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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit

Migräne als Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Cannabis- und Alkoholkonsum. Die Fahrerlaubnis ist in solchen Fällen dann zu entziehen, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Fahren und den Alkohol-/Cannabiskonsum nicht mehr ausreichend sicher trennen kann. Weitere Regelfälle, die für eine Fahrungeeignetheit sprechen, sind in den Anlagen 4,5 und 6 zu der FeV aufgeführt. Das könnte zum Beispiel eine Epilepsieerkrankung sein, bei der mit regelmäßigen Anfällen zu rechnen ist (Anlage 4, 6.6). Oder eine schwere Altersdemenz bzw. eine schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse (Anlage 4, 7.3). Die Anlagen bezeichnen jedoch nur Regelfälle, in denen eine Fahrungeeignetheit vorliegt, darüber hinaus kann auch im Einzelfall zu entscheiden sein, dass der Fahrer ungeeignet ist. 

So war es auch in einem Fall, der vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wurde. Einer Frau war ihre Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, weil sie an einer besondere Art der Migräne litt (familiäre hemiplegische Migräne). Bei dieser Migräne kann es auch zu Bewusstseinsverlust und vorübergehender Lähmung kommen. Geschieht so ein Anfall beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Straßenverkehr und die Fahrerin selbst erheblich gefährdet. 

Auch wenn sie nachweislich an dieser Art Migräne leidet, konnte die Frau erfolgreich wenigstens die sofortige Wirkung des Fahrerlaubnisentzugs angreifen, so dass sie bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil weiter Kraftfahrzeuge führen darf. Die Basis ihrer Argumentation, der das OVG Recht gab, lag darin, dass das Gutachten, das sie als fahrungeeignet bezeichnete, in sich nicht schlüssig war. Darüberhinaus behauptete die Antragstellerin, durch Einnahme entsprechender Medikamente bereits seit über 2 Jahren Anfall-frei gewesen zu sein, so dass auch im Weiteren nicht mit Unfällen zu rechnen sei. Der Unfall, nach dem das Gutachten zur Feststellung ihrer Fahrtüchtigkeit angeordnet worden war, sei gar nicht auf die Migräne zurückzuführen, stattdessen hätte ein "normaler" Kreislaufkollaps vorgelegen. 

Weil das OVG die Unstimmigkeiten des Gutachtens nicht von der Hand weisen konnte, hob es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf, so dass in einem Hauptprozess eine umfassendere Beweiserhebung zu erfolgen hat, in der die Unstimmigkeiten aufgeklärt werden müssen. 

Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es auch in scheinbar klaren durch Gutachten belegten Fällen, sinnvoll sein kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann prüfen, ob das Gutachten tatsächlich wasserdicht ist, oder ob ein weiteres Gegengutachten einzufordern ist. Damit kann mindestens Zeit gewonnen werden, in der eine Einstellung auf die neue Situation ohne Fahrerlaubnis möglich ist.

Wünschen Sie in einem vergleichbaren Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Hier sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, tätig. 

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Schon einmaliger Konsum ist Grund genug

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer Drogen konsumiert und gleichzeitig ein Kraftfahrzeug führt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ist einleuchtend und wichtig für die Sicherheit im Straßenverkehr. Aber für viele unbekannt: Die Fahrerlaubnis kann sogar entzogen werden, wenn der Konsum überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt, wenn keine Ausfallerscheinungen auftreten und auch schon bei geringer nachgewiesener Betäubungsmittelkonzentration im Körper. Begründet wird dies mit der erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Fähigkeit zu verantwortlichen Entscheidungen durch die Droge. Der Konsument sei im Zweifel nämlich auch nicht mehr in der Lage zu entscheiden, auf die motorisierte Verkehrsteilnahme zu verzichten, und deshalb sei seine Fahruntüchtigkeit bereits begründet.

Lediglich für den Konsum von Cannabis ist im Gesetz eine Privilegierung vorgesehen. Derjenige, der

  • Cannabis nur gelegentlich konsumiert,
  • den Konsum und das Fahren trennen kann (also nicht unter Drogeneinfluss als Fahrer aufgegriffen wird),
  • der nicht noch zusätzlich Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkende Stoffe gebraucht
  • der keine Störung der Persönlichkeit vorweist
  • und schließlich auch keinem Kontrollverlust unterliegt

dem sei noch nicht „direkt“ die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Diese Unterscheidung von Cannabis und anderen Drogen wird auch in der Praxis geübt, wie ein Urteil der Verwaltungsgerichts Trier zeigt. Ein junger Mann war, allerdings beim Autofahren, aufgegriffen worden, nachdem eine „Kräutermischung“ konsumiert hatte. Diese Kräuter wirkten zwar ähnlich wie der Cannabiswirkstoff THC  aber waren synthetisch hergestellt bzw. verändert. Zusätzlich wies der Fahrer auch Ausfallerscheinungen auf und war eben beim Führen eines Fahrzeugs aufgegriffen worden. Grund genug für die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

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22.07.2014
06:37

Entzug der Fahrerlaubnis: Fahren mit ausländischem Führerschein

Nachweis der Fahreignung muss erbracht werden

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 13. Februar dieses Jahres erneut über einen Fall von „Führerscheintourismus“ zu entscheiden (Az. 3 C 1.13). Darin ging es um einen Autofahrer, dessen deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war. Ihm war zudem eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auferlegt worden. 

Nach deren Ablauf hatte er in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben. Diese nutzte er auch zum Fahren in Deutschland. Dort wurde er in den folgenden Jahren mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. In diesem Zusammenhang wurden ihm erneut Sperren für die Wiedererteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erteilt. Nach deren Ablauf erhob der Mann Klage, mit der er die Feststellung begehrte, dass er berechtigt sei, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. 

Dies wurde durch das Bundesverwaltungsgericht verneint. Es sei mehrmals strafgerichtlich festgestellt worden, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Daher könne er seine Inlandsfahrberechtigung erst zurück erlangen, wenn er nachweise, dass er wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Er hätte demnach eine gesonderte Eignungsüberprüfung vornehmen lassen müssen.

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18.09.2013
08:47

Therapiesitzungen nicht besucht

Täuschung führt zu Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 3. Juli 2013 (Az. 3 L 437/13.NW) darf einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er über die Erfüllung von Auflagen, die zu deren Wiedererlangung notwendig waren, getäuscht hat. Der Beschluss bezog sich auf einen Fahrzeugführer, dem die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen entzogen worden war. Zur Wiedererlangung sollte er sich einer Therapie unterziehen und dies in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung belegen. In der Untersuchung brachte der Mann allerdings gefälschte Therapiebescheinigungen bei. Aufgrund dieser wurde ihm die Fahrerlaubnis wiedererteilt. Als der Schwindel später aufflog, entzog die Straßenverkehrsbehörde wegen der Täuschung erneut die Fahrerlaubnis. Nach Auffassung des Gerichts ist dies selbst dann rechtmäßig erfolgt, wenn der Autofahrer keine Drogen mehr konsumiere. Die Teilnahme an der Therapie habe nämlich zu einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Drogenprobleme führen sollen, was maßgebliche Grundlage für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gewesen sei. Ohne die Therapie sei die positive Prognose der Gutachter und damit die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht gerechtfertigt.

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