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08.06.2017
08:45

Zur Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Schlussfolgerung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Weigerung zur Gutachtenbeibringung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich im Rahmen eines Verfahrens mit der Bedeutung des § 11 Abs. 8 S. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beschäftigt. Hierin heißt es, weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

Nichteignung wozu? Der Wortlaut des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV („Nichteignung“) knüpft an § 3 Abs.1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) an. Dieser bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde jemandem, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen hat. Die Richter des Verwaltungsgerichts betonten, dass § 3 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 S. 1 FeV, der letztlich den gleichen Inhalt hat wie § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, die rechtliche Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung darstellen würde. Zusammenfassend stellt man also fest, dass der Begriff der Ungeeignetheit maßgeblich für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist.

Bei Bestehen von Tatsachen, die Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens innerhalb einer angemessenen Frist anordnen (§§ 3 Abs. 1 S. 3 StVG, 46 Abs. 3 FeV). Dies hatte die zuständige Behörde im vorliegenden Fall ordnungsgemäß getan. Der Betroffene hat das verlangte Gutachten jedoch nicht beigebracht.

Dieser hatte sich gerichtlich gegen Bescheide der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde und eine damit verbundene Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gewehrt. 

Fehlende finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Gutachtenverweigerung

Die Richter betonten, es könne dahinstehen, ob die von der Behörde gesetzte Frist zur Gutachtenbeibringung zu kurz festgelegt war, da der Betroffene äußerte, dass er für bestimmte Zeit kein Gutachten beibringen werde. Die finanziell angespannte Situation des Betroffenen, die die Bezahlung eines Gutachtens nicht ermögliche, führe jedoch zu keiner anderen Bewertung. Bei Bestehen von Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen reichen fehlende finanzielle Mittel nicht aus, um die Begutachtung zu verweigern, so die Richter.

Aufgrund der nichterfolgten Beibringung des ärztlichen Gutachtens durfte die zuständige Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Konsequenz der Fahrerlaubnisentziehung schließen, so das Verwaltungsgericht. Nach § 11 Abs. 8 S. 2 FeV muss der Betroffene auf diese Rechtsfolge bei der Anordnung zur Gutachtenbeibringung hingewiesen werden, was im vorliegenden Fall geschehen sei.

Des Weiteren betonten die Richter, dass § 11 Abs. 8 S. 1 FeV zu keiner Ermessensentscheidung der Behörde führe, sondern es sich bei der thematisierten Schlussfolgerung der Nichteignung um einen positivrechtlich anerkannten Schritt der Beweiswürdigung handele.

Letztlich bestünden aufgrund der festgestellten Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Bedenken hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung, so das Gericht.

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04.05.2017
10:40

Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss

Sofortiger Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung ohne weitere Maßnahmen nicht gerechtfertigt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis des Betroffenen nicht entziehen, ohne weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, zu treffen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München).

Im konkreten Fall ging es um die einmalige Fahrt eines Kraftfahrzeugführers unter Cannabiseinfluss. Diese stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wurde als solche mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Als Begründung der Fahrerlaubnisentziehung führte das Landratsamt Starnberg an, dass der Betroffene, der gelegentlich Cannabis konsumiert hat, den Konsum jenes Betäubungsmittels und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen könne und für letzteres somit ungeeignet sei. Im Rahmen dieses Beurteilungsprozesses erfolgten dabei weder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) noch sonstige Aufklärungsmaßnahmen. Der VGH München änderte das erstinstanzliche Urteil ab und hob die Entziehung der Fahrerlaubnis auf.

Die Richter führten den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Normen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als Grundlage ihres Urteils an. Diese würden deutlich machen, dass die Straßenverkehrsbehörde zuerst über die Verordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung eine Entscheidung hätte treffen müssen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten sei essentiell für die Beurteilung, ob das Verhalten des Betroffenen die Annahme zulasse, dieser werde auch in Zukunft den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen. Da es bei der möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis gerade auf diese zukunftsorientierte Beurteilung ankommt, könne hierbei nicht auf die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verzichtet werden.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss für die Beurteilung, ob die Fahrerlaubnis aus Gründen der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird, erforderlich ist, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen. Das Urteil verdeutlicht, dass die Erbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht im Zusammenhang mit Fahrten sowohl unter Alkohol- als auch unter Cannabiseinfluss eine wichtige Rolle spielt und nicht außer Acht gelassen werden darf.

