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16.02.2018
07:50

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Betreiber haftet nicht bei nicht zu erkennendem Sensordefekt der Trocknungsvorrichtung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Fahrzeugbeschädigungen durch Waschanlagen gehören wohl zu den seltener auftretenden Schadensfällen im Alltag. Doch falls es zu einer Beschädigung am Fahrzeug kommt, stellt sich Frage nach der Haftung. Lag ein Fehlverhalten des in die Waschanlage einfahrenden Autofahrers vor oder trifft den Betreiber der Anlage ein Verschulden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Fall entschieden, in dem der Halter eines während des Waschvorgangs beschädigten Kraftfahrzeugs vom Waschanlagenbetreiber Ersatz des entstandenen Schadens verlangte (Az.: 11 U 43/17). Im Rahmen der Trocknung des Autos war es zu einer Kollision zwischen der hierzu eingesetzten balkenartigen Vorrichtung der Anlage und der Windschutzscheibe des Kfz gekommen. Hervorgerufen wurde die Kollision durch einen Defekt des Sensors, der dafür sorgt, dass sich die Trocknungsvorrichtung entlang der Fahrzeugoberfläche bewegt.

In erster Instanz hatte die Klage des Fahrzeughalters teilweise Erfolg, womit er einen Teil des begehrten Betrags als Schadensersatz fordern konnte. Der Betreiber der Waschanlage wehrte sich gegen das ergangene Urteil und legte Berufung ein. Diese hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Es erfolgte die Abweisung der Klage. Als Begründung führten die Richter an, dass seitens des beklagten Waschanlagenbetreibers keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

Schaden trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt als unvermeidbar

Das Gericht betonte zunächst, dass grundsätzlich eine Haftung des Betreibers einer Waschanlage bestehe, wenn es um Schäden an Kraftfahrzeugen geht, die während des Waschanlagenbetriebs entstehen. Insbesondere gelte in solchen Fällen die Vermutung, dass die Beschädigung ihren Grund im Organisations- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers hat. Dies gelte jedoch nur unter der Einschränkung, dass sich der Fahrzeugführer ordnungsgemäß und den Gegebenheiten des Waschvorgangs entsprechend verhalten hat und ein Fahrzeugdefekt auszuschließen sei. Im vorliegenden Fall sei es dem Waschanlagenbetreiber jedoch gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugschaden auch bei Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt unvermeidbar gewesen ist. Ursache für die Entstehung des Schadens am Fahrzeug war ein Defekt am Sensor der Trocknungsvorrichtung. Auch seitens des klagenden Autofahrers war nicht angeführt worden, dass der beklagte Betreiber der Waschanlage diesen Defekt hätte erkennen können. Vor dem Hintergrund, dass der Betreiber den Defekt nicht erkennen konnte, sei ihm letztlich auch kein Verschulden hinsichtlich der Fahrzeugbeschädigung anzulasten. Zwar übernehme der Betreiber der Anlage im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für unmittelbare Schäden, die durch den Waschvorgang hervorgerufen werden. Nach allgemein geltenden Prinzipien des Vertragsrechts sei eine Haftung jedoch grundsätzlich ausschließlich für verschuldete Schäden anzunehmen.

Der Fahrzeughalter könne letztlich zwar nicht gegen den Betreiber, aber durchaus gegen den Hersteller der Anlage vorgehen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

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