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29.07.2014
06:33

Schrittgeschwindigkeit muss eingehalten werden

Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an Bussen

Dass an haltenden Bussen vorsichtig vorbeigefahren werden muss, ist gemeinhin bekannt. Wie sich die Sorgfaltsanforderungen an andere Verkehrsteilnehmer im Detail darstellen, verdeutlicht ein Urteil des OLG Koblenz vom 12. August 2013 (Az. 12 U 806/11). Es ging darin um den Fall eines Autofahrers, der an einem Schulbus vorbeigefahren war, welcher mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht gestanden hatte. Obwohl der Autofahrer vorsichtig mit ca. 20 km/h unterwegs war, kam es zur Kollision mit einem Schüler, der die Fahrbahn von der linken Seite überquerte, um den Bus noch zu erreichen. 

Das Oberlandesgericht bestätigte einen Haftungsanteil des Autofahrers in Höhe von 75 Prozent. Die einschlägigen Bestimmungen aus der Straßenverkehrsordnung verlangten, dass an einem mit Warnblinklicht an einer Haltestelle haltenden Bus nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden dürfe. Diese Vorschrift diene dem Schutz sämtlicher Fußgänger im Haltestellenbereich, auch jenen, die die Fahrbahn unachtsam von links überquerten, um den Bus noch zu erreichen. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten bestätigte, dass der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn der Autofahrer mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre. Aufgrund dieser Kausalität muss er zu 75 Prozent haften. Der Schüler, der beim Überqueren der Straße unachtsam gewesen war, trägt einen Mitverschuldensanteil in Höhe von 25 Prozent.

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Parken in zweiter Reihe und die Konsequenzen

Schaden muss teilweise selbst getragen werden

Ein Urteil des AG München vom 26. März 2013 (Az. 332 C 32357/12) dürfte insbesondere für Leser interessant sein, die in Wohngegenden mit schlechter Parksituation leben. Das Gericht hatte sich in dieser Sache mit der Frage zu befassen, wie die Haftungsverteilung aussieht, wenn ein Fahrzeug beim Parken in zweiter Reihe beschädigt wird. Der Kläger hatte seinen LKW in zweiter Reihe derart abgestellt, dass er die rechte Fahrspur komplett blockierte und zum Teil in die linke Fahrspur hineinragte. Ein anderer LKW beschädigte das Fahrzeug im Vorbeifahren. 

Der Unfallverursacher muss dem Halter des parkenden Fahrzeugs jedoch nur 75 Prozent des Schadens ersetzen. Weil der abgestellte LKW den Verkehr trotz des Parkens weiterhin beeinflusst habe, seien die Grundsätze der Betriebsgefahr auf das Unfallereignis anwendbar. Danach muss der Halter des abgestellten LKWs den Anteil des Schadens selbst tragen, der aus dem Betrieb seines Fahrzeugs resultiert. Dieser Anteil wurde durch das Amtsgericht auf 25 Prozent beziffert. 

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29.07.2013
07:19

Mithaftung eines Motorradfahrers

Vorsicht beim Überholen!

Das Überholen von anderen Fahrzeugen auf Landstraßen birgt einige Risiken, insbesondere in unübersichtlichen Situationen. Daher ist es wichtig, sich vor einem Überholvorgang genauestens zu vergewissern, ob die die Verkehrslage das Überholen zulässt, wie auch eine Entscheidung des LG Tübingen vom 11. April 2012 (Az. 5 O 80/11) zeigt.

In dem zugrundeliegenden Fall verlangte ein Motorradfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem PKW-Fahrer aus einem Unfall, der beim Überholen zustande kam. Er ereignete sich auf einer Landstraße, auf der wegen hohen Verkehrsaufkommens nur noch mit langsamer Geschwindigkeit gefahren wurde. Der Motorradfahrer wollte den vor ihm fahrenden PKW überholen, übersah dabei allerdings, dass dieser seinen linken Blinker gesetzt hatte und im Begriff war, in einen Feldweg abzubiegen und dort zu wenden. Es kam zur Kollision.

Das Gericht hielt eine hälftige Haftungsverteilung für angemessen. Beide Verkehrsteilnehmer hätten nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen. Der Motorradfahrer hätte angesichts der unklaren Verkehrslage und eines vor Linksabbiegern warnenden Verkehrsschildes keinen Überholvorgang starten dürfen. Insbesondere habe er dabei den Blinker des PKW-Fahrers nicht bemerkt.

Der PKW-Fahrer hingegen habe damit rechnen müssen, dass er in der stockenden Verkehrslage von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere Motorradfahrern, überholt werden würde. Er hätte sich daher vor dem Abbiegen sorgfältig vergewissern müssen, dass sich kein Fahrzeug von hinten näherte. 

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09.07.2013
08:15

Hälftige Mithaftung

Wenden erfordert äußerste Sorgfalt

Wendemanöver führen im Straßenverkehr häufig zu Unfällen, wenn der Wendende oder andere Verkehrsteilnehmer die Wendesituation nicht erkennen oder falsch einschätzen. Mit Entscheidung vom 24.10.2011 hat das AG Borna noch einmal klargestellt, welche Sorgfaltsanforderungen bei einem Wendemanöver zu erfüllen sind:

Der Wendende muss demnach äußerste Sorgfalt walten lassen und darauf achten, dass durch den Wendevorgang keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dies ist nur in gut überblickbaren Verkehrsbereichen möglich. Dazu muss er rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen, dass er wenden möchte.

Ereignet sich beim Wenden ein Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Diesen kann er jedoch erschüttern, wenn er glaubhaft machen kann, dass den Unfallgegner auch ein Verschulden trifft. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war dies der Fall, weil der Unfallgegner sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf der Gegenfahrbahn befand. 

Nach Auffassung des Gerichts trifft den Wendenden dennoch ein Mitverschulden von 50 %, weil er die Sorgfaltsanforderungen an ein Wendemanöver missachtet habe.

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21.02.2013
08:10

Fahrspurwechsel

Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrspurwechsel

Das Landgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 21.05.2012, dass die Betriebsgefahr des auffahrenden Kfz vollständig zurück tritt, wenn der Schädiger unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO die Fahrspur wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug des Geschädigten kommt. Aufgrund des Anscheinsbeweises gilt dies, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte befuhr eine mehrspurig ausgebaute Straße und wechselte auf die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug des Klägers. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte nicht bestätigt werden, dass der Beklagte ordnungsgemäß doppelte Rückschau vor dem Spurwechsel gehalten hat.
Bei Kollisionen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für einen unachtsamen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO. Hiernach hat sich der vorausfahrende Fahrer so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kann daher nicht nachgewiesen werden, dass das nachfolgende Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, geht dies zu Lasten des Spurwechslers. Die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs tritt dann vollständig zurück.

Zu unterscheiden sind Auffahrunfälle in gleich gerichteten Verkehr. Hier spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich von Verschulden des Auffahrenden. Dieser Anscheinsbeweis gilt bei einem Fahrspurwechsel des Vordermanns allerdings nur dann, wenn der Auffahrende ausreichende Zeit hinter dem Fahrzeug her gefahren ist und Gelegenheit hatte, wieder einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen.

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