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit

Migräne als Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft. 

Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Cannabis- und Alkoholkonsum. Die Fahrerlaubnis ist in solchen Fällen dann zu entziehen, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber das Fahren und den Alkohol-/Cannabiskonsum nicht mehr ausreichend sicher trennen kann. Weitere Regelfälle, die für eine Fahrungeeignetheit sprechen, sind in den Anlagen 4,5 und 6 zu der FeV aufgeführt. Das könnte zum Beispiel eine Epilepsieerkrankung sein, bei der mit regelmäßigen Anfällen zu rechnen ist (Anlage 4, 6.6). Oder eine schwere Altersdemenz bzw. eine schwere Persönlichkeitsveränderungen durch pathologische Alterungsprozesse (Anlage 4, 7.3). Die Anlagen bezeichnen jedoch nur Regelfälle, in denen eine Fahrungeeignetheit vorliegt, darüber hinaus kann auch im Einzelfall zu entscheiden sein, dass der Fahrer ungeeignet ist. 

So war es auch in einem Fall, der vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden wurde. Einer Frau war ihre Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, weil sie an einer besondere Art der Migräne litt (familiäre hemiplegische Migräne). Bei dieser Migräne kann es auch zu Bewusstseinsverlust und vorübergehender Lähmung kommen. Geschieht so ein Anfall beim Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Straßenverkehr und die Fahrerin selbst erheblich gefährdet. 

Auch wenn sie nachweislich an dieser Art Migräne leidet, konnte die Frau erfolgreich wenigstens die sofortige Wirkung des Fahrerlaubnisentzugs angreifen, so dass sie bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil weiter Kraftfahrzeuge führen darf. Die Basis ihrer Argumentation, der das OVG Recht gab, lag darin, dass das Gutachten, das sie als fahrungeeignet bezeichnete, in sich nicht schlüssig war. Darüberhinaus behauptete die Antragstellerin, durch Einnahme entsprechender Medikamente bereits seit über 2 Jahren Anfall-frei gewesen zu sein, so dass auch im Weiteren nicht mit Unfällen zu rechnen sei. Der Unfall, nach dem das Gutachten zur Feststellung ihrer Fahrtüchtigkeit angeordnet worden war, sei gar nicht auf die Migräne zurückzuführen, stattdessen hätte ein "normaler" Kreislaufkollaps vorgelegen. 

Weil das OVG die Unstimmigkeiten des Gutachtens nicht von der Hand weisen konnte, hob es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf, so dass in einem Hauptprozess eine umfassendere Beweiserhebung zu erfolgen hat, in der die Unstimmigkeiten aufgeklärt werden müssen. 

Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es auch in scheinbar klaren durch Gutachten belegten Fällen, sinnvoll sein kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann prüfen, ob das Gutachten tatsächlich wasserdicht ist, oder ob ein weiteres Gegengutachten einzufordern ist. Damit kann mindestens Zeit gewonnen werden, in der eine Einstellung auf die neue Situation ohne Fahrerlaubnis möglich ist.

Wünschen Sie in einem vergleichbaren Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt, können Sie sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn wenden. Hier sind Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, tätig. 

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Schon einmaliger Konsum ist Grund genug

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer Drogen konsumiert und gleichzeitig ein Kraftfahrzeug führt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ist einleuchtend und wichtig für die Sicherheit im Straßenverkehr. Aber für viele unbekannt: Die Fahrerlaubnis kann sogar entzogen werden, wenn der Konsum überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt, wenn keine Ausfallerscheinungen auftreten und auch schon bei geringer nachgewiesener Betäubungsmittelkonzentration im Körper. Begründet wird dies mit der erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Fähigkeit zu verantwortlichen Entscheidungen durch die Droge. Der Konsument sei im Zweifel nämlich auch nicht mehr in der Lage zu entscheiden, auf die motorisierte Verkehrsteilnahme zu verzichten, und deshalb sei seine Fahruntüchtigkeit bereits begründet.

