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05.10.2018
12:06

Haftungsfrage bei offener Beweislage

LG Osnabrück: unnötig riskante Fahrweise kann die Betriebsgefahr erhöhen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöht. Eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise werde hierfür nicht zwingend vorausgesetzt.

Die beklagte Fahrzeughalterin war kurz zuvor auf eine Hauptstraße abgebogen, als der dort fahrende Kläger diese links überholte und anschließend stark bis zum Stillstand abbremste. Von diesem Manöver überrascht, fuhr die Beklagte dem Kläger auf.

Widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

Nach Auffassung des Klägers hätte er derartig stark bremsen müssen, da sein Audi A6 beim Einpendeln in die rechte Fahrspur zu taumeln begonnen habe. Die Beklagte interpretierte das abrupte Bremsen des Klägers als eine Disziplinarmaßnahme. Das Überholmanöver des Klägers wurde vom Unfallsachverständigen als unnötig und riskant eingestuft.

Es ließ sich nicht beweisen, ob sich der Kläger überhaupt im Sichtberiech der Beklagten befand, als diese in die Hauptstraße abbog. Auf Klägerseite konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 120 km/h bei erlaubten 70 km/h nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gleiches gilt für das angebliche vorsätzliche „erzieherische“ Ausbremsen der Beklagten.

Aufgrund des unbewiesenen Unfallhergangs lag eine Haftungsteilung von 50:50 nahe. Im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Lingen entschied der Richter jedoch zugunsten des Klägers und nahm eine Verantwortlichkeit der Beklagten von 2/3 mit der Begründung an, dass der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem Aufbiegevorgang passiert sei.

Entscheidung des LG

In seiner Berufung vor dem Landgericht Osnabrück wurde die Haftungsquote des Beklagten nach veränderter Beurteilung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf 1/3 gesenkt.

Grund hierfür sei die unstreitige Sachlage, dass der Kläger mit einer riskanten Fahrweise unterwegs gewesen sei. Die durch das unnötige Vorbeiziehen und das darauffolgende Ausbremsen geschaffene erhöhte Betriebsgefahr habe sich nach Auffassung des Gerichts stärker in der anschließenden Kollision ausgewirkt, als die Gefahr, die durch das Aufbiegemanöver der Beklagten ausgegangen sei.

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26.07.2018
14:27

BGH zur Verantwortlichkeit eines Waschstraßenbetreibers

Betreiber muss Nutzer der Waschstraße auf ordnungsgemäßes Verhalten hinweisen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Betreiber einer Waschstraße zu haften hat, wenn es zu einem Auffahrunfall zwischen den sich in der Anlage befindlichen Kraftfahrzeugen kommt.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Während des Waschvorgangs hatte der Fahrer eines Wagens gebremst, was zur Folge hatte, dass sein Fahrzeug nicht mehr vom Transportzug des Systems erfasst wurde und somit zum Stehen kam. Die nachfolgenden Fahrzeuge wurden hingegen weiterhin von der Schleppvorrichtung erfasst und somit weiterbefördert, wodurch es letztlich zu einem Zusammenstoß kam, sowohl zwischen den nachfolgenden Fahrzeugen untereinander als auch mit dem Fahrzeug an erster Position. Der Halter des Fahrzeugs, welches an zweiter Stelle auf den stehenden Wagen aufgerollt war, verlangte nun von der Betreiberin der Waschanlage Ersatz für den ihr entstandenen Schaden.

Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Wuppertal Erfolg. Nachdem die Beklagte in Berufung gegangen war, wies das Landgericht Wuppertal die Schadensersatzklage in zweiter Instanz jedoch ab. Der Bundesgerichtshof hob das zu Ungunsten der Klägerin ergangene Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. In den Mittelpunkt ihres Urteils rückten die Richter die Schutzpflicht, die ein Waschstraßenbetreiber in der Form zu erfüllen habe, als dass er in zumutbarer Weise dafür sorgen müsse, dass die Fahrzeuge der Kunden durch Nutzung der Anlage keinen Schaden erleiden. Die Frage nach der Zumutbarkeit einer vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahme richte sich nach „der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht“. Der Betreiber einer Waschanlage muss also nicht jedwedes abstrakte Schadensrisiko von vornherein ausschließen, sondern nur solche Risiken, mit denen unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist und denen er unter zumutbarem Aufwand präventiv entgegenwirken kann. Dabei seien sowohl technische als auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen.

