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01.11.2018
12:13

Fahrzeughalterin zur Zahlung der Verfahrenskosten wegen Parkverstoßes des Sohnes verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die verspätete Mitteilung, dass eine andere Person für den Parkverstoß verantwortlich sei, von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im vorliegenden Fall hat der Sohn der klagenden Fahrzeughalterin einen Parkverstoß begangen, als er ihren Pkw im Frühjahr dieses Jahres ohne gültigen Parkschein parkte. Da der Fahrer des Fahrzeugs nicht festgestellte werden konnte und auch das an der Frontscheibe hinterlassene Verwarnungsangebot nicht angenommen wurde, versandte die Landeshauptstadt München am 01.03.2018 einen Anhörungsbogen an die Fahrzeughalterin, um den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen. Da diesem keine Beachtung geschenkt wurde, erhielt die Klägerin am 05.05.2018 einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte die Betroffene zwei Tage später erfolgreich Einspruch ein und offenbarte ihren Sohn als verantwortlichen Fahrzeugführer. Sodann zog die zuständige Behörde den Bußgeldbescheid zurück und erließ einen Kostenbescheid für die Verfahrenskosten in Höhe von 23,50 €.

Die Betroffene verklagte die Landeshauptstadt München daraufhin auf gerichtliche Feststellung, dass die von ihr erlassene Zahlungsaufforderung unrechtmäßig sei.

Entscheidung des AG München

Der klägerische Antrag wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Das AG begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfolgungsbehörde im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gehandelt habe. Denn nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG werden die Kosten eines solchen Bußgeldverfahrens dem Fahrzeughalter dann auferlegt, wenn der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Nach Auffassung des Gerichts sei Letzteres hier einschlägig.

Zudem wies der Strafrichter den Vorwurf der Klägerin zurück, dass die Landeshauptstadt München nicht die zumutbaren Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrzeugführers vorgenommen habe. So sei zum Beispiel die formlose Zusendung eines Anhörbogens nach drei Wochen noch rechtzeitig gewesen. „Die Betroffene hatte offenbar auch keine Schwierigkeiten, noch am 05.05.2018 bei Abfassung des Einspruches ihren Sohn als Fahrer festzustellen“, betonte das Gericht.

Grundsätzlich sei das formlose Zusenden des Anhörbogens ohne Zustellnachweis als Ermittlungsmaßnahme angemessen. Trotz der Tatsache, dass der Bogen nicht beantwortet wurde, habe die Landeshauptstadt München von einem ordnungsmäßigen Zugang ausgehen können, da keine Beantwortungspflicht seitens der Fahrzeughalterin bestanden habe.

Zuletzt bekräftigte das AG, dass es sich bei der vorliegenden Kostenhaftung eben nicht um eine Sanktion handele. Vielmehr finde das sogenannte Veranlasserprinzip Anwendung, wonach stets die unterliegende Partei die Prozesskosten zu übernehmen hat. Den Steuerzahler für die Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren eintreten zu lassen, erschiene unbillig. Aus dem Grund sei es angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher des Rechtsstreits haften zu lassen.

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06.08.2018
14:40

Verantwortlichkeit des Unfallverursachers

Überhöhte Reparaturkosten lassen Übernahmepflicht nicht entfallen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Verursacher eines Unfalls haftet dem Geschädigten grundsätzlich auch auf Erstattung der Kosten, die bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs anfallen. Das Risiko, auch für solche Kosten aufzukommen, die sich als überhöht erweisen, hat der Unfallverursacher zu tragen, so das Amtsgericht München.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hatte der Halter eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs von der Versicherung des Unfallverursachers Erstattung der für die Reparatur angefallenen Kosten verlangt. Letztgenannte erklärte sich jedoch nicht bereit, den gesamten Betrag zu übernehmen, die Kosten also nur zu einem gewissen Teil zu erstatten. Aus Sicht der Versicherung seien die seitens des Kfz-Betriebs erhobenen Kosten überhöht und somit nicht zu erstatten. Dabei führte die Versicherungsgesellschaft mehrere Rechnungsposten an, die in nicht nachvollziehbarer Weise angefallen seien, ohne dass derartige Reparaturen erforderlich gewesen wären. Der Fahrzeughalter verlangte hingegen Ersatz aller Reparaturkosten, die die Kfz-Werkstatt gegenüber ihm geltend gemacht hat.

Die Klage des Kfz-Halters hatte Erfolg vor dem Amtsgericht München. Es bestünde die Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu tragen. Dies in vollem Umfang, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte ihr sämtliche Ansprüche abtritt, die er selbst gegenüber dem Reparateur wegen fehlerhafter Kostenermittlung möglicherweise geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichts falle das sogenannte Werkstattrisiko, also die Gefahr, auch überhöhte Instandsetzungskosten übernehmen zu müssen, in den Verantwortungsbereich des Unfallverursachers. Grund hierfür sei, dass jener auch dann für überhöhte Reparaturkosten hätte einstehen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte.

Von einem Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren lässt könne grundsätzlich durchaus erwartet werden, dass dieser auf eindeutig erkennbare und grobe Unregelmäßigkeiten hinsichtlich überhöhter Kosten reagiere, indem er diese umgehend rügt. Bei der Instandsetzung eines Unfallwagens bestehe diese Pflicht zur Schadensminderung jedoch nur begrenzt. Insbesondere dann, wenn eine professionelle Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Wagens beauftragt wird, könne man nur von einer eingeschränkten Schadensminderungspflicht des Geschädigten sprechen.

