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Kostentragung durch Fahrzeughalter nach Falschparken

Das Knöllchen zahlt der Fahrer – die Prozesskosten der Halter

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer nur schnell einkaufen gehen will, sich aber das Parkticket spart, ist in der Regel nicht gut beraten. In einem Fall, der vom Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden wurde, hat ein Fahrzeughalter hoch gepokert – und verloren. Der Halter hatte sein Fahrzeug einem Dritten überlassen. Dieser Fahrer stellte den Pkw auf einem Parkplatz eines privaten Betreibers ab und zahlte nicht. Der Betreiber klemmte daraufhin ein Ticket für ein sogenanntes „erhöhtes Nutzungsentgelt“ in Höhe von 20 € unter die Scheibenwischer. Dieses Ticket wurde nicht gezahlt. Daraufhin ermittelte der Betreiber den Halter des Fahrzeugs mit Hilfe des Autokennzeichens und verlangte von ihm die Mitteilung des Namens des immer noch unbekannten Fahrers. Der Halter verweigerte die Herausgabe des Namens, woraufhin der Parkplatzeigentümer vor Gericht zog.

Tausende Euro Prozesskosten als Preis für Namensverweigerung

Die 20 € Strafe konnte er von dem Halter nicht verlangen, weil dieser – jedenfalls angeblich – nicht gefahren war. Deshalb verklagte er den Halter darauf, in Zukunft das Parken ohne Parkticket zu unterlassen, egal ob er den Wagen selbst fährt oder ein anderer ihn fährt. Der BGH gab dem Unterlassungsbegehren recht, das heißt, der Halter hat den Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Das wären die Kosten für seinen eigenen Anwalt, die Kosten für den gegnerischen Anwalt und die Gerichtsgebühren, insgesamt eine Summe von mehreren Tausend Euro.

In Zukunft wird dieser Fahrzeughalter und andere sollten sich ihm anschließen, somit eher den falschparkenden Fahrer benennen oder sich besinnen, dass sie doch selbst gefahren sind und den Strafzettel in Höhe von 20 € bezahlen. Auch wenn die juristische Begründung für das Unterlassungsbegehren eher auf dünnem Eis steht, muss man dem BGH vom Ergebnis gedacht wohl Recht geben. Hätte der Bundesgerichtshof den Halter nicht verurteilt, hätte der Parkplatzeigentümer keinerlei Druckmittel gegen Falschparker.

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Falsches Parken auf privaten Parkplätzen

Abschleppkosten müssen angemessen sein – eine Überprüfung der Rechnung lohnt sich

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft

Nur mal schnell was einkaufen. Weil in direkter Nähe kein Parkplatz frei ist, wird das Auto auf einen privaten Parkplatz abgestellt. Bei der Rückkehr ist das Auto aber verschwunden – abgeschleppt. Welche Kosten müssen Falschparker in so einem Fall tragen?

Grundsätzlich hält sich das Mitleid für die Falschparker in Grenzen. Der Inhaber des privaten Parkplatzes, zum Beispiel ein Fitnessstudio (so auch in dem hier dargestellten „Abschlepp-Fall“ BGH, Urteil v. 04.07.2014, Az. V ZR 229/13), hat schließlich als Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, sein Grundstück so zu nutzen, wie er es will. Wird dieses Recht von einem Fremden missachtet, liegt eine Besitzstörung vor und der Unberechtigte kann durch Abschleppen entfernt werden. Die dabei entstandenen Kosten stehen dem Grundstücksinhaber als Schadensersatz zu.

Eine beliebte Möglichkeit für den Grundstückbesitzer, die Sache schnell und ohne Aufwand zu erledigen, ist, einen Rahmenvertrag mit einem bestimmten Abschleppunternehmen zu schließen. Damit also das Fitnessstudio nicht jedes Mal selbst die Halter der Fahrzeuge ermitteln muss, um sich die entstandenen Kosten zurückerstatten zu lassen, tritt es seine Ansprüche auf Schadensersatz an den Abschleppdienst ab. Das hat für das Fitnessstudio den Vorteil, dass es nur einen Anruf tätigen muss, das Auto wird abgeschleppt und der Parkplatz steht wieder eigenen Kunden zur Verfügung.

