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02.07.2018
14:16

OLG Köln zum Diesel-Skandal

Installation eines Updates schließt Vertragsrückabwicklung nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Falls zwei Vertragsparteien einen Kaufvertrag schließen und die Kaufsache einen Mangel aufweist, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu. Er kann unter anderem Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bevor der Erwerber diese Möglichkeiten ergreift, muss er dem Veräußerer grundsätzlich zunächst durch Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung die Möglichkeit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Man spricht dabei auch vom „Recht zur zweiten Andienung“.

Überträgt man dies nun auf den Diesel-Abgas-Skandal, so hat der Autohersteller grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel am Fahrzeug durch Installation eines entsprechenden Softwareupdates zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss klargestellt, dass es dem Fahrzeugkäufer trotz Aufspielens eines Updates möglich sei, die Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrags zu verlangen. § 323 BGB bestimmt in Absatz 1, dass wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, der Gläubiger zurücktreten kann, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzt hat. Entscheidend ist also die Frage, ob der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nachgekommen oder die Frist vielmehr erfolglos verstrichen ist.

Wer muss was beweisen?

Die Beweislast dafür, dass die Nachbesserung seitens des Veräußerers nicht erfolgreich war, treffe nur dann den Erwerber, wenn er eine „ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung“ annehme, so das OLG. Der Verkäufer muss dem Käufer also unter Hinweis auf die ursprüngliche mangelhafte Leistung anbieten, eine Nachbesserung in Form des Software-Updates durchzuführen. Falls der Fahrzeugerwerber die Nacherfüllung jedoch unter anderem aus Angst vor einem Erlöschen der Fahrzeugzulassung vornehmen lässt und der Veräußerer diese nicht unter explizitem Hinweis auf den Mangel als solche anbietet, hat Letztgenannter darzulegen und zu beweisen, dass jene von Erfolg gekrönt war. Vom Fahrzeugerwerber sei jedoch zu erwarten, dass dieser nachweise, dass trotz oder sogar gerade durch Aufspielen des Updates bestimmte Mangelerscheinungen am Wagen vorliegen. Diesem Erfordernis war der Käufer im konkreten Fall nachgekommen. Hierbei ging es u.a. um negative Folgen des Updates hinsichtlich der Abgaswerte, der Motorleistung und weiterer Eigenschaften des Pkw.

Letztlich betonten die Richter, dass eine erneute Nachbesserung ausscheide, da eine Methode zur Behebung der durch das Update verursachten Mängel noch nicht vorhanden sei. Für den Käufer sei es unzumutbar, solange zu warten, bis eine solche erprobte Möglichkeit entwickelt werde. Eine Fristsetzung sei an dieser Stelle mithin entbehrlich. In dem zugrundeliegenden Fall kommt es nun zu einer Beweiserhebung, in deren Anschluss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens geklärt werden soll, ob das installierbare Update negative Folgen hinsichtlich des Fahrzeugbetriebs nach sich zieht.

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04.08.2015
09:50

Beweisprobleme bei Schleudertrauma nach Verkehrsunfall

Indizienbeweis bei medizinisch nicht feststellbaren Verletzungen nötig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen des Geschädigten, hat er grundsätzlich neben Ansprüchen auf die Heilbehandlungskosten (v.a. Arztrechnungen) auch einen entsprechenden Schmerzensgeldanspruch. Problematisch wird es, wenn es sich um Verletzungen handelt, die naturwissenschaftlich nicht sicher festgestellt werden können. Das ist vor allem bei einem leichterem Schleudertrauma, medizinisch: Halswirbelsäulen- Distorsion bzw. HSW- Distorsion, der Fall. Weil also keine Untersuchungen die Verletzung unzweifelhaft belegen können, muss auf Indizien zurückgegriffen werden, die eine Verletzung nahelegen.

Dabei werden insbesondere ärztliche und therapeutische Einschätzungen zum Gesundheitszustand des Geschädigten und seine Äußerungen gegenüber den Behandelnden hinzugezogen. Wenn der Patient ihnen gegenüber über Schmerzen klagt, die mit einem Schleudertrauma zusammen hängen können, so spricht Vieles dafür, dass auch tatsächlich eine entsprechende Verletzung vorliegt.