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AG München: Preisnachlass von ca. 3000 € bei Verwechslung

Fahrzeug nur fabrikneu bei Erstzulassung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer ein fabrikneues Auto erwirbt, darf erwarten, dass es auf ihn selbst als erster Halter zugelassen und er im Kfz- Brief auch als solcher eingetragen wird. Das Amtsgericht (AG) München entschied kürzlich, dass es bei einem Fahrzeugneuwert von 13.894 € der Verkäufer dem Käufer sonst 3.145 € Preisnachlass zu geben hat.

Diese Entscheidung basierte auf einem bloßen Versehen eines Münchener Autohauses. Die Klägerin erwarb 2011 einen entsprechenden „fabrikneuen“ Peugeot bei dem Autohaus, leaste es anschließend drei Jahre und wollte es dann kaufen. Bei der Kaufabwicklung fiel auf, dass gar nicht sie selbst im Kfz- Brief eingetragen war, sondern eine andere unbekannte Person. Das war zwar keine böse Absicht des Autohauses sondern bloß ein internes Versehen, aber trotzdem sprach das AG München der Frau Schadensersatz zu, weil das erworbene Auto für sie nicht mehr „fabrikneu“ und somit mit einem Mangel behaftet war. Ein beauftragter Sachverständiger bestätigte den entsprechenden Wertverlust, der durch die bloße Eintragung einer anderen Person entsteht.

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Schadensersatz auf Basis von Sachverständigen-Gutachten

Zweifache Erstattung von ähnlichen Schäden bedarf eines hinreichenden Beweises

Ein Kfz-Eigentümer erlitt durch heftige Hagelschauer einen Blechschaden an seinem Auto. Laut eingeholtem Sachverständigen-Gutachten belief sich der Schaden auf 2.409 €. Diesen Schaden machte der Eigentümer gegenüber seiner Haftpflichtversicherung geltend. Die erstattete Summe verwendete er – zulässigerweise – nicht für die Reparatur  seines Wagens. Im darauffolgenden Jahr beschädigten Hagelschauer seinen Pkw erneut. Der Versicherungsnehmer ließ sein Auto erneut begutachten, aber ohne Feststellung, welche Schäden noch von dem ersten Hagelschauer stammten. Die Versicherung erstattete ihm deshalb nur den, über die ursprüngliche Summe von 2.409 € hinausgehenden Betrag abzüglich der entsprechenden Selbstbeteiligungssumme. Der Versicherte machte daraufhin vor dem Amtsgericht (AG) München Ansprüche auf die übrige im zweiten Sachverständigen-Gutachten festgestellte Summe geltend. 

Das Gericht urteilte, dass die Versicherung tatsächlich nur die Schäden zu ersetzen habe, bei denen konkret nachgewiesen worden sei, dass sie auf dem zweiten Hagelschauer beruhten. Soweit eine Zuordnung nicht möglich sei, gehe dies zu Lasten des Geschädigten, der den Vorschaden nicht habe reparieren lasse. Er könne sich nicht so stellen lassen, als hätte der zweite Hagelschauer ein unbeschädigtes Fahrzeug getroffen. Eine fiktive Schadensberechnung sei in dieser Sondersituation unzulässig.

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„Dash-Cams“ – technische Neuerung auf dem Weg ins Recht

AG München: Aufnahmen von „Dash-Cams“ sind keine Beweise im Zivilprozess

In einem Zivilprozess hat jeder das zu beweisen, was für ihn günstig ist. Beispielsweise muss derjenige, der Schadensersatz von einem anderen verlangt, zunächst beweisen, dass er überhaupt einen Schaden erlitten hat. Dementsprechend will jeder Prozessbeteiligte möglichst sichere Beweise vorlegen, um seine Forderungen durchsetzen zu können. 

In den letzten Jahren haben sich die Überwachungsmöglichkeiten durch Videoaufzeichnungen stark weiterentwickelt und so sind sie auch in den Straßenverkehr gelangt. Mit sogenannten „Dash-Cams“ filmen Kfz- Fahrer das umliegende Verkehrsgeschehen, um auf diese Weise sichere Beweise in der Hand zu haben, falls es einmal zu einem Verkehrsunfall kommt. In Bezug auf die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen ist das Filmen und Speichern allerdings kritisch zu sehen und wurde deshalb bereits von Gerichten als unzulässige Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte Betroffener verboten (Lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Urteil des VG Ansbach). 

Das Amtsgericht (AG) München entschied nun, dass entsprechende unzulässige Kameraaufnahmen im Gerichtsprozess nicht zur Beweisführung genutzt werden dürfen. Andernfalls ließe sich das Verbot der Kameras, das das Gericht selbst auch stützte, nicht konsequent aufrechterhalten. Ausnahmsweise könnten zwar in bestimmten Situationen in einem Prozess auch auf unzulässige Art gesammelte Beweise herangezogen werden. Die bloße Möglichkeit des notwendig-Werdens einer Beweisführung auf Grund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs genüge für eine solche Ausnahme jedoch nicht laut der Urteilsbegründung des Amtsgerichts. Aufnahmen durch „Dash-Cams“ verletzten in der Regel die Grundrechte der Aufgenommenen auf informationelle Selbstbestimmung, deshalb seien sie nicht als zivilprozessuale Beweismittel zu verwerten.

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