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10.12.2018
14:02

Geschwindigkeitsverstoß

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit reicht nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat entschieden, dass die Beurteilung einer überhöhten Geschwindigkeit nicht allein auf Grundlage einer polizeilichen Schätzung erfolgen darf. Solle dem Fahrer ein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden, bedürfe es insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer 30-Zone. Der Vorwurf der nicht angepassten Geschwindigkeit basierte auf der Schätzung eines Polizeibeamten. Eine konkrete Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt. In deren Gegenwart sei sich der Kläger seines Verstoßes bewusst gewesen. „Es stimmt, ich war zu schnell“, habe er gegenüber einem Beamten eingeräumt. Diese Äußerung stellte der Kläger später in Abrede.

Entscheidung des AG Dortmund

Die vor dem AG Dortmund eingereichte Klage gegen den Bußgeldbescheid hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts seien die Angaben der Polizei im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO als Verurteilungsgrundlage untauglich. Die bloße Schätzung der Geschwindigkeit reiche nicht aus. Vielmehr seien tatsächliche Feststellungen wie ein besonderes Fahrverhalten oder eine entsprechende Reaktion anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus denen man ein unerlaubt schnelles Fahren ableiten könne, wenn es an einer konkreten Geschwindigkeitsfeststellung fehle.

Der Polizeibeamte konnte jedoch keine Umstände oder Anhaltspunkte angeben, aus denen er die Geschwindigkeit geschlossen habe bzw. hätte schließen können. Aus dem Grund könne dem Kläger kein Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden. Daran ändere auch das Geständnis des Klägers nichts, zumal er es in der Hauptverhandlung widerrufen habe.

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Neue Verkehrssünderdatei: Fahreignungsregister

Was hat sich geändert durch das neue Fahreignungsregister?

Seit Mai 2014 gibt es das bisherige Verkehrszentralregister, das ungefähr 40 Jahre in Kraft gewesen war, nicht mehr. An seiner Stelle wurde das sogenannte Fahreignungsregister eingeführt. Das alte Prinzip, Verkehrsverstöße mit Punkten zu ahnden, bleibt. Allerdings haben die Verstöße unter dem neuen System eine andere „Wertigkeit“, so kommt es schon zum Führerscheinverlust bei 8 Punkten statt wie früher bei 18 Punkten. Wegen der wenigen Änderungen durch das neue System, die aber mit einem großen Aufwand eingeführt wurden, wird das neue Fahreignungsregister von vielen Seiten kritisiert. Im Laufe der Zeit muss man beobachten, ob es sich bewährt. 

Zweck des Fahreignungsregisters ist, insbesondere solche Fahrerlaubnisinhaber, die wiederholt die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, zu verwarnen bzw. aus dem Verkehr zu ziehen. Die Gefährdung lässt sich einerseits feststellen an Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche oder auch gefahrgutbeförderungsrechtliche Vorschriften, aber auch bei Verstößen gegen Regelungen, die dem Schutz von Leib und Leben von Menschen und zivilrechtlichen Ansprüchen Unfallbeteiligter dienen. Die „Strafpunkte“ werden dann je nachdem vergeben, wie stark die Verkehrssicherheit durch den Regelverstoß beeinträchtigt wurde. Sollte beispielsweise jemand eine Straftat in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführers begangen haben, und ihm deshalb ein Gericht seine Fahrerlaubnis entzogen oder diese gesperrt haben, dann wird dieser Verstoß als ein schwerwiegender Nachteil für die Verkehrssicherheit angesehen und mit 3 Punkten im Fahreignungsregister bestraft. 

Häufiger kommen Regelverstöße wie zu schnelles Fahren ohne erhebliche Geschwindigkeitsverstöße (innerorts bis zu 50 km/h, außerorts bis zu 60 km/h zu schnell), Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage oder Drängeln vor. Diese sind als verkehrssicherheitsrelevant eingestuft und mit 1 Punkt strafbewährt. Schwerere Geschwindigkeitserstöße und Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelten dagegen als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigte Ordnungswidrigkeiten und werden deshalb mit 2 Punkten geahndet. Alle Einträge, ob sie nun mit 1 Punkt oder mit 3 Punkten verbunden sind, werden außerdem von einer Geldbuße von mindestens 60 Euro begleitet, da dies eine Vorrausetzung für die Eintragung ist. Der Gesetzgeber erhöhte aus diesem Grund für einige, als verkehrssicherheitsrelevant eingestufte Verstöße die Sätze im Bußgeldkatalog auf mindestens 60 Euro.

