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29.07.2014
09:04

Fahrveranstaltung auf dem Nürburgring

Kaskoversicherung muss nicht für Schäden aufkommen!

Großer Beliebtheit unter Motorsportfreunden erfreuen sich Veranstaltungen auf Rennstrecken: Dort ist es jedermann erlaubt, einmal durch die aus dem Fernsehen bekannten Kurven zu brettern. So mancher Hobby-Rennfahrer hat sich dabei allerdings schon als übereifrig erwiesen und fand sich hinterher im Rechtsstreit mit seiner Versicherung wieder, wenn es um die dadurch entstandenen Schäden an seinem Fahrzeug ging.

In dieser Situation befand sich auch ein Mann, der an einer „Frei fahren“-Veranstaltung auf dem Nürburgring teilgenommen hatte. Seine freie Fahrt endete in einer Leitplanke an der Nordschleife, wobei der von ihm gefahrene Porsche erheblich beschädigt wurde. Die Kaskoversicherung des Mannes verweigerte die Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in ihren Versicherungsbedingungen.

Diese Klausel könne doch nicht wirksam sein, war der Einwand des Fahrers. Im Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe erklärte das Gericht den Leistungsausschluss jedoch für wirksam. Die Risikoausschlussklausel sei weder überraschend noch intransparent gewesen. Vielmehr sei aus ihr eindeutig hervorgegangen, unter welchen Bedingungen die Versicherung nicht zu leisten habe. In Anbetracht des erhöhten Risikos bei Fahrten auf Rennstrecken benachteilige sie den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.

Alles in allem blieb der Porschefahrer damit auf seinem Schaden sitzen – ein Fakt, den man bedenken sollte, bevor es auf die Strecke geht!

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27.05.2014
06:49

Aufgepasst bei Rabattaktion!

Wettbewerbswidrige Werkstatt-Gutscheine

Ein Urteil des OLG Hamm vom 12. November 2013 (Az. 4 U 31/13) hat die Rabattaktion einer Kfz-Werkstatt für wettbewerbswidrig erklärt. Deren Kunden war nach dem Durchführen der Reparatur ein Rabattgutschein für eine weitere Reparatur versprochen worden. Problematisch war dabei allerdings, dass die Aktion nur für Kunden galt, deren Kaskoversicherung für die erste Reparatur aufkam. Nach Ansicht des Gerichts führe dies zu unlauterem Wettbewerb: Versicherungsnehmer stünden in der Pflicht, bei der Reparatur eines Kaskoschadens das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen, um ihre Versicherung nicht unnötig zu belasten. Eine solche Rabattaktion stelle für die Kunden aber einen großen Anreiz dar, sich zulasten ihrer Versicherung für dieses Angebot zu entscheiden, um später selbst von dem Rabattgutschein zu profitieren. Deshalb wurde der Werkstatt die weitere Durchführung der Rabattaktion untersagt.

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21.10.2013
09:48

Verdacht auf fingierten Unfall

Eigentümerstellung und Vorschäden des Fahrzeugs müssen vor Gericht nachgewiesen werden

Für Kaskoversicherte stellen sich häufig erhebliche Probleme bei der Erlangung von Versicherungsleistungen, wenn die Versicherung den Verdacht eines fingierten Unfallereignisses hegt. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Schilderung des Unfalls der Versicherung nicht plausibel erscheint. 

Ein solcher Fall beschäftigte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 1. Februar 2013 (Az. 9 U 238/12). Die Versicherung witterte Betrug und zweifelte das Eigentum des Versicherten am Unfallfahrzeug an. Dieser verwies auf die polizeiliche Unfallmitteilung und seine Eintragung als Fahrzeughalter. 

Das Gericht stellte allerdings fest, dass dies nicht ausreicht, um seine Eigentümerstellung zu begründen. Einerseits ist es zwar so, dass die Besitzerstellung eine Vermutung für das Eigentum begründet, weshalb es ausreichen würde, die Besitzerstellung nachzuweisen. Andererseits kann die Gegenseite diese Vermutung nicht widerlegen, wenn ihr keine Umstände des Besitz- und Eigentumserwerbs bekannt sind. Aus diesem Grund muss der Versicherte dennoch die Umstände des Besitz- und Eigentumserwerbs vor Gericht konkret vortragen. Im Regelfall wird dazu die bloße Vorlage einer Zulassungsbescheinigung nicht ausreichen. 

