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24.05.2017
09:37

LG Oldenburg zur Haftungsverteilung beim Blockieren des Radwegs

Setzen einer Gefahr durch Blockieren des Radwegs

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Welche Haftungsquoten bestehen, wenn es zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem den Radweg blockierenden Personenkraftwagen (Pkw) kommt?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Im konkreten Fall hatte ein Pkw-Fahrer beabsichtigt, aus einer Grundstücksausfahrt auf die dort entlanglaufende Straße zu fahren. Diese war jedoch stark befahren, sodass der Fahrzeugführer letztlich in schräger Position auf dem Radweg stehend auf eine sich auftuende Lücke wartete. Nach einiger Zeit gelangte der Kläger auf seinem Fahrrad, den Radweg befahrend, zu der beschriebenen Stelle. Er versuchte, das Fahrzeug am hinteren Bereich zu umfahren, übersah dabei jedoch eine Rasenkante wodurch er zu Fall kam und letztlich verletzt wurde. Der Fahrradfahrer klagte nun gegen den beklagten Pkw-Fahrer auf 50% Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens und forderte die Zahlung von Schmerzensgeld.

Nachdem das Amtsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hat das LG Oldenburg dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zugesprochen, jedoch lediglich in Höhe von 25% und zudem eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1000 Euro bejaht. Im Übrigen hat es das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Ansicht der Richter des Landgerichts ergebe sich eine Haftung des beklagten Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Pkw. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung im Verkehrsrecht knüpft an die einem Fahrzeug anhaftende Gefahr an, die durch seinen Betrieb entsteht und ist in § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) normiert. Hier heißt es, dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Zwar kein Verschulden des Autofahrers, jedoch Setzung einer Gefahr

Konkret habe der beklagte Autofahrer zwar nicht die Pflicht gehabt, den Radweg wieder zu verlassen, da ein Verkehrsteilnehmer, der unter Einhaltung aller verkehrsrechtlichen Verhaltensnormen eine Position einmal erreicht hat, diese zugunsten eines anderen Teilnehmers nicht wieder aufgeben müsse. Folglich könne dem Beklagten kein Verschulden angelastet werden. Jedoch habe der Pkw-Fahrer durch das nahezu umfassende Blockieren des Radwegs eine Gefahr gesetzt. Unerheblich sei hierbei, ob er dies unter Einhaltung sämtlicher Verkehrsregeln getan hat. Letztlich habe sich die gesetzte Gefahr realisiert, weshalb die Betriebsgefahr nicht umfassend hinter dem Verschulden des Klägers zurücktrete.

Fazit

Der vorliegende Fall verdeutlicht, welch große Rolle die Betriebsgefahr für haftungsrechtliche Fragen im Verkehrsrecht spielt. Diese dient als Anknüpfungspunkt der verschuldensunabhängigen Halterhaftung und kann unter bestimmten Voraussetzungen dafür sorgen, dass ein Schadensersatzanspruch trotz Überwiegens des Verschuldens der Gegenseite besteht.

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Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenmast

Erhöhte Haftungsquote des Müllunternehmens bei durch Wegfahren hervorgerufenem Umsturz des Mastes

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen Fall entschieden, in dem es um einen eher nicht alltagsüblichen Unfall ging. Die Rede ist von einer Kollision eines Müllfahrzeugs mit einem Tankstellenpreismast. Das Gericht urteilte, dass ein Müllunternehmen, dessen Fahrer in seinem Müllfahrzeug mit dem Preismast einer Tankstelle kollidiert, sich anschließend vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach einem vergeblichen Rettungsversuch eines Dritten letztlich umkippt, mit erhöhter Quote haftet.

Konkret hatte ein eine Tankstelle betreibendes Unternehmen auf Schadensersatz von dem beklagten Müllunternehmen geklagt. Die Klägerin hatte auf dem Tankstellengelände einen preisausschildernden Mast errichtet, welcher mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 Metern in eine Zufahrt ragte, die zuvor stets uneingeschränkt befahrbar war und von den Fahrzeugen des Müllunternehmens genutzt wurde, um zu den zu säubernden Müllbehältern zu gelangen. Im Juli 2010 kam es bei der Durchfahrt zur Kollision eines Müllfahrzeugs, welches die Durchfahrtshöhe überschritt, mit dem neu errichteten aber noch nicht vollständig einbetonierten Tankstellenmast. Dieser befand sich durch die Kollision in schräger Position und kippte nach einem erfolglosen Rettungsversuch eines unbeteiligten Schwerlastfahrers und dem Wegfahren des Müllwagenfahrers vom aufliegenden Mast schließlich um. Bevor sich der Unfall ereignet hatte, war kein Hinweis auf die Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenmastes seitens der Klägerin an das Müllunternehmen oder dessen  Fahrer erfolgt. Folge des Anpralls an den Tankstellenmast war ein Schaden im Wert von etwa 13.500 Euro. Dieser erhöhte sich durch den Umsturz des Selbigen noch einmal auf etwa 33.100 Euro. Nachdem die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten wegen der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr des Müllfahrzeuges außergerichtlich circa 4.500 Euro erhalten hatte, forderte die Klägerin den Restbetrag des Schadens vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Klägerin einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von etwa 5.200 Euro zugesprochen.

