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06.02.2018
08:46

Unfall an Grundstücksausfahrt

Verkehrsbedeutung und zugrundeliegende örtliche Gegebenheiten maßgeblich für Unterscheidung von Grundstücksausfahrt und Einmündung einer Straße

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wer hat Vorfahrt? – Diese Frage stellt sich insbesondere an Stellen im Straßenverkehr, die auf den ersten Blick nicht genau als Einmündung einer Straße oder etwa als Grundstücksausfahrt eingeordnet werden können. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die Beurteilung dieser Situation die sich objektiv ergebende Verkehrsbedeutung der entsprechenden Örtlichkeit maßgeblich sei. Hierbei seien die örtlichen Gegebenheiten heranzuziehen, um die maßgebliche Verkehrsbedeutung zu bestimmen.

Im konkreten Fall hatte sich am Ende einer Grundstücksausfahrt eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen ereignet. Die Unfallbeteiligten waren zuvor jeweils davon ausgegangen, gegenüber dem anderen zur Vorfahrt berechtigt zu sein. Der Kläger, der von der Beklagten Ersatz des entstandenen Schadens verlangt hatte, ging dabei davon aus, dass die beklagte Autofahrerin sich an einer Grundstücksausfahrt befinde, weshalb er Vorfahrt habe. Die Unfallbeteiligten gingen letztlich von zwei verschiedenen Straßentypen und somit von verschiedenen Vorfahrtberechtigungen aus.

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die beklagte Autofahrerin im Begriff war, eine Grundstücksausfahrt zu nutzen, um auf eine öffentliche Straße zu fahren. Sie habe sich dabei gemäß § 10 StVO (Straßenverkehrsordnung) so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zudem habe der herannahende Autofahrer ihr gegenüber Vorfahrt gehabt. Die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die kurze Distanz zur unmittelbar angrenzenden Sporthalle sowie der Zweck der Ausfahrt, der ausschließlich in der Zugangsmöglichkeit zur Halle liegt, sprechen im vorliegenden Fall für die Einstufung der Örtlichkeit als Grundstücksausfahrt. Falls die beklagte Autofahrerin eine andere Einschätzung im Hinblick auf die geltenden Vorfahrtregeln vornimmt, die sich als falsch erweist, gehe dies zu ihren Lasten.

Die Richter betonten jedoch, dass dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe von einem Drittel vorzuwerfen sei, da dieser vor dem Hintergrund der Abgrenzungsschwierigkeiten und unklaren verkehrsrechtlichen Situation vielmehr hätte in Betracht ziehen müssen, dass die beklagte Fahrerin die Vorfahrtsituation möglicherweise falsch beurteilt. Er hätte daher durch Aufnahme von Blickkontakt und entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens das Risiko eines Unfalls verringern müssen.

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09.09.2014
08:30

Abbiegen von Grundstücksausfahrt nur bei Gefährdungsausschluss

Unmittelbar angeschlossene Fahrmanöver gehören zum Einfahren in Verkehr

Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass derjenige, der von einem Grundstück auf eine Straße einfährt, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen muss. Diese Regelung erscheint naheliegend, da anfahrende Fahrzeuge einige Zeit benötigen, um die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs aufzunehmen. Es kann also leicht zu Kollisionen mit den sich bereits auf Straße befindlichen schneller fahrenden Verkehrsteilnehmern kommen.

So auch in einem dem OLG Hamm vorliegenden Fall. Die Beklagte fuhr von ihrem Grundstück auf die Straße und setzte unmittelbar danach zum Abbiegen nach links über die Gegenfahrbahn an. Ein Fahrzeug, das sich bereits auf der Straße befand, wollte das langsam anfahrende Fahrzeug überholen, übersah dabei aber die Abbiegeabsichten der Beklagten und kollidierte daraufhin mit ihr. Das OLG Hamm entschied, dass die alleinige Schuld an dem Unfall die Beklagte traf. Denn zu den oben benannten in der Straßenverkehrsordnung festgehaltenen Sorgfaltspflichten beim Verlassen eines Grundstückes gehöre auch die Sicherstellung, dass sich unmittelbar anschließende Fahrmanöver gefahrlos durchgeführt werden können. Das hatte die Beklagte hier nicht beachtet, denn der nachfolgende Verkehr konnte nicht früh genug erkennen, dass sie nicht nur auf die Straße einfahren, sondern sogleich nach links abbiegen wollte. Deshalb muss sie nun die vollen Kosten aus dem Unfall mit dem nachfolgenden Pkw tragen.

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