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30.04.2018
15:18

Kollision mit stehendem Fahrzeug

Parken im Parkverbot als Mitverschulden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bei einem Zusammenprall zwischen einem fahrenden und einem stehenden Fahrzeug scheint die rechtliche Haftungslage zunächst eindeutig, zumindest bei einem Unfall, der sich tagsüber ereignet. Doch wie ist es zu beurteilen, wenn ein Fahrzeughalter seinen Wagen im Halte- und Parkverbot abstellt und ein Autofahrer im Dunkeln mit diesem zusammenstößt? Wer haftet und zu welchen Teilen?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, war ein Autofahrer nachts mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches zuvor im Halte- und Parkverbot in der Nähe einer Fahrbahninsel abgestellt worden war. Der Halter des geparkten Fahrzeugs verklagte daraufhin den Autofahrer auf Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens.

Nachdem die Klage vor dem in erster Instanz zuständigen Landgericht erfolglos blieb und abgewiesen wurde, ließ das Oberlandesgericht Frankfurt dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zukommen, jedoch nur zu 75%. Die Richter betonten, dass bei einem Unfall, der sich zwischen einem im Halteverbot geparkten und einem herannahenden Fahrzeug, jedoch bei Tageslicht ereignet, seitens des Autofahrers in der Regel eine alleinige Pflicht zum umfassenden Schadensersatz bestehe. Grund hierfür sei, dass bei Helligkeit ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug wahrgenommen und umfahren werden könne.

Im vorliegenden Fall gelte jedoch etwas anderes. Zwar habe der Fahrer des herannahenden Wagens das abgestellte Fahrzeug trotz Dunkelheit durchaus wahrnehmen und einen Unfall mit etwas Aufwand verhindern können. Den Schadensersatz verlangenden Halter treffe jedoch ebenso ein gewisses Mitverschulden, wenn auch in geringerem Maße. Hätte dieser sein Auto nicht verbotswidrig im Parkverbot an der besagten Stelle abgestellt, wäre es wohl sehr wahrscheinlich nicht zu einer Kollision gekommen, so die Richter. Die Verpflichtung sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes hängen gemäß § 17 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall überwiege das Verschulden des beklagten Autofahrers, weshalb er letztlich 75% des entstandenen Schadens zu ersetzen habe.

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05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei. 

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

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Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenmast

Erhöhte Haftungsquote des Müllunternehmens bei durch Wegfahren hervorgerufenem Umsturz des Mastes

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen Fall entschieden, in dem es um einen eher nicht alltagsüblichen Unfall ging. Die Rede ist von einer Kollision eines Müllfahrzeugs mit einem Tankstellenpreismast. Das Gericht urteilte, dass ein Müllunternehmen, dessen Fahrer in seinem Müllfahrzeug mit dem Preismast einer Tankstelle kollidiert, sich anschließend vom beschädigten Mast entfernt und dieser nach einem vergeblichen Rettungsversuch eines Dritten letztlich umkippt, mit erhöhter Quote haftet.

Konkret hatte ein eine Tankstelle betreibendes Unternehmen auf Schadensersatz von dem beklagten Müllunternehmen geklagt. Die Klägerin hatte auf dem Tankstellengelände einen preisausschildernden Mast errichtet, welcher mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 Metern in eine Zufahrt ragte, die zuvor stets uneingeschränkt befahrbar war und von den Fahrzeugen des Müllunternehmens genutzt wurde, um zu den zu säubernden Müllbehältern zu gelangen. Im Juli 2010 kam es bei der Durchfahrt zur Kollision eines Müllfahrzeugs, welches die Durchfahrtshöhe überschritt, mit dem neu errichteten aber noch nicht vollständig einbetonierten Tankstellenmast. Dieser befand sich durch die Kollision in schräger Position und kippte nach einem erfolglosen Rettungsversuch eines unbeteiligten Schwerlastfahrers und dem Wegfahren des Müllwagenfahrers vom aufliegenden Mast schließlich um. Bevor sich der Unfall ereignet hatte, war kein Hinweis auf die Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenmastes seitens der Klägerin an das Müllunternehmen oder dessen  Fahrer erfolgt. Folge des Anpralls an den Tankstellenmast war ein Schaden im Wert von etwa 13.500 Euro. Dieser erhöhte sich durch den Umsturz des Selbigen noch einmal auf etwa 33.100 Euro. Nachdem die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten wegen der zu berücksichtigenden Betriebsgefahr des Müllfahrzeuges außergerichtlich circa 4.500 Euro erhalten hatte, forderte die Klägerin den Restbetrag des Schadens vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Klägerin einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von etwa 5.200 Euro zugesprochen.