Die Richter betonten, dass aufgrund der Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs seitens der Beklagten eine Haftungsquote von 20% bestehe. Dem Fahrer des Fahrzeugs sei kein Verschulden anzulasten, da er die zu geringe Durchfahrtshöhe selbst bei äußerst umsichtiger Fahrweise nicht verlässlich habe ermitteln können. Hinzukomme der Umstand, dass die nun durch den neu errichteten Tankstellenmast beschränkte Zufahrt zuvor stets problemlos befahren werden konnte, um zu den zu leerenden Müllbehältern zu gelangen. Des Weiteren sei seitens der Klägerin kein Hinweis auf die geringe Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenpreismastes an das beklagte Unternehmen oder dessen Fahrer erfolgt.

Im Hinblick auf das Umstürzen des Mastes sei jedoch eine Haftungsquote von einem Drittel zulasten der Beklagten anzunehmen. Dies würde dadurch begründet, dass der Fahrer des Müllwagens den Schaden durch das Wegfahren vom Mast erhöht und so das ermöglichte Umkippen des Selbigen hervorgerufen habe. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein Dritter noch versucht hat, den Tankstellenmast wieder zu richten. Der erfolglose Rettungsversuch werde der Beklagten zugerechnet, da ein sich an die Kollision anschließender unfachmännischer Rettungsversuch in der konkreten Situation vorhersehbar gewesen und der Beklagten somit haftungsrechtlich zuzurechnen sei.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Klägerin für den Schaden letztlich überwiegend selbst verantwortlich sei, da sie die ihr obliegende Sicherungspflicht verletzt habe. Sie hätte vielmehr bei der Planung und der Bebauung des Geländes den Verkehr von Lastkraftwagen ausreichend einkalkulieren müssen. Zudem habe sie versäumt, in Form einer Beschilderung auf die Durchfahrtshöhe hinzuweisen. Des Weiteren sei ihr die Nichtfertigstellung bzw. die Nichtsicherung des unfertigen Tankstellenpreismastes durch Absperrmaßnahmen anzulasten.

Die geschilderten Tatsachen führen letztlich dazu, dass die Klägerin für den entstandenen Schaden überwiegend selbst verantwortlich ist. Die Haftungsquote der Beklagten begründet sich zum einen durch die vom Müllfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr und zum anderen durch die Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten.

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Stark alkoholisierter Fußgänger muss Schaden allein tragen

OLG Hamm: Betriebsgefahr eines Kfz kann vollständig zurücktreten

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jetzt zur Oktoberfest- Zeit, im Winter auf den Weihnachtsmärkten, dann im Frühjahr zum Karneval und im Sommer zu Fußballspielen ­– es gibt immer einen Grund zu feiern, bei dem viele Menschen involviert sind, die von A nach B kommen müssen. Dieser Umstand gerät leider aber auch immer wieder in den Konflikt mit dem Straßenverkehr. Besonders schwer werden Verstöße von alkoholisierten Fahrrad- und Autofahrern geahndet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied nun, dass sich auch stark alkoholisierte Fußgänger nicht alles erlauben können.

Dieser Fall spielte sich auf einem Supermarktparkplatz ab. Ein Sattelzug fuhr langsam (max. 4,5 km/h) an, als nach Zeugenberichten der Kläger auf den Parkplatz kam, auf den Lkw zulief und sich mit beiden Händen an dem fahrenden Fahrzeug abzustützen versuchte. Dadurch stürzte er zwischen die Hinterachsen und erlitt erhebliche Verletzungen, die noch weitaus schlimmer hätten sein können, hätte der Lkw- Fahrer nicht so schnell reagiert oder hätte sich der Sattelzug in einer Rückwärtsbewegung befunden. Bei dem Fußgänger stellte die Polizei anschließend eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2, 49 ‰ fest. Ein Sachverständiger, der im Nachhinein das Geschehen anhand der Tatsachen und Zeugenberichte rekonstruierte, stellte fest, dass sich der Betrunkene „schnurstracks“ – also mit nicht nur geringer Geschwindigkeit und im rechten Winkel – auf den Auflieger zu bewegt haben musste.

