Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: der fa
Filter zurücksetzen

18.02.2019
13:43

Versperrte Zufahrt

Wegschieben eines zuparkenden Autos durch Selbsthilfe gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Der Mieter einer Garage darf im Wege der besitzrechtlichen Selbsthilfe ein die Zufahrt zuparkendes Auto beiseiteschieben. Dabei kann der Eigentümer des Autos kein Ersatz des Schadens verlangen, der fahrlässig durch das Wegschiebe-Manöver verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 13.06.2018 entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall machte sich der Kläger am 11.12.2017 mit seinem automatikgetriebenen Familienwagen samt Anhänger auf den Weg, um einen über eBay erworbenen Schrank in München abzuholen. Während des Gesprächs mit dem Verkäufer, parkte er vor dessen Haus im absoluten Halteverbot in der Einfahrt der Feuerwehrzufahrtszone. Als der Beklagte sein Fahrzeug in die Garage parken wollte, bemerkte er das Auto des Klägers, welches die Zufahrt zum Innenhof vollständig versperrte. Als er feststellte, dass die linke Fahrertür des Wagens nicht verschlossen war, stellte er das Getriebe von P auf N und schob das Fahrzeug zur Seite der Einfahrt. Danach parkte er sein Auto in seiner Garage im Hof. Als der Kläger wenige Minuten später zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, bemerkte er, dass das bis dahin einwandfrei funktionierende Getriebe durch das Schalten ohne eingesteckten Zündschlüssel beschädigt worden war.

Der Kläger fordert nun vom Beklagten Ersatz des Schadens in Höhe von 1.332, 94 Euro für die Reparatur des Getriebes sowie für den zeitweise angemieteten Ersatzwagen.

Entscheidung des AG München

Das AG München sah den Schadensersatzanspruch als unbegründet an und wies die Klage zurück.

Nach Auffassung des Richters kommen vorliegend nur deliktische Anspruchsgrundlagen in Betracht. Ein hierfür vorausgesetztes Verschulden könne dem Beklagten jedoch nicht vorgeworfen werden, da sein Verhalten durch besitzrechtliche Selbsthilfe gedeckt und mithin nicht widerrechtlich gewesen sei.

Durch die Verhinderung der Zufahrt störte der Kläger den Beklagten in dessen Besitzrecht an der Garage. Dieser sei daher grundsätzlich zur Beendigung der Störung verpflichtet gewesen. Jedoch habe auch der Beklagte selbst die Beseitigung der Störung „durch Gewalt“ vornehmen dürfen. Dabei habe er auch nicht gegen das Übermaßverbot, der Schranke des Selbsthilferechts, verstoßen. Der Beklagte durfte das Auto des Klägers öffnen, den Schalthebel umstellen und den Wagen entsprechend verschieben, da nicht für jedermann offensichtlich war, dass bei fehlendem Stecken des Zündschlüssels das Getriebe erheblich beschädigt werden würde.

Auch habe der Beklagte entgegen dem Vortrag des Klägers nicht erst einige Minuten abwarten müssen, bevor er die Selbsthilfehandlung vornehmen durfte. Denn für ihn war nicht ersichtlich, wann der Kläger zum Auto zurückkommt und die Besitzstörung beendet. Ferner war eine sofortige Erreichbarkeit des Klägers nicht möglich, da dieser keine Handynummer am Fahrzeug hinterlegt hatte.

Nach oben

Zurück

08.06.2017
08:45

Zur Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Schlussfolgerung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung zur Gutachtenbeibringung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich im Rahmen eines Verfahrens mit der Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beschäftigt. Hierin heißt es, weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

Nichteignung wozu? Der Wortlaut des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV („Nichteignung“) knüpft an § 3 Abs.1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) an. Dieser bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde jemandem, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen hat. Die Richter des Verwaltungsgerichts betonten, dass § 3 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 S. 1 FeV, der letztlich den gleichen Inhalt hat wie § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, die rechtliche Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung darstellen würde. Zusammenfassend stellt man also fest, dass der Begriff der Ungeeignetheit maßgeblich für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist.

Bei Bestehen von Tatsachen, die Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens innerhalb einer angemessenen Frist anordnen (§§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG, 46 Abs. 3 FeV). Dies hatte die zuständige Behörde im vorliegenden Fall ordnungsgemäß getan. Der Betroffene hat das verlangte Gutachten jedoch nicht beigebracht.

