschaffung

Normalerweise haftet ein Kraftfahrzeughalter, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein anderer zu Schaden kommt, ohne dass ihm rechtswidriges Verhalten und Verschulden nachgewiesen werden muss (§ 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Diese weitgehende Haftung begründet sich auf dem Gedanken, dass Kraftfahrzeughalter mit ihrem Fahrzeuge eine derartige Gefahr für andere erzeugen, dass sie auch eventuelle Schadenskosten tragen müssen. Wegen der erheblichen Summen, die durch Unfälle zustande kommen können, gibt es in Deutschland die Pflicht für Kraftfahrzeughalter sich zu versichern – die Kfz- Haftpflichtversicherung. Diese kommt für die Schäden auf.

Ausnahme für einvernehmliches Pulkfahren

Das heißt für den Fall der Pulk fahrenden Motorradfahrer: Eigentlich haftet jeder Motorradfahrer, der einen anderen zu Fall bringt und dabei schädigt, gemäß § 7 StVG und muss jegliche Kosten ersetzen. Von diesem Grundsatz machte das OLG Frankfurt aber eine Ausnahme. Die Richter befanden, dass die Motorradfahrer, die einvernehmlich im Pulk fahren, auch einvernehmlich ein besonderes Risiko eingehen. Verwirklicht sich dieses Risiko, in dem es zu einem Massensturz kommt, hätte jeder Verletzte auch zufällig in der Position des Auffahrenden sein können. Weil die Positionen derart beliebig ausgetauscht werden können,  bestehe keine Veranlassung, den einen mit einem höheren Haftungsrisiko zu belegen als den anderen. Somit müsse jeder für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Kfz- Haftpflichtversicherungen übernehmen die Kosten nicht.

Immer eindeutig? 

Fälle mit Pulk fahrenden Motoradfahrern müssen aber nicht stets genauso wie beschrieben gelagert sein. Einen Unterschied könnte es machen, wenn dem Geschädigten das Pulkfahren aufgedrängt wurde, er also nicht freiwillig auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand verzichtet hat. Genauso könnte sich etwas anderes ergeben, wenn sich einer der Fahrer besonders fahrlässig verhalten hat und damit die anderen Fahrer in besondere Gefahr gebracht hat. Wenn Sie Geschädigter oder Schädiger sind, ist es empfehlenswert, einen Spezialisten für die Einschätzung Ihres Falls zu kontaktieren. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachmann für entsprechende Fälle und schaut zudem auf langjährige Erfahrung in dem Bereich des Verkehrs- und Versicherungsrechts zurück.

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Ansprüche gegen das Land NRW wegen Schäden durch Mäharbeiten

Bei unabwendbaren Ereignissen muss Land nicht haften

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verneinte im Juli in einem Fall, bei dem bei Mäharbeiten ein Holzstück hochgeschleudert und dadurch ein Fahrzeug beschädigt wurde, die Haftung des Landes NRW. 

In diesem Fall fuhr die Ehefrau des Klägers mit dessen Pkw auf einer Bundesstraße. Am Straßenrand wurden Mäharbeiten durchgeführt, die auch ordnungsgemäß mit Warnschildern und durch die Warnleuchte am Mähtraktor angekündigt worden waren. Ein durch das Mähen hochgeschleudertes, faustgroßes Holzstück traf den Pkw des Klägers und verursachte einen Schaden. Der Kläger forderte das Land NRW aus der allgemeinen Haftungsverpflichtung von Fahrzeughaltern (§ 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG)) zur Übernahme der Kosten auf. Außerdem stützte er sich auch auf den § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt. 

Das OLG wies die Haftungsverpflichtung des Landes ab. Es handele sich bei dem Auswurf des Holzstückes und die dadurch entstehende Beschädigung um ein unabwendbares Ereignis, das nicht mit zumutbarem Aufwand hätte verhindert werden können. Ein vorheriges Abschreiten der Strecke oder auch das parallele Nebenherfahren eines zweiten Fahrzeugs sei nicht erforderlich gewesen, denn es habe sich nicht um eine erkennbar gefährdete Strecke gehandelt. Somit falle dem Land durch seine Angestellten keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last. Bereits durch am Mähgerät selbst angebrachten Sicherheitseinrichtungen wie hier eine Gummilippe und ein Kettenvorhang, die einen Schadenseintritt als unwahrscheinlich erscheinen lassen, sei den Sicherungspflichten genügt.

In anderen Fällen war die „Unabwendbarkeit“ im Rahmen des § 17 StVG deutlich schärfer beurteilt worden. Ein unabwendbarer Verkehrsunfall lag danach nur vor, wenn auch ein idealer Verkehrsteilnehmer bei äußerster Sorgfalt und Vorsicht den Unfall nicht hätte verhindern können. Die neue Linie des OLG Hamm dagegen scheint eher an eine allgemeine Haftung angelehnt zu sein, deren Voraussetzungen nicht durch die besondere Betriebsgefahr eines Fahrzeugs abgesenkt wurde.

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