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23.01.2018
10:37

Überraschendes Bremsmanöver

Mitverschulden des Abbremsenden bei Auffahrunfall

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auffahrunfälle gehören wohl unumstritten zu den mit am häufigsten auftretenden Unfallbildern im Straßenverkehr. Im Hinblick auf die Verteilung der Haftung gelangt in solchen Fällen der sogenannte Anscheinsbeweis zur Anwendung. Dieser hat im deutschen Recht keine Umkehr der Beweislast, also der Pflicht, die im Raum stehenden Behauptungen darzulegen und zu beweisen, zur Folge, sondern stellt eine Beweiserleichterung dar. Diese beruht dabei auf bestimmten Erfahrungswerten, wie zum Beispiel der Erfahrung, dass Auffahrunfälle häufig durch ein Verschulden des Nachfahrenden, sei es in Form von zu geringem Abstand oder aufgrund sonstiger Unachtsamkeit verursacht werden. Der Anscheinsbeweis spricht also bei derartigen Unfällen zunächst einmal gegen den auffahrenden Fahrzeugführer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war (Az.: 1 U 60/17). Ein Autofahrer leitete ein Abbiegemanöver ein, nachdem er zunächst eine abrupte Abbremsung vorgenommen hatte. Den beiden Fahrzeugführern, die hinter ihm fuhren, gelang es noch, eine Bremsung einzuleiten und somit eine Kollision zu verhindern. Der an dritter Stelle fahrende Fahrzeugführer konnte hingegen nicht mehr rechtzeitig bremsen. Es kam  letztlich zu einer Kollision mit dem Wagen, der sich vor ihm befand. Nun ging es um die Frage, wer für den Unfall und den entstandenen Schaden zu haften hat.

Das Gericht ist der Ansicht, dass Unfall und Schaden im vorliegenden Fall nicht allein im Verantwortungsbereich des auffahrenden Fahrzeugführers liegen. Dem abrupt abbremsenden Autofahrer sei vielmehr ein Mitverschulden anzulasten. Auch wenn sich der Beweis des ersten Anscheins zunächst gegen den auffahrenden Fahrzeugführer richte, insbesondere, weil ein Autofahrer jederzeit damit rechnen müsse, dass der vor ihm Fahrende möglicherweise eine verkehrsbedingte abrupte Abbremsung einleitet, liege im vorliegenden Fall ein Mitverschulden des abbiegenden Fahrers vor. Vor Gericht wurde festgestellt, dass es sich bei der Bremsung um eine starke und völlig überraschende Vollbremsung gehandelt habe, in deren Anschluss der Autofahrer ohne Setzen des Blinkers abgebogen sei. Insbesondere der Umstand, dass der Fahrzeugführer die beschriebenen Fahrmanöver bewusst vornahm, um den ihm nachfahrenden Autofahrer in die Schranken zu weisen, nachdem dieser versucht hatte, ihn zu überholen, verdeutliche das verkehrswidrige Verhalten. Letztlich stelle die bewusst eingeleitete Abbremsung und das im Anschluss daran vorgenommen Abbiegen ohne Setzen des Blinkers ein Mitverschulden dar, welches vorliegend auf 1/3 zu beziffern sei.

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Verkehrsunfälle mit Anhängergespannen

Extrabreite Anhänger tragen Haftungsrisiko der erhöhten Gefahrenlage

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Gerade in der Wohnwagenzeit sind Viele mit großen Anhängern unterwegs, für manche gehört der Anhänger zum Berufsalltag. Je größer der Anhänger ist, desto schwieriger ist es, Unfälle zu vermeiden.

So auch in einem Fall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Celle kürzlich entschieden wurde. Ein Pkw- Fahrer parkte auf einem Seitenstreifen kurz vor einer Kreuzung mit Ampel. Um einzusteigen öffnete er die Tür einen Spalt breit. Als die Ampel auf Grün sprang, wurde die Tür von einem anfahrenden Anhängergespann erwischt und beschädigt. Der Fahrer des beschädigten Autos verklagte daraufhin den Anhängerfahrer, weil dieser beim Losfahren nicht sichergestellt habe, dass sein Anhänger keine parkenden Autos beschädige.

Anhängerfahrer müssen beim Anfahren an Ampeln nicht stets einen Rundumblick haben  

Das OLG Celle stellte zunächst fest, dass nur der Einsteigende einen Regelverstoß begangen habe. § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt nämlich, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausschließen muss. Er ist somit dafür verantwortlich, dass nichts passiert. 