Anschließend muss aber auch dargelegt werden, dass das Schleudertrauma tatsächlich auf den konkreten Unfall zurückgeht, damit der Schädiger nicht für von ihm nicht zu verantwortende Kosten herangezogen wird. Dafür wird insbesondere der Zustand des Geschädigten vor dem Unfall mit dem Zustand nach dem Unfall verglichen. Dabei wird nicht etwa angenommen, der Geschädigte sei vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen, wenn das nicht auch der Fall war. Bereits eine Verstärkung der Beschwerden durch den Unfall genügt, um einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Denn ein Schädiger hat keinen Anspruch darauf, auf ein gesundes Unfallopfer zu treffen. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen. Die Schadensersatzpflicht bzw. der Schmerzensgeldanspruch wird durch eine Vorschädigung somit nicht vermindert.

Allerdings kann die Beweisführung schwerer fallen, wenn eine Vorschädigung besteht. Als Beispiel kann dafür ein Fall dienen, der letztes Jahr von dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden wurde.

Der klagende Geschädigte klagte nach einem Unfall über Beschwerden, die regelmäßig bei einem Schleudertrauma vorlagen, allerdings hatte er bereits vorher sogenannte Höhenminderungen zwischen einigen Zwischenwirbelräumen und Verkalkungen in den Nackenweichteilen. Anhand der Arztbriefe vor dem Unfall und nach dem Unfall konnte der Gesundheitszustand soweit rekonstruiert werden, dass Gericht hinreichend überzeugt davon überzeugt war, dass seine bereits vorliegenden Verletzungen durch den Unfall mindestens verstärkt wurden und so durch diesen verursacht wurden. Denn vor dem Unfall war der Geschädigte nur wenige Male beim Arzt gewesen wegen Beschwerden, dagegen viele Male nach dem Unfall.

Außerdem forderte der Geschädigte auch Ausgleich für Schmerzen, die er durch eine angebliche Schädelprellung durch einen Aufschlag seines Kopfes gegen das linke Seitenfenster und das Lenkrad beim Unfall erlitten habe. Weil in den Arztberichten nach dem Unfall keine entsprechenden äußeren Merkmale gefunden werden konnten und die beklagten Kopfschmerzen auch durch das Schleudertrauma herbeigeführt worden sein könnten, sahen die Richter hier keinen Grund, den Schädiger mit weiteren Kosten zu belasten.

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Schadensersatz auf Basis von Sachverständigen-Gutachten

Zweifache Erstattung von ähnlichen Schäden bedarf eines hinreichenden Beweises

Ein Kfz-Eigentümer erlitt durch heftige Hagelschauer einen Blechschaden an seinem Auto. Laut eingeholtem Sachverständigen-Gutachten belief sich der Schaden auf 2.409 €. Diesen Schaden machte der Eigentümer gegenüber seiner Haftpflichtversicherung geltend. Die erstattete Summe verwendete er – zulässigerweise – nicht für die Reparatur  seines Wagens. Im darauffolgenden Jahr beschädigten Hagelschauer seinen Pkw erneut. Der Versicherungsnehmer ließ sein Auto erneut begutachten, aber ohne Feststellung, welche Schäden noch von dem ersten Hagelschauer stammten. Die Versicherung erstattete ihm deshalb nur den, über die ursprüngliche Summe von 2.409 € hinausgehenden Betrag abzüglich der entsprechenden Selbstbeteiligungssumme. Der Versicherte machte daraufhin vor dem Amtsgericht (AG) München Ansprüche auf die übrige im zweiten Sachverständigen-Gutachten festgestellte Summe geltend. 

Das Gericht urteilte, dass die Versicherung tatsächlich nur die Schäden zu ersetzen habe, bei denen konkret nachgewiesen worden sei, dass sie auf dem zweiten Hagelschauer beruhten. Soweit eine Zuordnung nicht möglich sei, gehe dies zu Lasten des Geschädigten, der den Vorschaden nicht habe reparieren lasse. Er könne sich nicht so stellen lassen, als hätte der zweite Hagelschauer ein unbeschädigtes Fahrzeug getroffen. Eine fiktive Schadensberechnung sei in dieser Sondersituation unzulässig.

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„Dash-Cams“ – technische Neuerung auf dem Weg ins Recht

AG München: Aufnahmen von „Dash-Cams“ sind keine Beweise im Zivilprozess

In einem Zivilprozess hat jeder das zu beweisen, was für ihn günstig ist. Beispielsweise muss derjenige, der Schadensersatz von einem anderen verlangt, zunächst beweisen, dass er überhaupt einen Schaden erlitten hat. Dementsprechend will jeder Prozessbeteiligte möglichst sichere Beweise vorlegen, um seine Forderungen durchsetzen zu können. 