Bei einem so erheblichen Verschulden, sah das OLG Hamm keinen Raum mehr, dem Lkw- Fahrer ebenfalls ein Verschulden anzulasten. Das ist besonders, weil man eigentlich davon ausgeht, dass schon allein durch die Grundgefahr, die von einem Kfz im Verkehr ausgeht (sogenannte Betriebsgefahr), immer vorrangig der Kfz- Fahrer bzw. der Kfz- Halter haftet. Dieser Grundsatz ist auch vom Gesetzgeber in den §§ 7 und 18 des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) festgelegt. Die Richter entschieden, dass bei einer derart hohen BAK zusätzlich zu der grob unvernünftigen Verhaltensweise die Verkehrsuntüchtigkeit des Fußgängers begründet gewesen sei und er deshalb wegen eines groben Verstoßes gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr für den vollen Schaden allein aufkommen müsse.

Für alkoholisierte Fußgänger heißt das, sie sollten bleiben wo sie sind, bis sie wieder verkehrstüchtig sind. Das ist manchmal schwierig umzusetzen, so dass eigentlich nur das Fazit bleibt, dass beim Alkohol stets Zurückhaltung geboten ist und andererseits verursachte und zu verantwortende Schäden selbst zu tragen sind.

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Unachtsames Öffnen von Türen als schweres Verschulden

Keine erhöhte Aufmerksamkeitspflicht bei bereits ausgestiegenen Beifahrern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Haftungsverteilung der Unfallbeteiligten ging. Der Kläger parkte am rechten Fahrbahnrand und öffnete, nachdem seine Beifahrerin bereits ausgestiegen war, unaufmerksam die Tür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs. Ein vorbeifahrendes Auto erfasste die Tür und wurde, wie auch das dem Kläger gehörende Fahrzeug, beschädigt. Streitig war in dem Fall, in welcher Quote die Beteiligten die Schäden auszugleichen hatten. Das in der vorherigen Instanz mit dem Fall beschäftigte Amtsgericht nahm an, dass auch bei dem erheblichen Verschulden des aussteigenden Klägers eine Haftung des Vorbeifahrenden in Höhe von 20 % wegen der allgemeinen Betriebsgefahr eines Pkw gerechtfertigt sei.

Dem widersprachen die Stuttgarter Richter. Bei einem so schweren Verschulden wie dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür, mit dem der fließende Verkehr nicht rechnen müsse, trete die allgemeine Betriebsgefahr-Haftung des sich regelgerecht verhaltenden Vorbeifahrenden zurück.

Damit wurde auch nicht dem Klägervortrag entsprochen, der auf eine Mithaftung plädierte. Er trug vor, der Unfall habe sich in einer allgemeinen Parkplatz-Suchsituation abgespielt, bei dem der Vorbeifahrende mit Aussteigenden hätte rechnen müssen und somit erhöhten Aufmerksamkeitsanforderungen unterlag. Zudem wäre durch die bereits ausgestiegene Beifahrerin ebenfalls angezeigt gewesen, dass der Kläger in Kürze den Pkw verlassen würde. Das LG schrieb dazu in der Urteilsbegründung ausdrücklich, dass Personen auf dem Gehweg ein ständiges und keineswegs zu besonderer Vorsicht Anlass gebendes Phänomen. Der unvorsichtig Aussteigende muss somit alle Schadenskosten und die Kosten des Rechtsstreits als unterliegende Partei tragen.

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Parken in zweiter Reihe und die Konsequenzen

Schaden muss teilweise selbst getragen werden

Ein Urteil des AG München vom 26. März 2013 (Az. 332 C 32357/12) dürfte insbesondere für Leser interessant sein, die in Wohngegenden mit schlechter Parksituation leben. Das Gericht hatte sich in dieser Sache mit der Frage zu befassen, wie die Haftungsverteilung aussieht, wenn ein Fahrzeug beim Parken in zweiter Reihe beschädigt wird. Der Kläger hatte seinen LKW in zweiter Reihe derart abgestellt, dass er die rechte Fahrspur komplett blockierte und zum Teil in die linke Fahrspur hineinragte. Ein anderer LKW beschädigte das Fahrzeug im Vorbeifahren. 

Der Unfallverursacher muss dem Halter des parkenden Fahrzeugs jedoch nur 75 Prozent des Schadens ersetzen. Weil der abgestellte LKW den Verkehr trotz des Parkens weiterhin beeinflusst habe, seien die Grundsätze der Betriebsgefahr auf das Unfallereignis anwendbar. Danach muss der Halter des abgestellten LKWs den Anteil des Schadens selbst tragen, der aus dem Betrieb seines Fahrzeugs resultiert. Dieser Anteil wurde durch das Amtsgericht auf 25 Prozent beziffert. 

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