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16.02.2018
07:50

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Betreiber haftet nicht bei nicht zu erkennendem Sensordefekt der Trocknungsvorrichtung

 

Schaden trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt als unvermeidbar

Das Gericht betonte zunächst, dass grundsätzlich eine Haftung des Betreibers einer Waschanlage bestehe, wenn es um Schäden an Kraftfahrzeugen geht, die während des Waschanlagenbetriebs entstehen. Insbesondere gelte in solchen Fällen die Vermutung, dass die Beschädigung ihren Grund im Organisations- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers hat. Dies gelte jedoch nur unter der Einschränkung, dass sich der Fahrzeugführer ordnungsgemäß und den Gegebenheiten des Waschvorgangs entsprechend verhalten hat und ein Fahrzeugdefekt auszuschließen sei. Im vorliegenden Fall sei es dem Waschanlagenbetreiber jedoch gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugschaden auch bei Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt unvermeidbar gewesen ist. Ursache für die Entstehung des Schadens am Fahrzeug war ein Defekt am Sensor der Trocknungsvorrichtung. Auch seitens des klagenden Autofahrers war nicht angeführt worden, dass der beklagte Betreiber der Waschanlage diesen Defekt hätte erkennen können. Vor dem Hintergrund, dass der Betreiber den Defekt nicht erkennen konnte, sei ihm letztlich auch kein Verschulden hinsichtlich der Fahrzeugbeschädigung anzulasten. Zwar übernehme der Betreiber der Anlage im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für unmittelbare Schäden, die durch den Waschvorgang hervorgerufen werden. Nach allgemein geltenden Prinzipien des Vertragsrechts sei eine Haftung jedoch grundsätzlich ausschließlich für verschuldete Schäden anzunehmen.

Der Fahrzeughalter könne letztlich zwar nicht gegen den Betreiber, aber durchaus gegen den Hersteller der Anlage vorgehen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

Fahrzeugbeschädigungen durch Waschanlagen gehören wohl zu den seltener auftretenden Schadensfällen im Alltag. Doch falls es zu einer Beschädigung am Fahrzeug kommt, stellt sich Frage nach der Haftung. Lag ein Fehlverhalten des in die Waschanlage einfahrenden Autofahrers vor oder trifft den Betreiber der Anlage ein Verschulden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Fall entschieden, in dem der Halter eines während des Waschvorgangs beschädigten Kraftfahrzeugs vom Waschanlagenbetreiber Ersatz des entstandenen Schadens verlangte (Az.: 11 U 43/17). Im Rahmen der Trocknung des Autos war es zu einer Kollision zwischen der hierzu eingesetzten balkenartigen Vorrichtung der Anlage und der Windschutzscheibe des Kfz gekommen. Hervorgerufen wurde die Kollision durch einen Defekt des Sensors, der dafür sorgt, dass sich die Trocknungsvorrichtung entlang der Fahrzeugoberfläche bewegt.

In erster Instanz hatte die Klage des Fahrzeughalters teilweise Erfolg, womit er einen Teil des begehrten Betrags als Schadensersatz fordern konnte. Der Betreiber der Waschanlage wehrte sich gegen das ergangene Urteil und legte Berufung ein. Diese hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Es erfolgte die Abweisung der Klage. Als Begründung führten die Richter an, dass seitens des beklagten Waschanlagenbetreibers keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

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05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

 

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei.

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

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08.12.2017
08:11

BGH zu berührungslosem Unfall

Schadenszurechnung: Verkehrsverhalten muss sich auf Schadensentstehung auswirken

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Unfall, ohne dass eine Berührung zwischen den Unfallbeteiligten erfolgt, und möchte man den Schaden dem Betrieb eines bestimmten Kraftfahrzeugs zurechnen, so ist erforderlich, dass sich das Fahrverhalten des betreffenden Fahrzeugführers auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am entsprechenden Ort befand, reiche nicht aus, um eine Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. des Fahrzeugführers nach §§ 7 Abs. 1 iVm. 18 StVG (Straßenverkehrsgesetz) zu bejahen.

Wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Der Ausdruck "bei dem Betrieb", als Voraussetzung für eine Haftung, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt. Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und zu einem Schaden sei Voraussetzung für die Haftung des vermeintlichen Schädigers, dass sich eine von dessen Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht und diese den Schaden zumindest teilweise mitverursacht hat. Voraussetzung für eine Haftung sei hingegen nicht, dass es unter den Unfallbeteiligten zu einer Berührung bzw. zu einem Zusammenprall kommt. Gleichzeitig reiche es jedoch allein nicht aus, dass sich das Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers am Unfallort befindet. Vielmehr muss der Haftende den Schadenseintritt durch sein Verkehrsverhalten mitverursacht haben. Dies sei der Fall, wenn der Schädiger durch sein Verhalten auf das des Geschädigten eingewirkt hat.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, verneinten die Richter jedoch ein solches kausales Verkehrsverhalten der Beklagten. Diese hatte auf einer Bundesstraße das vor ihr fahrende Fahrzeug überholt. Der Kläger fuhr hinter der beklagten Motorradfahrerin und beabsichtigte, diese sowie das davor befindliche Fahrzeug zu überholen. Während des Überholvorgangs verlor der Kläger jedoch die Kontrolle über sein Motorrad. Es kam zum Sturz und in der Folge zu schweren Verletzungen. Während die beklagte Motorradfahrerin angab, das Fahrzeug nach Vorschrift überholt zu haben und kurz vor dem Einscheren vom Kläger ordnungswidrig überholt worden zu sein, trug Letzterer vor, er habe den Überholvorgang nahezu abgeschlossen gehabt, als die Beklagte durch plötzliches Ausscheren ihn nach links abgedrängt habe. Der BGH kritisierte das vorinstanzliche Urteil jedoch dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob seitens der Beklagten ein verkehrsrelevantes Fahrverhalten vorgelegen habe, welches möglicherweise den Kläger zu einem Ausweichmanöver veranlasst hat.

Unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls, spielt das Urteil eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter welchen Umständen bei einem berührungslosen Unfall eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden kann. In einem solchen Fall muss der vermeintliche Schädiger durch sein Verkehrsverhalten das des Geschädigten unmittelbar beeinflusst haben, z.B. indem er ihn zu einer bestimmten Fahrmaßnahme gezwungen hat. Nur auf diese Weise ist die Entstehung des Schadens dem Betrieb eines Kfz zuzurechnen und es kann eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden.

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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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24.11.2017
09:25

LG Dresden zum Abgas-Skandal

Fahrzeugkäufer müssen erst auf Update zurückgreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenige Thematiken beschäftigen die deutsche Rechtsprechung momentan wohl so intensiv wie der Diesel-Abgas-Skandal. Auch dem Landgericht Dresden lag ein derartiger Fall vor. Konkret ging es um die Frage, ob der Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs von seinem Autohändler die Lieferung eines mangelfreien neuen Wagens verlangen und gleichzeitig den Rückgriff auf das von diesem durchzuführende Update zur Senkung der Schadstoffemissionen verweigern kann.

Das Landgericht verneinte dies und wies die Klage des Autokäufers, gerichtet auf Rücknahme und Neulieferung, im konkreten Fall ab. Es stellte dabei die §§ 439 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den Vordergrund, welche sich auf die Rechte des Käufers bei Mängeln beziehen, insbesondere auf das Recht zur Nacherfüllung. Grundsätzlich kann der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Gericht betonte, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zuerst einmal auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zurückgegriffen werden müsse. § 439 Abs. 3 BGB statuiert das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hieraus folge, dass bei einer Neulieferung, die sich verglichen mit der Nachbesserung für den Verkäufer als unverhältnismäßig darstellt, jene erst nach erfolgloser Nachbesserung gefordert werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Installation der Updates Kosten in Höhe von lediglich 100 bis 200 Euro entstehen lasse, werde deutlich, dass sich die Lieferung eines neuen Wagens im Vergleich zur Nachbesserung als unverhältnismäßig darstelle.

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Updates des Fahrzeugherstellers keine Wirkung entfalten und sich somit als nutzlos erweisen würden. Der Fahrzeugkäufer hatte zuvor den Rückgriff auf das angebotene Update mit Zweifeln an dessen Wirksamkeit abgelehnt. Zwar haben die Updates in Einzelfällen zu Komplikationen geführt, jedoch stehe allgemein nicht fest, dass jene keine Wirksamkeit entfalten würden und nicht zielführend seien, so das Gericht. Hierbei knüpfte es an Testergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, kurz ADAC, an. Diese hätten verdeutlicht, dass die Updates die Senkung des Schadstoffausstoßes bei nahezu gleichbleibender Fahrzeugleistung zur Folge gehabt hätten. Im konkreten Fall gebe es hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Wirkung verfehlt werde. Letztlich bestehe für den Fahrzeugkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und zur Kaufpreisrückzahlung erst dann, wenn Volkswagen den Mangel auch im zweiten Anlauf nicht verbessern kann oder die Updates zu Komplikationen führen. Voraussetzung sei also stets die erfolglose Vornahme der Nachbesserung.

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