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10.09.2018
11:05

Abgasmanipulation von Dieselfahrzeugen

Fahrzeughalter zu Software-Updates verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

In der Öffentlichkeit genießen die von der Automobilindustrie gelobten Software-Updates zur Verbesserung der Abgaswerte manipulierter Dieselfahrzeuge keinen besonders guten Ruf. Trotz kostenloser Montage empfinden viele Fahrzeughalter den etwas höheren Verbrauch, den damit verbundenen Zeitaufwand und die zu Teilen geringere Leistung der Fahrzeuge nach dem Update als störend. Aus diesen Gründen meiden viele Halter betroffener Dieselfahrzeuge den Weg zur Werkstatt. Die rechtliche Frage lautet also: Besteht eine Rechtspflicht zur Durchführung des Software-Updates? Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. 

Im vorliegenden Fall sind beide Antragssteller Eigentümer eines Audi, welcher mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 angetrieben wird. Diesem Modelltyp konnte erfolgreich nachgewiesen werden, dass er die Abgase mit Hilfe einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung manipuliert. Der Hersteller wurde daraufhin vom Kraftfahrtbundesamt in die Pflicht gezogen, die unzulässige Einrichtung am Motor zu entfernen. Auf diesem Wege sollte das ursprünglich genehmigte Modell wieder in den Verkehr gebracht werden können - natürlich im Rahmen einer für den PKW-Käufer kostenlosen Rückrufaktion.

Dieser Rückrufaktion widersetzten sich jedoch die Antragssteller und ließen ihre Fahrzeuge entgegen der schriftlichen Forderung der Straßenverkehrsbehörden nicht umrüsten. Als Folge dessen erließ die zuständige Behörde im einen Fall einen Unterlassungsbescheid über den Fahrzeugbetrieb im öffentlichen Verkehr. Im anderen Fall wurde eine erneute Frist zum Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Strafgeld angedroht. Der geforderten sofortigen behördlichen Vollziehung begegneten beide Fahrzeughalter mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz. Darin hieß es, dass das einzelne Fahrzeug kaum zur Stickstoffbelastung beitrage und daher das unverzügliche Umrüsten der Audis nicht verhältnismäßig sei. 

Das OVG Münster vertrat eine andere Auffassung und lehnte die Anträge ab. Denn aus den gesetzlichen Vorschriften gehe hervor, dass der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann erreicht werden könne, wenn die emissionsbegrenzenden Maßnahmen gleichmäßig, also bei jedem einzelnen Fahrzeug, Anwendung finden. Ferner wurde festgelegt, dass das Umrüsten eines Fahrzeugs auch dann nicht verweigert werden dürfe, wenn sich der Halter aufgrund der Täuschung noch im zivilrechtlichen Streit mit dem Hersteller oder Verkäufer befinde. Mögliche Beweisverluste können schließlich im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens beseitigt werden, erklärte das Gericht.

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