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18.02.2019
13:43

Versperrte Zufahrt

Wegschieben eines zuparkenden Autos durch Selbsthilfe gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Der Mieter einer Garage darf im Wege der besitzrechtlichen Selbsthilfe ein die Zufahrt zuparkendes Auto beiseiteschieben. Dabei kann der Eigentümer des Autos kein Ersatz des Schadens verlangen, der fahrlässig durch das Wegschiebe-Manöver verursacht wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 13.06.2018 entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall machte sich der Kläger am 11.12.2017 mit seinem automatikgetriebenen Familienwagen samt Anhänger auf den Weg, um einen über eBay erworbenen Schrank in München abzuholen. Während des Gesprächs mit dem Verkäufer, parkte er vor dessen Haus im absoluten Halteverbot in der Einfahrt der Feuerwehrzufahrtszone. Als der Beklagte sein Fahrzeug in die Garage parken wollte, bemerkte er das Auto des Klägers, welches die Zufahrt zum Innenhof vollständig versperrte. Als er feststellte, dass die linke Fahrertür des Wagens nicht verschlossen war, stellte er das Getriebe von P auf N und schob das Fahrzeug zur Seite der Einfahrt. Danach parkte er sein Auto in seiner Garage im Hof. Als der Kläger wenige Minuten später zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, bemerkte er, dass das bis dahin einwandfrei funktionierende Getriebe durch das Schalten ohne eingesteckten Zündschlüssel beschädigt worden war.

Der Kläger fordert nun vom Beklagten Ersatz des Schadens in Höhe von 1.332, 94 Euro für die Reparatur des Getriebes sowie für den zeitweise angemieteten Ersatzwagen.

Entscheidung des AG München

Das AG München sah den Schadensersatzanspruch als unbegründet an und wies die Klage zurück.

Nach Auffassung des Richters kommen vorliegend nur deliktische Anspruchsgrundlagen in Betracht. Ein hierfür vorausgesetztes Verschulden könne dem Beklagten jedoch nicht vorgeworfen werden, da sein Verhalten durch besitzrechtliche Selbsthilfe gedeckt und mithin nicht widerrechtlich gewesen sei.

Durch die Verhinderung der Zufahrt störte der Kläger den Beklagten in dessen Besitzrecht an der Garage. Dieser sei daher grundsätzlich zur Beendigung der Störung verpflichtet gewesen. Jedoch habe auch der Beklagte selbst die Beseitigung der Störung „durch Gewalt“ vornehmen dürfen. Dabei habe er auch nicht gegen das Übermaßverbot, der Schranke des Selbsthilferechts, verstoßen. Der Beklagte durfte das Auto des Klägers öffnen, den Schalthebel umstellen und den Wagen entsprechend verschieben, da nicht für jedermann offensichtlich war, dass bei fehlendem Stecken des Zündschlüssels das Getriebe erheblich beschädigt werden würde.

Auch habe der Beklagte entgegen dem Vortrag des Klägers nicht erst einige Minuten abwarten müssen, bevor er die Selbsthilfehandlung vornehmen durfte. Denn für ihn war nicht ersichtlich, wann der Kläger zum Auto zurückkommt und die Besitzstörung beendet. Ferner war eine sofortige Erreichbarkeit des Klägers nicht möglich, da dieser keine Handynummer am Fahrzeug hinterlegt hatte.

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