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Helmpflicht für Fahrradfahrer

BGH verneint Helmpflicht

Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), erteilte jüngst der Helmpflicht für Fahrradfahrer eine Absage. In letzter Zeit häuften sich die Klagen von Unfallbeteiligten (wir berichteten von einem Fall vor dem OLG Celle), die ein Mitverschulden von durch den Unfall verletzten Fahrradfahrern einklagen wollten, da diese keinen Fahrradhelm trugen. Die Argumentation der Kläger beruhte stets darauf, dass die Fahrradfahrer Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hätten. 

In dem vorliegenden Fall erlitt eine Radfahrerin bei einem Sturz schwere Kopfverletzungen, weil eine Autofahrerin ohne sich umzublicken ihre Autotür öffnete und die Radlerin deshalb gegen die Tür prallte und stürzte. Hätte sie einen Fahrradhelm getragen, wäre eine Kopfverletzung zwar nicht ausgeblieben, dafür aber weniger schwerwiegend gewesen.

Es gibt in Deutschland kein ausdrückliches Gesetz, das Fahrradfahrern eine Helmpflicht auferlegt. Trotzdem nahm das mit dem Fall in der vorherigen Instanz beschäftigte OLG Schleswig ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin an, weil sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt, und sich damit verkehrswidrig verhalten habe.

Der BGH dagegen sprach sich gegen ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin aus. Sie könne nur mitverantwortlich für den entstandenen Schaden sein, wenn sie bei dessen Entstehung in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Es gehe bei der Mitwirkung explizit darum, ob jemand eine sich selbst gegenüber bestehende Obliegenheit verletzt hat. Es erscheint nämlich unbillig, wenn jemand für den von ihm erlittenen Schaden vollen Ersatz fordert, er den Schaden aber eigenverantwortlich mitverursacht hat. Demnach war also fraglich, ob im Jahr 2011, als sich der Unfall ereignete, für Radfahrer das Tragen von Helmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zu ihrem eigenen Schutz erforderlich war. Das verneinte der BGH, denn gemäß einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Helm. 

Damit scheint eine erneute klare Absage an eine Helmpflicht, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sich aber aus Haftungsgesichtspunkten und allgemeinem Verkehrsbewusstsein ergibt, gegeben. Allerdings betont der BGH in seinem Urteil wiederholt, dass er die Situation von Unfällen bis 2011 beleuchtet. Wie dagegen bei heutigen Unfällen die Rechtlage ist, wurde durch das Urteil nicht festgestellt. Unfallbeteiligten - Autofahrern und Radfahrern - kann lediglich eine rechtliche Beratung ans Herz gelegt werden, mit der die Gegebenheiten des Einzelfalls genau beleuchtet werden können. Die Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt bietet mit zwei Experten im Verkehrsrecht die entsprechende Beratungsmöglichkeit. Vereinbaren sie einen Termin mit Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder mit Herrn Rechts- und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Bock.

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07.10.2014
15:05

Elektrofahrräder – Mobilität und Verkehrssicherheit

E-Biker aufgepasst, welche Vorschriften müssen eingehalten werden?

Das Elektrofahrrad oder auch E-Bike beschert zur Zeit vielen Menschen eine Rückkehr zur Mobilität an der frischen Luft. Statt sich durch unebenes Gelände oder Gegenwind den Spaß an der Bewegung verderben zu lassen, gibt es nun die Möglichkeit durch die Tretunterstützung am Fahrrad mittels Elektromotor aktiv zu bleiben. Der starken Nachfrage entsprechend wird der Markt für die E-Bikes immer größer und vielfältiger, das heißt: E-Bike ist nicht mehr gleich E-Bike. Nutzer der Elektrofahrräder sollten sich deshalb informieren, welche Regeln im Straßenverkehr, bei der Zulassung und bei der Versicherung für sie gelten. 

Es kommt für die Einordnung der Elektrofahrräder zu den verschiedenen Fahrzeugklassen stets darauf an, wie hoch die durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit des E-Bikes ist und welche Leistung der Elektromotor vorweist. Seit Juni 2013 gibt es zumindest eine eindeutige Regelung: Wie ganz normale Fahrräder sind solche E-Bikes zu behandeln, die mit Hilfe des elektromotorischen Hilfsmotors nicht schneller als 25 km/h fahren können. Die Tretunterstützung muss spätestens bei dieser Geschwindigkeit aussetzen, sowie sie auch dann aussetzen muss, wenn der Fahrer selbst nicht mehr tritt. Da solche Fahrräder häufig schwer sind, haben sie zusätzlich zu dem unterstützenden Motor auch noch eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe, die eine Beschleunigung bis zu 6 km/h ganz ohne Treten ermöglicht. Solche Hilfen sind ebenfalls noch zulässig, ohne dass besondere Pflichten auf den E-Biker zukommen.

 Für E-Bikes mit 

  1. einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h,
  2. elektromotorischem Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von max. 0,25 kW, 
  3. dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit verringert und
  4. unterbrochen wird, wenn der Fahrer mit dem Treten aufhört,

gelten die gleichen Regeln wie für Fahrradfahrer.

