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07.01.2019
14:51

Wegen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Gemeinde haftet für Zusammenstoß mit Betonpoller

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Wer bei Dunkelheit mit einem Betonpoller kollidiert muss nicht zwangsläufig für den dadurch entstandenen Schaden aufkommen. Dies hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil vom 10.12.2018 entschieden.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Brauchschweiger Autofahrer von einer Gemeinde Schadensersatz, da dieser vor gut zwei Jahren mit seinem Pkw in den mittleren von drei ca. 40 cm hohen Betonpollen auffuhr. Die Gemeinde hatte die Poller als Durchfahrtssperre für eine mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße aufgestellt. Dabei waren nur die beiden äußeren Poller mit Reflektoren besetzt.

In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Braunschweig bekam der Kläger Recht. Die Gemeinde wurde in dem Urteil vom 16.01.2018 teilweise zur Schadensersatzleistung verurteilt. Wegen eines Mitverschuldens des Fahrers sei der klägerische Anspruch jedoch zu 25 % gemindert.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig

Das OLG Braunschweig bestätigte das erstinstanzliche Urteil des LG.

Aus Sicht des 11. Zivilsenats habe die Gemeinde in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Die Poller zum Zwecke der Verkehrsberuhigung aufgestellten Poller hätten so aufgestellt werden müssen, dass sie für sorgfältig fahrende Verkehrsteilnehmern ausreichend erkennbar sind. Da es sich vorliegend um Poller mit einer geringen Höhe (ca. 40 cm) handele, hätte die Gemeinde gut sichtbare Markierungen anbringen müssen. Das OLG ist nach Begutachtung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest der mittlere und der rechte Poller selbst bei niedriger Geschwindigkeit und bei Tageslicht für einen von rechts einbiegenden Pkw-Fahrer nicht erkennbar gewesen seien. Ferner habe ein Autofahrer auch nicht aus dem Sackgassenschild erschließen können, dass die Straße durch Poller versperrt sein würde. Als Beleg hierzu hat der Sachverständige ausreichend Videosequenzen dargelegt.

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