Kosten des Fahrzeughalters

Aber das Auto ist trotzdem weg und der Fahrzeughalter wenig erfreut. Er muss sich jetzt an den Abschleppunternehmer halten, um sein Auto wiederzuerlangen. In der Regel wird der Abschleppdienst nicht direkt das Auto herausgeben, sondern nur im Gegenzug zur Zahlung der entstandenen Kosten, die ihm aus abgetretenen Recht zustehen (d.h.: Er kann die Schadensersatzansprüche des Fitnessstudios für sich selbst geltend machen.). Die Konfliktsituation besteht also darin: Der Abschleppdienst verlangt die Kosten und hat zur Stärkung seiner Argumentationsgrundlage immer noch das Auto des Falschparkers auf dem Hof. Der Bundesgerichtshof (BGH), hatte in dem oben angegebenen Fall zu klären, ob der Abschleppdienst pauschal eine Gebühr für das Abschleppen erheben kann (die er vorliegend im Vertrag mit dem Fitnessstudio vereinbart hatte) oder ob er andere Anhaltspunkte zugrunde legen muss. Insbesondere war auch festzustellen, welche Kosten der Falschparker zu tragen hat und welche nicht mit seiner Schädigung im Zusammenhang stehen.

Bereits die Instanzen, die vor dem BGH über den Fall entschieden, urteilten, dass jedenfalls die Kosten für die Parkraumüberwachung nicht durch den Falschparker zu ersetzen seien. Schließlich entstünden diese Kosten unabhängig von der Besitzstörung und fallen daher dem Grundstücksbesitzer selbst zur Last. Die obersten Zivilrichter bestätigten diese Einschätzung.

Aus dem Abschleppvorgang vom Falschparker erstattungsfähige Kosten sind dagegen insbesondere:

  • die Zuordnung des Fahrzeugs in eine Fahrzeugkategorie,
  • das Anfordern eines geeigneten Lade- und Transportmittels
  • und im Hinblick auf die Ermittlung des Fahrzeughalters die visuelle Sichtung des Fahrzeugs auf Fahrzeugbeschriftung und die visuelle Sichtung des Fahrzeuginneren von außen
  • Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen
  • Prüfen auf StVO-Zulassung,
  • Abschätzung des Transportgutes auf Länge, Breite, Höhe, Gewicht und Gewichtsverteilung,
  • visuelle äußere technische Sichtung/Messung des Fahrzeugs hinsichtlich der Lademöglichkeiten und Ladungssicherung während des Transports sowie
  • Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen Wegrollen
  • visuelle äußere Sichtung auf bereits vorhandene Schäden und deren Protokollierung

Daraus ergibt sich, dass nicht nur die reinen Abschleppkosten ersatzfähig sind, sondern auch solche Kosten, die mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs, mit dem Transport selbst und mit dem Verbringungsort im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus sind auch solche Kosten zu ersetzen, die bei der Beweissicherung und der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs entstehen. Wer das Eigentum eines anderen unberechtigt stört, wie also der Falschparker, müsse eben nicht nur die unmittelbar entstehenden Kosten, sondern auch alle damit im weiteren Zusammenhang stehenden Kosten tragen.

Abgeltung durch pauschale Gebühr

In dem Fall vor dem BGH hatten das Fitnessstudio und das Abschleppunternehmen einen pauschalen Preis von 250 € für das Abschleppen vereinbart. Dementsprechend forderte das Abschleppunternehmen diesen Betrag von dem Falschparker im Gegenzug zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist jedoch zu begrenzen durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das heißt, der Geschädigte (hier also ursprünglich das Fitnessstudio) hat unter mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn also welche von den grundsätzlich erstattungsfähigen Maßnahmen gar nicht durchgeführt wurden, dann seien sie auch nicht pauschal dem Schädiger in Rechnung zu stellen. Der Fall wurde an die vorherige Instanz zurückverwiesen, um eine konkrete Prüfung der pauschal erhobenen Kosten vorzunehmen.

