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05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

 

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei.

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

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22.12.2017
08:44

Unfall beim Überqueren der Straße

Bei unachtsamer Überquerung besteht Mitverschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es beim Überqueren einer Straße zu einem Unfall zwischen Fußgänger und Motorradfahrer, so muss sich der Fußgänger haftungsrechtlich in gewissem Maße ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Straße auf unachtsame Weise überquert hat.

Im konkreten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Eine Fußgängerin wollte eine Straße überqueren, als es zu einem Zusammenprall mit einer Motorradfahrerin kam. Diese fuhr mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h und überschritt somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h. Die Fußgängerin, welche nach den Feststellungen auf unachtsame Weise, insbesondere ohne visuelle Kontrolle der Fahrbahn, die Straße überquerte, klagte letztlich auf Ersatz der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden.

Die Richter gingen zunächst auf die Geschwindigkeitsüberschreitung der beklagten Motorradfahrerin ein. Diese stelle einen Verstoß gegen § 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) dar. Dieser schreibt vor, dass jemand der ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (S. 1). Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (S. 2). Die Richter knüpften an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München an, wonach ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht davon ausgehen könne, dass Fußgänger auf Höhe der Straßenmitte verharren, um ein sich näherndes Fahrzeug zunächst passieren zu lassen. Es bestehe im Straßenverkehr vielmehr die Pflicht zum Bremsen, Ausweichen und Verringern der Fahrtgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrzeugführer feststellt, dass ein Fußgänger die Straße auf unachtsame Weise betritt (OLG München Az.: 10 U 750/13).

Anschließend stellten die Richter fest, dass der Kläger gleichzeitig die sich aus  § 25 Abs. 3 StVO a.F. ergebende Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des Fahrzeugverkehrs beim Passieren einer Fahrbahn auf fahrlässige Weise verletzt habe. Diese Norm wurde zum 19.10.2017 abgeändert, begründet dabei aber nach wie vor die thematisierte Pflicht. Im Rahmen dieser Verpflichtung, hätte die Fußgängerin sowohl vor, als auch während des Passierens und im Anschluss hieran den Fahrzeugverkehr durch entsprechende Blicke kontrollieren müssen.

Dieser Verstoß seitens der Klägerin sei letztlich stärker zu gewichten als der seitens der beklagten Motorradfahrerin, weshalb Erstgenannte ein Mitverschulden in Höhe von zwei Dritteln und somit eine dementsprechende Mithaftung treffe.

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Stark alkoholisierter Fußgänger muss Schaden allein tragen

OLG Hamm: Betriebsgefahr eines Kfz kann vollständig zurücktreten

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jetzt zur Oktoberfest- Zeit, im Winter auf den Weihnachtsmärkten, dann im Frühjahr zum Karneval und im Sommer zu Fußballspielen ­– es gibt immer einen Grund zu feiern, bei dem viele Menschen involviert sind, die von A nach B kommen müssen. Dieser Umstand gerät leider aber auch immer wieder in den Konflikt mit dem Straßenverkehr. Besonders schwer werden Verstöße von alkoholisierten Fahrrad- und Autofahrern geahndet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied nun, dass sich auch stark alkoholisierte Fußgänger nicht alles erlauben können.

Dieser Fall spielte sich auf einem Supermarktparkplatz ab. Ein Sattelzug fuhr langsam (max. 4,5 km/h) an, als nach Zeugenberichten der Kläger auf den Parkplatz kam, auf den Lkw zulief und sich mit beiden Händen an dem fahrenden Fahrzeug abzustützen versuchte. Dadurch stürzte er zwischen die Hinterachsen und erlitt erhebliche Verletzungen, die noch weitaus schlimmer hätten sein können, hätte der Lkw- Fahrer nicht so schnell reagiert oder hätte sich der Sattelzug in einer Rückwärtsbewegung befunden. Bei dem Fußgänger stellte die Polizei anschließend eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2, 49 ‰ fest. Ein Sachverständiger, der im Nachhinein das Geschehen anhand der Tatsachen und Zeugenberichte rekonstruierte, stellte fest, dass sich der Betrunkene „schnurstracks“ – also mit nicht nur geringer Geschwindigkeit und im rechten Winkel – auf den Auflieger zu bewegt haben musste.

Bei einem so erheblichen Verschulden, sah das OLG Hamm keinen Raum mehr, dem Lkw- Fahrer ebenfalls ein Verschulden anzulasten. Das ist besonders, weil man eigentlich davon ausgeht, dass schon allein durch die Grundgefahr, die von einem Kfz im Verkehr ausgeht (sogenannte Betriebsgefahr), immer vorrangig der Kfz- Fahrer bzw. der Kfz- Halter haftet. Dieser Grundsatz ist auch vom Gesetzgeber in den §§ 7 und 18 des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) festgelegt. Die Richter entschieden, dass bei einer derart hohen BAK zusätzlich zu der grob unvernünftigen Verhaltensweise die Verkehrsuntüchtigkeit des Fußgängers begründet gewesen sei und er deshalb wegen eines groben Verstoßes gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr für den vollen Schaden allein aufkommen müsse.