Die Richter betonten, dass aufgrund der Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs seitens der Beklagten eine Haftungsquote von 20% bestehe. Dem Fahrer des Fahrzeugs sei kein Verschulden anzulasten, da er die zu geringe Durchfahrtshöhe selbst bei äußerst umsichtiger Fahrweise nicht verlässlich habe ermitteln können. Hinzukomme der Umstand, dass die nun durch den neu errichteten Tankstellenmast beschränkte Zufahrt zuvor stets problemlos befahren werden konnte, um zu den zu leerenden Müllbehältern zu gelangen. Des Weiteren sei seitens der Klägerin kein Hinweis auf die geringe Durchfahrtshöhe des neu errichteten Tankstellenpreismastes an das beklagte Unternehmen oder dessen Fahrer erfolgt.

Im Hinblick auf das Umstürzen des Mastes sei jedoch eine Haftungsquote von einem Drittel zulasten der Beklagten anzunehmen. Dies würde dadurch begründet, dass der Fahrer des Müllwagens den Schaden durch das Wegfahren vom Mast erhöht und so das ermöglichte Umkippen des Selbigen hervorgerufen habe. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass ein Dritter noch versucht hat, den Tankstellenmast wieder zu richten. Der erfolglose Rettungsversuch werde der Beklagten zugerechnet, da ein sich an die Kollision anschließender unfachmännischer Rettungsversuch in der konkreten Situation vorhersehbar gewesen und der Beklagten somit haftungsrechtlich zuzurechnen sei.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Klägerin für den Schaden letztlich überwiegend selbst verantwortlich sei, da sie die ihr obliegende Sicherungspflicht verletzt habe. Sie hätte vielmehr bei der Planung und der Bebauung des Geländes den Verkehr von Lastkraftwagen ausreichend einkalkulieren müssen. Zudem habe sie versäumt, in Form einer Beschilderung auf die Durchfahrtshöhe hinzuweisen. Des Weiteren sei ihr die Nichtfertigstellung bzw. die Nichtsicherung des unfertigen Tankstellenpreismastes durch Absperrmaßnahmen anzulasten.

Die geschilderten Tatsachen führen letztlich dazu, dass die Klägerin für den entstandenen Schaden überwiegend selbst verantwortlich ist. Die Haftungsquote der Beklagten begründet sich zum einen durch die vom Müllfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr und zum anderen durch die Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten.

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20.01.2017
11:25

Kollision mit Fahrertür

Sorgfaltspflichtverletzung führt zu Haftungsquote von 100 %

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Häufig ereignen sich Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen von Autotüren und daran vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen (Kfz). Vor dem Landgericht (LG) Bielefeld ist ein Fall entschieden worden, in dem es darum ging, zu welchen Teilen die Unfallbeteiligten zu haften haben. Die Beklagte hatte das von ihr gesteuerte Auto auf einem Parkstreifen rechts neben der Fahrbahn abgestellt. Als die Beklagte nun beabsichtigte auszusteigen und daher die Fahrertür öffnete, kam es zum Unfall. Das Auto des Klägers, im Begriff am Fahrzeug der Beklagten vorbeizufahren, kollidierte mit der geöffneten Tür. Dem Kläger entstand ein Schaden in Höhe von ca. 12.900,00 Euro. Hierfür verlangte er anschließend Ersatz von der Beklagten.