  • 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten 
  • 2 Punkte für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten, Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten (soweit sie nicht zum/r Entzug/Sperre der Fahrerlaubnis führen
  • 3 Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre nach dem Strafgesetzbuch angeordnet worden ist

Drei Stufen bis zum Führerscheinverlust

Im neuen System des Fahreignungsregisters gelten drei verschiedene Maßnahmestufen. Bei einem Punktestand von 1 bis 3 Punkten geschieht zunächst nichts, der Fahrerlaubnisinhaber erhält keine Mitteilung, die Punkte werden lediglich im Register vermerkt. Gelangt er allerdings zu einem Punktestand von 4 bis 5 Punkten, so wird er von der Behörde ermahnt. 

Punkteabbau durch Fahreignungsseminar

Mit der Ermahnung geht ein Vorschlag zu einem freiwilligen Fahreignungsseminar einher. Bei Nachweis des Besuchs so eines Seminars, kann der Punktestand um einen Punkt verringert werden. Was allerdings beachtet werden muss, ist, dass das Seminar nur einmal in fünf Jahren wiederholt werden kann und die Teilnahme innerhalb von nur 2 Wochen der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden muss. Zudem ist so ein Seminar nicht ganz billig und muss aus eigener Tasche bezahlt werden. 

Interessant kann ein Punkteabbau auch sein, wenn die Begleitung von Fahranfängern mit Führerschein ab 17 geplant ist, denn begleiten kann nur derjenige, der lediglich zwei Punkte im Register eingetragen hat. Lassen Sie sich beraten, ob für Sie ein Abbau sinnvoll ist, oder ob nicht eventuell eh einige ihrer Punkte in Kürze wegen Zeitablaufs getilgt werden. 

Die nächste Stufe ist bei 6 oder 7 eingetragenen Punkten erreicht. Ab diesem Punktestand übermittelt die zuständige Landesbehörde dem Verkehrssünder eine Verwarnung, in der insbesondere auf den Entzug der Fahrerlaubnis ab 8 Punkten hingewiesen wird. Mit der Verwarnung geht wie zuvor mit der Ermahnung ein Hinweis auf das freiwillige Fahreignungsseminar einher. Hier muss beachtet werden, dass gemäß ausdrücklichen Gesetzeswortlautes ab Erreichen von 6 oder 7 Punkten kein Punkteabzug mehr gewährt wird, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das freiwillige Seminar besucht. Das Seminar ist damit sinnvoll für die Auffrischung eigener Kenntnisse zum Führen von Fahrzeugen und damit wohl eine Gegenmaßnahme gegen das Kassieren neuer Punkte, allerdings hat es keine Auswirkung auf den bestehenden Punktestand.

Ab 8 Punkten wird dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen. Allerdings nur dann, wenn die vorherigen Mahnstufen ordnungsgemäß durchlaufen wurden, das heißt insbesondere, ob die Ermahnung und Verwarnung ordentlich zugestellt wurde. Wenn Sie diesbezüglich Zweifel haben, zögern Sie nicht rechtlichen Rat einzuholen, ob Ihnen Ihr Führerschein mit Recht entzogen wurde. 

Überführung von Punkten aus dem alten System 

Punkte, die noch vor der Einführung des neuen Systems – also vor dem 01.Mai 2014 – in Flensburg eingetragen wurden, wurden zum Teil ins neue System übertragen. Wenn die begangenen Ordnungswidrigkeiten nach der neuen Regelung nicht mehr eintragungswürdig wären, sind die entsprechenden Punkte zum Teil aber auch verfallen. Ordnungswidrigkeiten und Eintragungen, die dagegen in den Grenzzeitraum vom April und Mai 2014 fallen, werden wiederum differenziert behandelt. Damit es in diesem Artikel nicht zu unübersichtlich wird, soll hier lediglich auf die Standardübertragung für eintragungswürdige, vor dem 01. Mai liegende Vorgänge eingegangen werden. 

Wenn Sie also am 30.04.2014 einen Punktestand von 1 bis 3 Punkten hatten, so werden diese im neuen Fahreignungseignungsregister als 1 Punkt vorgemerkt. Von dort an geht es in Zweierschritten voran, also 4 oder 5 Punkte werden in 2 Punkte umgeändert, 6 und 7 Punkte in 3 Punkte. Bis dahin geschieht also nichts, es ist lediglich die Stufe der Vormerkung erreicht. 