Von vorbeifahrenden Fahrzeugführern ist zwar zu erwarten, dass sie zu parkenden Autos einen gewissen Abstand halten, damit ein Einsteigen überhaupt möglich ist. In dem vorliegenden Fall war der Anhänger aber besonders breit. Um einen ausreichenden Abstand zu halten, hätte er auf die andere Fahrbahnseite fahren müssen, was keine Alternative darstellte. Außerdem war von ihm beim Anfahren vor einer roten Ampel zu verlangen, dass er sich auf die Vorgänge vor und hinter ihm konzentriert, einen befahrbaren Seitenstreifen gab es nicht. Er musste – und somit andere Anhängerfahrer grundsätzlich auch nicht – also nicht kontrollieren, ob beim Umschalten der Ampel gerade neben seinem Anhänger eine Tür geöffnet wurde, die durch den verbreiterten Radkasten erfasst werden könnte. 

Anhänger haftet in Höhe von 25 % der Schadenssumme auch ohne Fehlverhalten

Trotzdem legte das OLG Celle dem Anhängerfahrer eine Haftung in Höhe von 25 % der Schadenssumme auf. Die Haftung werde allein dadurch begründet, dass die Benutzung eines besonders breiten Anhängers auch besonders gefährlich sei. Die Gefährlichkeit erkenne man schon daran, dass es ihm aufgrund der Überbreite nicht möglich war, einen ausreichenden Abstand zum Seitenrand zu halten. Wer einen breiten Anhänger zu seinem Vorteil nutzt, müsse eben als Ausgleich die Schäden mittragen, die durch die besondere Gefährlichkeit verursacht werden. 

Auch wenn es im ersten Moment ungerecht erscheint, dass der Anhängerfahrer den Schaden mittragen muss, obwohl er ausdrücklich nichts falsch gemacht hat, fügt sich dieses Urteil in die allgemeine Systematik des deutschen Straßenverkehrsrechts ein. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie gegen einen Unfallgegner und seine Versicherung vorgehen sollen, können Sie vorab einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und darüber hinaus auch auf das Versicherungsrecht spezialisiert. Er ist somit ein geeigneter Ansprechpartner für die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Streitfällen in Haftungsfragen.

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24.05.2017
09:37

LG Oldenburg zur Haftungsverteilung beim Blockieren des Radwegs

Setzen einer Gefahr durch Blockieren des Radwegs

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Welche Haftungsquoten bestehen, wenn es zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem den Radweg blockierenden Personenkraftwagen (Pkw) kommt?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Im konkreten Fall hatte ein Pkw-Fahrer beabsichtigt, aus einer Grundstücksausfahrt auf die dort entlanglaufende Straße zu fahren. Diese war jedoch stark befahren, sodass der Fahrzeugführer letztlich in schräger Position auf dem Radweg stehend auf eine sich auftuende Lücke wartete. Nach einiger Zeit gelangte der Kläger auf seinem Fahrrad, den Radweg befahrend, zu der beschriebenen Stelle. Er versuchte, das Fahrzeug am hinteren Bereich zu umfahren, übersah dabei jedoch eine Rasenkante wodurch er zu Fall kam und letztlich verletzt wurde. Der Fahrradfahrer klagte nun gegen den beklagten Pkw-Fahrer auf 50% Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens und forderte die Zahlung von Schmerzensgeld.

Nachdem das Amtsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hat das LG Oldenburg dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zugesprochen, jedoch lediglich in Höhe von 25% und zudem eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1000 Euro bejaht. Im Übrigen hat es das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Ansicht der Richter des Landgerichts ergebe sich eine Haftung des beklagten Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Pkw. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung im Verkehrsrecht knüpft an die einem Fahrzeug anhaftende Gefahr an, die durch seinen Betrieb entsteht und ist in § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) normiert. Hier heißt es, dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Zwar kein Verschulden des Autofahrers, jedoch Setzung einer Gefahr

Konkret habe der beklagte Autofahrer zwar nicht die Pflicht gehabt, den Radweg wieder zu verlassen, da ein Verkehrsteilnehmer, der unter Einhaltung aller verkehrsrechtlichen Verhaltensnormen eine Position einmal erreicht hat, diese zugunsten eines anderen Teilnehmers nicht wieder aufgeben müsse. Folglich könne dem Beklagten kein Verschulden angelastet werden. Jedoch habe der Pkw-Fahrer durch das nahezu umfassende Blockieren des Radwegs eine Gefahr gesetzt. Unerheblich sei hierbei, ob er dies unter Einhaltung sämtlicher Verkehrsregeln getan hat. Letztlich habe sich die gesetzte Gefahr realisiert, weshalb die Betriebsgefahr nicht umfassend hinter dem Verschulden des Klägers zurücktrete.