Wenn Ihnen der Zugriff auf Ihr Auto nach einem Abschleppvorgang verweigert wird und Ihnen die geforderte Pauschalsumme zu hoch erscheint, empfiehlt es sich, die geforderte Summe zunächst bei einem Amtsgericht zu hinterlegen oder unter ausdrücklichem (schriftlichem) Vorbehalt zu zahlen. Damit können Sie erst einmal Ihr Auto zurückfordern. Ob die geforderte Summe tatsächlich zu hoch ist und teilweise zurückgefordert werden kann, ist dann im Einzelnen, zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt, zu prüfen. Bei der Kanzlei RSW Beratung, die Zweigstellen in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn hat, ist Frau Rechtsanwältin Marina Golücke tätig. Sie ist schwerpunktmäßig im Verkehrsrecht tätig und ist somit geeignete Ansprechpartnerin für alle Fragen zur berechtigten Forderung von Abschleppunternehmern.

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26.04.2013
06:45

Abgabe einer Unterlassungserklärung

Auto verliehen - dennoch Haftung

Nach einem Urteil des BGH vom 21. September 2012 - Az. V ZR 230/11 - kann der Halter eines Fahrzeuges auch dann zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, wenn nicht er selbst den Verstoß begangen hat, sondern eine Person, der er sein Fahrzeug geliehen hat.

Das Urteil betraf einen Mann, der seinen Wagen einem Dritten geliehen hatte. Dieser stellte das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf einem Privatgrundstück ab. Dessen Mieter ließ daraufhin den Halter des Fahrzeugs ermitteln und forderte ihn dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er sollte zusichern, dass sein Wagen nicht wieder dort geparkt werden würde und er andernfalls ein Ordnungsgeld zahlen würde. Darüber hinaus sollte der Fahrzeughalter dem Mieter des Grundstücks Kosten für Halterermittlung und anwaltliche Beratung ersetzen.

Der Fahrzeughalter verweigerte die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung mit der Begründung, dass er den Wagen dort gar nicht selber geparkt habe. Daraufhin reichte der Mieter des Grundstücks Klage ein.

Der BGH gab der Klage statt und verpflichtete den Halter zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Auch wenn nicht er selbst das Fahrzeug auf dem Grundstück geparkt habe, sei er als Halter dennoch dafür verantwortlich. Schließlich habe er sein Auto aus freien Stücken verliehen, weshalb er nun auch das Risiko dafür tragen müsse, dass sich der Entleiher nicht an Verkehrsregeln gehalten und unbefugt geparkt habe.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Halter seinen Wagen erneut an Personen verleiht, die unbefugt parken oder andere Verstöße gegen die Verkehrsregeln begehen. Aus diesem Grund könne auch der Halter eines Fahrzeugs zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, wenn die Verstöße von Dritten begangen worden sind, denen der Halter das Fahrzeug geliehen hat. Auch die Kosten für Anwalt und Halterermittlung sind durch den Halter zu ersetzen, da der Kläger sie zwingend aufbringen müsse, um seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen zu können.

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26.04.2013
06:43

144 Ordnungswidrigkeiten

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch bei Bagatellverstößen drohen!

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. September 2012 - Az. 4 L 271.12 - droht der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg; die Entziehung kann bereits vor Erreichen der 18-Punkte-Grenze erfolgen. Dies musste ein Autofahrer am eigenen Leib erleben, der innerhalb von anderthalb Jahren 144 Ordnungswidrigkeiten begangen hatte. Hauptsächlich hatte er Knöllchen wegen Falschparkens erhalten; ferner war er einige Male zu schnell unterwegs. Insgesamt sammelte er durch die Geschwindigkeitsverstöße jedoch nur vier Punkte in Flensburg an. Dennoch entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis.

Dagegen ging der Mann gerichtlich vor - allerdings erfolglos. Das Gericht billigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da nicht allein das Punktekonto entscheidend sei. Für einen Entzug der Fahrerlaubnis reicht es aus, sich aus anderen Gründen für den Besitz der Fahrerlaubnis ungeeignet zu erweisen. Aufgrund der Häufigkeit der Verkehrsverstöße habe der Kläger die Straßenverkehrsordnung generell missachtet. Aus diesem Grund ist er ungeeignet, weiterhin Kraftfahrzeuge zu führen.

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