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16.02.2018
07:50

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Betreiber haftet nicht bei nicht zu erkennendem Sensordefekt der Trocknungsvorrichtung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Fahrzeugbeschädigungen durch Waschanlagen gehören wohl zu den seltener auftretenden Schadensfällen im Alltag. Doch falls es zu einer Beschädigung am Fahrzeug kommt, stellt sich Frage nach der Haftung. Lag ein Fehlverhalten des in die Waschanlage einfahrenden Autofahrers vor oder trifft den Betreiber der Anlage ein Verschulden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Fall entschieden, in dem der Halter eines während des Waschvorgangs beschädigten Kraftfahrzeugs vom Waschanlagenbetreiber Ersatz des entstandenen Schadens verlangte (Az.: 11 U 43/17). Im Rahmen der Trocknung des Autos war es zu einer Kollision zwischen der hierzu eingesetzten balkenartigen Vorrichtung der Anlage und der Windschutzscheibe des Kfz gekommen. Hervorgerufen wurde die Kollision durch einen Defekt des Sensors, der dafür sorgt, dass sich die Trocknungsvorrichtung entlang der Fahrzeugoberfläche bewegt.

In erster Instanz hatte die Klage des Fahrzeughalters teilweise Erfolg, womit er einen Teil des begehrten Betrags als Schadensersatz fordern konnte. Der Betreiber der Waschanlage wehrte sich gegen das ergangene Urteil und legte Berufung ein. Diese hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Es erfolgte die Abweisung der Klage. Als Begründung führten die Richter an, dass seitens des beklagten Waschanlagenbetreibers keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

Schaden trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt als unvermeidbar

Das Gericht betonte zunächst, dass grundsätzlich eine Haftung des Betreibers einer Waschanlage bestehe, wenn es um Schäden an Kraftfahrzeugen geht, die während des Waschanlagenbetriebs entstehen. Insbesondere gelte in solchen Fällen die Vermutung, dass die Beschädigung ihren Grund im Organisations- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers hat. Dies gelte jedoch nur unter der Einschränkung, dass sich der Fahrzeugführer ordnungsgemäß und den Gegebenheiten des Waschvorgangs entsprechend verhalten hat und ein Fahrzeugdefekt auszuschließen sei. Im vorliegenden Fall sei es dem Waschanlagenbetreiber jedoch gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugschaden auch bei Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt unvermeidbar gewesen ist. Ursache für die Entstehung des Schadens am Fahrzeug war ein Defekt am Sensor der Trocknungsvorrichtung. Auch seitens des klagenden Autofahrers war nicht angeführt worden, dass der beklagte Betreiber der Waschanlage diesen Defekt hätte erkennen können. Vor dem Hintergrund, dass der Betreiber den Defekt nicht erkennen konnte, sei ihm letztlich auch kein Verschulden hinsichtlich der Fahrzeugbeschädigung anzulasten. Zwar übernehme der Betreiber der Anlage im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für unmittelbare Schäden, die durch den Waschvorgang hervorgerufen werden. Nach allgemein geltenden Prinzipien des Vertragsrechts sei eine Haftung jedoch grundsätzlich ausschließlich für verschuldete Schäden anzunehmen.

Der Fahrzeughalter könne letztlich zwar nicht gegen den Betreiber, aber durchaus gegen den Hersteller der Anlage vorgehen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

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10.09.2017
08:12

Sturz in Tiefgaragenausfahrt

Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei überwiegendem Mitverschulden der Passantin

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass Personen, die eine Gefahrenquelle für andere eröffnen, wie z.B. durch den Betrieb von Örtlichkeiten, die gewisse Gefahren für die dort verkehrenden Personen mit sich bringen, verpflichtet sind, alle Vorkehrungen zu treffen, die im Bereich des Zumutbaren liegen und erforderlich sind, um etwaige Schädigungen anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 6. März 1990 – VI ZR 246/89, vom 8. November 2005 – VI ZR 332/04, vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11). So treffen auch den Betreiber eines Parkhauses grundsätzlich gewisse Verkehrssicherungspflichten.

Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Fall entschieden (LG Heidelberg 3 O 128/17), in dem eine Frau beim Begehen einer Parkhausausfahrt, die für das Befahren mit einem Pkw bestimmt war, auf einem nassen Abflussgitter zu Fall kam und sich das Sprunggelenk brach. Die Gestürzte verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Landgericht lehnte den begehrten Anspruch ab, da es keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers feststellen konnte und zudem ein Mitverschulden der Klägerin überwiege. Zwar stürzte die Klägerin in dem zum Parkhaus gehörenden Bereich, welcher im Pflichtenkreis des Betreibers liegt, jedoch ereignete sich der Unfall um genauer zu sein auf einer ausschließlich für den Fahrzeugbetrieb vorgesehenen Ausfahrtrampe, womit sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auch ausschließlich auf den Kfz-Verkehr beziehen.

Aus Sicht des Gerichts sei ein Hinweisschild bezüglich einer besonderen Rutschgefahr für Fußgänger im vorliegenden Fall nicht zu verlangen, da ein solches durchaus als Erlaubnis der Benutzung zu Fuß missverstanden werden könne, obwohl die Ausfahrt nur für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Da jedoch gerade kein separater Fußweg, der zu der auf der anderen Seite des Parkhauses liegenden Straße führt, besteht, müsse der Parkhausbetreiber durchaus damit rechnen, dass Fußgänger die Rampe nicht bestimmungsgemäß benutzen, um dort hinzugelangen. Insofern treffen den Betreiber Verkehrssicherungspflichten, nämlich die Fußgänger dort vor versteckten und völlig überraschenden Gefahren zu schützen. Das am Ende der Rampe liegende Wasserablaufgitter stelle jedoch keine derartige völlig überraschende Gefahr dar, mit der die Passantin nicht habe zu rechnen brauchen. Sie hätte aufgrund der nicht bestimmungsgemäßen Benutzung vielmehr besondere Sorgfalt einhalten müssen und dabei erkennen können, dass das Abflussgitter üblicherweise von Autos überfahren wird und letztlich keine besondere Trittfestigkeit gewährleistet. Die Klägerin habe somit auf eigene Gefahr gehandelt. Aufgrund des Überwiegens des Mitverschuldens der Fußgängerin, sei eine Verantwortlichkeit des Parkhausbetreibers letztlich zu verneinen.

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