LG: Haftungsquote von 100 %

Die Richter urteilten, dass die Beklagte vollständig für den Unfall hafte, da ihr Verschulden eine, stets beim Führen eines Kfz vorhandene, Betriebsgefahr seitens des Klägers überwiege. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass die Fahrertür etwa 1,30 Meter weit geöffnet war, als es zum Zusammenstoß kam. Nach § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss jemand, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein nach links Aussteigender hat dabei die Pflicht, sein Umfeld nach hinten zu überprüfen. Für den Fall, dass er keine ausreichende Sicht nach hinten hat, darf er die Autotür nur zu einem Spalt weit öffnen. Das gänzliche Aufmachen der Tür ist erst erlaubt, wenn sicher festgestellt wurde, dass kein Verkehrsteilnehmer das Auto passiert. Diese Sorgfaltspflicht habe die Beklagte nach Ansicht des Gerichts verletzt, indem sie nicht oder nur fehlerhaft den von hinten herannahenden Verkehr überprüft hat. Sie hätte somit die Fahrertür nicht ohne Weiteres komplett öffnen dürfen.

Seitenabstand muss mindestens 50 cm betragen

Im Rahmen des Urteils wurde zudem auf die Pflicht des Klägers eingegangen, ausreichenden Seitenabstand zu den rechts geparkten Fahrzeugen zu halten (§ 6 StVO). Allgemein kann sich an einem Abstand von einem Meter orientiert werden. Wenn das Auto am rechten Fahrbahnrand eindeutig nicht besetzt ist, muss dieser Meter nicht unbedingt eingehalten werden. In der Rechtsprechung ist jedoch einhellig anerkannt, dass der Abstand zu einem geparkten Kfz, in dem sich noch der Fahrer befindet, mindestens einen halben Meter betragen muss. Da der klägerische Wagen laut Expertengutachten in einem Abstand von 0,80 m zum ruhenden Auto der Beklagten fuhr, liegt kein Verstoß gegen § 6 StVO vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betont in Fällen, in denen Verkehrsteilnehmer gegen § 14 StVO verstoßen, indem sie Autotüren schlagartig öffnen und dadurch Unfälle entstehen, ein schweres Verschulden vorliegt, das eine bloße Betriebsgefahr vollständig überwiegt. Autofahrer müssen zwar jederzeit damit rechnen, dass Türen von am Rand geparkten Fahrzeugen geöffnet werden, gleichwohl müssen sie sich darauf verlassen können, dass dies nicht vollkommen unerwartet passiert. Im vorliegenden Fall haftet die Beklagte aufgrund des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO somit vollständig für den entstandenen Schaden.

Beim Verlassen eines Fahrzeugs sollte folglich zuerst immer genau überprüft werden, ob andere Verkehrsteilnehmer herannahen und durch das Öffnen der Autotür gefährdet werden. Tut man dies nicht und es kommt zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Aussteigenden, welcher in der Regel vollständig für den entstandenen Schaden haften und diesen ersetzen muss.

Falls Sie rechtliche Beratung in einem ähnlichen Fall suchen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz u.a. in Münster zur Verfügung.

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11.07.2014
15:52

Mit 200 km/h auf der Überholspur

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit führt zu Mithaftung bei Unfall

Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 (Az. 12 U 313/13) hat das OLG Koblenz klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall stets ein Mitverschulden trifft, wenn sie die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreiten. Auf deutschen Autobahnen liegt diese bei 130 km/h. Dies gilt selbst dann, wenn der Unfallgegner einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begangen hat. Hier hatte ein PKW-Fahrer mit 200 km/h die Überholspur befahren, als ein anderer Verkehrsteilnehmer plötzlich vor diesen gezogen war: Es kam zur Kollision. Das Oberlandesgericht erkannte eine Mithaftung des schnell fahrenden PKWs in Höhe von 40 Prozent des Schadens an. Durch seine erhöhte Geschwindigkeit sei es ihm nicht ermöglicht gewesen, auf kritische Verkehrssituationen angemessen zu reagieren. Wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eingehalten hätte, wäre der Unfall bereits durch eine mittelstarke Bremsung zu vermeiden gewesen.

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