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10.12.2018
14:02

Geschwindigkeitsverstoß

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

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01.11.2018
12:13

Fahrzeughalterin zur Zahlung der Verfahrenskosten wegen Parkverstoßes des Sohnes verpflichtet

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die verspätete Mitteilung, dass eine andere Person für den Parkverstoß verantwortlich sei, von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten entbindet.

Im vorliegenden Fall hat der Sohn der klagenden Fahrzeughalterin einen Parkverstoß begangen, als er ihren Pkw im Frühjahr dieses Jahres ohne gültigen Parkschein parkte. Da der Fahrer des Fahrzeugs nicht festgestellte werden konnte und auch das an der Frontscheibe hinterlassene Verwarnungsangebot nicht angenommen wurde, versandte die Landeshauptstadt München am 01.03.2018 einen Anhörungsbogen an die Fahrzeughalterin, um den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen. Da diesem keine Beachtung geschenkt wurde, erhielt die Klägerin am 05.05.2018 einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte die Betroffene zwei Tage später erfolgreich Einspruch ein und offenbarte ihren Sohn als verantwortlichen Fahrzeugführer. Sodann zog die zuständige Behörde den Bußgeldbescheid zurück und erließ einen Kostenbescheid für die Verfahrenskosten in Höhe von 23,50 €.

Die Betroffene verklagte die Landeshauptstadt München daraufhin auf gerichtliche Feststellung, dass die von ihr erlassene Zahlungsaufforderung unrechtmäßig sei.

Entscheidung des AG München

Der klägerische Antrag wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Das AG begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfolgungsbehörde im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gehandelt habe. Denn nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG werden die Kosten eines solchen Bußgeldverfahrens dem Fahrzeughalter dann auferlegt, wenn der Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Nach Auffassung des Gerichts sei Letzteres hier einschlägig.

Zudem wies der Strafrichter den Vorwurf der Klägerin zurück, dass die Landeshauptstadt München nicht die zumutbaren Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrzeugführers vorgenommen habe. So sei zum Beispiel die formlose Zusendung eines Anhörbogens nach drei Wochen noch rechtzeitig gewesen. „Die Betroffene hatte offenbar auch keine Schwierigkeiten, noch am 05.05.2018 bei Abfassung des Einspruches ihren Sohn als Fahrer festzustellen“, betonte das Gericht.

Grundsätzlich sei das formlose Zusenden des Anhörbogens ohne Zustellnachweis als Ermittlungsmaßnahme angemessen. Trotz der Tatsache, dass der Bogen nicht beantwortet wurde, habe die Landeshauptstadt München von einem ordnungsmäßigen Zugang ausgehen können, da keine Beantwortungspflicht seitens der Fahrzeughalterin bestanden habe.

Zuletzt bekräftigte das AG, dass es sich bei der vorliegenden Kostenhaftung eben nicht um eine Sanktion handele. Vielmehr finde das sogenannte Veranlasserprinzip Anwendung, wonach stets die unterliegende Partei die Prozesskosten zu übernehmen hat. Den Steuerzahler für die Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren eintreten zu lassen, erschiene unbillig. Aus dem Grund sei es angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher des Rechtsstreits haften zu lassen.

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28.07.2017
08:13

Handynutzung im Straßenverkehr

Kontrolle des Handyzustands von Nutzungsverbot erfasst

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr zählt zu den im Verkehrsrecht wohl meistdiskutierten Thematiken. Gemäß § 23 Abs. 1 a BGB darf der Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass auch das Halten eines ausgeschalteten Handys zum Zwecke der Überprüfung des „Ausgeschaltetseins“ mittels Betätigung des Home-Buttons unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a BGB falle.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall hielt der betroffene Kraftfahrzeugführer während der Fahrt sein Handy in der Hand und überprüfte, ob dieses ausgeschaltet war. Hierzu betätigte dieser den Home-Button. Nachdem ein Polizeibeamter das beschriebene Verhalten beobachtet hatte, und der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren betont hatte, sein Handy sei ausgeschaltet gewesen und dies habe er lediglich kontrollieren wollen, wurde jener vom in erster Instanz zuständigen Amtsgericht zu einer Bußgeldstrafe in Höhe von 100 Euro verurteilt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Amtsgerichts bestätigt und betont, dass die ausgesprochene Sanktion auch dann gerechtfertigt sei, wenn der betroffene Fahrzeugführer lediglich mittels Betätigung des Home-Buttons kontrollieren wollte, ob das Handy ausgeschaltet war, was möglicherweise der Fall war. Nach Ansicht des Gerichts falle auch das Kontrollieren des Handyzustands unter das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr, welches nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sowohl das Ein- als auch das Ausschalten eines digitalen Mobilfunkgeräts umfasse. Im vorliegenden Fall habe der Autofahrer eine Art „Negativfunktion“ des Mobiltelefons genutzt, so die Richter. Diese sei darauf zurückzuführen, dass mithilfe des Buttons, dessen Betätigung eine visuelle Veränderung des Bildschirms zur Folge hat, wenn das Mobiltelefon eingeschaltet ist, letztlich überprüft werden könne, ob das Gerät ausgeschaltet ist.