Fazit

Der vorliegende Fall verdeutlicht, welch große Rolle die Betriebsgefahr für haftungsrechtliche Fragen im Verkehrsrecht spielt. Diese dient als Anknüpfungspunkt der verschuldensunabhängigen Halterhaftung und kann unter bestimmten Voraussetzungen dafür sorgen, dass ein Schadensersatzanspruch trotz Überwiegens des Verschuldens der Gegenseite besteht.

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Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenmast

Erhöhte Haftungsquote des Müllunternehmens bei durch Wegfahren hervorgerufenem Umsturz des Mastes

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen Fall entschieden, in dem es um einen eher nicht alltagsüblichen Unfall ging. Die Rede ist von einer Kollision eines Müllfahrzeugs mit einem Tankstellenpreismast. Das Gericht urteilte, dass ein Müllunternehmen, dessen Fahrer in seinem Müllfahrzeug mit dem Preismast einer Tankstelle kollidiert, sich anschließend vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach einem vergeblichen Rettungsversuch eines Dritten letztlich umkippt, mit erhöhter Quote haftet.

Konkret hatte ein eine Tankstelle betreibendes Unternehmen auf Schadensersatz von dem beklagten Müllunternehmen geklagt. Die Klägerin hatte auf dem Tankstellengelände einen preisausschildernden Mast errichtet, welcher mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 Metern in eine Zufahrt ragte, die zuvor stets uneingeschränkt befahrbar war und von den Fahrzeugen des Müllunternehmens genutzt wurde, um zu den zu säubernden Müllbehältern zu gelangen. Im Juli 2010 kam es bei der Durchfahrt zur Kollision eines Müllfahrzeugs, welches die Durchfahrtshöhe überschritt, mit dem neu errichteten aber noch nicht vollständig einbetonierten Tankstellenmast. Dieser befand sich durch die Kollision in schräger Position und kippte nach einem erfolglosen Rettungsversuch eines unbeteiligten Schwerlastfahrers und dem Wegfahren des Müllwagenfahrers vom aufliegenden Mast schließlich um. Bevor sich der Unfall ereignet hatte, war kein Hinweis auf die Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenmastes seitens der Klägerin an das Müllunternehmen oder dessen  Fahrer erfolgt. Folge des Anpralls an den Tankstellenmast war ein Schaden im Wert von etwa 13.500 Euro. Dieser erhöhte sich durch den Umsturz des Selbigen noch einmal auf etwa 33.100 Euro. Nachdem die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten wegen der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr des Müllfahrzeuges außergerichtlich circa 4.500 Euro erhalten hatte, forderte die Klägerin den Restbetrag des Schadens vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Klägerin einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von etwa 5.200 Euro zugesprochen.

Die Richter betonten, dass aufgrund der Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs seitens der Beklagten eine Haftungsquote von 20% bestehe. Dem Fahrer des Fahrzeugs sei kein Verschulden anzulasten, da er die zu geringe Durchfahrtshöhe selbst bei äußerst umsichtiger Fahrweise nicht verlässlich habe ermitteln können. Hinzukomme der Umstand, dass die nun durch den neu errichteten Tankstellenmast beschränkte Zufahrt zuvor stets problemlos befahren werden konnte, um zu den zu leerenden Müllbehältern zu gelangen. Des Weiteren sei seitens der Klägerin kein Hinweis auf die geringe Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenpreismastes an das beklagte Unternehmen oder dessen Fahrer erfolgt.

Im Hinblick auf das Umstürzen des Mastes sei jedoch eine Haftungsquote von einem Drittel zulasten der Beklagten anzunehmen. Dies würde dadurch begründet, dass der Fahrer des Müllwagens den Schaden durch das Wegfahren vom Mast erhöht und so das ermöglichte Umkippen des Selbigen hervorgerufen habe. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein Dritter noch versucht hat, den Tankstellenmast wieder zu richten. Der erfolglose Rettungsversuch werde der Beklagten zugerechnet, da ein sich an die Kollision anschließender unfachmännischer Rettungsversuch in der konkreten Situation vorhersehbar gewesen und der Beklagten somit haftungsrechtlich zuzurechnen sei.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Klägerin für den Schaden letztlich überwiegend selbst verantwortlich sei, da sie die ihr obliegende Sicherungspflicht verletzt habe. Sie hätte vielmehr bei der Planung und der Bebauung des Geländes den Verkehr von Lastkraftwagen ausreichend einkalkulieren müssen. Zudem habe sie versäumt, in Form einer Beschilderung auf die Durchfahrtshöhe hinzuweisen. Des Weiteren sei ihr die Nichtfertigstellung bzw. die Nichtsicherung des unfertigen Tankstellenpreismastes durch Absperrmaßnahmen anzulasten.

