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08.12.2017
08:11

BGH zu berührungslosem Unfall

Schadenszurechnung: Verkehrsverhalten muss sich auf Schadensentstehung auswirken

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Unfall, ohne dass eine Berührung zwischen den Unfallbeteiligten erfolgt, und möchte man den Schaden dem Betrieb eines bestimmten Kraftfahrzeugs zurechnen, so ist erforderlich, dass sich das Fahrverhalten des betreffenden Fahrzeugführers auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am entsprechenden Ort befand, reiche nicht aus, um eine Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. des Fahrzeugführers nach §§ 7 Abs. 1 iVm. 18 StVG (Straßenverkehrsgesetz) zu bejahen.

Wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Der Ausdruck "bei dem Betrieb", als Voraussetzung für eine Haftung, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt. Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und zu einem Schaden sei Voraussetzung für die Haftung des vermeintlichen Schädigers, dass sich eine von dessen Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht und diese den Schaden zumindest teilweise mitverursacht hat. Voraussetzung für eine Haftung sei hingegen nicht, dass es unter den Unfallbeteiligten zu einer Berührung bzw. zu einem Zusammenprall kommt. Gleichzeitig reiche es jedoch allein nicht aus, dass sich das Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers am Unfallort befindet. Vielmehr muss der Haftende den Schadenseintritt durch sein Verkehrsverhalten mitverursacht haben. Dies sei der Fall, wenn der Schädiger durch sein Verhalten auf das des Geschädigten eingewirkt hat.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, verneinten die Richter jedoch ein solches kausales Verkehrsverhalten der Beklagten. Diese hatte auf einer Bundesstraße das vor ihr fahrende Fahrzeug überholt. Der Kläger fuhr hinter der beklagten Motorradfahrerin und beabsichtigte, diese sowie das davor befindliche Fahrzeug zu überholen. Während des Überholvorgangs verlor der Kläger jedoch die Kontrolle über sein Motorrad. Es kam zum Sturz und in der Folge zu schweren Verletzungen. Während die beklagte Motorradfahrerin angab, das Fahrzeug nach Vorschrift überholt zu haben und kurz vor dem Einscheren vom Kläger ordnungswidrig überholt worden zu sein, trug Letzterer vor, er habe den Überholvorgang nahezu abgeschlossen gehabt, als die Beklagte durch plötzliches Ausscheren ihn nach links abgedrängt habe. Der BGH kritisierte das vorinstanzliche Urteil jedoch dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob seitens der Beklagten ein verkehrsrelevantes Fahrverhalten vorgelegen habe, welches möglicherweise den Kläger zu einem Ausweichmanöver veranlasst hat.

Unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls, spielt das Urteil eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter welchen Umständen bei einem berührungslosen Unfall eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden kann. In einem solchen Fall muss der vermeintliche Schädiger durch sein Verkehrsverhalten das des Geschädigten unmittelbar beeinflusst haben, z.B. indem er ihn zu einer bestimmten Fahrmaßnahme gezwungen hat. Nur auf diese Weise ist die Entstehung des Schadens dem Betrieb eines Kfz zuzurechnen und es kann eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden.

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21.04.2017
09:21

Zum verkehrsrechtlichen Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG

Wann liegt unabwendbares Ereignis vor?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Im Verkehrsrecht bestimmt die sogenannte Halterhaftung aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Fall entschieden, in dem es um die Halterhaftung und einen möglichen Haftungsausschluss ging. Im konkreten Fall war das Fahrzeug des Klägers durch einen auf der Straße liegenden, jedoch vom Beklagten-Lkw hochgewirbelten und nach hinten geschleuderten Stein beschädigt worden. Der Kläger verlangte Schadensersatz. Nachdem dem Kläger in erster Instanz ein teilweiser Ersatz des Schadens zugesprochen worden ist, änderte das Landgericht auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil ab. Die Klage wurde letztlich abgewiesen. Auch wenn bei erster Betrachtung der Fallumstände der Schaden am Klägerfahrzeug eindeutig bei dem Betrieb des Beklagten-Lkw entstanden sei und eine Halterhaftung in Form von der Pflicht zum Schadensersatz zunächst bestehe, komme ein Ausschluss der Haftung in Betracht.

Die oben thematisierte weitgehende Form der Haftung wird durch einige haftungsausschließende Regelungen eingeschränkt. Zum Einen bestimmt § 7 Abs. 2 StVG, dass die Pflicht zum Schadensersatz ausgeschlossen ist, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Unter dem Begriff „höhere Gewalt“ versteht man ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung unvorhersehbar ist, und auch nicht durch Einhaltung der äußersten zumutbaren Sorgfalt abgewendet oder unschädlich gemacht werden kann ( so Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG). Einen derartigen Haftungsausschluss habe das Amtsgericht korrekterweise verneint, so das Landgericht.