Im vorliegenden Fall seien technische Maßnahmen nicht in Betracht gekommen. Bei Waschstraßen bestünden in der Regel keine Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass es zu einem „Auffahrunfall“ infolge eines Bremsmanövers kommt. Dies sei nicht als unüblich einzustufen. Ein permanentes Beaufsichtigen des Waschvorgangs, zum Beispiel durch zusätzliches Personal oder durch Kameras, könne dem Waschstraßenbetreiber nicht zugemutet werden. Andererseits könne man von ihm verlangen, dass dieser seine Kundschaft darauf hinweist, sich ordnungsgemäß zu verhalten, um den reibungslosen Ablauf des Waschvorgangs zu ermöglichen. Eine solche Hinweispflicht sei als zumutbare Sicherungsvorkehrung einzuordnen. Da das Landgericht in vorheriger Instanz nicht geprüft hatte, ob die Waschstraßenbetreiberin diese Pflicht erfüllt hat, müsse dies im Rahmen der erneuten Entscheidung nun erfolgen, so der BGH. Falls sich hierbei ergibt, dass die Betreiberin diese Hinweispflicht verletzt hat, kann die Fahrzeughalterin wohl Schadensersatzansprüche geltend machen.

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23.01.2018
10:37

Überraschendes Bremsmanöver

Mitverschulden des Abbremsenden bei Auffahrunfall

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auffahrunfälle gehören wohl unumstritten zu den mit am häufigsten auftretenden Unfallbildern im Straßenverkehr. Im Hinblick auf die Verteilung der Haftung gelangt in solchen Fällen der sogenannte Anscheinsbeweis zur Anwendung. Dieser hat im deutschen Recht keine Umkehr der Beweislast, also der Pflicht, die im Raum stehenden Behauptungen darzulegen und zu beweisen, zur Folge, sondern stellt eine Beweiserleichterung dar. Diese beruht dabei auf bestimmten Erfahrungswerten, wie zum Beispiel der Erfahrung, dass Auffahrunfälle häufig durch ein Verschulden des Nachfahrenden, sei es in Form von zu geringem Abstand oder aufgrund sonstiger Unachtsamkeit verursacht werden. Der Anscheinsbeweis spricht also bei derartigen Unfällen zunächst einmal gegen den auffahrenden Fahrzeugführer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war (Az.: 1 U 60/17). Ein Autofahrer leitete ein Abbiegemanöver ein, nachdem er zunächst eine abrupte Abbremsung vorgenommen hatte. Den beiden Fahrzeugführern, die hinter ihm fuhren, gelang es noch, eine Bremsung einzuleiten und somit eine Kollision zu verhindern. Der an dritter Stelle fahrende Fahrzeugführer konnte hingegen nicht mehr rechtzeitig bremsen. Es kam  letztlich zu einer Kollision mit dem Wagen, der sich vor ihm befand. Nun ging es um die Frage, wer für den Unfall und den entstandenen Schaden zu haften hat.

Das Gericht ist der Ansicht, dass Unfall und Schaden im vorliegenden Fall nicht allein im Verantwortungsbereich des auffahrenden Fahrzeugführers liegen. Dem abrupt abbremsenden Autofahrer sei vielmehr ein Mitverschulden anzulasten. Auch wenn sich der Beweis des ersten Anscheins zunächst gegen den auffahrenden Fahrzeugführer richte, insbesondere, weil ein Autofahrer jederzeit damit rechnen müsse, dass der vor ihm Fahrende möglicherweise eine verkehrsbedingte abrupte Abbremsung einleitet, liege im vorliegenden Fall ein Mitverschulden des abbiegenden Fahrers vor. Vor Gericht wurde festgestellt, dass es sich bei der Bremsung um eine starke und völlig überraschende Vollbremsung gehandelt habe, in deren Anschluss der Autofahrer ohne Setzen des Blinkers abgebogen sei. Insbesondere der Umstand, dass der Fahrzeugführer die beschriebenen Fahrmanöver bewusst vornahm, um den ihm nachfahrenden Autofahrer in die Schranken zu weisen, nachdem dieser versucht hatte, ihn zu überholen, verdeutliche das verkehrswidrige Verhalten. Letztlich stelle die bewusst eingeleitete Abbremsung und das im Anschluss daran vorgenommen Abbiegen ohne Setzen des Blinkers ein Mitverschulden dar, welches vorliegend auf 1/3 zu beziffern sei.

