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08.06.2017
08:45

Zur Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Schlussfolgerung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung zur Gutachtenbeibringung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich im Rahmen eines Verfahrens mit der Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beschäftigt. Hierin heißt es, weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

Nichteignung wozu? Der Wortlaut des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV („Nichteignung“) knüpft an § 3 Abs.1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) an. Dieser bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde jemandem, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen hat. Die Richter des Verwaltungsgerichts betonten, dass § 3 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 S. 1 FeV, der letztlich den gleichen Inhalt hat wie § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, die rechtliche Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung darstellen würde. Zusammenfassend stellt man also fest, dass der Begriff der Ungeeignetheit maßgeblich für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist.

Bei Bestehen von Tatsachen, die Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens innerhalb einer angemessenen Frist anordnen (§§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG, 46 Abs. 3 FeV). Dies hatte die zuständige Behörde im vorliegenden Fall ordnungsgemäß getan. Der Betroffene hat das verlangte Gutachten jedoch nicht beigebracht.

Dieser hatte sich gerichtlich gegen Bescheide der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde und eine damit verbundene Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gewehrt. 

Fehlende finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Gutachtenverweigerung

Die Richter betonten, es könne dahinstehen, ob die von der Behörde gesetzte Frist zur Gutachtenbeibringung zu kurz festgelegt war, da der Betroffene äußerte, dass er für bestimmte Zeit kein Gutachten beibringen werde. Die finanziell angespannte Situation des Betroffenen, die die Bezahlung eines Gutachtens nicht ermögliche, führe jedoch zu keiner anderen Bewertung. Bei Bestehen von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen reichen fehlende finanzielle Mittel nicht aus, um die Begutachtung zu verweigern, so die Richter.

Aufgrund der nichterfolgten Beibringung des ärztlichen Gutachtens durfte die zuständige Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Konsequenz der Fahrerlaubnisentziehung schließen, so das Verwaltungsgericht. Nach § 11 Abs. 8 S. 2 FeV muss der Betroffene auf diese Rechtsfolge bei der Anordnung zur Gutachtenbeibringung hingewiesen werden, was im vorliegenden Fall geschehen sei.

Des Weiteren betonten die Richter, dass § 11 Abs. 8 S. 1 FeV zu keiner Ermessensentscheidung der Behörde führe, sondern es sich bei der thematisierten Schlussfolgerung der Nichteignung um einen positivrechtlich anerkannten Schritt der Beweiswürdigung handele.

Letztlich bestünden aufgrund der festgestellten Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Bedenken hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung, so das Gericht.

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04.05.2017
10:40

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss

Sofortiger Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung ohne weitere Maßnahmen nicht gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis des Betroffenen nicht entziehen, ohne weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, zu treffen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München).

Im konkreten Fall ging es um die einmalige Fahrt eines Kraftfahrzeugführers unter Cannabiseinfluss. Diese stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wurde als solche mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Als Begründung der Fahrerlaubnisentziehung führte das Landratsamt Starnberg an, dass der Betroffene, der gelegentlich Cannabis konsumiert hat, den Konsum jenes Betäubungsmittels und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen könne und für letzteres somit ungeeignet sei. Im Rahmen dieses Beurteilungsprozesses erfolgten dabei weder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) noch sonstige Aufklärungsmaßnahmen. Der VGH München änderte das erstinstanzliche Urteil ab und hob die Entziehung der Fahrerlaubnis auf.

Die Richter führten den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Normen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als Grundlage ihres Urteils an. Diese würden deutlich machen, dass die Straßenverkehrsbehörde zuerst über die Verordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung eine Entscheidung hätte treffen müssen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten sei essentiell für die Beurteilung, ob das Verhalten des Betroffenen die Annahme zulasse, dieser werde auch in Zukunft den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Da es bei der möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis gerade auf diese zukunftsorientierte Beurteilung ankommt, könne hierbei nicht auf die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verzichtet werden.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss für die Beurteilung, ob die Fahrerlaubnis aus Gründen der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird, erforderlich ist, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen. Das Urteil verdeutlicht, dass die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht im Zusammenhang mit Fahrten sowohl unter Alkohol- als auch unter Cannabiseinfluss eine wichtige Rolle spielt und nicht außer Acht gelassen werden darf.

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02.09.2013
08:30

Tschechische Fahrerlaubnis ungültig

Praktikant kann sich nicht auf Ausnahme für Schüler und Studierende berufen

Innerhalb der EU gilt der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anerkennen. Dies wird nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland häufig zum Anlass genommen, sich um eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat zu bemühen, die dann wiederum in Deutschland anerkannt wird - so die Theorie.

In der Praxis ist dies allerdings nicht ohne Weiteres möglich. So erkennt die Bundesrepublik Deutschland Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt wurden, dann nicht an, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Auf diese Weise soll eine Umgehung der Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland vermieden werden.

Eine Ausnahme besteht jedoch für Schüler und Studierende, die die Möglichkeit haben, während eines Auslandsaufenthalts in einem EU-Mitgliedstaat eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis zu erwerben, obwohl ihr Wohnsitz weiterhin in Deutschland liegt. Diese Ausnahme wollte sich ein Praktikant zunutze machen, dem die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden war. Während eines Praktikums in Tschechien erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis, während sein Wohnsitz weiterhin in Deutschland lag. Die deutschen Behörden verweigerten die Anerkennung, wogegen sich der Praktikant vor Gericht wendete. Er führte an, dass die Praktikantenstellung mit der von Schülern und Studierenden vergleichbar sei, weshalb die Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis auch für ihn gelte.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab mit Beschluss vom 19. März 2013 (Az. 12 ME 307/12) jedoch der Behörde Recht. Die Stellung eines Praktikanten sei nicht mit der eines Schülers oder Studierenden vergleichbar, weshalb er nicht von der Ausnahmeregelung erfasst sei. Er habe bei Bestehen eines Wohnsitzes in Deutschland keine Fahrerlaubnis in Tschechien erwerben können, die in Deutschland anerkennungsfähig sei.

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Medizinisch-Psychologisches Gutachten nicht beigebracht

Nötigung im Straßenverkehr kann zu Verlust der Fahrerlaubnis führen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 10. Juni 2013 entschieden (Az. 3 L 441/13.NW), dass nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr ein medizinisch-psychologischen Gutachten angefordert werden darf. Eine solche Verurteilung liefere Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotenzial im Straßenverkehr, weshalb eine Persönlichkeitsprüfung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich sei. Der Verurteilte könne auch nicht erfolgreich geltend machen, dass er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für ein Gutachten verfüge. Bringt er das Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, darf die Straßenverkehrsbehörde davon ausgehen, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Erfolgt daraufhin eine Entziehung der Fahrerlaubnis, ist diese rechtmäßig. 

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