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05.10.2018
12:06

Haftungsfrage bei offener Beweislage

LG Osnabrück: unnötig riskante Fahrweise kann die Betriebsgefahr erhöhen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöht. Eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise werde hierfür nicht zwingend vorausgesetzt.

Die beklagte Fahrzeughalterin war kurz zuvor auf eine Hauptstraße abgebogen, als der dort fahrende Kläger diese links überholte und anschließend stark bis zum Stillstand abbremste. Von diesem Manöver überrascht, fuhr die Beklagte dem Kläger auf.

Widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

Nach Auffassung des Klägers hätte er derartig stark bremsen müssen, da sein Audi A6 beim Einpendeln in die rechte Fahrspur zu taumeln begonnen habe. Die Beklagte interpretierte das abrupte Bremsen des Klägers als eine Disziplinarmaßnahme. Das Überholmanöver des Klägers wurde vom Unfallsachverständigen als unnötig und riskant eingestuft.

Es ließ sich nicht beweisen, ob sich der Kläger überhaupt im Sichtberiech der Beklagten befand, als diese in die Hauptstraße abbog. Auf Klägerseite konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 120 km/h bei erlaubten 70 km/h nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gleiches gilt für das angebliche vorsätzliche „erzieherische“ Ausbremsen der Beklagten.

Aufgrund des unbewiesenen Unfallhergangs lag eine Haftungsteilung von 50:50 nahe. Im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Lingen entschied der Richter jedoch zugunsten des Klägers und nahm eine Verantwortlichkeit der Beklagten von 2/3 mit der Begründung an, dass der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem Aufbiegevorgang passiert sei.

Entscheidung des LG

In seiner Berufung vor dem Landgericht Osnabrück wurde die Haftungsquote des Beklagten nach veränderter Beurteilung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf 1/3 gesenkt.

Grund hierfür sei die unstreitige Sachlage, dass der Kläger mit einer riskanten Fahrweise unterwegs gewesen sei. Die durch das unnötige Vorbeiziehen und das darauffolgende Ausbremsen geschaffene erhöhte Betriebsgefahr habe sich nach Auffassung des Gerichts stärker in der anschließenden Kollision ausgewirkt, als die Gefahr, die durch das Aufbiegemanöver der Beklagten ausgegangen sei.

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