Eine dieser Regeln ist zum Beispiel die Pflicht, Fahrradwege, soweit sie denn vorhanden sind, zu benutzen und nicht auf der Straße zu fahren. Dagegen besteht keine Pflicht sich und das Fahrrad zu versichern, das Fahrrad zuzulassen oder eine Fahrerlaubnis vor dem Fahren zu erwerben. Ebenso besteht keine gesetzliche Helmpflicht, auch wenn das Tragen eines Helmes durchaus empfehlenswert ist. Wenn Alkohol im Spiel ist, gilt nicht – wie bei sonstigen Kraftrad-Fahrern und Autofahrern – die pauschale Grenze von 0,5 Promille, um eine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Anders liegt der Fall, wenn der Elektromotor höhere Leistungen erreicht und deshalb das Elektrofahrrad auch schneller gefahren werden kann als 25 km/h. Dann kehrt sich alles Aufgezählte um. Das heißt, es besteht dann eine Helmpflicht, es müssen die Fahrbahnen benutzt werden, die Promillegrenze von 0,5 und ein „Drogenverbot“ gelten und abhängig vom Einzelfall kann auch die 1,1 Promillegrenze, ab der absolute Fahruntüchtigkeit angenommen wird, gelten. Grundsätzlich fallen die E-Bikes mit höheren Leistungen auch unter die Pflichtversicherungspflicht. Ebenfalls werden, wenn auch keine reguläre Zulassung benötigt wird, eine sogenannte Typ- oder Einzelgenehmigung und ein amtliches Kennzeichen (bei Einstufung als Leichtkrafträdern) bzw. ein Versicherungskennzeichen (bei Einstufung als Kleinkraftrad) erforderlich.

Wer ein Elektrofahrrad anschaffen möchte, bzw. schon besitzt, sollte also darauf achten, welche Leistungen das jeweilige E-Bike vorweist. Ohne Papierkram oder Beachtung von Sonderregeln kann jedenfalls der aktiv werden, dessen Elektrofahrrad höchstens 25 km/h schnell fährt und eine Elektrounterstützung von maximal 0,25 kW hat.

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05.08.2014
08:30

Helmpflicht für Fahrradfahrer

Helmpflicht durch die Hintertür?

Gerade jetzt im Sommer erhöhen sich die Zahlen der Fahrradfahrer auf den Straßen – auch in Orten, die keine Fahrradhauptstädte wie Münster in Westfalen sind. Bei der Benutzung des sportlichen Verkehrsmittels kommt es leider auch häufig zu Unfällen. Diese gehen fast immer mit Verletzungen einher, da der Fahrradfahrer bei Stürzen und Zusammenstößen kaum geschützt ist. Die Möglichkeit den eigenen Kopf durch einen Helm vor Verletzungen zu bewahren, ist immer noch nicht bei allen Radlern verbreitet. Das OLG Celle hat nun entschieden, ob der Radfahrer, der auf die Schutzmaßnahme Helm verzichtet, ihm entstandenen Schaden anteilig mittragen muss. Diese Frage ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass es bislang keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt.

In dem angesprochenen Fall (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hatte ein Radfahrer aufgrund einer Kollision mit einer anderen Radfahrerin Kopfverletzungen erlitten. Das Urteil des OLG lautet, dass Fahrradfahrer keiner allgemeinen Helmpflicht unterliegen und damit auch nicht eventuellen Schaden, der durch das Tragen eines Helmes hätte verhindert werden können, mittragen müssen. Nur wenn ein Sport- Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinausgehen, was jeden normalen „Alltagsfahrer“ betrifft, muss er einen Helm tragen. In dem konkreten Fall hatte es sich sogar um so einen Sport- Radfahrer gehandelt, allerdings war er gerade nicht besonders risikoreich gefahren. Ob die Absage an eine allgemeine Helmpflicht mit Ausnahmen für Sport- Radfahrer so stehen bleibt, ist abzuwarten, denn das OLG Celle hat eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen. 

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21.06.2013
10:59

Kopfverletzung nach Fahrradunfall

Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

Seit längerem wird in Deutschland über die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer diskutiert, wie sie in anderen Ländern bereits gang und gäbe ist. Bisher ist das Tragen eines Fahrradhelms weiterhin freiwillig, weshalb viele Radfahrer –zumeist aus optischen Gründen- darauf verzichten. Bei einem Unfall kann dies jedoch schlimme Konsequenzen haben: Oft führt ein Fahrradunfall zu schweren Kopfverletzungen. Verlangt der betroffene Radfahrer dann Schadensersatz vom Unfallverursacher, hat er wegen des fehlenden Fahrradhelms einen Mitverschuldensanteil zu tragen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 5. Juni 2013 (Az. 7 U 11/12).

Radfahrer seien im heutigen, überwiegend motorisierten Straßenverkehr einem besonders hohen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Wegen ihrer Geschwindigkeit, ihrer Fallhöhe bei Stürzen und der oft mangelnden Rücksichtnahme durch Autofahrer seien sie besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Ein verständiger Radfahrer würde daher zur eigenen Sicherheit einen Schutzhelm tragen. Unterlässt er dies, ist nach Auffassung des Gerichts selbst bei grober Fahrlässigkeit des Unfallgegners ein Mitverschuldensanteil des Fahrradfahrers von 20 % zu berücksichtigen.

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