Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: überholvorgang
Filter zurücksetzen

08.12.2017
08:11

BGH zu berührungslosem Unfall

Schadenszurechnung: Verkehrsverhalten muss sich auf Schadensentstehung auswirken

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Unfall, ohne dass eine Berührung zwischen den Unfallbeteiligten erfolgt, und möchte man den Schaden dem Betrieb eines bestimmten Kraftfahrzeugs zurechnen, so ist erforderlich, dass sich das Fahrverhalten des betreffenden Fahrzeugführers auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am entsprechenden Ort befand, reiche nicht aus, um eine Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. des Fahrzeugführers nach §§ 7 Abs. 1 iVm. 18 StVG (Straßenverkehrsgesetz) zu bejahen.

Wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Der Ausdruck "bei dem Betrieb", als Voraussetzung für eine Haftung, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt. Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und zu einem Schaden sei Voraussetzung für die Haftung des vermeintlichen Schädigers, dass sich eine von dessen Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht und diese den Schaden zumindest teilweise mitverursacht hat. Voraussetzung für eine Haftung sei hingegen nicht, dass es unter den Unfallbeteiligten zu einer Berührung bzw. zu einem Zusammenprall kommt. Gleichzeitig reiche es jedoch allein nicht aus, dass sich das Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers am Unfallort befindet. Vielmehr muss der Haftende den Schadenseintritt durch sein Verkehrsverhalten mitverursacht haben. Dies sei der Fall, wenn der Schädiger durch sein Verhalten auf das des Geschädigten eingewirkt hat.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, verneinten die Richter jedoch ein solches kausales Verkehrsverhalten der Beklagten. Diese hatte auf einer Bundesstraße das vor ihr fahrende Fahrzeug überholt. Der Kläger fuhr hinter der beklagten Motorradfahrerin und beabsichtigte, diese sowie das davor befindliche Fahrzeug zu überholen. Während des Überholvorgangs verlor der Kläger jedoch die Kontrolle über sein Motorrad. Es kam zum Sturz und in der Folge zu schweren Verletzungen. Während die beklagte Motorradfahrerin angab, das Fahrzeug nach Vorschrift überholt zu haben und kurz vor dem Einscheren vom Kläger ordnungswidrig überholt worden zu sein, trug Letzterer vor, er habe den Überholvorgang nahezu abgeschlossen gehabt, als die Beklagte durch plötzliches Ausscheren ihn nach links abgedrängt habe. Der BGH kritisierte das vorinstanzliche Urteil jedoch dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob seitens der Beklagten ein verkehrsrelevantes Fahrverhalten vorgelegen habe, welches möglicherweise den Kläger zu einem Ausweichmanöver veranlasst hat.

Unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls, spielt das Urteil eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter welchen Umständen bei einem berührungslosen Unfall eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden kann. In einem solchen Fall muss der vermeintliche Schädiger durch sein Verkehrsverhalten das des Geschädigten unmittelbar beeinflusst haben, z.B. indem er ihn zu einer bestimmten Fahrmaßnahme gezwungen hat. Nur auf diese Weise ist die Entstehung des Schadens dem Betrieb eines Kfz zuzurechnen und es kann eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden.

Nach oben

Zurück

17.01.2014
09:36

Überholen einer Fahrzeugkolonne

Erhöhte Sorgfaltsanforderungen sind zu beachten

Wohl jeder Verkehrsteilnehmer hat schon einmal ungeduldig in einer langsam fahrenden Fahrzeugkolonne festgesteckt. Um sich aus dieser Situation zu befreien, müssen mehrere Fahrzeuge überholt werden - in vielen Fällen eine gefährliche Situation. Näheres zur Haftung in einem solchen Fall erläutern zwei Urteile des OLG Hamm.

Insbesondere stellt das Gericht (Urteil vom 9. Juli 2013, Az. 9 U 191/12) klar, dass den Überholenden ein erhebliches Verschulden treffen könne, wenn es zu einem Unfall kommt. Schließlich habe er verbotswidrig bei einer für ihn unklaren Verkehrslage überholt. Diese Situation wird bei den meisten Fällen des Überholens in der Kolonne vorliegen, weil die Verkehrslage beim Überholen gleich mehrerer Fahrzeuge wohl kaum einmal klar und eindeutig sein wird.

Eine etwas andere Fallkonstellation lag einem Urteil vom 23. April 2013 (Az. 9 U 12/13) zugrunde. In diesem Fall hatte ein Motorradfahrer zum Überholen einer langsam fahrenden Kolonne angesetzt. Währenddessen wollte allerdings auch eine wartepflichtige Autofahrerin aus einer Querstraße heraus in die Kolonne einscheren. Es kam zur Kollision zwischen beiden Verkehrsteilnehmern. Trotz des unvorsichtigen Verhaltens der Autofahrerin sprach das Gericht dem Motorradfahrer einen Verschuldensanteil von 1/3 zu. Er habe damit rechnen müssen, dass im Kreuzungsbereich Fahrzeuge versuchen würden, sich in die Kolonne einzuordnen und seine Fahrweise dementsprechend anpassen müssen.

Die Fälle verdeutlichen die Haftungsrisiken, denen ein Fahrer beim Überholen einer Kolonne ausgesetzt ist. Es ist daher ratsam, dies im Hinterkopf zu behalten, wenn man sich das nächste Mal über die langsam fahrenden Vorderfahrzeuge ärgert...

Nach oben

Zurück

Unfall beim Überholen in Baustelle

Hälftige Haftung für die Beteiligten

Das OLG Oldenburg hat sich mit einer Entscheidung vom 11. Mai 2013 (Az. 6 U 64/12) zu einem Sachverhalt geäußert, der viele Autofahrer beschäftigt: das Überholen in einer Autobahnbaustelle. Oft reiht sich in diesen Baustellen LKW an LKW, ein rasches Fortkommen auf der rechten Spur ist so gut wie unmöglich. Die Überholspur allerdings ist schmaler als die normale – häufig kommt es daher beim Überholen in Baustellen zu Unfällen. Wer muss in einem solchen Fall haften?

Die Entscheidung des OLG bezieht sich auf einen Fall, in dem der konkrete Unfallhergang nicht aufgeklärt werden konnte. Ist dagegen deutlich –auch von Zeugen- erkannt worden, dass sich ein Fahrzeug auf die Spur des anderen begeben hat, ist auch die Haftungsfrage eindeutig.

Kann dies aber nicht geklärt werden, so ist eine hälftige Haftung der Unfallbeteiligten angemessen. Wichtig ist, dass den Autofahrer keine gesteigerte Sorgfaltspflicht im Vergleich zu dem LKW-Fahrer trifft. Beide müssten dafür Sorgfalt tragen, auf ihrer Fahrspur zu bleiben. Auch wenn der LKW vorher einmal seine Fahrspur verlassen hat und zu weit links gefahren ist, dürfe der Autofahrer darauf vertrauen, dass er während des Überholvorgangs auf seiner Spur bleibt.

Nach oben

Zurück