Ein weiteres Problem in dem Fall waren Vorschäden an dem Unfallfahrzeug. Der Versicherung lag ein Gutachten vor, das diese dokumentierte. Der Versicherungsnehmer behauptete, dass er diese repariert habe und das Fahrzeug deshalb in den reparierten Zustand zurückversetzt werden müsse. Allerdings machte er dazu keine näheren Angaben. Auch hier entschied das Gericht, dass der Vortrag des Versicherten nicht ausreicht, um seine Klage zu begründen.

Dementsprechend wurde die Klage abgewiesen.

Aus diesem Fall ist für Versicherungsnehmer die Lehre zu ziehen, dass sie Eigentümerwechsel eines PKW genau dokumentieren sollten. Gleiches gilt, wenn Vorschäden an einem PKW beseitigt werden. Es empfiehlt sich dringend, Rechnungen oder andere Beweise aufzuheben. Andernfalls kann man sich im Falle eines Unfalls vor erhebliche Beweisschwierigkeiten gestellt sehen. 

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08.09.2013
09:16

Wohnwagen gerät durch Spurrillen ins Schleudern

Kaskoversicherung muss zahlen

In einem Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. IV ZR 21/11) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein durch einen schleudernden Wohnwagen verursachter Schaden durch die Vollkaskoversicherung ersetzt werden muss. Der Wohnwagen war durch starke Spurrillen ins Schleudern geraten und daraufhin mit dem PKW, der ihn zog, zusammengestoßen. Schäden, die durch eine Kollision von ziehendem und gezogenem Fahrzeug entstehen, stellen normalerweise Betriebsschäden dar, die von der Versicherung nicht ersetzt werden. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Kollision auf einer Einwirkung von außen beruht, weil sich in solchen Fällen gerade nicht das typische Gespannrisiko verwirkliche. Die ungewöhnlich starken Spurrillen stellen nach der Auffassung des BGH eine Einwirkung von außen dar. Daher muss die Kaskoversicherung für den durch die Kollision entstandenen Schaden aufkommen. 

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03.07.2013
09:35

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Fahrerflucht führt zu Verlust des Vollkaskoschutzes

Bei einer unerlaubten Entfernung vom Unfallort sind nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 21.06.2012 (Az. 4 U 85/11) nicht nur strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Die Fahrerflucht kann darüber hinaus auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben.

Ein Fahrer, der sich nach einem Unfall unerlaubterweise vom Unfallort entfernt, verletzt die gegenüber seiner Versicherung bestehende Aufklärungsobliegenheit. Diese verpflichtet ihn dazu, an der Unfallstelle auf das Eintreffen der Polizei zu warten, damit erforderliche Feststellungen zum Unfallhergang getroffen werden können. Insbesondere muss geklärt werden, ob der Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geschehen ist. Dies würde Auswirkungen auf die Versicherungsleistung haben.

In einem solchen Unfallfluchtsfall wird die Kaskoversicherung in der Regel von der Ersatzpflicht befreit. Sie bleibt nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass der Versicherung durch seine Unfallflucht keine Nachteile bei der Feststellung des zugrundeliegenden Sachverhaltes und der Leistungsverpflichtung entstanden sind. Dies wird dem Versicherungsnehmer in der Regel nicht gelingen, da eine etwaige Alkoholisierung im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

Anmerkung: Bei Fällen dieser Art ist zu differenzieren, ob der Versicherungsnehmer die Feststellung seiner Person durch eine unverzügliche nachträgliche Mitteilung bei der Polizei oder dem Geschädigten ermöglichen musste (vgl. § 142 Abs. 2 StGB). Aus dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 Abs. 2 StGB folgt nicht automatisch eine Verletzung der allgemeinen Aufklärungsobliegenheit wie in den Fällen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB. Entscheidend kommt es daher dahrauf an, ob die nachträgliche Mitteilung noch unverzüglich ist.

 

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