Dieser hatte sich gerichtlich gegen Bescheide der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde und eine damit verbundene Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gewehrt. 

Fehlende finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Gutachtenverweigerung

Die Richter betonten, es könne dahinstehen, ob die von der Behörde gesetzte Frist zur Gutachtenbeibringung zu kurz festgelegt war, da der Betroffene äußerte, dass er für bestimmte Zeit kein Gutachten beibringen werde. Die finanziell angespannte Situation des Betroffenen, die die Bezahlung eines Gutachtens nicht ermögliche, führe jedoch zu keiner anderen Bewertung. Bei Bestehen von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen reichen fehlende finanzielle Mittel nicht aus, um die Begutachtung zu verweigern, so die Richter.

Aufgrund der nichterfolgten Beibringung des ärztlichen Gutachtens durfte die zuständige Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Konsequenz der Fahrerlaubnisentziehung schließen, so das Verwaltungsgericht. Nach § 11 Abs. 8 S. 2 FeV muss der Betroffene auf diese Rechtsfolge bei der Anordnung zur Gutachtenbeibringung hingewiesen werden, was im vorliegenden Fall geschehen sei.

Des Weiteren betonten die Richter, dass § 11 Abs. 8 S. 1 FeV zu keiner Ermessensentscheidung der Behörde führe, sondern es sich bei der thematisierten Schlussfolgerung der Nichteignung um einen positivrechtlich anerkannten Schritt der Beweiswürdigung handele.

Letztlich bestünden aufgrund der festgestellten Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Bedenken hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung, so das Gericht.

Nach oben

Zurück

04.05.2017
10:40

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss

Sofortiger Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung ohne weitere Maßnahmen nicht gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis des Betroffenen nicht entziehen, ohne weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, zu treffen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München).

Im konkreten Fall ging es um die einmalige Fahrt eines Kraftfahrzeugführers unter Cannabiseinfluss. Diese stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wurde als solche mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Als Begründung der Fahrerlaubnisentziehung führte das Landratsamt Starnberg an, dass der Betroffene, der gelegentlich Cannabis konsumiert hat, den Konsum jenes Betäubungsmittels und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen könne und für letzteres somit ungeeignet sei. Im Rahmen dieses Beurteilungsprozesses erfolgten dabei weder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) noch sonstige Aufklärungsmaßnahmen. Der VGH München änderte das erstinstanzliche Urteil ab und hob die Entziehung der Fahrerlaubnis auf.

Die Richter führten den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Normen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als Grundlage ihres Urteils an. Diese würden deutlich machen, dass die Straßenverkehrsbehörde zuerst über die Verordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung eine Entscheidung hätte treffen müssen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten sei essentiell für die Beurteilung, ob das Verhalten des Betroffenen die Annahme zulasse, dieser werde auch in Zukunft den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Da es bei der möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis gerade auf diese zukunftsorientierte Beurteilung ankommt, könne hierbei nicht auf die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verzichtet werden.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss für die Beurteilung, ob die Fahrerlaubnis aus Gründen der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird, erforderlich ist, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen. Das Urteil verdeutlicht, dass die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht im Zusammenhang mit Fahrten sowohl unter Alkohol- als auch unter Cannabiseinfluss eine wichtige Rolle spielt und nicht außer Acht gelassen werden darf.

Nach oben

Zurück

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit

Migräne als Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Cannabis- und Alkoholkonsum. Die Fahrerlaubnis ist in solchen Fällen dann zu entziehen, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Fahren und den Alkohol-/Cannabiskonsum nicht mehr ausreichend sicher trennen kann. Weitere Regelfälle, die für eine Fahrungeeignetheit sprechen, sind in den Anlagen 4,5 und 6 zu der FeV aufgeführt. Das könnte zum Beispiel eine Epilepsieerkrankung sein, bei der mit regelmäßigen Anfällen zu rechnen ist (Anlage 4, 6.6). Oder eine schwere Altersdemenz bzw. eine schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse (Anlage 4, 7.3). Die Anlagen bezeichnen jedoch nur Regelfälle, in denen eine Fahrungeeignetheit vorliegt, darüber hinaus kann auch im Einzelfall zu entscheiden sein, dass der Fahrer ungeeignet ist. 