Die geschilderten Tatsachen führen letztlich dazu, dass die Klägerin für den entstandenen Schaden überwiegend selbst verantwortlich ist. Die Haftungsquote der Beklagten begründet sich zum einen durch die vom Müllfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr und zum anderen durch die Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten.

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20.01.2017
11:25

Kollision mit Fahrertür

Sorgfaltspflichtverletzung führt zu Haftungsquote von 100 %

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Häufig ereignen sich Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen von Autotüren und daran vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen (Kfz). Vor dem Landgericht (LG) Bielefeld ist ein Fall entschieden worden, in dem es darum ging, zu welchen Teilen die Unfallbeteiligten zu haften haben. Die Beklagte hatte das von ihr gesteuerte Auto auf einem Parkstreifen rechts neben der Fahrbahn abgestellt. Als die Beklagte nun beabsichtigte auszusteigen und daher die Fahrertür öffnete, kam es zum Unfall. Das Auto des Klägers, im Begriff am Fahrzeug der Beklagten vorbeizufahren, kollidierte mit der geöffneten Tür. Dem Kläger entstand ein Schaden in Höhe von ca. 12.900,00 Euro. Hierfür verlangte er anschließend Ersatz von der Beklagten.

LG: Haftungsquote von 100 %

Die Richter urteilten, dass die Beklagte vollständig für den Unfall hafte, da ihr Verschulden eine, stets beim Führen eines Kfz vorhandene, Betriebsgefahr seitens des Klägers überwiege. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass die Fahrertür etwa 1,30 Meter weit geöffnet war, als es zum Zusammenstoß kam. Nach § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss jemand, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein nach links Aussteigender hat dabei die Pflicht, sein Umfeld nach hinten zu überprüfen. Für den Fall, dass er keine ausreichende Sicht nach hinten hat, darf er die Autotür nur zu einem Spalt weit öffnen. Das gänzliche Aufmachen der Tür ist erst erlaubt, wenn sicher festgestellt wurde, dass kein Verkehrsteilnehmer das Auto passiert. Diese Sorgfaltspflicht habe die Beklagte nach Ansicht des Gerichts verletzt, indem sie nicht oder nur fehlerhaft den von hinten herannahenden Verkehr überprüft hat. Sie hätte somit die Fahrertür nicht ohne Weiteres komplett öffnen dürfen.

Seitenabstand muss mindestens 50 cm betragen

Im Rahmen des Urteils wurde zudem auf die Pflicht des Klägers eingegangen, ausreichenden Seitenabstand zu den rechts geparkten Fahrzeugen zu halten (§ 6 StVO). Allgemein kann sich an einem Abstand von einem Meter orientiert werden. Wenn das Auto am rechten Fahrbahnrand eindeutig nicht besetzt ist, muss dieser Meter nicht unbedingt eingehalten werden. In der Rechtsprechung ist jedoch einhellig anerkannt, dass der Abstand zu einem geparkten Kfz, in dem sich noch der Fahrer befindet, mindestens einen halben Meter betragen muss. Da der klägerische Wagen laut Expertengutachten in einem Abstand von 0,80 m zum ruhenden Auto der Beklagten fuhr, liegt kein Verstoß gegen § 6 StVO vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betont in Fällen, in denen Verkehrsteilnehmer gegen § 14 StVO verstoßen, indem sie Autotüren schlagartig öffnen und dadurch Unfälle entstehen, ein schweres Verschulden vorliegt, das eine bloße Betriebsgefahr vollständig überwiegt. Autofahrer müssen zwar jederzeit damit rechnen, dass Türen von am Rand geparkten Fahrzeugen geöffnet werden, gleichwohl müssen sie sich darauf verlassen können, dass dies nicht vollkommen unerwartet passiert. Im vorliegenden Fall haftet die Beklagte aufgrund des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO somit vollständig für den entstandenen Schaden.

Beim Verlassen eines Fahrzeugs sollte folglich zuerst immer genau überprüft werden, ob andere Verkehrsteilnehmer herannahen und durch das Öffnen der Autotür gefährdet werden. Tut man dies nicht und es kommt zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Aussteigenden, welcher in der Regel vollständig für den entstandenen Schaden haften und diesen ersetzen muss.

Falls Sie rechtliche Beratung in einem ähnlichen Fall suchen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz u.a. in Münster zur Verfügung.

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