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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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§ 142 Strafgesetzbuch (StGB): Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Möglichkeiten der Straffreiheit oder Strafmilderung bei § 142 StGB

Hat sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt, so folgt nicht immer automatisch eine strafrechtliche Ahndung. Der Beteiligte hat die Möglichkeiten das begangene Unrecht „wieder gut zu machen“, soweit es sich um einen Unfall erstens im ruhenden Verkehr handelt, zweitens der eingetretene Sachschaden nicht bedeutend ist und drittens die Feststellungen freiwillig nachträglich ermöglicht werden. Es geht also um die klassischen Beschädigungen an parkenden Kfz. In solchen Fällen kann, ungeachtet der trotzdem bestehenden Meldepflicht, gemäß § 142 Abs. 4 StGB von einer Strafe abgesehen werden  oder die Strafe gemildert werden, wenn sich der Beteiligte doch noch meldet. Als unverzüglich wird dabei regelmäßig 24 h nach dem Unfall angesehen. Eine Freiwilligkeit besteht allerdings nicht, wenn der Betroffene ohnehin schon von der Polizei ermittelt wurde und die Tat dann nur zugibt.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist eine Vorsatztat

Bestraft werden nur Täter, die vorsätzlich den Unfallort unerlaubt verließen. Das heißt, dass sie in Kenntnis der Situation es mindestens billigend in Kauf nahmen, dass keine nötigen Feststellungen durch die anderen Beteiligten getroffen werden können.

Hat man also eine Beschädigung gar nicht wahrgenommen, kommt eine vorsätzliche Tat nicht in Betracht. Von unglaubwürdigen Schutzbehauptungen ist allerdings abzuraten. In Einzelfällen kann ein Sachverständigengutachten glaubhaft belegen, dass der Unfall nicht wahrnehmbar gewesen ist und damit kein Vorsatz vorlag. Vor allem bei großen Fahrzeugen, zum Beispiel Lkw ist das wahrscheinlich.

Eine Vorsatztat scheidet ebenfalls aus, wenn sich der Betroffene über den Sachverhalt geirrt hat, also den Schaden für einen Minimalschaden (s.o.) gehalten hat. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass sich Gerichte nicht auf abwegige Behauptungen einlassen werden.

Strafprozessuale Möglichkeiten

Unabhängig vom § 142 Abs. 4 StGB eröffnet das Strafrecht dem reuigen Täter die Möglichkeit, seine Strafe zu mildern. Das kann er, indem er sich um nachträgliche Aufklärung und Angabe seiner Daten bemüht. Denn damit beweist der Täter in der Regel, dass er zu rechtstreuem Verhalten zurückkehren will. In diesem Fall kann der Richter auch von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. Im besten Fall kann es sogar zu einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens bzw. einem Absehen von einem Verfahren kommen.

Fazit

Gerade die strafprozessualen Möglichkeiten, aber auch sonstige Einwendungen, sind privaten Angeklagten oft unbekannt bzw. wegen fehlender Erfahrung scheuen sie sich, davon Gebrauch zu machen. Es kann somit sinnvoll sein, bereits in einem frühen Stadium einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit es gar nicht erst zu einem Strafprozess kommt, bzw. damit dieser aus der Welt geräumt werden kann. In der Kanzlei RSW Beratung, die ihren Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt hat, sind Herr Dr. Christian Bock und Frau Marina Golücke tätig, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht haben. Herr Dr. Bock ist überdies Fachanwalt für Verkehrsrecht. Sollten Sie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beschuldigt worden sein, stehen beide Rechtsanwälte Ihnen gerne mit kompetenter Rechtsberatung zur Verfügung.

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