§ 17 Abs. 3 StVG: Haftungsausschluss bei unabwendbarem Ereignis

Jedoch sei in erster Instanz nicht festgestellt worden, ob ein verkehrsrechtlicher Haftungsausschluss gemäß § 17 Abs. 3 StVG vorliegt. Hiernach ist die Verpflichtung zum Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Dabei gilt ein Ereignis nur als unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Folglich liege ein unabwendbares Ereignis vor, wenn der Unfall bei Einhaltung der größtmöglichen, gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden konnte. Daher müsse das Verhalten eines Kraftfahrzeugführers, der sich auf die Unabwendbarkeit des Unfalls beruft, über den üblichen Maßstab des § 276 BGB (Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) hinausgehen und vielmehr dem eines „Idealfahrers“ entsprechen, so der Bundesgerichtshof. Zudem hat das Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 3150/10) klargestellt, dass derjenige, der sich auf den unabwendbaren Charakter des Unfalls beruft, beweisbelastet sei, welches im vorliegenden Fall die Beklagte ist.

Grundsätzlich könne es ein unabwendbares Ereignis darstellen, wenn ein Lastkraftwagen einen Stein, der auf der Straße liegt, aufwirbelt und dieser herumgeschleudert wird und schließlich ein nachfahrendes Fahrzeug trifft. Dabei müsse stets beachtet werden, dass im Bereich von Baustellen durchaus mit auf der Fahrbahn herumliegenden Steinen zu rechnen sei und der Fahrer daher durch Verringerung seiner Geschwindigkeit etwaige Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen habe. Eine andere Wertung ergebe sich jedoch, wenn der Fahrzeugführer nicht mit herumliegenden Steinen und einer daraus resultierenden Gefährdung anderer rechnen musste. Dies sei unter anderem der Fall, wenn keinerlei Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestünden, so der BGH.

Im konkreten Fall ereignete sich der Unfall im Bereich einer Baustelle. Die beweisbelastete Beklagte hätte darlegen müssen, dass es keine Anzeichen für auf der Fahrbahn liegende Steine gab. Jedoch war bereits erstinstanzlich seitens der Beklagten vorgebracht worden, dass „der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht erkennen konnte, dass ein Stein auf der Fahrbahn lag“, was von der Gegenseite nicht bestritten wurde. Somit sei diese Tatsache als unstreitig anzusehen, so das Landgericht. Zudem würde die Tatsache, dass die Bauarbeiten im Unfallbereich bereits abgeschlossen waren, dafür sprechen, dass nicht zwingend mit einer verschmutzten Fahrbahn in Form von lose herumliegenden Steinen zu rechnen war. Da letztlich nicht mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch herumgeschleuderte Steine gerechnet werden konnte und der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, können sich die Beklagten erfolgreich auf den Ausschluss der Haftung gemäß § 17 Abs. 3 StVG berufen.

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Ladenbesitzer haftet für herrenlose Einkaufswagen

Geschädigter Autofahrer kann 80 % des Schadens verlangen

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt unter anderem im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Einkaufswagen werden nachts von Betrunkenen gerne „zum Spaß“ zweckentfremdet und danach zurückgelassen. In einem Fall, der dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm vorlag, erfolgte ein solches Zurücklassen zulasten des Ladenbesitzers. Ein Autofahrer rammte einen plötzlich auf die Straße rollenden Einkaufswagen. Die Personen, die den Einkaufswagen vorher vom Ladenparkplatz entwendet hatten, waren nicht mehr aufzufinden. So stellte sich die Frage, ob der Ladenbesitzer und der Autofahrer sich den Schaden von immerhin 5.400 € am Fahrzeug teilen müssen und nach welchen Quoten die Haftung aufzuteilen ist. 

Das OLG urteilte, dass ein Ladenbesitzer auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen müsse, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind, nicht von Unbefugten benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Verstoße er gegen dieses Gebot, verletze er seine Verkehrssicherungspflichten. Vorliegend hatte er die Wagen lediglich mittels einer durch die Wagen geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Nicht mal ein übliches Pfandsystem, bei dem die Wagen mit eingelegten Münzen „ausgeliehen“ werden können, habe vorgelegen. Allerdings hat sich das OLG Hamm auch nicht explizit geäußert, ob ein solches Pfandsystem allein zur nächtlichen Sicherung ausgereicht habe. Jedenfalls wäre die Sicherung mit einer abschließbaren Kette dem Beklagten möglich und wirtschaftlich und vom sonstigen Aufwand her zumutbar gewesen. Die Quote von 20 %, die der Autofahrer selbst tragen muss, ergibt sich aus der Halterhaftung für die Betriebsgefahr seines Autos.