Für alkoholisierte Fußgänger heißt das, sie sollten bleiben wo sie sind, bis sie wieder verkehrstüchtig sind. Das ist manchmal schwierig umzusetzen, so dass eigentlich nur das Fazit bleibt, dass beim Alkohol stets Zurückhaltung geboten ist und andererseits verursachte und zu verantwortende Schäden selbst zu tragen sind.

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28.04.2015
10:54

Fahrradfahrer: Verhaltenspflichten im Straßenverkehr

Gefahren an Bushaltstellen

Der Frühling mit seinem schönen Wetter lockt die Menschen auf die Fahrradsättel. Ob zur Arbeit, zum Sport oder nur zum Vergnügen – Fahrradfahrer sind Teilnehmer am Straßenverkehr und damit zur Rücksichtnahme gerade auch gegenüber Fußgängern von der Straßenverkehrsordnung (StVO). Manch einer vergisst das und rauscht in hoher Geschwindigkeit über Straßen und Fahrradwege. Besonders an Stellen, an denen Fußgänger Radwege überqueren, bestehen Gefahren für Radler als auch für Fußgänger. Bei einem Zusammenstoß sind beide in der Regel gleichermaßen ungeschützt und verletzungsgefährdet.

Das Kammergericht Berlin konkretisierte in einer neueren Entscheidung nun die Pflichten, die für Fahrradfahrer und Fußgänger an Bushaltestellen herrschen. In dem Fall kollidierte eine Fahrradfahrerin heftig mit einem austeigenden Fahrgast und erlitt schwere Verletzungen, so dass sie 16 Tage stationär behandelt und operiert werden musste und für fast 4 Monate ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht ausüben konnte. Die Fahrradfahrerin verklagte den Fußgänger auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €, weil er ohne sich umzuschauen, den Radweg betrat. Das Gericht erkannte an, dass er mit dieser Pflichtverletzung den Unfall mitverschuldet hatte. Ein viel größeres Verschulden sah er allerdings bei der Radfahrerin. Gemäß § 20 Abs. 2 StVO dürfen Fahrzeuge, und dazu zählen auch Fahrradfahrer, rechts an einem Omnibus mit ein- und aussteigenden Fahrgästen nur dann vorbeifahren, wenn eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Im Zweifel muss der Fahrzeugführer anhalten, generell gilt das Gebot der Schrittgeschwindigkeit. Nur weil der Fußgänger unter Umständen einen schmalen Fußgängerbereich betrete, bevor der Fahrradweg zu überqueren ist, sei das die Regel für Fahrradfahrer nicht einzuschränken, so das Kammergericht. Die typische unübersichtliche Gefahrensituation bestehe nämlich trotzdem. Das Gericht entschied, dass die Fahrradfahrerin somit entsprechend ihres Mitverschuldens 80 % der Kosten zu tragen habe. Der beklagte Fußgänger wurde also nicht gänzlich von seinen Rücksichtnahme- Pflichten entbunden, sondern muss weiterhin 20 % der Kosten übernehmen. Diese geringe Quote zeigt, dass er gegenüber das Fahrradfahrerin allerdings ein wesentlich geringeres Verschulden trägt.

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03.07.2014
07:59

Haftungssituation bei Anfahren eines Fußgängers

Autofahrer muss Verschulden des Fußgängers nachweisen!

Mit Urteil vom 24. September 2013 (Az. VI ZR 255/12) hat sich der BGH zur Frage der Haftungsverteilung bei Kollisionen zwischen Autofahrern und Fußgängern geäußert. Das Gericht stellte klar, dass in einem solchen Fall grundsätzlich den Fahrer zusammen mit dem Fahrzeughalter die volle Haftung trifft. Entlasten kann sich der Kfz-Fahrer nur dann, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig verhält und dieses Verhalten die Hauptursache des Unfalls ist.

Das Verschulden des Fußgängers muss allerdings durch den Autofahrer nachgewiesen werden! Sofern es am Unfallort keine Zeugen gab, dürfte ein Nachweis dem Fahrer des PKW nur schwer gelingen. Als einzige Möglichkeit bleibt in diesem Fall häufig die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens. Wenn auch das Gutachten jedoch nicht zur Aufklärung beitragen kann, bleibt es bei der vollen Haftung von Fahrer und Halter.

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