Lediglich für den Konsum von Cannabis ist im Gesetz eine Privilegierung vorgesehen. Derjenige, der

  • Cannabis nur gelegentlich konsumiert,
  • den Konsum und das Fahren trennen kann (also nicht unter Drogeneinfluss als Fahrer aufgegriffen wird),
  • der nicht noch zusätzlich Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkende Stoffe gebraucht
  • der keine Störung der Persönlichkeit vorweist
  • und schließlich auch keinem Kontrollverlust unterliegt

dem sei noch nicht „direkt“ die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Diese Unterscheidung von Cannabis und anderen Drogen wird auch in der Praxis geübt, wie ein Urteil der Verwaltungsgerichts Trier zeigt. Ein junger Mann war, allerdings beim Autofahren, aufgegriffen worden, nachdem eine „Kräutermischung“ konsumiert hatte. Diese Kräuter wirkten zwar ähnlich wie der Cannabiswirkstoff THC  aber waren synthetisch hergestellt bzw. verändert. Zusätzlich wies der Fahrer auch Ausfallerscheinungen auf und war eben beim Führen eines Fahrzeugs aufgegriffen worden. Grund genug für die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

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Voraussetzungen für Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis stets MPU?

Es ist ärgerlich genug, seinen Führerschein wegen Trunkenheit im Verkehr zu verlieren und eine Weile nicht fahren zu dürfen – aber Strafe muss sein. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde ein entsprechendes Gutachten verlangt, bevor sie den Führerschein wieder neu erteilt, kommen zu dem Fahrverbot noch selbst zu tragenden Kosten für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) hinzu. Mit dem Gutachten soll die Fahreignung des Trunkenheitsfahrers beurteilt werden. Die Verwaltungsgerichte entschieden in der Vergangenheit nicht einheitlich darüber, ob bei jeder strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Weiteres auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert werden kann.  

Fall: Bayerischer VGH v. 08.10.2014 (Az.:11 CE 14.1776)

In einem Fall, der dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) vorlag, war ein Fahrer wegen 1,34 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) von einem Strafgericht wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Als der Fahrer die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dies sei zwingend notwendig. Dagegen wehrte sich der Fahrer, mit der Begründung, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen strafbarer Trunkenheit im Verkehr, aber mit einem BAK-Wert von unter 1,6 Promille, ein solches Gutachten nicht notwendig beigebracht werden müsse. 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ließ die Frage nach der zwingenden Anordnung ebenfalls zunächst offen, weil er noch kein abschließendes Urteil fällte. Aber er stellte in einem Beschluss fest, dass der Antragsteller jedenfalls nicht sicher davon ausgehen dürfe, dass ihm ein Gutachten erspart bliebe. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille mit lediglich geringen körperlichen Ausfallerscheinungen, sei bereits eine hohe Trinkfestigkeit anzunehmen. Dadurch sei auch der Verdacht begründet, dass ein längerfristiger missbräuchlicher Umgang mit Alkohol geübt werde. Um diesen Verdacht zu beseitigen, legte der Fahrer einige Blutuntersuchungen vor, in denen keine auffälligen, eine Alkoholsucht belegenden Leberwerte zu erkennen waren. Der VGH sah trotzdem einen problematischen Umgang mit Alkohol noch nicht ausreichend widerlegt. Entsprechende Leberwerte könnten sich bereits nach kurzen Trinkpausen wieder normalisieren. Somit könnte die Anordnung einer MPU  gerechtfertigt sein, um zukünftiges verkehrsgefährdendes, alkoholbedingtes Verhalten auszuschließen. 

Fazit

Aufgrund der Art des Antrags musste sich der VGH nicht zu der zwingenden Vorlagepflicht eines medizinisch-psychologisch Gutachtens äußern. Trotzdem ließ es erkennen, dass seiner Ansicht nach auch in Fällen des Fahrerulaubnis-Entzugs, in denen der Fahrer mit weniger als 1,6 Promille BAK fuhr, die Anordnung einer MPU mit entsprechender Begründung angezeigt sein kann.

Gerade in Zweifelsfällen, in denen Rechtsfragen noch nicht eindeutig durch die Rechtsprechung entschieden sind, bestehen Chancen für die Anfechtung von MPU-Anordnungen. Frau Marina Golücke ist Rechtsanwältin in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt unter anderem im Verkehrsrecht, somit kann sie Sie in allen verkehrsrechtlichen Fragen professionell beraten und unterstützen.

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