Letztlich fällt also nicht nur das Benutzen eines eingeschalteten Mobiltelefons unter das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr gemäß § 23 Abs. 1 a BGB, sondern auch das Beanspruchen der „Negativfunktion“, zum Zwecke der Kontrolle, ob das Telefon auch tatsächlich ausgeschaltet ist. Es sollte daher auf jegliche Nutzung bzw. auf die Kontrolle eines Handys und dessen Zustands, unabhängig davon, ob ein- oder ausgeschaltet, während der Fahrt verzichtet werden.

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24.06.2014
09:37

Sicherung von Kindern im Auto

Wie verhalte ich mich richtig?

Eine Autofahrt mit Kindern kann für den Fahrer anstrengend werden. Denn häufig langweilen sich Kinder auf langen Fahrten und suchen nach einer Ablenkung. Kleinere Kinder probieren dabei gerne einmal alle Knöpfe, Griffe und andere interessante Dinge aus, die sie im Auto entdecken. Daher gilt es, ständig auf der Hut zu sein.

Deutlich wird dies auch durch einen Beschluss des OLG Hamm vom 5. November 2013 (Az. 5 RBs 153/13). Ein Autofahrer war mit einem Bußgeld belegt worden, weil sich bei einer Verkehrskontrolle herausgestellt hatte, dass seine vierjährige Tochter nicht angeschnallt gewesen war. Der Vater wollte die Geldbuße nicht auf sich sitzen lassen und führte an, dass seine Tochter sich während der Fahrt selbst abgeschnallt habe. Er habe dagegen keine entsprechenden Vorkehrungen treffen können. Schließlich habe sich seine Tochter zum ersten Mal selbst abgeschnallt. Es sei ihm nicht möglich, seine Tochter auf dem Rücksitz die ganze Fahrt über zu kontrollieren.

Anderer Ansicht war das Oberlandesgericht: Es sei dem Mann sehr wohl zuzumuten gewesen, auf seine Tochter zu achten. Bei der Mitnahme von Kindern treffe Autofahrer eine besondere Fürsorgepflicht, die weitreichende Folgen nach sich ziehe. Überdies sei es für ein vierjähriges Kind in einem Kindersitz nicht so einfach, sich abzuschnallen. Vielmehr müssten Kinder dazu einigen Aufwand betreiben. Der Fahrer habe dies bemerken und die Fahrt unterbrechen müssen.

Grundsätzlich kann die Fürsorgepflicht sogar weitergehende Sicherheitsanforderungen mit sich bringen: Beispielsweise kann es erforderlich sein, nur solche Straßen zu befahren, deren Verkehrssituation ein regelmäßiges Umdrehen und bei Bedarf sofortiges Anhalten erlaube. Zudem kann es notwendig werden, eine Begleitperson mitzunehmen, die während der Fahrt auf die Sicherung des Kindes achtgeben kann.

Im Ergebnis formuliert das Gericht sehr weitreichende Fürsorgepflichten, deren Einhaltung aber auch und vor allem im Interesse der Sicherheit notwendig ist.

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17.01.2014
07:30

Parken in der Umweltzone

Gültige Plakette ist erforderlich

Seit einigen Jahren sind in deutschen Innenstädten vermehrt Umweltzonen zu finden, durch die man nur dann fahren darf, wenn sich am Fahrzeug eine gültige Umweltplakette befindet. Bei Zuwiderhandlung drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Das Bußgeld kann auch verhängt werden, wenn das Fahrzeug lediglich in der Umweltzone geparkt ist, so das OLG Hamm in einem Beschluss (Az. 1 RBs 135/13) vom 24. September 2013. Ein geparktes Fahrzeug sei in den allermeisten Fällen durch die Umweltzone zu seinem Parkplatz gefahren worden, was das Bußgeld rechtfertige.

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