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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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02.08.2017
08:07

Auffahrunfall bei Vernehmen eines Martinshorns

Anhalten an grüner Ampel zum Zwecke der Lokalisierung zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ist man bei Vernehmen eines Martinshorns dazu verpflichtet, das entsprechende Einsatzfahrzeug so schnell wie möglich zu lokalisieren. Dazu ist es zulässig, dass man auch vor einer grünen Ampel anhält. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, sei der entstandene Schaden grundsätzlich vom Auffahrenden zu ersetzen, so das Landgericht (LG) Hamburg.

Konkret hatte eine Autofahrerin an einer roten Ampel darauf gewartet, dass jene auf grün springt, um sodann nach rechts abbiegen zu können. Gleiches galt für den hinter der Fahrerin wartenden Kraftfahrzeugführer. Nachdem das Grünsignal erfolgt war und die Pkw angefahren waren, vernahm die Vorausfahrende ein Martinshorn, woraufhin sie unmittelbar abbremste und das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Die vorausfahrende Kfz-Führerin verlangte letztlich Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Dieser wurde von der Versicherung jedoch nur zu zwei Dritteln beglichen, weshalb die Klägerin den Rest des Schadens gerichtlich geltend machte. Die Schadensersatzklage hatte vor dem Landgericht Hamburg letztlich Erfolg.

Die Richter gingen in ihrem Urteil zunächst auf den sogenannten Anscheinsbeweis ein, der bei Auffahrunfällen dafür spricht, dass der Unfall durch Unachtsamkeit oder ein ähnliches pflichtwidriges Verhalten des nachfahrenden Kraftfahrzeugführers hervorgerufen wurde. Jener muss sodann die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensverlaufs darlegen, also z.B. dass der Vorausfahrende schlagartig abgebremst hat, und ihn als Auffahrenden daher kein Verschulden trifft und er den Unfall somit nicht zu verantworten hat. Falls eine solche Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, trete die Betriebsgefahr des vorausfahrenden Wagens zurück und ein etwaiges Mitverschulden sei auszuschließen.

Pflicht zur Lokalisierung des Einsatzfahrzeugs

Ein mögliches Mitverschulden könne einzig und allein nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Verkehrsverstoß in Form eines unbegründeten massiven Abbremsens seitens des Vorausfahrenden vorliege. Im vorliegenden Fall liege jedoch kein verkehrsrechtlicher Verstoß der Klägerin vor, da es bei Vernehmen eines Martinshorns gerade geboten sei, das entsprechende Einsatzfahrzeug umgehend zu lokalisieren. Im Hinblick auf das Anhalten der Klägerin sei irrelevant, ob ein Einsatzfahrzeug letztlich tatsächlich am Unfallort vorbeifährt, da es ausreiche, dass die Klägerin ein derartiges Signal vernommen hat.

Zudem hatte das Gericht Zweifel am schlagartigen Charakter der Bremsung, da die beiden Unfallfahrzeuge unmittelbar zuvor erst angefahren und im Begriff waren, abzubiegen, was letztlich für keine außerordentlich starke Abbremsung spreche.

Letztlich unterstreicht das Urteil des Landgerichts Hamburg den besonderen Charakter von Einsatzfahrten mit Martinshorn, welche eine Ausnahmesituation im Straßenverkehr darstellen und besondere Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer verlangen. Ein Autofahrer muss dabei umgehend versuchen, das entsprechende Einsatzfahrzeug zu lokalisieren. Hierbei ist es durchaus zulässig, auch vor einer grünen Ampel abzubremsen.

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