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Stark alkoholisierter Fußgänger muss Schaden allein tragen

OLG Hamm: Betriebsgefahr eines Kfz kann vollständig zurücktreten

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Jetzt zur Oktoberfest- Zeit, im Winter auf den Weihnachtsmärkten, dann im Frühjahr zum Karneval und im Sommer zu Fußballspielen ­– es gibt immer einen Grund zu feiern, bei dem viele Menschen involviert sind, die von A nach B kommen müssen. Dieser Umstand gerät leider aber auch immer wieder in den Konflikt mit dem Straßenverkehr. Besonders schwer werden Verstöße von alkoholisierten Fahrrad- und Autofahrern geahndet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied nun, dass sich auch stark alkoholisierte Fußgänger nicht alles erlauben können.

Dieser Fall spielte sich auf einem Supermarktparkplatz ab. Ein Sattelzug fuhr langsam (max. 4,5 km/h) an, als nach Zeugenberichten der Kläger auf den Parkplatz kam, auf den Lkw zulief und sich mit beiden Händen an dem fahrenden Fahrzeug abzustützen versuchte. Dadurch stürzte er zwischen die Hinterachsen und erlitt erhebliche Verletzungen, die noch weitaus schlimmer hätten sein können, hätte der Lkw- Fahrer nicht so schnell reagiert oder hätte sich der Sattelzug in einer Rückwärtsbewegung befunden. Bei dem Fußgänger stellte die Polizei anschließend eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2, 49 ‰ fest. Ein Sachverständiger, der im Nachhinein das Geschehen anhand der Tatsachen und Zeugenberichte rekonstruierte, stellte fest, dass sich der Betrunkene „schnurstracks“ – also mit nicht nur geringer Geschwindigkeit und im rechten Winkel – auf den Auflieger zu bewegt haben musste.

Bei einem so erheblichen Verschulden, sah das OLG Hamm keinen Raum mehr, dem Lkw- Fahrer ebenfalls ein Verschulden anzulasten. Das ist besonders, weil man eigentlich davon ausgeht, dass schon allein durch die Grundgefahr, die von einem Kfz im Verkehr ausgeht (sogenannte Betriebsgefahr), immer vorrangig der Kfz- Fahrer bzw. der Kfz- Halter haftet. Dieser Grundsatz ist auch vom Gesetzgeber in den §§ 7 und 18 des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) festgelegt. Die Richter entschieden, dass bei einer derart hohen BAK zusätzlich zu der grob unvernünftigen Verhaltensweise die Verkehrsuntüchtigkeit des Fußgängers begründet gewesen sei und er deshalb wegen eines groben Verstoßes gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht im Straßenverkehr für den vollen Schaden allein aufkommen müsse.

Für alkoholisierte Fußgänger heißt das, sie sollten bleiben wo sie sind, bis sie wieder verkehrstüchtig sind. Das ist manchmal schwierig umzusetzen, so dass eigentlich nur das Fazit bleibt, dass beim Alkohol stets Zurückhaltung geboten ist und andererseits verursachte und zu verantwortende Schäden selbst zu tragen sind.

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26.04.2013
06:45

Abgabe einer Unterlassungserklärung

Auto verliehen - dennoch Haftung

Nach einem Urteil des BGH vom 21. September 2012 - Az. V ZR 230/11 - kann der Halter eines Fahrzeuges auch dann zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, wenn nicht er selbst den Verstoß begangen hat, sondern eine Person, der er sein Fahrzeug geliehen hat.

Das Urteil betraf einen Mann, der seinen Wagen einem Dritten geliehen hatte. Dieser stellte das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf einem Privatgrundstück ab. Dessen Mieter ließ daraufhin den Halter des Fahrzeugs ermitteln und forderte ihn dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er sollte zusichern, dass sein Wagen nicht wieder dort geparkt werden würde und er andernfalls ein Ordnungsgeld zahlen würde. Darüber hinaus sollte der Fahrzeughalter dem Mieter des Grundstücks Kosten für Halterermittlung und anwaltliche Beratung ersetzen.

Der Fahrzeughalter verweigerte die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung mit der Begründung, dass er den Wagen dort gar nicht selber geparkt habe. Daraufhin reichte der Mieter des Grundstücks Klage ein.

Der BGH gab der Klage statt und verpflichtete den Halter zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Auch wenn nicht er selbst das Fahrzeug auf dem Grundstück geparkt habe, sei er als Halter dennoch dafür verantwortlich. Schließlich habe er sein Auto aus freien Stücken verliehen, weshalb er nun auch das Risiko dafür tragen müsse, dass sich der Entleiher nicht an Verkehrsregeln gehalten und unbefugt geparkt habe.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Halter seinen Wagen erneut an Personen verleiht, die unbefugt parken oder andere Verstöße gegen die Verkehrsregeln begehen. Aus diesem Grund könne auch der Halter eines Fahrzeugs zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, wenn die Verstöße von Dritten begangen worden sind, denen der Halter das Fahrzeug geliehen hat. Auch die Kosten für Anwalt und Halterermittlung sind durch den Halter zu ersetzen, da der Kläger sie zwingend aufbringen müsse, um seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen zu können.

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