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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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14.07.2014
06:30

Fahrzeugschaden durch Schlagloch auf Autobahn

Land NRW muss Reparatur zahlen

Mit dem Zustand von Autobahnen beschäftigt sich ein Urteil des OLG Hamm vom 15. November 2013 (Az. 11 U 52/12). Anlass dafür war ein Unfall, den ein Autofahrer beim Befahren der Autobahn 52 erlitten hatte. Zum Unfallzeitpunkt war aufgrund von Bauarbeiten der Standstreifen der Autobahn als Fahrspur ausgewiesen. Bei dessen Befahren geriet der Kläger in ein 20 cm tiefes Schlagloch, was erhebliche Schäden an seinem Fahrzeug zur Folge hatte.

Für diese muss das Land NRW aufkommen, da es nach Auffassung des Gerichts seine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Autobahn verletzt hat. Um den Standstreifen für den Zeitraum der Bauarbeiten befahrbar zu machen, habe das Land dort Gullyschächte verschließen müssen. Diese seien aufgefüllt, mit einer Asphaltschicht versehen und mit einem Eisendeckel verschlossen worden. Nach einer Weile sei die Füllung jedoch stellenweise herausgebrochen, was zu Schlaglöchern wie dem besagten geführt habe.

Durchgeführt wurden die Arbeiten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Dieser habe als Fachbehörde über die notwendige Kenntnis verfügen und somit erkennen müssen, dass die gewählte provisorische Gullyabdeckung durch hohes Verkehrsaufkommen selbst bei fachgemäßer Ausführung beschädigt werden konnte. Das Schlagloch sei daher eine vermeidbare Gefahrenquelle, für deren Existenz der Landesbetrieb und damit das Land NRW einstehen müssen.

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11.07.2014
15:52

Mit 200 km/h auf der Überholspur

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit führt zu Mithaftung bei Unfall

Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 (Az. 12 U 313/13) hat das OLG Koblenz klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall stets ein Mitverschulden trifft, wenn sie die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreiten. Auf deutschen Autobahnen liegt diese bei 130 km/h. Dies gilt selbst dann, wenn der Unfallgegner einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begangen hat. Hier hatte ein PKW-Fahrer mit 200 km/h die Überholspur befahren, als ein anderer Verkehrsteilnehmer plötzlich vor diesen gezogen war: Es kam zur Kollision. Das Oberlandesgericht erkannte eine Mithaftung des schnell fahrenden PKWs in Höhe von 40 Prozent des Schadens an. Durch seine erhöhte Geschwindigkeit sei es ihm nicht ermöglicht gewesen, auf kritische Verkehrssituationen angemessen zu reagieren. Wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eingehalten hätte, wäre der Unfall bereits durch eine mittelstarke Bremsung zu vermeiden gewesen.

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Kollision auf Zufahrt zu Autobahnraststätte

LKW parkte in der Zufahrt

Das Landgericht Hamburg hatte sich in einer Entscheidung vom 26. April 2013 (Az. 323 O 344/12) mit der Haftungsverteilung nach einem Unfall auf der Autobahn zu befassen. Eine PKW-Fahrerin war auf Höhe einer Raststätte von der Fahrbahn abgekommen und auf den Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Raststättenzufahrt geraten. Danach gelangte sie auf die Zufahrt zu der Raststätte. Auf dieser war ein LKW geparkt, mit dem die PKW-Fahrerin ungebremst zusammenstieß. Bei dem Unfall erlitt sie schwere Verletzungen.

Vor Gericht stritten beide Parteien über die Haftungsquote. Nach Auffassung des Gerichts ist zulasten des LKW-Fahrers ein Mitverschuldensanteil von 30 Prozent zu berücksichtigen. Er habe gegen das Verbot des Haltens auf Autobahnen verstoßen. Das Verbot gelte auch auf Zufahrten und Abfahrten zu Autobahnraststätten. Es diene schließlich dem Zweck, die Fahrbahn aufgrund der durch die hohe Geschwindigkeit gesteigerten Gefahr von Hindernissen freizuhalten. Dies sei gerade auch auf Zufahrten nötig.

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