In den letzten Jahren haben sich die Überwachungsmöglichkeiten durch Videoaufzeichnungen stark weiterentwickelt und so sind sie auch in den Straßenverkehr gelangt. Mit sogenannten „Dash-Cams“ filmen Kfz- Fahrer das umliegende Verkehrsgeschehen, um auf diese Weise sichere Beweise in der Hand zu haben, falls es einmal zu einem Verkehrsunfall kommt. In Bezug auf die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen ist das Filmen und Speichern allerdings kritisch zu sehen und wurde deshalb bereits von Gerichten als unzulässige Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte Betroffener verboten (Lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Urteil des VG Ansbach). 

Das Amtsgericht (AG) München entschied nun, dass entsprechende unzulässige Kameraaufnahmen im Gerichtsprozess nicht zur Beweisführung genutzt werden dürfen. Andernfalls ließe sich das Verbot der Kameras, das das Gericht selbst auch stützte, nicht konsequent aufrechterhalten. Ausnahmsweise könnten zwar in bestimmten Situationen in einem Prozess auch auf unzulässige Art gesammelte Beweise herangezogen werden. Die bloße Möglichkeit des notwendig-Werdens einer Beweisführung auf Grund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs genüge für eine solche Ausnahme jedoch nicht laut der Urteilsbegründung des Amtsgerichts. Aufnahmen durch „Dash-Cams“ verletzten in der Regel die Grundrechte der Aufgenommenen auf informationelle Selbstbestimmung, deshalb seien sie nicht als zivilprozessuale Beweismittel zu verwerten.

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21.10.2013
09:48

Verdacht auf fingierten Unfall

Eigentümerstellung und Vorschäden des Fahrzeugs müssen vor Gericht nachgewiesen werden

Für Kaskoversicherte stellen sich häufig erhebliche Probleme bei der Erlangung von Versicherungsleistungen, wenn die Versicherung den Verdacht eines fingierten Unfallereignisses hegt. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Schilderung des Unfalls der Versicherung nicht plausibel erscheint. 

Ein solcher Fall beschäftigte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 1. Februar 2013 (Az. 9 U 238/12). Die Versicherung witterte Betrug und zweifelte das Eigentum des Versicherten am Unfallfahrzeug an. Dieser verwies auf die polizeiliche Unfallmitteilung und seine Eintragung als Fahrzeughalter. 

Das Gericht stellte allerdings fest, dass dies nicht ausreicht, um seine Eigentümerstellung zu begründen. Einerseits ist es zwar so, dass die Besitzerstellung eine Vermutung für das Eigentum begründet, weshalb es ausreichen würde, die Besitzerstellung nachzuweisen. Andererseits kann die Gegenseite diese Vermutung nicht widerlegen, wenn ihr keine Umstände des Besitz- und Eigentumserwerbs bekannt sind. Aus diesem Grund muss der Versicherte dennoch die Umstände des Besitz- und Eigentumserwerbs vor Gericht konkret vortragen. Im Regelfall wird dazu die bloße Vorlage einer Zulassungsbescheinigung nicht ausreichen. 

Ein weiteres Problem in dem Fall waren Vorschäden an dem Unfallfahrzeug. Der Versicherung lag ein Gutachten vor, das diese dokumentierte. Der Versicherungsnehmer behauptete, dass er diese repariert habe und das Fahrzeug deshalb in den reparierten Zustand zurückversetzt werden müsse. Allerdings machte er dazu keine näheren Angaben. Auch hier entschied das Gericht, dass der Vortrag des Versicherten nicht ausreicht, um seine Klage zu begründen.

Dementsprechend wurde die Klage abgewiesen.

Aus diesem Fall ist für Versicherungsnehmer die Lehre zu ziehen, dass sie Eigentümerwechsel eines PKW genau dokumentieren sollten. Gleiches gilt, wenn Vorschäden an einem PKW beseitigt werden. Es empfiehlt sich dringend, Rechnungen oder andere Beweise aufzuheben. Andernfalls kann man sich im Falle eines Unfalls vor erhebliche Beweisschwierigkeiten gestellt sehen. 

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