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05.10.2018
12:06

Haftungsfrage bei offener Beweislage

LG Osnabrück: unnötig riskante Fahrweise kann die Betriebsgefahr erhöhen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöht. Eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise werde hierfür nicht zwingend vorausgesetzt.

Die beklagte Fahrzeughalterin war kurz zuvor auf eine Hauptstraße abgebogen, als der dort fahrende Kläger diese links überholte und anschließend stark bis zum Stillstand abbremste. Von diesem Manöver überrascht, fuhr die Beklagte dem Kläger auf.

Widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

Nach Auffassung des Klägers hätte er derartig stark bremsen müssen, da sein Audi A6 beim Einpendeln in die rechte Fahrspur zu taumeln begonnen habe. Die Beklagte interpretierte das abrupte Bremsen des Klägers als eine Disziplinarmaßnahme. Das Überholmanöver des Klägers wurde vom Unfallsachverständigen als unnötig und riskant eingestuft.

Es ließ sich nicht beweisen, ob sich der Kläger überhaupt im Sichtberiech der Beklagten befand, als diese in die Hauptstraße abbog. Auf Klägerseite konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 120 km/h bei erlaubten 70 km/h nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gleiches gilt für das angebliche vorsätzliche „erzieherische“ Ausbremsen der Beklagten.

Aufgrund des unbewiesenen Unfallhergangs lag eine Haftungsteilung von 50:50 nahe. Im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Lingen entschied der Richter jedoch zugunsten des Klägers und nahm eine Verantwortlichkeit der Beklagten von 2/3 mit der Begründung an, dass der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem Aufbiegevorgang passiert sei.

Entscheidung des LG

In seiner Berufung vor dem Landgericht Osnabrück wurde die Haftungsquote des Beklagten nach veränderter Beurteilung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf 1/3 gesenkt.

Grund hierfür sei die unstreitige Sachlage, dass der Kläger mit einer riskanten Fahrweise unterwegs gewesen sei. Die durch das unnötige Vorbeiziehen und das darauffolgende Ausbremsen geschaffene erhöhte Betriebsgefahr habe sich nach Auffassung des Gerichts stärker in der anschließenden Kollision ausgewirkt, als die Gefahr, die durch das Aufbiegemanöver der Beklagten ausgegangen sei.

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Notstand bei brechenden Taxi-Fahrgästen

Brechtüten statt Geschwindigkeitsüberschreitung geeignet zur Gefahrenabwehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, der recht handfeste Probleme des Lebens betraf: Ein Taxi-Fahrer nahm zwei betrunkene Besucher des Oktoberfests als Fahrgäste auf, von denen sich einer auf der Autobahn übergeben musste. Um zu verhindern, dass sein Fahrgastraum beschmutzt werden würde, versuchte der Fahrer möglichst schnell die nächste Autobahnausfahrt zu erreichen. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h. Der deshalb ausgestellte Strafzettel ordnete eine Geldbuße in Höhe von 440 € sowie ein zweimonatiges Fahrverbot an. 

Der Taxi-Fahrer legte zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht Einspruch gegen die Bescheide ein. Das Gericht gab ihm Recht: Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei gerechtfertigt gewesen, weil sich der Taxi-Fahrer in einer Notstandslage befand. Im Sinne des einschlägigen § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), ist aus Notstand gerechtfertigt, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Dabei wird eine Interessenabwägung vorgenommen, bei der die gefährdeten Rechtsgüter und der Grad der ihnen drohenden Gefahren dem zu ihrem Schutz beeinträchtigten Interesse gegenübergestellt werden. Dabei muss das geschützte Interesse gegenüber dem beeinträchtigten Interesse wesentlich überwiegen. 

Die Staatsanwaltschaft bezweifelte, dass ein so beträchtlicher Verstoß gegen die Straßenverkehrsregeln tatsächlich gerechtfertigt gewesen war und rief das OLG Bamberg an, um den Fall zu überprüfen. Das OLG Bamberg lehnte die Rechtfertigung ebenfalls ab. Anstelle einer so eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitung sei das Mitführen von Brechtüten ein milderes Mittel gewesen, um eine Verschmutzung des Taxis zu verhindern. Außerdem hatte der Taxi-Fahrer die offensichtlich betrunkenen Fahrgäste aufgenommen, obwohl er die in der „Oktoberfestzeit“ dringend nötigen Brechtüten nicht mitführte. Deshalb sei ihm anzulasten, dass er massiv gegen die eigenen Interessen gehandelt und eine maßgebliche (Mit-)Ursache für eine mögliche Verunreinigung gesetzt habe. Den Strafzettel musste er somit zahlen.

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Durch Baum verdeckt

Geblitzt bei schlecht sichtbarem Verkehrsschild?

Nachdem ein Taxifahrer in einer 30er-Zone mit 70 km/h geblitzt wurde, sollte er ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro zahlen. Seine hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg, da das Verkehrszeichen durch einen Baum verdeckt war. Das OLG Hamm entschied, dass Verkehrszeichen so aufgestellt sein müssen, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer sie mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Bei einem Verstoß gegen diesen Sichtbarkeitsgrundsatz ist das Verkehrszeichen unwirksam. 

Das Bußgeld wurde allerdings lediglich reduziert, da auch bei verdecktem Verkehrsschild - allgemein bekannt - gilt: in geschlossenen Ortschaften sind nur 50 km/h erlaubt. 

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