Es folgt die Stufe der Ermahnung, denn 8 bis 10 Punkte werden in 4 Punkte umgewandelt und 11 bis 13 Punkte aus dem alten System in 5 Punkten im neuen System. In der Stufe der Verwarnung erfolgen dann wieder Zweierschritte, nämlich werden 14 und 15 Punkte in 6 Punkte überführt und 16 und 17 Punkte in 7 Punkte. Ab einem Punktestand von 18 und mehr Punkten wird auch im neuen System der Führerschein entzogen, denn diese werden in 8 Punkte umgewandelt – damit ist die Stufe des Entzugs erreicht. 

Tilgung von Punkten

Zuletzt dürfte noch interessant sein, wann eingetragene Punkte verfallen. Bis zum 30. April konnte es sein, dass ein neuer Verstoß die Frist für die Tilgung alter Punkte hemmt, nämlich dann, wenn ein ähnliches Verkehrsvergehen erneut begangen wurde. Diese sogenannte Tilgungshemmung wurde nun abgeschafft und damit mehr Klarheit geschaffen. Allerdings gilt auch hier, dass die Regelungen für die Übertragung der Tilgungsfristen alter Punktstände nicht ganz eindeutig sind. Für Verkehrsverstöße, die nach dem 01.Mai eingetragen wurden, gelten drei verschieden Fristen. 

  • Punkte, die einzeln eingetragen wurden – also für verkehrssicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten vergeben wurden, werden nach 2 Jahren und 6 Monaten getilgt.
  • Punkte, die für besonders verkehrssicherheitsgefährdende Ordnungswidrigkeiten eingetragen wurden, also Vergehen, die mit 2 Punkten bestraft werden, verjähren nach 5 Jahren.
  • Eintragungen mit 3 Punkten werden dagegen erst nach 10 Jahren getilgt. 

Dabei ist zu beachten, dass die Eintragungen weiterhin einer sogenannten Überliegefrist, die ein Jahr währt, unterfallen. Während dieser Überliegefrist erscheinen die getilgten Punkte nicht mehr tatsächlich im Register, sondern werden sozusagen lediglich aufbewahrt, um eventuell mit den begangenen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang stehende zukünftige Verstöße ahnden zu können. Auf persönliche Anfrage oder Anfrage eines beauftragten Anwalts können Punkte, die sich in der Überliegefrist befinden, erfragt werden. 

Fazit

Auch wenn es nicht zu großen Änderungen gekommen ist durch das neue Fahreignungsregister, ist die Rechtslage an vielen Stellen nicht ganz eindeutig oder besonders unübersichtlich für Laien. Die Kanzlei RSW Beratung, die ihren Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt hat, hat mit Herrn Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Frau Marina Golücke zwei Experten, die Ihnen jederzeit bei allen diesbezüglich Fragen zur Seite stehen werden.

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26.04.2013
06:43

144 Ordnungswidrigkeiten

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch bei Bagatellverstößen drohen!

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. September 2012 - Az. 4 L 271.12 - droht der Verlust der Fahrerlaubnis nicht nur bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg; die Entziehung kann bereits vor Erreichen der 18-Punkte-Grenze erfolgen. Dies musste ein Autofahrer am eigenen Leib erleben, der innerhalb von anderthalb Jahren 144 Ordnungswidrigkeiten begangen hatte. Hauptsächlich hatte er Knöllchen wegen Falschparkens erhalten; ferner war er einige Male zu schnell unterwegs. Insgesamt sammelte er durch die Geschwindigkeitsverstöße jedoch nur vier Punkte in Flensburg an. Dennoch entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis.

Dagegen ging der Mann gerichtlich vor - allerdings erfolglos. Das Gericht billigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da nicht allein das Punktekonto entscheidend sei. Für einen Entzug der Fahrerlaubnis reicht es aus, sich aus anderen Gründen für den Besitz der Fahrerlaubnis ungeeignet zu erweisen. Aufgrund der Häufigkeit der Verkehrsverstöße habe der Kläger die Straßenverkehrsordnung generell missachtet. Aus diesem Grund ist er ungeeignet, weiterhin Kraftfahrzeuge zu führen.

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