So war es auch in einem Fall, der vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wurde. Einer Frau war ihre Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, weil sie an einer besondere Art der Migräne litt (familiäre hemiplegische Migräne). Bei dieser Migräne kann es auch zu Bewusstseinsverlust und vorübergehender Lähmung kommen. Geschieht so ein Anfall beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Straßenverkehr und die Fahrerin selbst erheblich gefährdet. 

Auch wenn sie nachweislich an dieser Art Migräne leidet, konnte die Frau erfolgreich wenigstens die sofortige Wirkung des Fahrerlaubnisentzugs angreifen, so dass sie bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil weiter Kraftfahrzeuge führen darf. Die Basis ihrer Argumentation, der das OVG Recht gab, lag darin, dass das Gutachten, das sie als fahrungeeignet bezeichnete, in sich nicht schlüssig war. Darüberhinaus behauptete die Antragstellerin, durch Einnahme entsprechender Medikamente bereits seit über 2 Jahren Anfall-frei gewesen zu sein, so dass auch im Weiteren nicht mit Unfällen zu rechnen sei. Der Unfall, nach dem das Gutachten zur Feststellung ihrer Fahrtüchtigkeit angeordnet worden war, sei gar nicht auf die Migräne zurückzuführen, stattdessen hätte ein "normaler" Kreislaufkollaps vorgelegen. 

Weil das OVG die Unstimmigkeiten des Gutachtens nicht von der Hand weisen konnte, hob es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf, so dass in einem Hauptprozess eine umfassendere Beweiserhebung zu erfolgen hat, in der die Unstimmigkeiten aufgeklärt werden müssen. 

Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es auch in scheinbar klaren durch Gutachten belegten Fällen, sinnvoll sein kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann prüfen, ob das Gutachten tatsächlich wasserdicht ist, oder ob ein weiteres Gegengutachten einzufordern ist. Damit kann mindestens Zeit gewonnen werden, in der eine Einstellung auf die neue Situation ohne Fahrerlaubnis möglich ist.

Wünschen Sie in einem vergleichbaren Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Hier sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, tätig. 

Nach oben

Zurück

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Schon einmaliger Konsum ist Grund genug

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer Drogen konsumiert und gleichzeitig ein Kraftfahrzeug führt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ist einleuchtend und wichtig für die Sicherheit im Straßenverkehr. Aber für viele unbekannt: Die Fahrerlaubnis kann sogar entzogen werden, wenn der Konsum überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt, wenn keine Ausfallerscheinungen auftreten und auch schon bei geringer nachgewiesener Betäubungsmittelkonzentration im Körper. Begründet wird dies mit der erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Fähigkeit zu verantwortlichen Entscheidungen durch die Droge. Der Konsument sei im Zweifel nämlich auch nicht mehr in der Lage zu entscheiden, auf die motorisierte Verkehrsteilnahme zu verzichten, und deshalb sei seine Fahruntüchtigkeit bereits begründet.

Lediglich für den Konsum von Cannabis ist im Gesetz eine Privilegierung vorgesehen. Derjenige, der

  • Cannabis nur gelegentlich konsumiert,
  • den Konsum und das Fahren trennen kann (also nicht unter Drogeneinfluss als Fahrer aufgegriffen wird),
  • der nicht noch zusätzlich Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkende Stoffe gebraucht
  • der keine Störung der Persönlichkeit vorweist
  • und schließlich auch keinem Kontrollverlust unterliegt

dem sei noch nicht „direkt“ die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Diese Unterscheidung von Cannabis und anderen Drogen wird auch in der Praxis geübt, wie ein Urteil der Verwaltungsgerichts Trier zeigt. Ein junger Mann war, allerdings beim Autofahren, aufgegriffen worden, nachdem eine „Kräutermischung“ konsumiert hatte. Diese Kräuter wirkten zwar ähnlich wie der Cannabiswirkstoff THC  aber waren synthetisch hergestellt bzw. verändert. Zusätzlich wies der Fahrer auch Ausfallerscheinungen auf und war eben beim Führen eines Fahrzeugs aufgegriffen worden. Grund genug für die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

Nach oben

Zurück