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22.12.2017
08:44

Unfall beim Überqueren der Straße

Bei unachtsamer Überquerung besteht Mitverschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es beim Überqueren einer Straße zu einem Unfall zwischen Fußgänger und Motorradfahrer, so muss sich der Fußgänger haftungsrechtlich in gewissem Maße ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Straße auf unachtsame Weise überquert hat.

Im konkreten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Eine Fußgängerin wollte eine Straße überqueren, als es zu einem Zusammenprall mit einer Motorradfahrerin kam. Diese fuhr mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h und überschritt somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h. Die Fußgängerin, welche nach den Feststellungen auf unachtsame Weise, insbesondere ohne visuelle Kontrolle der Fahrbahn, die Straße überquerte, klagte letztlich auf Ersatz der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden.

Die Richter gingen zunächst auf die Geschwindigkeitsüberschreitung der beklagten Motorradfahrerin ein. Diese stelle einen Verstoß gegen § 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) dar. Dieser schreibt vor, dass jemand der ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (S. 1). Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (S. 2). Die Richter knüpften an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München an, wonach ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht davon ausgehen könne, dass Fußgänger auf Höhe der Straßenmitte verharren, um ein sich näherndes Fahrzeug zunächst passieren zu lassen. Es bestehe im Straßenverkehr vielmehr die Pflicht zum Bremsen, Ausweichen und Verringern der Fahrtgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrzeugführer feststellt, dass ein Fußgänger die Straße auf unachtsame Weise betritt (OLG München Az.: 10 U 750/13).

Anschließend stellten die Richter fest, dass der Kläger gleichzeitig die sich aus  § 25 Abs. 3 StVO a.F. ergebende Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des Fahrzeugverkehrs beim Passieren einer Fahrbahn auf fahrlässige Weise verletzt habe. Diese Norm wurde zum 19.10.2017 abgeändert, begründet dabei aber nach wie vor die thematisierte Pflicht. Im Rahmen dieser Verpflichtung, hätte die Fußgängerin sowohl vor, als auch während des Passierens und im Anschluss hieran den Fahrzeugverkehr durch entsprechende Blicke kontrollieren müssen.

Dieser Verstoß seitens der Klägerin sei letztlich stärker zu gewichten als der seitens der beklagten Motorradfahrerin, weshalb Erstgenannte ein Mitverschulden in Höhe von zwei Dritteln und somit eine dementsprechende Mithaftung treffe.

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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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